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Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden.

Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 23 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Deutschland überwies im Jahr 2010 insgesamt 20,7 Mrd Euro an die EU, davon flossen 11,82 Mrd. Euro wieder als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme nach Deutschland zurück. 2014 überwies Deutschland 25,8 Mrd. Euro an die EU. Was diese Zahlen aber nicht verraten: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche.

Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr "geblitzt", gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch. Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch. Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 % des Gehalts übrigens deutlich höher liegt als der von Arbeitnehmern in Deutschland.

Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist aber deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus. Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht. Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird. Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw.

Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt.

Wenn also die Regierungen in Deutschland und einigen anderen Ländern über die Gehaltserhöhungen oder auch Absenkungen für ihre Beamten entscheiden, entscheiden sie indirekt auch über die Gehaltsentwicklung der EU-Beamten mit. Diese Methode ist einfach und erspart doppelte Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe. Unterm Strich haben die EU-Beamten durch diese Methode stärker an Kaufkraft verloren als viele ihrer nationalen Kollegen: seit 2004 rund 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Kaufkraftverlust eines deutschen Beamten lag bei 4,5 Prozent, der eines britischen bei 3,2 Prozent.

Als Antwort auf die Bürgerinitiative hat sie angekündigt, EU-weit die Öffentlichkeit zu einer Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie zu konsultieren. Sie will von Bürgern und relevanten Akteuren (z.B. Wasserversorger) wissen, wie die Richtlinie verbessert werden kann. Dieses Verfahren ist ein erster Schritt zu einer Überprüfung der EU-Gesetzgebung und eine direkte Folge der Bürgerinitiative.

Budgetfehler im Zusammenhang mit tatsächlichem Betrug machten zuletzt 0,25 Prozent des EU-Haushalts aus, dennoch ist jeder so verschwendete Euro nicht hinnehmbar. Deswegen hat die EU-Kommission in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen die falsche oder betrügerische Verwendung von Fördergeldern ergriffen. Dazu gehörte eine umfassende Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2012, das seitdem deutlich mehr Ressourcen aufbringen kann, um Verdachtsfälle zu untersuchen.

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