Notifizierungsangaben

Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz)

Notifizierungsnummer: 2015/602/A (Österreich )
Eingangsdatum: 02/11/2015
Ende der Stillhaltefrist: 03/02/2016

Abgabe von Bemerkungen durch: Kommission
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Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2015) 03352
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificacão - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2015/0602/A - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Nao inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201503352.DE)

1. Strukturierte Informationszeile
MSG 001 IND 2015 0602 A DE 02-11-2015 A NOTIF


2. Mitgliedstaat
A


3. Verantwortliches Ministerium
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Abteilung C2/1
A-1010 Wien, Stubenring 1
Telefon +43-1/71100-5436
Telefax +43-1/71100-93-5436
E-Mail: not9834@bmwfw.gv.at


3. Zuständige Stelle
Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36
A-1200 Wien, Dresdner Straße 75
Telefon +43-1/4000-36110
Telefax +43-1/4000-99-36110
E-Mail: post@ma36.wien.gv.at


4. Notifizierungsnummer
2015/0602/A - H10


5. Titel
Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz)


6. Products Concerned
Regelung von Diensten der Informationsgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung der Wetttätigkeit über Wettterminals und dem teilweisen Verbot von Livewetten.


7. Notifizierung nach einem anderen Rechtsakt
-


8. Inhaltszusammenfassung
In dem Gesetzentwurf wird die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmen in Wien geregelt.
Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes:
- Umfangreiche Bestimmungen zum Schutz der Wettkundinnen/Wettkunden (Wettreglement, abgestufte Schutzmaßnahmen für Wettteilnehmerinnen/Wettteilnehmer bis zur Selbstsperrmöglichkeit, Konzept über die Schulung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Umgang mit Spiel- und Wettsucht und über die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtungen, elektronisches Wettbuch)
- Bestimmungen betreffend die Ausübung der Wetttätigkeit über Wettterminals
- Wirksame Vorschriften zum Schutz der Jugendlichen (z.B. Teilnahmeverbot an Wetten für Personen unter 18 Jahren, Identitätsüberprüfung, Zutrittsverbot für Jugendliche zu Räumen mit Wettterminals)
- Verbot von Livewetten mit Ausnahme solcher auf Teilergebnisse oder das Endergebnis
- Kontrollmaßnahmen und Aufsicht (z.B. Identitätsüberprüfungen, Betretungs- und Einschaurechte, Beschlagnahme und Betriebsschließung)
- Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung und Terrorismusbekämpfung


9. Kurze Begründung
Derzeit sind die Regelungen betreffend den Abschluss und die Vermittlung von Sportwetten im Bundesland Wien im Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919 vom 28.07.1919 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 26/2015 vom 07.07.2015 enthalten.
Da dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist, war eine Neuregelung erforderlich, vor allem für einen wirksamen Schutz der Wettkundinnen/Wettkunden und der Jugendlichen vor Spielsucht.

Das teilweise Verbot von Livewetten wird wie folgt begründet:
Bei Livewetten kann noch während des laufenden Spiels auf viele verschiedene Ereignisse gewettet werden. Der Reiz für die wettende Person liegt in der schnellen Abfolge der Wettmöglichkeiten und der vermeintlich besseren Einschätzbarkeit des Ereignisses anhand des gesehenen Ablaufs. Neben dem besonderen Suchtpotential können Livewetten auch die Manipulation von Spielen und somit den Wettbetrug erleichtern.
Vor diesem Hintergrund werden Livewetten künftig verboten. Ausgenommen sind lediglich Livewetten auf Teilergebnisse (z.B. Halbzeit im Fußball, Drittel im Eishockey, Satz im Tennis, etc.) sowie auf das Endergebnis.


10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Kein Grundlagentext vorhanden


11. Veranlassung des Dringlichkeitsverfahrens
Nein


12. Gründe für die Dringlichkeit
-


13. Vertraulichkeit
Nein


14. Steuerliche Maßnahmen
Nein


15. Folgenabschätzung
Ja


16. TBT- und SPS-Aspekte
TBT-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme



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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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