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Jean-Claude Juncker

Das Europäische Parlament hat Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) mit einer starken Mehrheit von 422 Stimmen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.

15/07/2014

Vor der Abstimmung stellte Juncker in einer Rede seine politischen Leitlinien vor: "Meine erste Priorität und der Leitfaden jeden einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen", sagte er. "Um das zu erreichen werde ich, in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."

Nachdem Juncker vom Europäischen Rat hat am 27. Juni 2014 als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, benötigte Jean-Claude Juncker eine Mehrheit von 376 Stimmen im Europaparlament.  

Dies sind die Kernaussagen des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

"Ich möchte für eine Union arbeiten, die für Demokratie und Reform steht; die nicht aufdringlich ist und für, statt gegen ihre Bürger arbeitet. Ich möchte für eine Union arbeiten, die Ergebnisse liefert."

"Meine erste Priorität und der Leitfaden jeden einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Um das zu erreichen werde ich, in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."

"KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaften. Sie schaffen 85% der neuen Arbeitsplätze in Europa - wir können sie nicht in Papierkram begraben, sondern müssen sie von belastender Regulierung befreien."

"Es ist in jedermanns Interesse, dass Energiepolitik nicht für politische Ziele genutzt wird. Es ist an Zeit, dass Europa in diesem Gebiet auf eigenen Füßen steht, durch die Zusammenlegung unserer Rohstoffquellen, Infrastrukturen und die Bündelung unserer Verhandlungsmacht."

"Die Rettung des Euro war notwendig, aber hat die soziale Dimension vernachlässigt. Es ist inakzeptabel, dass in der Krise einfache Rentner die gesamte Last der Strukturreformen tragen mussten, während Reeder und Spekulanten noch reicher wurden. In Zukunft brauchen wir einen demokratisch legitimierten Ersatz für die Troika und gründliche soziale Folgenabschätzungen für alle neuen Unterstützungsmaßnahmen und -programme."

„Ich will ein vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aushandeln. Ich bin nicht bereit die hohen europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards, sowie unserer kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels opfern.“

"Wir brauchen mehr Solidarität in unserer Einwanderungspolitik. Ich werde die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken, um die Frage der irregulären Migration besser anzugehen. Zudem, werde ich eine neue europäische Politik der legalen Migration verfolgen. Ich möchte, dass Europa auf der Weltkarte ein attraktives Ziel für qualifizierte Zuwanderung wird.“

„Es ist meine feste Überzeugung, dass wir gemeinsam als Union voranschreiten müssen, allerdings nicht alle unbedingt mit der gleichen Geschwindigkeit. Einige von uns haben vielleicht bereits ihr Ziel erreicht. Ich war und bin weiterhin stets bereit, zuzuhören und zu helfen, um Lösungen für die Anliegen jedes einzelnen Mitgliedstaats zu finden. "

"Die Geschlechtergleichheit ist kein Luxus, sondern ein politisches Muss. Sie sollte für uns alle selbstverständlich sein – dies gilt insbesondere für die Staats-und Regierungschefs, wenn es darum geht Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars vorzuschlagen. Die Bekenntnis nationaler Regierungen zu einem neuen, demokratischen Ansatz in Zeiten des Wandels steht hierbei auf dem Prüfstand."

„Das Motto der Wahlkampagne des Europaparlamentes war "Dieses Mal geht‘s um mehr" - helfen Sie mir, dieses Wahlversprechen heute wahr zu machen. Helfen Sie mir der Welt zu zeigen, dass wir gemeinsam Europa neuen Antrieb verschaffen können.

Rede von Jean-Claude Juncker vor der Abstimmung im Europaparlament. 

Politische Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: "Ein neuer Anfang für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel" 

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden.

Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 24 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Die legen zum Beispiel fest, dass Elektrogeräte einen Standby-Modus haben und nach einer gewissen Zeit automatisch in diesen umschalten müssen, wenn das Gerät nicht benutzt wird. Das spart europaweit übrigens 35 Twh Strom pro Jahr. Nach Rücksprache mit Industrie- und Verbraucherverbänden ist ab 1.1.2015 neu, dass dann auch festgelegt ist, nach welcher Zeit der Standby-Modus aktiviert wird. Die Warmhaltefunktion bei herkömmlichen Filterkaffeemaschinen mit Glaskannen schaltet sich dann nach 40 Minuten aus, bei solchen mit Thermoskannen schon nach 5 Minuten - und frisst nicht sinnlos Strom.

Das Papier enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zu Größe oder Ausstattung von Landeplätzen, es regelt nur die Sicherheit des Flugbetriebs. Zum Beispiel soll ein Helikopter beim Einsatz über bewohntem Gebiet auch mit einem Triebwerkschaden noch voll flugfähig sein. Die Verordnung ist auch nicht neu, sondern übernimmt lediglich Betriebsvorschriften in EU-Recht, die bereits seit 2002 bestehen.

Europäische Normen werden von den europäischen Normierungsinstituten erarbeitet, insbesondere dem Europäischen Komitee für Normung (CEN). An den Normen selbst wirken Unternehmensverbände und die nationalen Normierungsorganisationen mit, in Deutschland das Deutsche Institut für Normung DIN. Die Normung ist also eher eine Selbstregulierung der Hersteller. Richtig ist, dass das CEN von der EU-Kommission mit der Entwicklung von Standards beauftragt werden kann. Bei deren konkreten Anforderungen kann die Kommission aber nur den Rahmen beeinflussen.

Dazu kann eine bestehende Norm von den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Dies liegt jedoch im Ermessen der Mitgliedstaaten - also Deutschlands.

Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Gerüchte in deutschen Medien, dass wegen der neuen Regeln für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten, sind falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es: "Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt.

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