Vertretung in Deutschland

Fakt ist: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) sind so zugeschnitten, dass sie auf die spezifischen Anforderungen und wirtschaftlichen Entwicklungsstufen in den Partnerländern Bezug nehmen.

Die Europäische Union feiert morgen (Samstag) den 20. Jahrestag ihres EU-Katastrophenschutzverfahrens. Es wurde insgesamt mehr als 500 Mal aktiviert, um Hilfe für Menschen zu koordinieren, die von Naturkatastrophen und anderen Krisen in Europa und weltweit betroffen waren. Dazu gehört die Bereitstellung von Millionen von medizinischen Materialien während der COVID-19-Pandemie und der Versand von Notfallgütern nach Erdbeben und Überschwemmungen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement: „Das EU-Katastrophenschutzverfahren gewährleistet eine rasche und gut koordinierte Soforthilfe, wenn eine Katastrophe die EU oder darüber hinaus trifft. Es ist ein konkretes Beispiel für die aktive Solidarität der EU. Ich bin stolz darauf, auf diese Erfolgsgeschichte von 20 Jahren Solidaritätsaktionen der EU zurückblicken zu können.“

Die Kommission wird die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 inklusiver und vielfältiger gestalten. Damit kommt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihrer Zusage nach, beide Programme erheblich zu stärken. Es sollen nicht nur mehr Menschen in einem anderen Land lernen oder sich freiwillig engagieren können, sondern vor allem mehr Menschen mit geringeren Chancen erreicht werden.

Ein weiterer Flug der humanitären Luftbrücke der EU hat über 28 Tonnen lebensrettende medizinische Hilfsgüter nach Kabul geliefert, um die katastrophale humanitäre Lage in Afghanistan zu verbessern. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Dies ist der dritte Flug der humanitären Luftbrücke der EU seit dem Fall von Kabul im August dieses Jahres. Dieser von der EU finanzierte Flug ist ein wichtiger Rettungsanker für Afghanen, die dringend medizinische Hilfe benötigen.“ Die allgemeine humanitäre Lage verschlechterte sich jedoch rapide, so der Kommissar. „Angesichts dieser Tatsache und des nahenden Winters fordere ich die gesamte internationale Gemeinschaft auf, sich zu engagieren und lebensrettende Hilfe für Millionen von Afghanen zu leisten, deren Leben davon abhängt.“

Die EU-Kommission hat junge Menschen heute (Freitag) dazu aufgerufen, ihre Erwartungen, Interessen und Vorstellungen zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mitzuteilen. Nach der Annahme des förmlichen Vorschlags zum Europäischen Jahr der Jugend, soll die Umfrage dazu beitragen, die Themen und Aktivitäten zu klären, die sich junge Menschen vom Europäischen Jahr der Jugend wünschen. Die Umfrage bleibt bis zum 17. November 2021 geöffnet.

Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens helfen mehrere Länder Rumänien bei der Behandlung der großen Zahl von COVID-19-Patienten im Land. Sie stellen Medikamente, Beatmungsgeräte und weitere medizinische Ausrüstung zur Verfügung. Anfang dieser Woche traf ein Ärzteteam aus der Republik Moldau in Rumänien ein, um fachärztliche Hilfe zu leisten. Rumänische Patienten wurden zudem zur Behandlung nach Ungarn transportiert. Rumänien hat die EU auch um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Soforthilfeinstruments gebeten.

Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor. Die Umfrage von September 2021 zeigt, dass 25 Prozent der Europäerinnen und Europäer, jedoch nur 13 Prozent der Deutschen, Kurzzeitmieten über Online-Plattformen buchen. Eine große Mehrheit von ihnen (89 Prozent) hält dies für eine positive Erfahrung, die sie anderen empfehlen würde. Die Ergebnisse zeigen auch, dass solche Dienste zu einem vielfältigeren Unterkunftsangebot mit besseren Preisen (63 Prozent), besserer Ausstattung und Einrichtung (49 Prozent) und besseren Standorten (43 Prozent) führen können. Gleichzeitig ist fast die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass Kurzzeitvermietungen die Belastung durch Touristen erhöhen, z. B. durch Lärm, Staus und Abfall (45 Prozent der Befragten) sowie durch höhere Preise und Druck auf die Verfügbarkeit von Wohnraum (42 Prozent der Befragten). In Deutschland gaben 46 Prozent der Befragten an, dass Kurzzeitvermietungen sich negativ auf verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum auswirken.

Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) heute  (Mittwoch) einen aktualisierten Aktionsplan angenommen. Er enthält mehr als 200 Maßnahmen und zielt darauf ab, bis 2030 einen guten Umweltzustand der Ostsee zu erreichen. Auch die EU ist Vertragspartner des Übereinkommens.

An diesem Wochenende versammelt sich das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg. Es wird die Berichte der Europäischen Bürgerforen, der nationalen Panels und Veranstaltungen, des Europäischen Jugendevents und der Online-Plattform der Kofnferenz diskutieren. Die Plenarsitzung stellt dabei zwei wichtige Meilensteine im Rahmen der Konferenz dar: Zum einen werden 80 der insgesamt 800 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerforen, die im September und Oktober in Straßburg zusammengekommen waren, an der Plenarversammlung teilnehmen. Zum anderen wird das Plenum zum ersten Mal die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Komponenten der Konferenz in ihrer jetzigen Form diskutieren. Die Beratungen, Veranstaltungen und Online-Debatten werden währenddessen weiter fortgesetzt.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ihr Erweiterungspaket 2021 angenommen. Es umfasst eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die EU. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Durchführung grundlegender Reformen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte: „Die neue Erweiterungsmethodik sieht einen leistungsorientierten Ansatz vor. Dabei liegt der Schwerpunkt stärker auf grundlegenden Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten, Wirtschaft und der Funktionsweise der demokratischen Institutionen.“ Die Partner müssten sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger angehen, und um auf dem Weg in die EU voranzukommen, so Borrell. Die Bewertung der Kommission unterstreicht im Fall der Türkei die ernsten Bedenken der EU hinsichtlich der anhaltenden Verschlechterung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz.

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