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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Europarat in Straßburg die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Europa hervorgehoben. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte Juncker, der  Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention sei eine politische Priorität seiner Kommission: „Die Europäische Union ist verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten – eine Verpflichtung, die in unseren EU-Verträgen festgelegt ist. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Dieser Beitritt, der Beitritt zur Konvention ist eine politische Priorität – für die von mir geführte Kommission und für mich persönlich. Wir arbeiten an einer Lösung und wir werden nicht eher ruhen, bis wir eine Lösung gefunden haben.“

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Die Europäische Kommission fragt seit heute (Dienstag) in einer öffentlichen Konsultation nach Meinungen zur Zukunft der europäischen Raumfahrt. Sie will noch in diesem Jahr eine Weltraumstrategie für Europa beschließen und bittet dafür um Input aller Interessenträger im öffentlichen und privaten Sektor, der Wirtschaft, Forschung, von Hochschulen sowie alle interessierten Bürgern. Zwischen 2014 und 2020 investiert die EU über 12 Mrd. Euro in zwei große Raumfahrtprogramme, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und das Satellitennavigationsprogramm Galileo/EGNOS, sowie in die Weltraumforschung im Rahmen des Forschungsprogramms Horizon 2020.

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„Europa kann seine führende Rolle nur behaupten, wenn sich die Unternehmen erfolgreich und rasch der Digitalisierung öffnen“, erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger heute (Dienstag) bei der Vorstellung neuer Elemente der europäischen Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Darin erläutert die EU-Kommission ihre Pläne, um Wirtschaft, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen. Die EU-Kommission will nationale und regionale Initiativen zur Digitalisierung besser vernetzen, die Entwicklung gemeinsamer Standards etwa bei den 5G-Kommunikationsnetzen beschleunigen und auch die öffentlichen Dienste modernisieren.

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Unternehmenssteuern

Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Pläne zur virtuellen Infrastruktur für eine offene Wissenschaft vorgestellt. Europas 1,7 Millionen Forscher und 70 Millionen Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie sollen damit ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern und austauschen können. „Unser Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft – einer zuverlässigen Umgebung, die es über Technologien, Fachgebiete und Grenzen hinweg Millionen von Forschern ermöglicht, Forschungsdaten auszutauschen und zu analysieren, um so die Effizienz und Produktivität in der Wissenschaft zu erhöhen", sagte Forschungskommissar Moedas. „Wir haben den Appell der Wissenschaftler gehört, eine Infrastruktur für offene Wissenschaft aufzubauen und einen umfangreichen Plan entwickelt, mit dem wir uns nun an die Arbeit machen können. Der Nutzen der offenen Daten für Europas Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wird enorm sein.“

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EU-Kommission hat heute (Dienstag) weitere humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei auf den Weg gebracht. Nach Griechenland fließen erstmals unter dem neuen Soforthilfe-Instrument rund 83 Mio. Euro an humanitäre Hilfsorganisationen wie UNHCR und Internationales Rotes Kreuz, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Weitere 110 Mio. Euro stellt die EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei zur Verfügung. Damit werden Projekte zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei finanziert sowie die Grundversorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Präsident Juncker traf heute in Straßburg den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Die Kommission wird morgen (Mittwoch) einen Bericht zur bisherigen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vorlegen.

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EU-Kommission in Warschau unter neuer Leitung

Die EU-Außenminister wollen der Regierung der Nationalen Einheit in Libyen Finanzhilfen von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land wieder herzustellen. Die Hilfen sind an Fortschritte bei der Sicherheitslage gekoppelt. Bei einer Videokonferenz mit dem Chef der Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, boten die EU-Außenminister gestern (Montag) in Luxemburg der libyschen Regierung auch ihre Unterstützung im Sicherheitsbereich an. Der EU-Beitrag soll sich an den Wünschen und Bedürfnissen der libyschen Behörden orientieren.

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Syrische Flüchtlinge

Unter dem Eindruck der Nachricht von einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister heute (Montag) bei ihrem Treffen in Luxemburg über mögliche EU-Einsätze in Libyen. Ziel ist es, die EU-Marineoperation auch in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren zu lassen, um tödliche Schleuseraktivitäten besser zu unterbinden zu können und Menschenleben zu schützen. Eine zivile EU-Mission soll die Grenzsicherung und Terrorbekämpfung in Libyen fördern. Die Regierung der Nationalen Einheit ist erst vor kurzem in die Hauptstadt Tripolis eingezogen und versucht von dort das Land zu stabilisieren.

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Griechenland Soforthilfe

Griechenland profitiert konkret von der Investitionsoffensive für Europa. Anlässlich der Genehmigung des ersten Projekts durch die Europäische Investitionsbank hält sich Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Montag) in Athen auf. Der betreffende Betrieb wird die Finanzmittel für Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau neuer Produktlinien verwenden. Vizepräsident Katainen stellt die Investitionsoffensive heute Investoren, kleinen und mittleren Unternehmen und griechischen Politikern vor. Mit Ministerpräsident Alexis Tsipras bespricht Katainen, wie Griechenland Nutzen aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ziehen kann. Europaweit löst der sogenannte "Juncker-Plan" bereits Gesamtinvestitionen von 82 Mrd. Euro aus.

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Europa

Die Europäische Union und der Iran haben nach dem Abschluss des Atomabkommens ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Am Wochenende hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit sieben Kommissionsmitgliedern Teheran besucht. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Besuchs bekräftigten sie und ihr iranischer Amtskollege der iranische Außenminister Javad Zarif, dass die EU und der Iran in allen wesentlichen Gebieten enger zusammenarbeiten wollen. Darunter zählen die Kooperation bei politischen Beratungen, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handels- und Investitionsbeziehungen, Landwirtschaft, Transportpolitik sowie Klima- und Energiepolitik. Darüber hinaus suchen beide Seiten das Gespräch bei der zivilen Nutzung von Atomkraft, Umwelt- und Zivilschutz sowie die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, Bildung, Kultur, Migration, Drogenbekämpfung, Regionalpolitik und in humanitären Fragen.

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Die EU hat umgehend ihre Soforthilfe für das von einem schweren Erdbeben getroffene Ecuador in Gang gesetzt. Eine erste Unterstützung von 1 Mio. Euro wurde für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfseinsätze werden mit Hilfe des EU-Katastrophenschutzes, den Ecuador und die Vereinten Nationen angefordert haben, in Kürze anlaufen.

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