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Mythos: Die EU-Kommission ignoriert die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitative „Right2Water“

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Fakt: Die Kommission geht konkret auf die Bedenken der fast 1,7 Millionen Unterzeichner ein.

Als Antwort auf die Bürgerinitiative hat sie angekündigt, EU-weit die Öffentlichkeit zu einer Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie zu konsultieren. Sie will von Bürgern und relevanten Akteuren (z.B. Wasserversorger) wissen, wie die Richtlinie verbessert werden kann. Dieses Verfahren ist ein erster Schritt zu einer Überprüfung der EU-Gesetzgebung und eine direkte Folge der Bürgerinitiative.

Ohnehin war es nie Ziel der EU-Kommission, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, ob öffentliche Dienstleistungen durch private oder öffentliche Versorger erbracht werden, liegt einzig und allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Das wird auch so bleiben, denn der Grundsatz der Neutralität im Lissabon-Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 345 AEUV) schreibt es so vor. Die EU darf nicht in die Eigentumsordnungen ihrer Mitgliedstaaten eingreifen. Dieser Grundsatz bindet die Kommission übrigens auch bei den Verhandlungen für das geplante Handelsabkommen mit den USA.

Das EU-Recht erkennt auch durchgehend die menschenrechtliche Dimension des sicheren Zugangs zu Trinkwasser als grundlegendes Bedürfnis an. Mit Finanzhilfen ist seit 2007 die Trinkwasserversorgung für über 2,6 Millionen Europäer in neun Mitgliedstaaten verbessert worden. Selbst über Europa hinaus unterstützt die EU in der Entwicklungshilfe Programme zur sicheren Wasserversorgung, so zum Beispiel das WASH-Programm mit 1,5 Mrd. Euro.

Wasserverteilung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind von den Regelungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit ausgenommen. Die Kommission hat auch die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen, da trotz wiederholter Klarstellungen nach wie vor der weit verbreitete Eindruck bestand, die Kommission dränge auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der Wasserversorgung. 

Trotzdem sieht die EU-Kommission durchaus Handlungsspielraum und -bedarf bei der Sicherung der Wasserqualität. Ebenfalls als Antwort auf die Forderungen der Bürgerinitiative wird sie zum Beispiel die Möglichkeit prüfen, europaweite Richtwerte für die Wasserqualität aufzustellen. Außerdem will sie die Informationspolitik und Transparenz verbessern, indem sie zum Beispiel die Rechenschaftspflicht von Dienstleistern im Wassersektor erweitert.