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25/03/2019

Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine heute (Montag) veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. „Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

22/03/2019

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich gestern (Donnerstag) Abend einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt. Scheitert der Vertrag, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. Bis dahin muss das Vereinigte Königreich klären, ob es an den Europawahlen teilnimmt und wie es mit dem Brexit dann weitergehen soll. „Wir hoffen, dass das Austrittsabkommen vom Unterhaus unterstützt wird. Aber was auch immer passiert, die Europäische Union ist vorbereitet auf alle Eventualitäten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Industriepolitik und die Beziehungen zu China. Die Abschluss-Pressekonferenz kann live bei EbS verfolgt werden.

22/03/2019

Am Dienstag, 26. März, wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechtssicherheit, sorgt für eine faire Vergütung für Kreative und schützt die freie Meinungsäußerung umfassend. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, hält den endgültigen Vorschlag für „ein faires und ausgewogenes Ergebnis, das einem digitalen Europa entspricht.“ Die Richtlinie muss im Falle der Annahme von den 28 Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales  Recht umgesetzt werden. 

22/03/2019

Mosambik hat die EU um Hilfe bei der Bewältigung der durch den Wirbelsturm verursachten Überschwemmungen gebeten. Die EU hat daher ihr Katastrophenschutzverfahren  aktiviert, um den von den verheerenden Auswirkungen des Zyklons Idai Betroffenen zu helfen. „Mosambik ist in diesen schwierigen Zeiten nicht allein. Wir arbeiten rund um die Uhr daran, lebenswichtige Güter zu liefern und Leben zu retten. Wir entsenden auch humanitäre Experten der EU in die betroffenen Gebiete, um unsere Hilfe zu koordinieren. Ich danke unseren Mitgliedstaaten für ihre großzügige Unterstützung. Das ist die Solidarität der EU in Aktion“, sagte dazu heute (Freitag) der für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zuständige Kommissar Christos Stylianides.

22/03/2019

Gestern (Donnerstag) hat die Europäische Kommission die Stadt Lindau mit dem „EUROPEANMOBILITYWEEK Award 2018“ ausgezeichnet. Die bayerische Stadt am Bodensee bekommt den Preis in der Kategorie „kleinere Kommunen bis 50.000 Einwohner“ für besonders gelungene Mobilitätsangebote.

21/03/2019

Die EU-Staats- und Regierungschefs und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen heute (Donnerstag) Nachmittag beim Europäischen Rat in Brüssel über den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May über eine Verschiebung des Brexit. Am Abend führen die Staats- und Regierungschefs eine Debatte über eine Neubewertung der Beziehungen der Europäischen Union zu China. Grundlage ist ein Strategiepapier der Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini mit Vorschlägen für 10 konkrete Maßnahmen. Am Freitag geht es beim Europäischen Rat unter anderem um die europäische Industriepolitik, die Klimapolitik und den Schutz der demokratischen Integrität der europäischen Wahlen.

21/03/2019

Der europäische Katastrophenschutz wird verstärkt. Das von der Kommission vorgeschlagene System für Schutz und Prävention vor Katastrophen, das so genannte rescEU, ist heute (Donnerstag) in Kraft getreten. Die EU kann dadurch ihre Kapazitäten für die Katastrophenabwehr besser bündeln. „Mit rescEU haben wir Worte in die Tat umgesetzt. Wir haben den Bürgern ein praktisches Instrument an die Hand gegeben, das in Zukunft Tausende von Menschenleben retten kann“, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides.

21/03/2019

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Heute (Freitag) folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.

20/03/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. „Google zementierte seine beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung und schützte sich vor Wettbewerbsdruck, indem es für Websites Dritter wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen einführte“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Bereits 2017 hatte Google wegen der Vorzugsbehandlung seines Preisvergleichsdienst eine Milliardenstrafe bekommen, 2018 wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine.

20/03/2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Er riet von einem Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU über die Europawahlen (ab 23. Mai) hinaus ab, da das Vereinigte Königreich sonst an den Europawahlen teilnehmen müsse. Die britische Regierung hat beantragt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, also bis Ende Juni. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs der EU27, die sich ab morgen zum Europäischen Rat in Brüssel treffen.

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