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Nothilfe-Plan

Angesichts des durch die Flüchtlingskrise wachsenden Drucks auf viele EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission heute (Mittwoch) ein Nothilfe-Paket vorgestellt.

02/03/2016

Das neue Soforthilfeinstrument soll innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen und eine raschere, zielgerichtete Unterstützung bei größeren Krisen ermöglichen, wozu auch die Bewältigung eines großen Flüchtlingszustroms durch die Mitgliedstaaten zählt. In diesem Jahr sollen 300 Mio. Euro für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden. Weitere 200 Mio. Euro sollen jeweils 2017 und 2018 folgen.

„Dieser Vorschlag wird dazu beitragen, dass in Krisensituationen innerhalb der Europäischen Union Soforthilfe viel rascher geleistet werden kann als bislang", sagte der für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. "Im Augenblick wird diese zweifellos besonders dringend zur Unterstützung von Flüchtlingen benötigt. Wir dürfen keine Zeit verlieren bei der Bereitstellung aller erforderlichen Mittel, um humanitäres Leid innerhalb unserer Grenzen abzuwenden. Mit dem heutigen Vorschlag werden 700 Mio. Euro bereitgestellt, um dort zu helfen, wo es am dringendsten erforderlich ist. Es ist nun an den europäischen Regierungen und dem Europäischen Parlament, den Vorschlag rasch zu unterstützen.“

Die Soforthilfe würde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und (unter anderem) UN-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen gewährt und die Grundversorgung der vielen derzeit in EU-Ländern ankommenden Kinder, Frauen und Männer mit Lebensmitteln, Unterkünften und medizinischen Hilfsgütern umfassen. Die Kommission hat sich von Beginn an dazu verpflichtet, die Mitgliedstaaten mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates des EU reagiert die Kommission auf eine Forderung des Europäischen Rates vom 18. und 19. Februar, eine Kapazität für interne Nothilfe in außergewöhnlichen Krisensituationen aufzubauen.

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Flüchtlingskrise ein ungekanntes Ausmaß erreicht und in mehreren Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich zahlreiche Flüchtlingen aufhalten, Soforthilfe geleistet werden muss.

Dieses neue Instrument könnte den Mitgliedstaaten nutzen, deren eigene Hilfskapazitäten angesichts eines dringenden Bedarfs und außergewöhnlicher Umstände, wie durch den plötzlichen Flüchtlingszustrom oder andere ernsthafte Notfälle, überlastet sind. Die Bereitstellung von Soforthilfe erfolgt auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. So kann - im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten - möglichst rasch und umfassend Unterstützung geleistet werden.

Der Europäische Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Februar 2016 die Europäische Kommission auf, Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie die EU in die Lage versetzt werden kann, in Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem UNHCR intern humanitäre Hilfe zu leisten. Gestützt auf die Erfahrung der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz soll die humanitäre Hilfe darauf ausgerichtet sein, den großen humanitären Bedarf von Flüchtlingen und Migranten in EU-Mitgliedstaaten zu decken.

Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier, einen Fragen und Antwortkatalog hier.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden.

Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 24 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Die legen zum Beispiel fest, dass Elektrogeräte einen Standby-Modus haben und nach einer gewissen Zeit automatisch in diesen umschalten müssen, wenn das Gerät nicht benutzt wird. Das spart europaweit übrigens 35 Twh Strom pro Jahr. Nach Rücksprache mit Industrie- und Verbraucherverbänden ist ab 1.1.2015 neu, dass dann auch festgelegt ist, nach welcher Zeit der Standby-Modus aktiviert wird. Die Warmhaltefunktion bei herkömmlichen Filterkaffeemaschinen mit Glaskannen schaltet sich dann nach 40 Minuten aus, bei solchen mit Thermoskannen schon nach 5 Minuten - und frisst nicht sinnlos Strom.

Das Papier enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zu Größe oder Ausstattung von Landeplätzen, es regelt nur die Sicherheit des Flugbetriebs. Zum Beispiel soll ein Helikopter beim Einsatz über bewohntem Gebiet auch mit einem Triebwerkschaden noch voll flugfähig sein. Die Verordnung ist auch nicht neu, sondern übernimmt lediglich Betriebsvorschriften in EU-Recht, die bereits seit 2002 bestehen.

Europäische Normen werden von den europäischen Normierungsinstituten erarbeitet, insbesondere dem Europäischen Komitee für Normung (CEN). An den Normen selbst wirken Unternehmensverbände und die nationalen Normierungsorganisationen mit, in Deutschland das Deutsche Institut für Normung DIN. Die Normung ist also eher eine Selbstregulierung der Hersteller. Richtig ist, dass das CEN von der EU-Kommission mit der Entwicklung von Standards beauftragt werden kann. Bei deren konkreten Anforderungen kann die Kommission aber nur den Rahmen beeinflussen.

Dazu kann eine bestehende Norm von den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Dies liegt jedoch im Ermessen der Mitgliedstaaten - also Deutschlands.

Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Gerüchte in deutschen Medien, dass wegen der neuen Regeln für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten, sind falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es: "Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt.

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