Vertretung in Deutschland

Europäische Kommission

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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Schritte für mehr Transparenz und den vereinfachteren Austausch mit betroffenen Interessensvertretern bei Verfahren zum Handelsschutz unternommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang ihr im letzten Oktober vorgelegten Initiative „Handel für alle“.

19/05/2016

(19.5.2016)  „Ich bin entschlossen, Handelspolitik insgesamt transparenter zu gestalten, einschließlich der Handelsschutzmaßnahmen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Mit der fortdauernden Stahlkrise brauchen wir mehr Engagement zwischen den für den Handelsschutz zuständigen Diensten der Kommission und allen Beteiligten, auch das der kleine und mittleren Unternehmen, die unter den unfairen Importen leiden. Mit diesen neuen Instrumenten zu verbesserten gegenseitigen Kommunikation hoffen wir auf mehr Beiträge, mit denen wir die berechtigten Belange der Industrie besser angehen können.“

Die Kommission wird eine Zusammenfassung veröffentlichen, um Hintergrundinformationen über jede Aufforderung an die Kommission für eine Untersuchung oder Überprüfung der bestehenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu liefern. Weitere Zusammenfassungen werden folgen. Ziel ist es, die Informationen über den Beginn von Untersuchungen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen.

Weitere Informationen:

Die Handelspolitik der EU

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet wurden. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Grundrechte sind das Fundament unserer Europäischen Union und unserer Gemeinschaften. In jüngster Zeit stand die EU einer Reihe ernsthafter Herausforderungen gegenüber, die eine Belastungsprobe für diese Rechte darstellten: Terrorismus, ein beispielloser Zustrom von Flüchtlingen und Migranten, wirtschaftliche Probleme sowie eine besorgniserregende Zunahme von Populismus und Fremdenfeindlichkeit haben dazu geführt, dass unsere Werte in Frage gestellt wurden. Angesichts dieser Herausforderungen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass wir Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sie für jeden in Europa Realität werden."

19/05/2016

(19.5.2016) Einen besonderen Schwerpunkt des diesjährigen Berichts bildet das erste jährliche Kolloquium über Grundrechte, das im Oktober 2015 stattfand. Außerdem hat die Kommission heute eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, deren Ergebnisse in die Beratungen auf dem nächsten zweiten Kolloquium einfließen werden, das am 17. und 18. November zum Thema "Medienvielfalt und Demokratie" in Brüssel stattfindet.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Wenn wir wirklich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erreichen wollen, müssen wir unsere Grundrechte aktiv fördern und das aktive Schutzniveau EU-weit anheben. In diesem Jahr hat die EU konkrete Schritte unternommen, um die Grundrechte zu stärken, beispielsweise durch Abschluss der Datenschutzreform, durch neue Regeln für die Sicherheit von Kindern in Kriminalprozessen und indem sie den Kampf gegen die Anstachelung zum Hass verstärkt hat. Grundrechte bestehen nicht nur auf dem Papier, sondern müssen in der Praxis umgesetzt werden."

Im Jahr 2015 hat die Kommission eine Reihe von Gesetzgebungspaketen zur Förderung der Grundrechte geschnürt, darunter das Reformpaket zum Datenschutz sowie die Richtlinien über die Unschuldsvermutung und Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren.

Mehr Informationen:

Pressemitteilung: Kommission berichtet über die Lage der Grundrechte in der EU

Bericht 2015 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Jährliches Kolloquium über Grundrechte 2016

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, hofft auf ein Weiterbestehen des über viele Jahre von der EU geförderten European Youth Orchestra. Er hat das EUYO ermutigt, sich wieder um EU-Förderung zu bemühen, nachdem es im der jüngsten Auswahlrunde im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" nicht zu den erfolgreichen Projekten gehört hatte. Navracsics erklärte: „Seit vierzig Jahren steht das European Union Youth Orchestra für musikalischen Hochgenuss und kulturelle Vielfalt. Die jungen Musiker und Dirigenten des Orchesters sind exzellente Vertreter der europäischen Idee. Ich würde es sehr bedauern, wenn das Orchester seine Aktivitäten zum September 2016 einstellen würde. Die Europäische Kommission hat das European Union Youth Orchestra viele Jahre lang gefördert und ist stolz darauf. Zwischen 2000 und 2014 hat das Orchester aus unseren Kulturprogrammen Gelder in Höhe von insgesamt  10,5 Mio. Euro erhalten.

