Vertretung in Deutschland

Europäische Kommission

/germany/file/picturesteeljpg-1_depicture_steel.jpg

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Schritte für mehr Transparenz und den vereinfachteren Austausch mit betroffenen Interessensvertretern bei Verfahren zum Handelsschutz unternommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang ihr im letzten Oktober vorgelegten Initiative „Handel für alle“.

19/05/2016

(19.5.2016)  „Ich bin entschlossen, Handelspolitik insgesamt transparenter zu gestalten, einschließlich der Handelsschutzmaßnahmen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Mit der fortdauernden Stahlkrise brauchen wir mehr Engagement zwischen den für den Handelsschutz zuständigen Diensten der Kommission und allen Beteiligten, auch das der kleine und mittleren Unternehmen, die unter den unfairen Importen leiden. Mit diesen neuen Instrumenten zu verbesserten gegenseitigen Kommunikation hoffen wir auf mehr Beiträge, mit denen wir die berechtigten Belange der Industrie besser angehen können.“

Die Kommission wird eine Zusammenfassung veröffentlichen, um Hintergrundinformationen über jede Aufforderung an die Kommission für eine Untersuchung oder Überprüfung der bestehenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu liefern. Weitere Zusammenfassungen werden folgen. Ziel ist es, die Informationen über den Beginn von Untersuchungen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen.

Weitere Informationen:

Die Handelspolitik der EU

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

/germany/file/picture2jpg-2_depicture_2.jpg

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet wurden. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Grundrechte sind das Fundament unserer Europäischen Union und unserer Gemeinschaften. In jüngster Zeit stand die EU einer Reihe ernsthafter Herausforderungen gegenüber, die eine Belastungsprobe für diese Rechte darstellten: Terrorismus, ein beispielloser Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, wirtschaftliche Probleme sowie eine besorgniserregende Zunahme von Populismus und Fremdenfeindlichkeit haben dazu geführt, dass unsere Werte in Frage gestellt wurden. Angesichts dieser Herausforderungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass wir Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sie für jeden in Europa Realität werden."

19/05/2016

(19.5.2016) Einen besonderen Schwerpunkt des diesjährigen Berichts bildet das erste jährliche Kolloquium über Grundrechte, das im Oktober 2015 stattfand. Außerdem hat die Kommission heute eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, deren Ergebnisse in die Beratungen auf dem nächsten zweiten Kolloquium einfließen werden, das am 17. und 18. November zum Thema "Medienvielfalt und Demokratie" in Brüssel stattfindet.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Wenn wir wirklich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreichen wollen, müssen wir unsere Grundrechte aktiv fördern und das aktive Schutzniveau EU-weit anheben. In diesem Jahr hat die EU konkrete Schritte unternommen, um die Grundrechte zu stärken, beispielsweise durch Abschluss der Datenschutzreform, durch neue Regeln für die Sicherheit von Kindern in Kriminalprozessen und indem sie den Kampf gegen die Anstachelung zum Hass verstärkt hat. Grundrechte bestehen nicht nur auf dem Papier, sondern müssen in der Praxis umgesetzt werden."

Im Jahr 2015 hat die Kommission eine Reihe von Gesetzgebungspaketen zur Förderung der Grundrechte geschnürt, darunter das Reformpaket zum Datenschutz sowie die Richtlinien über die Unschuldsvermutung und Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren.

Mehr Informationen:

Pressemitteilung: Kommission berichtet über die Lage der Grundrechte in der EU

Bericht 2015 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Jährliches Kolloquium über Grundrechte 2016

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

/germany/file/picture10jpg-3_depicture_10.jpg

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, hofft auf ein Weiterbestehen des über viele Jahre von der EU geförderten European Youth Orchestra. Er hat das EUYO ermutigt, sich wieder um EU-Förderung zu bemühen, nachdem es im der jüngsten Auswahlrunde im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" nicht zu den erfolgreichen Projekten gehört hatte. Navracsics erklärte: „Seit vierzig Jahren steht das European Union Youth Orchestra für musikalischen Hochgenuss und kulturelle Vielfalt. Die jungen Musiker und Dirigenten des Orchesters sind exzellente Vertreter der europäischen Idee. Ich würde es sehr bedauern, wenn das Orchester seine Aktivitäten zum September 2016 einstellen würde. Die Europäische Kommission hat das European Union Youth Orchestra viele Jahre lang gefördert und ist stolz darauf. Zwischen 2000 und 2014 hat das Orchester aus unseren Kulturprogrammen Gelder in Höhe von insgesamt  10,5 Mio. Euro erhalten.

