Notifizierungsangaben

Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Notifizierungsnummer: 2015/305/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 15/06/2015
Ende der Stillhaltefrist: 16/09/2015

Abgabe von Bemerkungen durch: Kommission
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de
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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 01779
Richtlinie 98/34/EG
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificacão - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2015/0305/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Nao inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201501779.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2015 0305 D DE 15-06-2015 D NOTIF


2. Mitgliedstaat
D


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E B 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6353, Fax: 0049-30-2014-5379, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de


3. Zuständige Stelle
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat VI B 5, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin,
Tel.: 0049-30-18-615-6165, Fax: 0049-30-18-615-7071, E-Mail: buero-vib5@bmwi.bund.de


4. Notifizierungsnummer
2015/0305/D - SERV60


5. Titel
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes


6. Products Concerned
Telemediendienste


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) regelt folgende Punkte im TMG:

1. In § 2 Satz 1 Nummer 2a TMG wird definiert, was ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) ist.
2. In § 2a (neu) TMG wird das europäische Sitzland bei ausiovisuellen Mediendiensten auf Abruf klargestellt.
3. In § 8 Absatz 3 (neu) TMG wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber als Accessprovider anzusehen sind und damit unter die Haftunsgprivilegierung des Telemediengesetzes fallen. Sie haften damit grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen, die durch Nutzer ihres WLAN begangen werden, auf Schadensersatz und machen sich nicht strafbar.
4. In § 8 Absatz 4 (neu) TMG wird geregelt, dass WLAN-Betreiber darüber hinaus dann nicht auf Beseitigung oder Unterlassung haften, wenn sie bestimmte zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.
5. In § 10 TMG soll die Reichweite des Haftungsprivilegs für Hostprovider, die einen besonders gefahrgeneigten Dienst anbieten, klargestellt werden.


9. Kurze Begründung
Die verschuldensunabhängige Inanspruchnahme von Accessprovidern auf Beseitigung oder Unterlassung von Rechtsverstößen richtet sich in DEU nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung. Da höchstrichterlich bislang nur vereinzelt über die Überlassung von WLAN an Dritte entschieden wurde und sich diese Rechtsprechung auf Fälle bezieht, in denen die Überlassung durch Privatpersonen erfolgte, besteht allgemein bei potentiellen WLAN-Betreibern (insb. Inhabern von Cafès, Hotels, Warteräumen) große Rechtsunsicherheit, ob und ggf. inwieweit sie für Rechtsverletzungen, die Dritte über ihr WLAN begehen, haften müssen. Dies verhindert die von der deutschen Bevölkerung geforderte stärkere Verbreitung von öffentlichem WLAN, wie sie bereits in vielen Mitgliedstaaten besteht. Die Punkte 1 bis 3 sollen diese Rechtsunsicherheit beseitigen und dazu führen, dass mehr WLAN im öffentlichen Raum angeboten wird.
Die Klarstellung zur Haftung der Hostprovider (Punkt 4) trägt dem Umstand Rechnung, dass im Internet immer leichter und in größerem Ausmaß Rechte am geistigen Eigentum verletzt werden können. § 10 Abs. 2 des 2. TMGÄndG-E stellt daher klar, wann von einer Kenntnis des Diensteanbieters von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information auszugehen ist.
Durch die Klarstellung (Punkt 2) zum europäischen Sitzland bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf wird die Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 2010/13/EU umgesetzt.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: Das derzeit geltende Telemediengesetz ist auf folgender Webseite veröffentlicht:
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
Durch die geschaffene Rechtssicherheit wird WLAN häufiger angeboten werden. Gleichzeitig dürften sich für die Internetnutzer die Kosten für mobile Internetnutzung durch das zusätzliche Angebot und für WLAN-Betreiber die Kosten durch den gesunkenen Beratungsbedarf im Fall von Abmahnungen eher reduzieren. Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme



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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie 98/34
Fax: +32 229 98043
email: dir83-189-central@ec.europa.eu

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