19/05/2016

(19.5.2016) Im Jahr 2014 startete die Europäische Kommission das Programm "Kreatives Europa" für den Kultur- und Kreativsektor. Das Programm soll Künstlern, Kreativen und Kulturschaffenden dabei helfen, neue Zielgruppen zu erschließen, eigene Fähigkeiten auszubauen und sich der digitalen Welt zu öffnen. Mit dem Programm werden länderübergreifende Projekte gefördert, darunter auch Plattformen und Netzwerke von Kulturschaffenden. Nicht mehr vorgesehen sind Betriebskostenzuschüsse für einzelne Organisationen. Damit soll auch ein Anreiz für eine Finanzierung aus verschiedenen Quellen geschaffen werden. Die Evaluierung des früheren Programms hat gezeigt, dass Betriebskostenzuschüsse nicht unbedingt die beste Art und Weise sind, um innovative Kulturschaffende zu unterstützen. Die Bezuschussung von Projekten anstatt von Organisationen scheint uns das probatere Mittel zu sein, um erstklassige kulturelle Aktivitäten aus Steuergeldern zu subventionieren. Die Regeln des Programms "Kreatives Europa" wurden mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt und gelten für alle Bewerber um Fördermittel gleichermaßen.

Der Wettbewerb um Fördermittel aus dem Programm "Kreatives Europa" ist groß, denn es kann nur eine begrenzte Anzahl von Projekten gefördert werden. Unabhängige Experten stellen sicher, dass jedes einzelne Projekt genauestens geprüft wird. Das European Union Youth Orchestra hat 2014 mit Erfolg eine Förderung beantragt, die wie geplant 2015 ausgelaufen ist. Der erneute Förderantrag des Orchesters wurde jedoch abschlägig beschieden, da andere Projekte besser auf die Prioritäten des Programms zugeschnitten waren. Von 112 Projetvorschlägen wurden letztlich nur 15 ausgewählt, die eine Förderung erhalten.

Die Ausschreibungen werden jedes Jahr neu durchgeführt. Bewerber, deren Projekte abgelehnt wurden, können es daher schon nach kurzer Zeit mit einem verbesserten Projektantrag erneut versuchen.

Ich hoffe, dass es dem European Union Youth Orchestra gelingt, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, so dass die Kontinuität des Orchesters gesichert ist. Dies kann auch wieder im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" geschehen. Eine Auflösung des Orchesters, das sich bei der Förderung musikalische Talente und der kulturellen Vielfalt so große Verdienste erworben hat,  wäre ein großer Verlust.“

Das EUYO hatte sich wegen fehlender finanzieller Mittel an die Kommission gewandt. Die Kommission hat das Orchester dabei unterstützt, offizielle Wege für eine Finanzierung durch die EU zu finden und angeregt, den zuständigen Sachbearbeiter für das Programm "Kreatives Europa" zu kontaktieren, um sich zu den Kriterien, die ein förderfähiges Projekt erfüllen muss, beraten zu lassen. Bei den jährlichen Ausschreibungen im Rahmen des Programms "Kreatives Europa" gibt es viele Bewerber, und daher müssen alle geförderten Projekte tragfähig und überzeugend sein.

Weitere Informationen:

Statement by Commissioner Tibor Navracsics on the closure of the European Union Youth Orchestra

Programm "Creative Europe"

Pressekontakt: Gabriele Imhoff, Tel.: +49 (30) 2280-2820

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Stattdessen hat der Reformvertrag den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte gegeben, indem sie nun direkt über Gesetzesvorhaben informiert werden, bevor diese auf EU-Ebene beschlossen werden. Dadurch hat sich der Informationsfluss verbessert und die Gesetzgebung in der EU ist transparenter geworden.