19/05/2016

(19.5.2016) Im Jahr 2014 startete die Europäische Kommission das Programm "Kreatives Europa" für den Kultur- und Kreativsektor. Das Programm soll Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden dabei helfen, neue Zielgruppen zu erschließen, eigene Fähigkeiten auszubauen und sich der digitalen Welt zu öffnen. Mit dem Programm werden länderübergreifende Projekte gefördert, darunter auch Plattformen und Netzwerke von Kulturschaffenden. Nicht mehr vorgesehen sind Betriebskostenzuschüsse für einzelne Organisationen. Damit soll auch ein Anreiz für eine Finanzierung aus verschiedenen Quellen geschaffen werden. Die Evaluierung des früheren Programms hat gezeigt, dass Betriebskostenzuschüsse nicht unbedingt die beste Art und Weise sind, um innovative Kulturschaffende zu unterstützen. Die Bezuschussung von Projekten anstatt von Organisationen scheint uns das probatere Mittel zu sein, um erstklassige kulturelle Aktivitäten aus Steuergeldern zu subventionieren. Die Regeln des Programms "Kreatives Europa" wurden mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt und gelten für alle Bewerber um Fördermittel gleichermaßen.

Der Wettbewerb um Fördermittel aus dem Programm "Kreatives Europa" ist groß, denn es kann nur eine begrenzte Anzahl von Projekten gefördert werden. Unabhängige Experten stellen sicher, dass jedes einzelne Projekt genauestens geprüft wird. Das European Union Youth Orchestra hat 2014 mit Erfolg eine Förderung beantragt, die wie geplant 2015 ausgelaufen ist. Der erneute Förderantrag des Orchesters wurde jedoch abschlägig beschieden, da andere Projekte besser auf die Prioritäten des Programms zugeschnitten waren. Von 112 Projetvorschlägen wurden letztlich nur 15 ausgewählt, die eine Förderung erhalten.

Die Ausschreibungen werden jedes Jahr neu durchgeführt. Bewerber, deren Projekte abgelehnt wurden, können es daher schon nach kurzer Zeit mit einem verbesserten Projektantrag erneut versuchen.

Ich hoffe, dass es dem European Union Youth Orchestra gelingt, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, so dass die Kontinuität des Orchesters gesichert ist. Dies kann auch wieder im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" geschehen. Eine Auflösung des Orchesters, das sich bei der Förderung musikalische Talente und der kulturellen Vielfalt so große Verdienste erworben hat,  wäre ein großer Verlust.“

Das EUYO hatte sich wegen fehlender finanzieller Mittel an die Kommission gewandt. Die Kommission hat das Orchester dabei unterstützt, offizielle Wege für eine Finanzierung durch die EU zu finden und angeregt, den zuständigen Sachbearbeiter für das Programm "Kreatives Europa" zu kontaktieren, um sich zu den Kriterien, die ein förderfähiges Projekt erfüllen muss, beraten zu lassen. Bei den jährlichen Ausschreibungen im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" gibt es viele Bewerber, und daher müssen alle geförderten Projekte tragfähig und überzeugend sein.

Weitere Informationen:

Statement by Commissioner Tibor Navracsics on the closure of the European Union Youth Orchestra

Programm "Creative Europe"

Pressekontakt: Gabriele Imhoff, Tel.: +49 (30) 2280-2820

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Newsletter Anmeldung

EU-AKTUELL

Täglich können Sie sich über unseren Newsletter EU-AKTUELL  mit den für Deutschland wichtigsten Meldungen aus der Kommission per Mail versorgen lassen. Freitags versenden wir eine Terminvorschau und zweimal im Monat den Newsletter EU-Nachrichten online und gedruckt. Ansprechpartner für die Presse gibt es sowohl in Berlin als auch in Bonn und München.

Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden.

Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 23 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Deutschland überwies im Jahr 2010 insgesamt 20,7 Mrd Euro an die EU, davon flossen 11,82 Mrd. Euro wieder als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme nach Deutschland zurück. 2014 überwies Deutschland 25,8 Mrd. Euro an die EU. Was diese Zahlen aber nicht verraten: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche.

Wird etwa ein Beamter oder EU-Kommissar wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr "geblitzt", gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger auch. Die Behauptung, alle EU-Angestellten über 45 Jahre könnten bei vollen Bezügen problemlos in den Vorruhestand treten, ist ebenso falsch. Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 % des Gehalts übrigens deutlich höher liegt als der von Arbeitnehmern in Deutschland.

Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist aber deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus. Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht. Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird. Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw.

Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt.

Pages

Subscribe to RSS - Europäische Kommission