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Jean-Claude Juncker

Das Europäische Parlament hat Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) mit einer starken Mehrheit von 422 Stimmen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.

15/07/2014

Vor der Abstimmung stellte Juncker in einer Rede seine politischen Leitlinien vor: "Meine erste Priorität und der Leitfaden jeden einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen", sagte er. "Um das zu erreichen werde ich, in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."

Nachdem Juncker vom Europäischen Rat hat am 27. Juni 2014 als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, benötigte Jean-Claude Juncker eine Mehrheit von 376 Stimmen im Europaparlament.  

Dies sind die Kernaussagen des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker:

"Ich möchte für eine Union arbeiten, die für Demokratie und Reform steht; die nicht aufdringlich ist und für, statt gegen ihre Bürger arbeitet. Ich möchte für eine Union arbeiten, die Ergebnisse liefert."

"Meine erste Priorität und der Leitfaden jeden einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Um das zu erreichen werde ich, in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."

"KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaften. Sie schaffen 85% der neuen Arbeitsplätze in Europa - wir können sie nicht in Papierkram begraben, sondern müssen sie von belastender Regulierung befreien."

"Es ist in jedermanns Interesse, dass Energiepolitik nicht für politische Ziele genutzt wird. Es ist an Zeit, dass Europa in diesem Gebiet auf eigenen Füßen steht, durch die Zusammenlegung unserer Rohstoffquellen, Infrastrukturen und die Bündelung unserer Verhandlungsmacht."

"Die Rettung des Euro war notwendig, aber hat die soziale Dimension vernachlässigt. Es ist inakzeptabel, dass in der Krise einfache Rentner die gesamte Last der Strukturreformen tragen mussten, während Reeder und Spekulanten noch reicher wurden. In Zukunft brauchen wir einen demokratisch legitimierten Ersatz für die Troika und gründliche soziale Folgenabschätzungen für alle neuen Unterstützungsmaßnahmen und -programme."

„Ich will ein vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aushandeln. Ich bin nicht bereit die hohen europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards, sowie unserer kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels opfern.“

"Wir brauchen mehr Solidarität in unserer Einwanderungspolitik. Ich werde die Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken, um die Frage der irregulären Migration besser anzugehen. Zudem, werde ich eine neue europäische Politik der legalen Migration verfolgen. Ich möchte, dass Europa auf der Weltkarte ein attraktives Ziel für qualifizierte Zuwanderung wird.“

„Es ist meine feste Überzeugung, dass wir gemeinsam als Union voranschreiten müssen, allerdings nicht alle unbedingt mit der gleichen Geschwindigkeit. Einige von uns haben vielleicht bereits ihr Ziel erreicht. Ich war und bin weiterhin stets bereit, zuzuhören und zu helfen, um Lösungen für die Anliegen jedes einzelnen Mitgliedstaats zu finden. "

"Die Geschlechtergleichheit ist kein Luxus, sondern ein politisches Muss. Sie sollte für uns alle selbstverständlich sein – dies gilt insbesondere für die Staats-und Regierungschefs, wenn es darum geht Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars vorzuschlagen. Die Bekenntnis nationaler Regierungen zu einem neuen, demokratischen Ansatz in Zeiten des Wandels steht hierbei auf dem Prüfstand."

„Das Motto der Wahlkampagne des Europaparlamentes war "Dieses Mal geht‘s um mehr" - helfen Sie mir, dieses Wahlversprechen heute wahr zu machen. Helfen Sie mir der Welt zu zeigen, dass wir gemeinsam Europa neuen Antrieb verschaffen können.

Rede von Jean-Claude Juncker vor der Abstimmung im Europaparlament. 

Politische Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: "Ein neuer Anfang für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel" 

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden.

Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 23 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Deutschland überwies im Jahr 2010 insgesamt 20,7 Mrd Euro an die EU, davon flossen 11,82 Mrd. Euro wieder als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme nach Deutschland zurück. 2014 überwies Deutschland 25,8 Mrd. Euro an die EU. Was diese Zahlen aber nicht verraten: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche.

Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr "geblitzt", gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch. Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch. Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 % des Gehalts übrigens deutlich höher liegt als der von Arbeitnehmern in Deutschland.

Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist aber deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus. Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht. Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird. Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw.

Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt.

Wenn also die Regierungen in Deutschland und einigen anderen Ländern über die Gehaltserhöhungen oder auch Absenkungen für ihre Beamten entscheiden, entscheiden sie indirekt auch über die Gehaltsentwicklung der EU-Beamten mit. Diese Methode ist einfach und erspart doppelte Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe. Unterm Strich haben die EU-Beamten durch diese Methode stärker an Kaufkraft verloren als viele ihrer nationalen Kollegen: seit 2004 rund 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Kaufkraftverlust eines deutschen Beamten lag bei 4,5 Prozent, der eines britischen bei 3,2 Prozent.

Als Antwort auf die Bürgerinitiative hat sie angekündigt, EU-weit die Öffentlichkeit zu einer Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie zu konsultieren. Sie will von Bürgern und relevanten Akteuren (z.B. Wasserversorger) wissen, wie die Richtlinie verbessert werden kann. Dieses Verfahren ist ein erster Schritt zu einer Überprüfung der EU-Gesetzgebung und eine direkte Folge der Bürgerinitiative.

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