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29/01/2019

Europäisches Parlament und Rat haben sich heute (Dienstag) auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. „Der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU wird verbessert. Wenn beispielsweise digitale Inhalte (Musik, Software usw.) fehlerhaft sind, haben die Verbraucher jetzt Anspruch auf Entschädigung. Künftig haben sie auch mehr Zeit um nachzuweisen, dass eine erworbene Ware zum Zeitpunkt des Kaufs fehlerhaft war. Für ein defektes Produkt gelten EU-weit dieselben Entschädigungsmöglichkeiten (Preisnachlässe, Erstattungen usw.). Die Unternehmen werden von mehr Rechtssicherheit und einem fairen Wettbewerb profitieren“, so Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt‚ und EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

28/01/2019

Die Europäische Union hat die jüngste Gewalt der venezolanischen Behörden gegen Demonstranten verurteilt und zu umgehenden Neuwahlen in Venezuela aufgerufen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab Samstag eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab. Darin heißt es: „Die EU ruft dazu auf, umgehend freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen abzuhalten, die internationalen demokratischen Standards und der venezolanische Verfassung entsprechen. Wird in den nächsten Tagen nicht die Organisation von Neuwahlen mit den notwendigen Garantien bekannt gegeben, wird die EU weitere Maßnahmen ergreifen, auch bezüglich der Anerkennung der Regierung des Landes gemäß Artikel 233 der Verfassung Venezuelas.“

28/01/2019

Erschwinglichere Arzneimitteln, eine größere Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme und mehr Innovationen: ein Bericht, den die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat, zeigt die positiven Auswirkungen einer aktiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf den Arzneimittelsektor. „Die europäischen Patienten und unsere Gesundheitssysteme müssen auf erschwingliche und innovative Arzneimittel zugreifen können. Dies zählt zu den wichtigsten Herausforderungen und Zielen Europas", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Der heute veröffentlichte Bericht bietet einen wichtigen Einblick in die wertvolle Arbeit, die die Wettbewerbsbehörden in ganz Europa leisten, um sicherzustellen, dass die Arzneimittelmärkte zur Erreichung dieses Ziels beitragen.“

28/01/2019

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine weitere gezielte Konsultation eingeleitet, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro auf den Devisenmärkten gestärkt werden kann. Ziel ist es, die Rolle des Euro in diesen Märkten, insbesondere im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen, zu bewerten und herauszufinden, ob der Handel mit dem Euro effizient und auf der Grundlage einer angemessenen Marktliquidität durchgeführt wird. Dabei soll auch die Rolle der Banken des Euro-Währungsgebiets auf den Devisenmärkten bewertet werden.

25/01/2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben heute (Freitag) die Annahme der Prespa-Vereinbarung durch das griechische Parlament begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten Sie diesen entscheidenden Schritt bei der Ratifizierung des Abkommens zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“.

25/01/2019

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben heute (Freitag) 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen. Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es ist ermutigend, dass sich so viele Partner dieser wichtigen Handelsinitiative anschließen. Der elektronische Handel ist in den meisten Teilen der Welt Realität, und deshalb sind wir es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, eine berechenbare, effektive und sichere Online-Umgebung für den Handel zu schaffen. Wir freuen uns darauf, mit allen interessierten WTO-Mitgliedern flexibel und pragmatisch zusammenzuarbeiten, um ein wirklich umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk zu schaffen."

25/01/2019

Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten gestern (Donnerstag) vorläufig geeinigt. Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden. Pflegende berufstätige Angehörige werden nunmehr Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Nicht zuletzt stärken die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen. Die vorläufige Einigung muss nun noch förmlich angenommen werden.

25/01/2019

Die Kommission hat heute (Freitag) eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen Datenschutztag am kommenden Montag (28.01.) veröffentlichte die Kommission erste Ergebnisse der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, bislang  sind mehr als 95.000 Beschwerden bei den nationalen Datenschutzbehörden eingegangen. Auch erste Geldbußen wurden verhängt, so etwa in Deutschland eine Strafe von 20.000 Euro gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, das die Daten seiner Nutzer nicht ordnungsgemäß sicherte.

24/01/2019

Die europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar  Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte fußen auf den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation und weiterer wissenschaftlicher Studien.

24/01/2019

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. In einem Interview im Deutschlandfunk sagte Barnier heute Morgen: „Wir haben seit 18 Monaten mit Großbritannien, nicht gegen Großbritannien verhandelt, um eine Übereinkunft zu erzielen. Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen. Ich persönlich glaube, dass wir nicht so sehr mehr Zeit benötigen, sondern dass wir jetzt Entscheidungen brauchen, zu treffen durch die britische Regierung und das Parlament Großbritanniens.“

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