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Mythos: Die EU verschleudert Steuergelder, weil das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Verdachtsfälle zögerlich, nachlässig und ineffizient verfolgt

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Fakt: Die Europäische Kommission fährt eine Null-Toleranz-Politik bei Subventionsbetrug.

Budgetfehler im Zusammenhang mit tatsächlichem Betrug machten zuletzt 0,25 Prozent des EU-Haushalts aus, dennoch ist jeder so verschwendete Euro nicht hinnehmbar. Deswegen hat die EU-Kommission in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen gegen die falsche oder betrügerische Verwendung von Fördergeldern ergriffen. Dazu gehörte eine umfassende Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2012, das seitdem deutlich mehr Ressourcen aufbringen kann, um Verdachtsfälle zu untersuchen. Wie aus dem Bericht für 2013 von OLAF hervorgeht, wurden mit 253 Fällen mehr Untersuchungen als jemals zuvor eröffnet. Die durchschnittliche Dauer der Ermittlungen sank trotz steigender Hinweiszahlen auf knapp 22 Monate. Das erhöht den Handlungsspielraum für die zuständigen Institutionen, Folgemaßnahmen zu ergreifen. 353 Empfehlungen für Sanktionen finanzieller, juristischer oder disziplinarischer Natur wurden im vergangenen Jahr ausgesprochen, darunter auch die Rückforderung von EU-Mitteln im Gesamtwert von 402,8 Mio. Euro. Anders als stellenweise behauptet, gibt es auch keinen Mindestbetrag, dessen Unterschreiten OLAF davon abhält, tätig zu werden.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die Politik der EU zur Bekämpfung von Betrug als vorbildlich gewürdigt. Dazu zählen alle Bereiche von der Vorbeugung bis zur Rückforderung von Mitteln. Der EU-Haushalt ist damit eines der transparentesten und am gründlichsten kontrollierten Ausgabenprogramme der Welt.  Auch der Europäische Rechnungshof hat das bestätigt: Die Prüfer sahen ihre bisherigen Empfehlungen, mit denen entdeckte Fehler künftig verhindert und das Finanzmanagement verbessert werden sollen, zu großen Teilen bereits umgesetzt.

Durch striktere Regeln, modernisierte Buchführungspraktiken und mehrstufige Kontrollverfahren lag die Rate an falsch oder zu Unrecht verwendeten Mitteln schon in den letzten fünf Jahren konstant unter fünf Prozent. Obwohl diese Bilanz zweifelsohne nicht perfekt ist, ist sie im internationalen Vergleich gut. Zudem bedeutet eine fehlerhafte Vergabe von Mitteln nicht automatisch, dass Betrug vorliegt oder die Gelder verloren sind: 2012 hat die EU bei Fördergeldern im Gesamtvolumen von insgesamt 4,4 Mrd. Euro Korrekturen durchgeführt. Hinzu kam das Aussetzen von Zahlungen, falls die Mitgliedstaaten ihren Kontrollpflichten nicht nachkamen.

Als weitere Maßnahme, um ihre Gelder besser vor Missbrauch zu schützen, hat die Europäische Kommission die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Diese soll ausschließlich gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten zu Lasten des EU-Budgets – und damit des europäischen Steuerzahlers – ermitteln. Das Europäische Parlament hat diese Initiative 2014 angenommen, der Vorschlag wird aktuell noch im Rat diskutiert. Es ist also auch in der Hand der Mitgliedstaaten, die Betrugsbekämpfung weiter voran zu treiben.

Ein großer Teil der Gelder (80 Prozent) wird zudem von den Mitgliedsstaaten verwaltet. Wie Europäischer Rechnungshof, EU-Parlament und Kommission bereits mehrfach moniert haben, waren diese in der Vergangenheit bei der Überprüfung zu nachlässig. Der neue mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 verschärft deswegen die Auflagen für Mitgliedstaaten, um zusätzliche Anreize für strengere Kontrolle und leistungsorientiertere Vergabe zu schaffen.