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Der europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich gestern (Dienstag) Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss.

Nach dem Impfstart in Deutschland und Europa hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den europäischen Ansatz verteidigt und Stellung zur der Frage genommen, ob Entscheidungen schnell genug getroffen wurden. „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen? Auf diese und andere Fragen, die viele Menschen zu Recht umtreiben, möchte ich einige Antworten geben“, so von der Leyen. Am Mittwoch, den 10. Februar stellt sich die Kommissionspräsidentin auch einer Debatte zur EU-Impfstoffbeschaffung im Plenum des Europäischen Parlaments.

Die Kommission fördert die Forschung von 1.630 Postdoktoranden, die an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sowie in der Industrie und in KMU arbeiten, mit insgesamt 328 Mio. Euro. Die meisten erfolgreichen Anträge wurden von Postdocs aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Indien eingereicht. Die fünf Top-Gastländer sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Die im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Geförderten werden an Projekten arbeiten, die an Projekten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Migration und in Bereichen forschen und die für die Schwerpunkte im neuen Forschungsprogramm Horizont Europa relevant sind, darunter Krebs, intelligente Städte, Böden und gesunde Ozeane.

Um auf den andauernden Konflikt, die kritische humanitäre Lage in Syrien und die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Region einzugehen, richtet die Europäische Union am 29. und 30. März 2021 die fünfte Brüsseler Syrienkonferenz aus, in diesem Jahr im virtuellen Format. Die Konferenz soll die Möglichkeit zum Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, den Aufnahmeländern von Geflüchteten aus Syrien, der EU und den Vereinten Nationen bieten und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für Syrerinnen und Syrer und ihre Aufnahmegemeinschaften mobilisieren.

33 Prozent der Frauen in der Europäischen Union haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 Prozent wurden sexuell belästigt. Um die Gewalt gegen Frauen zu überwinden, will die Kommission bis Ende 2021 rechtliche Maßnahmen vorlegen. Heute (Montag) hat die Kommission dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Beiträge sollen in die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt einfließen. Interessierte können ihre Meinung bis zum 10. Mai kundtun.

Die Europäische Kommission wird die EU-Regeln zur Umweltkriminalität überarbeiten und befragt mit einer heute (Montag) gestarteten Konsultation im Vorfeld die interessierte Öffentlichkeit. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Umweltkriminalität einfließen. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Handlungen, die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen, wie die illegale Verbringung von Abfällen, den Handel mit gefährdeten Arten oder mit ozonabbauenden Stoffen, als Straftaten zu behandeln.

Die EU fordert freien Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Äthiopien. In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell und der Kommissare Jutta Urpilainen und Janez Lenarčič heißt es: „Im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Menschlichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit muss der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden und es muss ermöglicht werden, dass die humanitäre Hilfe alle betroffenen Gebiete und Menschen in Tigray und in den Grenzgebieten der Regionen Afar und Amhara erreichen kann.“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell. Er habe in dem Gespräch auch auf die Verurteilung von Alexej Nawalny und die Festnahme von Tausenden von Demonstranten Bezug genommen und den Appell der EU für die Freilassung Nawalnys und unrechtmäßig inhaftierter Demonstranten bekräftigt.

Vor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Der SAMIRA-Aktionsplan soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Zugang zu hochwertigen medizinischen Nuklear- und Strahlentechnologien ermöglichen, für die höchste Sicherheitsstandards gelten. Der Aktionsplan ist die erste Folgemaßnahme zu Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission am 3. Februar angenommen hat.

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