Vertretung in Deutschland

Ihre Rechte in der EU

/germany/file/your-rights-shutterstock-197022455jpg_de

Bordkarten mit Strichcode © shutterstock

Als deutscher Staatsbürger/-in - oder Staatsbürger eines anderen EU- Mitgliedstaats - sind Sie automatisch auch Bürger/-in der Europäischen Union.

Durch die Unionsbürgerschaft stehen den Unionsbürgerinnen und -bürgern folgende Rechte zu:

- Das aktive und passive Wahlrecht:

Jeder EU-Bürger hat das Recht zu wählen sowie das Recht sich bei Kommunal- und Europawahlen wählen zu lassen. Die für alle gültigen Wahl-Voraussetzungen sind:

  • Unionsbürgerschaft,
  • Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat des Ortes der Wahl oder der Kandidatur,
  • Erfüllung der für die Staatsangehörigen geltenden Bestimmungen des Wohnsitzmitgliedstaats für das aktive und passive Wahlrecht .

- Das Recht auf Freizügigkeit:

Jeder EU-Bürger und dessen Familienangehörige haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. EU-Bürgern steht es demnach zu:

  • in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
  • bei Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und allen anderen Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

- Das Recht auf konsularischen Schutz:

Jeder EU-Bürger, der sich in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat befindet, in dem sein Herkunftsmitgliedstaat nicht vertreten ist, hat das Recht auf Schutz durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen jedes anderen EU-Mitgliedstaats.

- Das Recht auf Grundrechtsschutz:

Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die EU-Organe. Diese Charta vereint in einem einzigen Dokument alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der in der EU lebenden Personen. Rechtsverbindlich wurde die Charta in der gesamten EU durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

- Mitgestaltung:

Sie möchten Europa mitgestalten? - Beteiligen Sie sich an der Entwicklung der europäischen Politik:

  • Nehmen Sie ihr Wahlrecht für die Europawahl 2019 wahr und gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen!  
  • Antworten Sie auf Konsultationen der Europäischen Kommission zu EU-Strategien und Gesetzesvorhaben, während verschiedener Phasen des Beschlussfassungsverfahrens,
  • Starten Sie eine europäische Bürgerinitiative,
  • Richten Sie eine Petition an das Europäische Parlament,
  • Nutzen Sie das Transparenzregister, das offenlegt, welche Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union nehmen.

- Sich informieren

Sie möchten sich informieren ?  - Für Fragen zur EU hat die Europäische Kommission in Deutschland eine Vielzahl lokaler Informations- und Beratungszentren eingerichtet:

  • Sollten Sie allgemeine Fragen zur Europäischen Union haben, können Sie das  die „Europe Direct"-Zentren in Ihrer Nähe kontaktieren.
  • Sollten Sie konkrete Fragen zu Ihren Rechten in einem anderen Mitgliedstaat haben, können Sie das Portal „Ihr Europa“ nutzen, hier erhalten Sie kostenlose Beratung.