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Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU stärken. Zur Frage, wie der grenzenlose Binnenmarkt in der Praxis verwirklicht werden kann, hat die Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, erklärte dazu: „Auf den Dienstleistungssektor entfallen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU. Aber die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist unterentwickelt, besonders im Bereich der Unternehmensdienstleistungen, wie Buchhaltung, Ingenieurwesen und Baugewerbe."

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Die Europäische Kommission beteiligt sich mit 3 Mio. Euro an einer Kampagne für die Impfung gegen Kinderlähmung in Syrien. Dies kündigte die EU-Kommission heute (Dienstag) vor dem Hintergrund einer von der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution zu Gesundheitsvorsorgen bei bewaffneten Auseinandersetzungen an. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation will die EU-Kommission zwei Millionen Kindern in Syrien erreichen, zu denen es aufgrund des Bürgerkriegs nur erschwerten Zugang gibt.

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Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Beihilfen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für die Stabilisierung der HSH Nordbank endgültig genehmigt. Beide Länder hatten ihre Garantie im Juni 2013 um 3 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro erhöht. Dies stand nach der heutigen Entscheidung im Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU. Der Beschluss folgt auf die grundsätzliche Einigung, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und die deutschen Behörden im Oktober 2015 erzielt hatten.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

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Gleich neben dem Brandenburger Tor entsteht in diesen Tagen ein neuer Ort, der die Europäische Union zum Greifen nahe bringt. Die neue Ausstellung ERLEBNIS EUROPA vermittelt direkte Einblicke in die Arbeit und die Geschichte der Europäischen Union und das Alltagsleben in anderen EU-Ländern.  Sie wurde gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur EU zu erleichtern – und das in 30 Minuten.

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EU-Kommissar Oettinger hält Grundsatzrede

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger debattiert heute (Montag) bei der zehnten Ausgabe der  Digitalkonferenz re:publica in Berlin über Themen wie Netzneutralität und die Modernisierung des Urheberrechts. Ab 15.15 Uhr wird die Diskussionsrunde im Rahmen der Media Convention zum digitalen Binnenmarkt auch per Livestream übertragen.

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President Juncker

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, am 6. Mai (Freitag) im Vatikan an der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Papst Franziskus teilnehmen. Die Verleihung findet in der Sala Regia, der offiziellen Residenz des Papstes statt, die drei Präsidenten werden eine gemeinsame Laudatio halten. Am Vorabend der Verleihung nimmt Präsident Juncker an einer Debatte zur Lage der Europäischen Union teil, zusammen mit dem italienischen Premierminister Matteo Renzi, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Schulz und Tusk. Die Debatte wird vom Direktorium der Karlspreisgesellschaft ausgerichtet und findet im Kapitolinischen Museum in dem Saal statt, indem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden.

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Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Überwachungssystem eingeführt, mit dem sie im Vorfeld die kurzfristige Marktentwicklung beim Import von Stahlerzeugnissen in die Europäische Union besser einschätzen und bei Bedarf die entsprechende Maßnahmen ergreifen kann.

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Roaming-Gebühren

Wer im EU-Ausland telefoniert oder ins Internet geht, zahlt ab morgen (Samstag) weniger Gebühren. Gleichzeitig treten neue Regeln in Kraft, mit denen erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden und allen EU-Bürgerinnen und  Bürger einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren.

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Europa-Punkte in der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn

Das neue Informationszentrum in der Bonner Regionalvertretung der EU-Kommission, der Europa-Punkt, hat gestern (Donnerstag) offiziell seine Pforten geöffnet. Bei der feierlichen Einweihung freuten sich Steffen Schulz, kommissarischer Leiter der Vertretung, und Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan über diese neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in Sachen Europa. „Auch in Zeiten des Internets und der sozialen Medien möchten Menschen auf ihrer Informationssuche das persönliche Gespräch und einen direkten Kontakt“, sagte Schulz. „Und da über die Hälfte der Deutschen laut der letzten Eurobarometer-Umfrage sich nicht gut über EU-Angelegenheiten informiert fühlen, schließt der Europa-Punkt für Bonn und Region eine Lücke.“

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