Vertretung in Deutschland

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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für COVID-19-Impfstoffausfuhren bis Ende Juni verlängert. Grund dafür sind anhaltende Verzögerungen bei einigen Impfstofflieferungen in die EU. Die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir erwarten von Unternehmen, mit denen wir einen Vertrag geschlossen haben, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgerinnen und Bürgern erfüllen. Die EU exportiert sehr große Mengen an COVID-19-Impfstoffen, getreu unserer Verpflichtung zu globaler Solidarität. Doch nicht alle Unternehmen halten sich an ihre Vereinbarungen mit der EU, obwohl sie eine Anzahlung erhalten haben, um eine ausreichende Produktion zu ermöglichen.“

Gelebte europäische Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Europäische Kommission will insgesamt 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländer mit knapp 530 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützen. Neben Deutschland könnten Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Albanien, Montenegro und Serbien von dem heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Hilfspaket profitieren. Damit sollen öffentliche Ausgaben für medizinische und persönliche Schutzausrüstung, Notfallhilfe für die Bevölkerung sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit unterstützt werden.

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet heute (Donnerstag) in Bremen gemeinsam mit Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, und dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, den EuropaPunktBremen wieder. Er diskutiert bei seinem Besuch zudem mit Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums über ihre Fragen und Ideen zur EU-Politik und trifft den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte. In einem Interview mit dem Weser-Kurier vor seinem Besuch sagte er: „Für Bremen als exportstarkes Bundesland ist Europa einerseits ein wichtiger Markt für seine Produkte und Dienstleistungen und andererseits ein Garant für die Weltmärkte.“ Im Angesicht eines immensen wirtschaftlichen Einbruchs aufgrund der Coronavirus-Pandemie hätten die EU-Staaten so viel Geld wie nie zuvor in die Hand genommen, das gerade in den Regionen Europas genutzt werden solle, um Nachhaltigkeit und Digitalisierung voranzubringen.

Die Vereinten Nationen haben sich gestern (Donnerstag) auf einen neuen statistischen Rahmen geeinigt, der die Leistungen der Natur, also die Beiträge von Wäldern, Ozeanen und anderen Ökosystemen, bei der Berechnung der Wirtschafsleistung besser berücksichtigen wird. Die Europäische Kommission hatte die UN bei der Entwicklung des neuen Systems mit Beiträgen aus Wissenschaft, Statistik und Politik unterstützt. Der Exekutivvizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte: „Um die Klima- und Biodiversitätskrisen zu bewältigen, müssen wir unser Wirtschaftsmodell umgestalten. Dieser neue statistische Rahmen geht über das BIP hinaus und berücksichtigt Biodiversität und Ökosysteme besser in der nationalen Wirtschaftsplanung. Das ist eine wichtige Entwicklung, um die Art und Weise zu verändern, wie wir über Wohlstand denken.“

Die 17-jährige Johanna Volk vom Goethe-Gymnasium Bensheim gehört zu nationalen Siegerinnen und Siegern der 14. Runde des Juvenes-Translatores-Wettbewerbs für Nachwuchsübersetzerinnen und –übersetzer. Die Kommission hat heute (Donnerstag) die Gewinnerinnen und Gewinner des EU-Übersetzungswettbewerbs bekannt gegeben. Johanna Volk konnte sich gegen fast 300 Konkurrentinnen und Konkurrenten von über 70 Schulen in ganz Deutschland durchsetzen. Europaweit hatten sich trotz der pandemiebedingt schwierigen Bedingungen wieder knapp 2800 Schülerinnen und Schüler beteiligt.

Haben Sie in den letzten fünf Jahren ein „Schengen-Visum“ für einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, oder möchten Sie zur Modernisierung der Visumverfahren Stellung nehmen? Die Europäische Kommission möchte dazu Ihre Meinung einholen und hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will das Schengen-Visumverfahren bis 2025 vollständig digitalisieren. So soll Visumantragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, online ein Visum zu beantragen und die derzeitige Visummarke (in Papierform) durch ein digitales Dokument zu ersetzen. Die Konsultation läuft bis zum 3. Juni. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung eines Kommissionsvorschlags einfließen, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll.

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.

Die Europäische Kommission hat mit BioNTech-Pfizer heute (Mittwoch) eine Vereinbarung über die Lieferung weiterer vier Millionen COVID-19-Impfstoffdosen erzielt, die den EU-Staaten in den nächsten zwei Wochen für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots insbesondere in Grenzregionen angeboten werden. Besonders betroffene Grenzregionen sind derzeit beispielsweise Tirol in Österreich, Moselle in Frankreich und einige Teile Bayerns und Sachsens. „Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Ausbreitung neuer Varianten unter Kontrolle zu halten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Durch ihren gezielten Einsatz in Gebieten, wo sie am dringendsten benötigt werden, insbesondere in Grenzregionen, werden diese Impfstoffdosen auch dazu beitragen, den freien Waren- und Personenverkehr zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Beide sind von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Gesundheitssysteme und des Binnenmarkts.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Portugals Premierminister und António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Mittwoch) die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger Europas ein, sich mit ihrer Stimme zu beteiligen und gemeinsam mit uns das Europa von morgen zu schaffen. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind klar: Sie möchten Mitspracherecht über die Zukunft Europas und über die Themen haben, die sich auf ihren Alltag auswirken. Unser heutiges Versprechen ist ebenso klar: Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Wir hören Ihnen zu und handeln danach“, sagte von der Leyen.

Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) ist heute (Mittwoch) ein Eckpfeiler des Aktionsplans der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen zu fördern, Verhaltensänderungen in der Finanzbranche auszulösen und „Greenwashing“ zu verhindern. Mit den neuen Regeln setzt die EU weltweit beachtete Standards, wie i) Finanzdienstleister und Berater Endanleger über Nachhaltigkeitsrisiken informieren, ii) wie die Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt und Gesellschaft offengelegt werden und iii) wie Finanzprodukte, die als nachhaltig vermarktet werden, diesen Anspruch tatsächlich erfüllen.

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