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Griechenland Soforthilfe

Griechenland profitiert konkret von der Investitionsoffensive für Europa. Anlässlich der Genehmigung des ersten Projekts durch die Europäische Investitionsbank hält sich Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Montag) in Athen auf. Der betreffende Betrieb wird die Finanzmittel für Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau neuer Produktlinien verwenden. Vizepräsident Katainen stellt die Investitionsoffensive heute Investoren, kleinen und mittleren Unternehmen und griechischen Politikern vor. Mit Ministerpräsident Alexis Tsipras bespricht Katainen, wie Griechenland Nutzen aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ziehen kann. Europaweit löst der sogenannte "Juncker-Plan" bereits Gesamtinvestitionen von 82 Mrd. Euro aus.

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Europa

Die Europäische Union und der Iran haben nach dem Abschluss des Atomabkommens ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Am Wochenende hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit sieben Kommissionsmitgliedern Teheran besucht. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Besuchs bekräftigten sie und ihr iranischer Amtskollege der iranische Außenminister Javad Zarif, dass die EU und der Iran in allen wesentlichen Gebieten enger zusammenarbeiten wollen. Darunter zählen die Kooperation bei politischen Beratungen, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handels- und Investitionsbeziehungen, Landwirtschaft, Transportpolitik sowie Klima- und Energiepolitik. Darüber hinaus suchen beide Seiten das Gespräch bei der zivilen Nutzung von Atomkraft, Umwelt- und Zivilschutz sowie die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, Bildung, Kultur, Migration, Drogenbekämpfung, Regionalpolitik und in humanitären Fragen.

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Die EU hat umgehend ihre Soforthilfe für das von einem schweren Erdbeben getroffene Ecuador in Gang gesetzt. Eine erste Unterstützung von 1 Mio. Euro wurde für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfseinsätze werden mit Hilfe des EU-Katastrophenschutzes, den Ecuador und die Vereinten Nationen angefordert haben, in Kürze anlaufen.

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Europäische Kommission

Die EU-Kommission hat das Entgegenkommen von Disneyland Paris bezüglich seiner Preispolitik gegenüber europäischen Verbrauchern begrüßt. Die für Binnenmarkt zuständige Kommissionssprecherin Lucia Caudet erklärte: "Die EU-Kommission ist erfreut, dass Disneyland Paris ihre Regelverstöße konstruktiv gelöst hat. Die Online-Buchungsverfahren und die Zahlungsmodalitäten von Eintrittskarten stehen nun im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. In einem gemeinsamen Binnenmarkt können wir es nicht tolerieren, dass Kunden nur aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes unterschiedlich behandelt werden."

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Ab heute (Montag) müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. Grundlage sind drei EU-Richtlinien, die klare und objektive Regeln zur Erteilung öffentlicher Aufträge und Konzessionen festlegen. Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen ist aus der betreffenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit ausgenommen. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte: "Die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe sollen sicherstellen, dass Steuergelder, die in den öffentlichen Kauf von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen fließen, gut ausgegeben werden."

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Cecilia Malmström

Handelskommissarin Cecilia Malmström wird heute (Montag) am OECD-Symposium zu überschüssigen Kapazitäten in der Stahlindustrie teilnehmen. Das Treffen wird von der belgischen Regierung und der OECD ausgerichtet und bringt Minister, hohe Beamte und Vertreter der Wirtschaft aus 30 Ländern einschließlich der EU, Chinas, Japans, der WTO und der OECD zusammen, um Lösungen zu der Überkapazität der Branche zu suchen. Am Nachmittag wird Kommissarin Malmström an einer internationalen Expertenrunde teilnehmen und die Herausforderungen darlegen, vor denen die europäische Stahlindustrie steht und wie man ihnen begegnen kann.

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Unter dem Motto "Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter" haben die  Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) heute (Freitag)  eine Informationskampagne zu den Anforderungen an künftige Arbeitsplätze gestartet.  Ziel ist die Förderung des gesunden Arbeitens und Alterns während des gesamten Berufslebens. Sozialkommissarin Marianne Thyssen unterstrich die Aktualität des Themas:  "Wir müssen uns jetzt für die Anforderungen an die künftigen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer in Europa rüsten: Arbeitsplätze, die die gesundheitlichen Herausforderungen einer alternden Erwerbsbevölkerung berücksichtigen, punkten mit Produktivitätszuwächsen. Das ist gut für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen."

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Fluggast

Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, so dass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.

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Europäische Kommission

Der Flickenteppich von Datenschutzvorschriften in der EU hat ein Ende: das EU-Parlament hat heute (Donnerstag) mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. "Wir haben jetzt erstklassige Vorschriften mit den weltweit höchsten Datenschutzstandards. Nun müssen wir gemeinsam an der Umsetzung dieser Standards in der EU arbeiten, damit Verbraucher und Unternehmen möglichst bald deren Vorzüge genießen können", erklärten der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, Vizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Věra Jourová.

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Forschung und Innovation

277 etablierte Wissenschaftler, darunter 47 aus Deutschland, erhalten für ihre Forschungsprojekte Förderung in Höhe von insgesamt 647 Millionen Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020. Der Europäische Forschungsrat hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse der Ausschreibungsrunde zu den sogenannten "Advanced Grants" für  Wissenschaftler bekanntgegeben. So hat zum Beispiel Prof. Dr. Dirk Schüler von der Universität Bayreuth im Fachbereich Mikrobiologie für seine Forschung zu Biomagnetismus einen Zuschuss von 2,29 Mio. Euro erhalten. Ziel seiner Forschung ist die Entwicklung neuartiger magnetischer Hybridmaterialien für verschiedene biomedizinische und nanobiotechnologische Anwendungen.

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