Vertretung in Deutschland

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28/11/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.

28/11/2018

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan um 474 Mio. Euro erhöht. Dies hat der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica bei der Genfer Afghanistan-Konferenz angekündigt. „Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seiner Bevölkerung, um eine stärkere Zukunft für das Land aufzubauen“, sagte Mimica.

28/11/2018

Die Europäische Kommission hat "Bayrisch Blockmalz" (die Begriffe "Bayrischer Blockmalz" / "Echt Bayrisch Blockmalz" / "Aecht Bayrischer Blockmalz" sind ebenfalls geschützt) in das Register der geschützten geografischen Angaben aufgenommen.

28/11/2018

Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich gestern (Dienstag) auf neue Vorschriften für die Herstellung und Etikettierung von Spirituosen sowie für die Registrierung und den Schutz von Spirituosen, die mit der geschützten geografische Angaben (g.g.A.) registriert sind, geeinigt. In Deutschland sind zum Beispiel Schwarzwälder Kirschwasser und Fränkischer Obstler von diesen Neuerrungen betroffen.

28/11/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) zwei Vorschläge zur Änderung der Zusammensetzung des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgelegt. Der Europäische Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben derzeit jeweils 350 Sitze, ihre Amtszeit endet am 25. Januar 2020 bzw. 20. September 2020. Deshalb müssen sich die Mitgliedstaaten im Rat auf die künftige Zusammensetzung der beiden Ausschüsse einigen, auch weil der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zum 30. März 2019 zu 24 freien Sitzen führt.

28/11/2018

Für ihr Projekt "Sport und Flüchtlinge" wurde der Sportjugend Hessen e.V. gestern Abend (Dienstag) in Brüssel als einem der drei Gewinner der #BeInclusive EU Sport Award verliehen. Der Preis zeichnet europäische Sportorganisationen aus, die im Einsatz für soziale Inklusion herausragende Leistung gezeigt haben. Insgesamt 111 Projekte wurden eingereicht, die Sportjugend Hessen und weitere acht Sportorganisationen schafften es in die engere Auswahl. Für die drei Gewinner ist er mit je 10.000 Euro dotiert, die restlichen sechs Finalisten erhalten je 2.500 Euro. Bewerben konnten sich Organisationen aus allen Teilnehmerländern des Erasmus+-Programms.

27/11/2018

Zwei neuen Studien, die heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Exporte der EU immer wichtiger für Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb Europas werden. Die Ausfuhren der EU in die ganze Welt sind wichtiger denn je: Sie sichern 36 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa, eine Steigerung um zwei Drittel seit dem Jahr 2000. In Deutschland hängen 18 Prozent der Jobs vom Export in Nicht-EU-Länder ab.

27/11/2018

Die EU hat ihre Hilfe für die Bevölkerung im Jemen und Irak aufgestockt. Für die notleidende Bevölkerung im Jemen hat die Kommission heute (Dienstag) ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Im Irak verstärkt die Kommission mit weiteren 56,5 Mio. Euro die Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes. „Die anhaltende Krise in Jemen hat das Leben von Millionen Menschen zerstört. Fast 18 Millionen Jemeniten wissen nicht, woher ihre nächste Mahlzeit kommen wird. Mehr als 3 Millionen Menschen mussten aus Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat fliehen – einige von ihnen wurden sogar mehrmals vertrieben", so Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die EU setzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um den von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensprozesses in Jemen zu unterstützen. Dieses neue Hilfspaket wird vertriebenen Jemeniten helfen, sich eine neue Lebensgrundlage aufzubauen und die derzeitige Krise zu überwinden.“

26/11/2018

Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern (Sonntag) das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) in Brüssel. 

26/11/2018

Die EU hat vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland vor der Insel Krim beide Seiten zu Zurückhaltung gemahnt. In einer Stellungnahme gestern Abend (Sonntag) sagte ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: „Wir erwarten, dass Russland die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch wiederherstellt, und fordern alle auf, mit äußerster Zurückhaltung zu handeln, um die Situation unverzüglich zu entschärfen.“

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