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Die legen zum Beispiel fest, dass Elektrogeräte einen Standby-Modus haben und nach einer gewissen Zeit automatisch in diesen umschalten müssen, wenn das Gerät nicht benutzt wird. Das spart europaweit übrigens 35 Twh Strom pro Jahr. Nach Rücksprache mit Industrie- und Verbraucherverbänden ist ab 1.1.2015 neu, dass dann auch festgelegt ist, nach welcher Zeit der Standby-Modus aktiviert wird. Die Warmhaltefunktion bei herkömmlichen Filterkaffeemaschinen mit Glaskannen schaltet sich dann nach 40 Minuten aus, bei solchen mit Thermoskannen schon nach 5 Minuten - und frisst nicht sinnlos Strom.

Das Papier enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zu Größe oder Ausstattung von Landeplätzen, es regelt nur die Sicherheit des Flugbetriebs. Zum Beispiel soll ein Helikopter beim Einsatz über bewohntem Gebiet auch mit einem Triebwerkschaden noch voll flugfähig sein. Die Verordnung ist auch nicht neu, sondern übernimmt lediglich Betriebsvorschriften in EU-Recht, die bereits seit 2002 bestehen.

Europäische Normen werden von den europäischen Normierungsinstituten erarbeitet, insbesondere dem Europäischen Komitee für Normung (CEN). An den Normen selbst wirken Unternehmensverbände und die nationalen Normierungsorganisationen mit, in Deutschland das Deutsche Institut für Normung DIN. Die Normung ist also eher eine Selbstregulierung der Hersteller. Richtig ist, dass das CEN von der EU-Kommission mit der Entwicklung von Standards beauftragt werden kann. Bei deren konkreten Anforderungen kann die Kommission aber nur den Rahmen beeinflussen.

Dazu kann eine bestehende Norm von den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Dies liegt jedoch im Ermessen der Mitgliedstaaten - also Deutschlands.

Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Gerüchte in deutschen Medien, dass wegen der neuen Regeln für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten, sind falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es: "Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt.

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Zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, der seine Verpflichtungen aus der Wiener Atom-Vereinbarung am letzten Samstag umgesetzt hatte, sagten die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini und ihr iranischer Amtskollege Javad Zarif: "Wir haben heute den 'Implementation Day' des gemeinsamen Aktionsplans erreicht. Heute, sechs Monate nach Abschluss des historischen Abkommens, hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt hat."

10/02/2016

Damit werden die multilateralen und nationalen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen den Iran aufgehoben. Es werde künftig eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie zwischen dem Iran, der EU sowie China, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Russland und den USA geben. Die EU bestätige, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Aufhebung der mit dem Atomprogramm in Zusammenhang stehenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorliegen, sagten die beiden Außenpolitiker.

"Die EU und die USA haben entsprechende Leitlinien zu den Einzelheiten den Sanktionen erlassen, die nun aufgehoben wurden, um die internationalen Bemühungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Iran zu erleichtern. Wir werden, wie vorgesehen, die  vollständige und effektive Umsetzung des Aktionsplans  genau beobachten und überprüfen, so wie wir es am 14. Juli 2015 beschlossen haben", so Mogherini und Zarif weiter.

In der gemeinsamen Erklärung von Samstag heben die beiden Politiker hervor, dass die Einigung eindeutig belege, wie mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die meisten Schwierigkeiten gelöst werden könnten. "Wir können praktische Lösungen finden, die effektiv umgesetzt werden. Dies ist eine ermutigende und starke Botschaft, die die Internationale Gemeinschaft bei ihren Bemühungen um mehr Sicherheit in der Welt nicht aus den Augen verlieren darf", mahnten beide.  

Der vollständige Wortlaut des Statements in englischer Sprache hier.

Weitere Informationen dazu gibt es in diesem Faktenblatt.

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