Vertretung in Deutschland

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29/04/2019

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nimmt heute (Montag) an einem Westbalkantreffen in Berlin teil. Das Treffen findet auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt und bietet die Gelegenheit, die laufenden Bemühungen um Aussöhnung und regionale Zusammenarbeit zu stärken. Vor dem Treffen kommt Mogherini zu bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der Region in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zusammen.

29/04/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).

29/04/2019

79 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren sehen Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel, 69 Prozent die Bekämpfung von Armut und wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten als Topthemen, mit denen sich die EU in den nächsten Jahren vorrangig beschäftigen sollte. Die geht aus einer heute (Montag) veröffentlichten Eurobarometerumfrage unter jungen Europäern und ihren Vorstellungen vom Aufbau eines stärkeren und vereinteren Europas hervor.

26/04/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.

26/04/2019

Die EU und Japan haben sich bei ihrem 26. Gipfel gestern (Donnerstag) in Brüssel auf den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen verständigt. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen,  gemeinsam Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu unterstützen.

26/04/2019

 Anlässlich der Europäischen Impfwoche hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine Eurobarometer-Umfrage zu den Einstellungen der europäischen Bürger gegenüber Impfungen veröffentlicht. Obwohl demnach 85 Prozent der EU-Bürger Impfungen als wirksames Mittel zur Verhütung von Krankheiten sehen und das Meinungsbild generell positiv ist, glauben fast die Hälfte der Europäer (48 Prozent) fälschlicherweise, das Impfungen häufig schwere Nebenwirkungen haben können; in Deutschland sind es 46 Prozent. EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen hat mit Blick auf die Ergebnisse darauf verwiesen, dass die Arbeit zur Bekämpfung von Desinformation zur Wirkungsweise von Impfungen weitergehen müssen.  „Impfstoffe verhindern nicht nur Krankheiten und retten Leben, sondern senken auch die Gesundheitskosten. In den letzten zwei Jahrhunderten wurde immer wieder bewiesen, dass Impfstoffe wirken. Es ist eine Tatsache, keine Frage der Meinung,“ erklärte er. Er kündigte für September einen gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation organisierten Impfgipfel in Brüssel an.

25/04/2019

Der 26. Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan findet heute Nachmittag (Donnerstag) in Brüssel statt. Die EU vertreten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Für Japan wird Premierminister Shinzō Abe teilnehmen. Von EU-Seite werden ferner die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, und die Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, teilnehmen.

25/04/2019

Im Vorfeld des heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind.

24/04/2019

Die Europäische Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer (MwSt.) und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.

24/04/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln beschlossen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln und tritt am 2. April 2021 in Kraft. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zuvor unterstützt.

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