Anderslautende Medienberichte sind schlichtweg falsch. Sämtliche Vorlagen, die während der wöchentlichen Sitzungen der EU-Kommissare besprochen werden, müssen in diesen drei Sprachen verfasst sein. Insgesamt verfügt die EU nach der jüngsten Erweiterung zwar über nunmehr 24 Amtssprachen. Allerdings werden in erster Linie die Rechtsakte der EU in sämtliche Amtssprachen übersetzt. In jedem Fall gilt: Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Die legen zum Beispiel fest, dass Elektrogeräte einen Standby-Modus haben und nach einer gewissen Zeit automatisch in diesen umschalten müssen, wenn das Gerät nicht benutzt wird. Das spart europaweit übrigens 35 Twh Strom pro Jahr. Nach Rücksprache mit Industrie- und Verbraucherverbänden ist ab 1.1.2015 neu, dass dann auch festgelegt ist, nach welcher Zeit der Standby-Modus aktiviert wird. Die Warmhaltefunktion bei herkömmlichen Filterkaffeemaschinen mit Glaskannen schaltet sich dann nach 40 Minuten aus, bei solchen mit Thermoskannen schon nach 5 Minuten - und frisst nicht sinnlos Strom.

Das Papier enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zu Größe oder Ausstattung von Landeplätzen, es regelt nur die Sicherheit des Flugbetriebs. Zum Beispiel soll ein Helikopter beim Einsatz über bewohntem Gebiet auch mit einem Triebwerkschaden noch voll flugfähig sein. Die Verordnung ist auch nicht neu, sondern übernimmt lediglich Betriebsvorschriften in EU-Recht, die bereits seit 2002 bestehen.

Europäische Normen werden von den europäischen Normierungsinstituten erarbeitet, insbesondere dem Europäischen Komitee für Normung (CEN). An den Normen selbst wirken Unternehmensverbände und die nationalen Normierungsorganisationen mit, in Deutschland das Deutsche Institut für Normung DIN. Die Normung ist also eher eine Selbstregulierung der Hersteller. Richtig ist, dass das CEN von der EU-Kommission mit der Entwicklung von Standards beauftragt werden kann. Bei deren konkreten Anforderungen kann die Kommission aber nur den Rahmen beeinflussen.

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Zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, der seine Verpflichtungen aus der Wiener Atom-Vereinbarung am letzten Samstag umgesetzt hatte, sagten die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini und ihr iranischer Amtskollege Javad Zarif: "Wir haben heute den 'Implementation Day' des gemeinsamen Aktionsplans erreicht. Heute, sechs Monate nach Abschluss des historischen Abkommens, hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt hat."

10/02/2016

Damit werden die multilateralen und nationalen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen den Iran aufgehoben. Es werde künftig eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie zwischen dem Iran, der EU sowie China, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Russland und den USA geben. Die EU bestätige, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Aufhebung der mit dem Atomprogramm in Zusammenhang stehenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorliegen, sagten die beiden Außenpolitiker.

"Die EU und die USA haben entsprechende Leitlinien zu den Einzelheiten den Sanktionen erlassen, die nun aufgehoben wurden, um die internationalen Bemühungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Iran zu erleichtern. Wir werden, wie vorgesehen, die  vollständige und effektive Umsetzung des Aktionsplans  genau beobachten und überprüfen, so wie wir es am 14. Juli 2015 beschlossen haben", so Mogherini und Zarif weiter.

In der gemeinsamen Erklärung von Samstag heben die beiden Politiker hervor, dass die Einigung eindeutig belege, wie mit politischem Willen, Ausdauer und multilateraler Diplomatie die meisten Schwierigkeiten gelöst werden könnten. "Wir können praktische Lösungen finden, die effektiv umgesetzt werden. Dies ist eine ermutigende und starke Botschaft, die die Internationale Gemeinschaft bei ihren Bemühungen um mehr Sicherheit in der Welt nicht aus den Augen verlieren darf", mahnten beide.  

Der vollständige Wortlaut des Statements in englischer Sprache hier.

Weitere Informationen dazu gibt es in diesem Faktenblatt.

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