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Europäische Union

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umsetzen. Dies geht aus dem heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels hervor. Demnach hat insbesondere die Zahl der Kinder, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind, stark zugenommen. Ziel des bestehenden EU-Rechtsrahmens ist es, die Zahl der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern zu erhöhen, geeignete Verfahren für die frühzeitige Identifizierung und den Schutz der Opfer einzuführen und die Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenhandels zu verstärken.

(19.5.2016) Die Ergebnisse des ersten Berichts über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels werden in die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für die Zeit nach 2016 einfließen, die 2016 veröffentlicht werden soll.

In dem Bericht wird festgestellt, dass im Jahr 2013-2014 insgesamt 15 846 Frauen, Männer, Mädchen und Jungen als Opfer von Menschenhandel in der EU registriert wurden. Angesichts der Vielschichtigkeit der Berichterstattung über dieses Phänomen ist die tatsächliche Zahl der Opfer wahrscheinlich wesentlich höher als die von den Behörden registrierte Zahl. Den Ergebnissen des Berichts zufolge ist der Menschenhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung nach wie vor die am weitesten verbreitete Form des Menschenhandels (67 Prozent der registrierten Opfer), gefolgt von der Arbeitsausbeutung (21 Prozent der registrierten Opfer). Mehr als drei Viertel der registrierten Opfer waren Frauen (76 Prozent); bei mindestens 15 Prozent handelte es sich um Kinder.

Insbesondere die Zahl der Kinder, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind, hat erschreckend stark zugenommen. Auch bei der Zahl der Opfer mit Behinderungen und der Opfer mit Roma-Hintergrund ist ein Anstieg festzustellen. Ferner werden in dem Bericht Verbindungen zwischen Menschenhandel und anderen Formen der Kriminalität und der Ausnutzung der Schutzbedürftigsten vor dem Hintergrund der derzeitigen Migrationskrise aufgezeigt sowie auf eine stärkere Nutzung des Internets und der neuen Technologien zur Anwerbung von Opfern hingewiesen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte zu dem Bericht: „Es ist sowohl moralisch als auch rechtlich inakzeptabel, dass in der EU des 21. Jahrhunderts Menschen wie Waren gekauft, verkauft und ausgebeutet werden. Dies zu stoppen, ist unsere persönliche, kollektive und gesetzliche Pflicht. Zu diesem Zweck haben wir einen starken Rechtsrahmen geschaffen, der auf künftige Entwicklungen ausgerichtet ist. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass dieser Rechtsrahmen nun vollständig umgesetzt wird, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Opfer vollumfänglich geschützt und unterstützt werden können.“

Um aktiv gegen die wichtigsten Herausforderungen im Kampf gegen den Menschenhandel vorzugehen, müssen die Mitgliedstaaten der EU die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels vollständig und korrekt umsetzen. Myria Vassiliadou, die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, erklärte: „Die in diesem Bericht aufgezeigten Trends und Herausforderungen zeigen ganz deutlich, dass es höchste Zeit für die Mitgliedstaaten ist, ihre Anstrengungen für die effektive Umsetzung der Richtlinie zu verstärken und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.“

Die Kommission wird bis Ende 2016 einen Bericht über die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels, einen Bericht über die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhändlern sowie die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum nach 2016 veröffentlichen. Der Schutz der Kinder auf dem Migrationsweg hat oberste Priorität. In ihrer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schenkt die Kommission unbegleiteten Minderjährigen besondere Beachtung, da diese besonders gefährdet sind, Opfer von Menschenhändlern zu werden.

Mehr Informationen:

Pressemitteilung: Kommission nimmt ersten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels an

Hintergrundinformationen: Erster Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels

Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (2016)

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden.

Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 23 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Deutschland überwies im Jahr 2010 insgesamt 20,7 Mrd Euro an die EU, davon flossen 11,82 Mrd. Euro wieder als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme nach Deutschland zurück. 2014 überwies Deutschland 25,8 Mrd. Euro an die EU. Was diese Zahlen aber nicht verraten: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche.

Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr "geblitzt", gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch. Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch. Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 % des Gehalts übrigens deutlich höher liegt als der von Arbeitnehmern in Deutschland.

Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist aber deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus. Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht. Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird. Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw.

Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt.

Wenn also die Regierungen in Deutschland und einigen anderen Ländern über die Gehaltserhöhungen oder auch Absenkungen für ihre Beamten entscheiden, entscheiden sie indirekt auch über die Gehaltsentwicklung der EU-Beamten mit. Diese Methode ist einfach und erspart doppelte Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe. Unterm Strich haben die EU-Beamten durch diese Methode stärker an Kaufkraft verloren als viele ihrer nationalen Kollegen: seit 2004 rund 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Kaufkraftverlust eines deutschen Beamten lag bei 4,5 Prozent, der eines britischen bei 3,2 Prozent.

Als Antwort auf die Bürgerinitiative hat sie angekündigt, EU-weit die Öffentlichkeit zu einer Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie zu konsultieren. Sie will von Bürgern und relevanten Akteuren (z.B. Wasserversorger) wissen, wie die Richtlinie verbessert werden kann. Dieses Verfahren ist ein erster Schritt zu einer Überprüfung der EU-Gesetzgebung und eine direkte Folge der Bürgerinitiative.

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