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Befreiung von der Visumpflicht

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen, ukrainischen Staatsbürgern die visumsfreie Einreise in den Schengenraum zu erlauben. Die Kommission hatte zuvor die Zielvorgaben an die Ukraine zur Visaliberalisierung überprüft mit dem Ergebnis, dass die Ukraine die festgesetzten Bedingungen und Reformauflagen dazu erfüllt hat. „Heute lösen wir unsere Zusage ein, Visumfreiheit für ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen vorzuschlagen", sagte Dimitris Avramopoulos, für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständiger Kommissar. "Dies wird die Kontakte von Bürger zu Bürger weiter erleichtern und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bande zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vertiefen. Die Visumfreiheit ist das Ergebnis der erfolgreichen Bemühungen der ukrainischen Regierung, weitreichende und schwierige Reformen in den Bereichen Justiz und Inneres und darüber hinaus voranzubringen, die sich auf Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Justizreform auswirken. Ich bin sehr zufrieden mit den erzielten Fortschritten - dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und der Rat unseren Vorschlag rasch verabschieden werden.“

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333.350 Asylbewerber wurden 2015 von den Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannt, die Hälfte davon waren Syrer. Aus den heute (Mittwoch) vom EU-Statistikamt Eurostat vorgelegten Zahlen geht hervor, dass damit ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2014 zu verzeichnen ist. Seit 2008 wurde fast 1,1 Million Asylbewerbern in der EU der Schutzstatus zuerkannt. Die größte Personengruppe, denen im Jahr 2015 in der EU der Schutzstatus zuerkannt wurde, waren mit 166.100 Menschen weiterhin Staatsangehörige aus Syrien. Darauf folgten Staatsangehörige aus Eritrea (27.600 bzw. 8 Prozent) und aus dem Irak (23.700 bzw. 7 Prozent). Von den  Syrern, die in der EU den Schutzstatus erhielten, wurden mehr als 60 Prozent in Deutschland (104.000) registriert.

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Günstigere Tickets, mehr Zugverbindungen, besserer Service, mehr Innovation: Die EU hat eine neue Ära für Europas Bahnverkehr eingeläutet. Gestern (Dienstag) haben sich das  Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf neue Regeln für den europäischen Schienenverkehr geeinigt. Damit sollen die bestehenden Monopole aufgebrochen, für mehr finanzielle Transparenz gesorgt und den Bahngästen besserer Service geboten werden. EU-Verkehrskommissarin Bulc sagte: "Im Eisenbahnsektor gab es viel zu lange keine Anreize dafür, den Bedürfnissen der Fahrgäste besser Rechnung zu tragen. Daher ist der Marktanteil der Eisenbahn stetig zurückgegangen. Eine schrittweise Marktöffnung wird nicht nur die Leistungen der Schienenverkehrsdienste verbessern, sondern auch für neue Investitionsmöglichkeiten sorgen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Schließlich dürfte sie die Europäer auch dazu motivieren, öfter auf die Bahn umzusteigen, und so zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen. Wenn die Eisenbahn attraktiver wird, kommt dies allen zugute."

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„Europa kann seine führende Rolle nur behaupten, wenn sich die Unternehmen erfolgreich und rasch der Digitalisierung öffnen“, erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger heute (Dienstag) bei der Vorstellung neuer Elemente der europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Darin erläutert die EU-Kommission ihre Pläne, um Wirtschaft, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen. Die EU-Kommission will nationale und regionale Initiativen zur Digitalisierung besser vernetzen, die Entwicklung gemeinsamer Standards etwa bei den 5G-Kommunikationsnetzen beschleunigen und auch die öffentlichen Dienste modernisieren.

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Unternehmenssteuern

Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Pläne zur virtuellen Infrastruktur für eine offene Wissenschaft vorgestellt. Europas 1,7 Millionen Forscher und 70 Millionen Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie sollen damit ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern und austauschen können. „Unser Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft – einer zuverlässigen Umgebung, die es über Technologien, Fachgebiete und Grenzen hinweg Millionen von Forschern ermöglicht, Forschungsdaten auszutauschen und zu analysieren, um so die Effizienz und Produktivität in der Wissenschaft zu erhöhen", sagte Forschungskommissar Moedas. „Wir haben den Appell der Wissenschaftler gehört, eine Infrastruktur für offene Wissenschaft aufzubauen und einen umfangreichen Plan entwickelt, mit dem wir uns nun an die Arbeit machen können. Der Nutzen der offenen Daten für Europas Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wird enorm sein.“

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EU-Kommission hat heute (Dienstag) weitere humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei auf den Weg gebracht. Nach Griechenland fließen erstmals unter dem neuen Soforthilfe-Instrument rund 83 Mio. Euro an humanitäre Hilfsorganisationen wie UNHCR und Internationales Rotes Kreuz, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Weitere 110 Mio. Euro stellt die EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei zur Verfügung. Damit werden Projekte zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei finanziert sowie die Grundversorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Präsident Juncker traf heute in Straßburg den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Die Kommission wird morgen (Mittwoch) einen Bericht zur bisherigen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vorlegen.

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EU-Kommission in Warschau unter neuer Leitung

Die EU-Außenminister wollen der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen Finanzhilfen von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land wieder herzustellen. Die Hilfen sind an Fortschritte bei der Sicherheitslage gekoppelt. Bei einer Videokonferenz mit dem Chef der Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, boten die EU-Außenminister gestern (Montag) in Luxemburg der libyschen Regierung auch ihre Unterstützung im Sicherheitsbereich an. Der EU-Beitrag soll sich an den Wünschen und Bedürfnissen der libyschen Behörden orientieren.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Europarat in Straßburg die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Europa hervorgehoben. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte Juncker, der  Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention sei eine politische Priorität seiner Kommission: „Die Europäische Union ist verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten – eine Verpflichtung, die in unseren EU-Verträgen festgelegt ist. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Dieser Beitritt, der Beitritt zur Konvention ist eine politische Priorität – für die von mir geführte Kommission und für mich persönlich. Wir arbeiten an einer Lösung und wir werden nicht eher ruhen, bis wir eine Lösung gefunden haben.“

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Die Europäische Kommission fragt seit heute (Dienstag) in einer öffentlichen Konsultation nach Meinungen zur Zukunft der europäischen Raumfahrt. Sie will noch in diesem Jahr eine Weltraumstrategie für Europa beschließen und bittet dafür um Input aller Interessenträger im öffentlichen und privaten Sektor, der Wirtschaft, Forschung, von Hochschulen sowie alle interessierten Bürgern. Zwischen 2014 und 2020 investiert die EU über 12 Mrd. Euro in zwei große Raumfahrtprogramme, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und das Satellitennavigationsprogramm Galileo/EGNOS, sowie in die Weltraumforschung im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020.

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Cecilia Malmström

Handelskommissarin Cecilia Malmström wird heute (Montag) am OECD-Symposium zu überschüssigen Kapazitäten in der Stahlindustrie teilnehmen. Das Treffen wird von der belgischen Regierung und der OECD ausgerichtet und bringt Minister, hohe Beamte und Vertreter der Wirtschaft aus 30 Ländern einschließlich der EU, Chinas, Japans, der WTO und der OECD zusammen, um Lösungen zu der Überkapazität der Branche zu suchen. Am Nachmittag wird Kommissarin Malmström an einer internationalen Expertenrunde teilnehmen und die Herausforderungen darlegen, vor denen die europäische Stahlindustrie steht und wie man ihnen begegnen kann.

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