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Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise ist über die humanitäre Luftbrücke der EU ein weiterer Flug aus Lüttich in Belgien in den Jemen gestartet. Auf diesem Weg wird medizinisches und anderes notwendiges Material in den Jemen geliefert, um die humanitäre Hilfe für das Land zu verstärken und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Schweden und die EU hatten sich hierfür gemeinsam eingesetzt. Zusätzlich stellt die EU weitere 70 Mio. Euro bereit, um die Hilfe in ganz Jemen aufzustocken. Damit beläuft sich die von der EU geleistete humanitäre Hilfe im Jahr 2020 auf 115 Mio. Euro.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen. Bis zum 30. September 2020 können Beiträge zu dieser Konsultation übermittelt werden. Die Regionalbeihilfeleitlinien sollen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung.

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern (Dienstag) ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert. Die Einigung auf dem EU-Gipfel garantiere aber, dass die laufenden Forschungsprogramme ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Zusammenarbeit spiele jetzt eine noch zentralere Rolle. Zudem kündigte sie an, nach der Sommerpause neue Ziele für den Europäischen Forschungsraum (EFR) vorzulegen.

Die Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Mio. Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen. Mit den 100 Mio. Euro wird die heute (Mittwoch) veröffentlichte Aufforderung der „Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge“ (CEPI) zur Impfstoffforschung kofinanziert. Die EU-Unterstützung ist Teil der Zusage der Kommission, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 in dringend benötigte Forschung und Innovation zu investieren. Ziel ist es, Diagnosetests, Behandlungen, Impfstoffe und andere Präventionsinstrumente zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu entwickeln.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-weite öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Integration und soziale Inklusion von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund auf EU-Ebene gefördert werden kann. Zudem stellt die Kommission eine Expertengruppe zusammen , die sich aus Beratern mit Migrationshintergrund zusammensetzen wird und sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Bereich Migration, Asyl und Integration beteiligen soll. Die Konsultation ist bis zum 21. Oktober 2020 offen; die Bewerbungsfrist für die Expertengruppe endet am 21. September.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu ihrer EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie eingeleitet. Diese soll im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden und die Entwicklung und Integration von Offshore-Quellen in den Energiemix der EU unterstützen, um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Konsultation läuft bis zum 24. September.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, haben heute (Mittwoch) die Jahresberichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau für das Jahr 2019 angenommen. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wie China die in Hongkong garantierten Freiheiten einschränke, warnte Borrell mit Blick auf das kürzlich erlassene Sicherheitsgesetz. In Bezug auf Macau werde der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ im Allgemeinen geachtet, zeigt der Kommissionsbericht.

Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission und auch nicht vom Sprecher der Vertretung in Deutschland. Es wurden nach unseren bisherigen Erkenntnissen keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter missbräuchlicher Verwendung unseres Namens zum Abgreifen von Daten, den wir umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht haben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist ebenfalls informiert.

„Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Mrd. Euro und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt. Damit habe das Paket den beachtlichen Umfang von mehr als 1,8 Billionen Euro, betonte von der Leyen. „Europa hat immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.“

Nach drei Tagen und Nächten setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute (Montag) ihre Verhandlungen über den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt fort. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Führungsspitzen wirklich eine Einigung erzielen wollen. Sie zeigen einen klaren Willen, eine Lösung zu finden und wir brauchen eine Lösung. Die europäischen Bürger brauchen eine Lösung. Die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und um Europa auf die Zukunft vorzubereiten.“ Die Präsidentin zeigte sich optimistisch: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, aber die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.“

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