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Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.

Medienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr - und die Bedrohung nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Eine weitere Studie, die die EU-Kommission heute ebenfalls vorgestellt hat, zeigt wie Klagen missbraucht werden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. „Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen“, forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová,

Der Europäische Innovationsrat (EIC) hat an fünf deutsche Start-Up-Unternehmen, die mit ihren innovativen Projekten zum Europäischen Grünen Deal beitragen, über 15 Mio. Euro vergeben. Insgesamt wurden 64 innovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) , die am Europäischen Grünen Deal und am Aufbauprogramm für Europa mitwirken, mit über 307 Mio. Euro gefördert. Die Projekte der deutschen Start-ups beschäftigen sich unter anderem mit chemikalienfreien Mitteln zur Unkrautvernichtung, Methan für E-Kraftstoffe, Oberflächenglättung für 3D-Drucke aus Kunststoff, Energiespeichern auf der Basis von Ultrakondensatoren für eine schnellere Einführung von Strom- und Hybridfahrzeugen und innovativen Hilfsaggregaten für Elektrobusse und Nutzfahrzeuge.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Die Zollbefreiung umfasst Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte. Damit wird die anfängliche Frist von sechs Monaten um weitere drei Monate verlängert.

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.

Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise ist über die humanitäre Luftbrücke der EU ein weiterer Flug aus Lüttich in Belgien in den Jemen gestartet. Auf diesem Weg wird medizinisches und anderes notwendiges Material in den Jemen geliefert, um die humanitäre Hilfe für das Land zu verstärken und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Schweden und die EU hatten sich hierfür gemeinsam eingesetzt. Zusätzlich stellt die EU weitere 70 Mio. Euro bereit, um die Hilfe in ganz Jemen aufzustocken. Damit beläuft sich die von der EU geleistete humanitäre Hilfe im Jahr 2020 auf 115 Mio. Euro.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen. Bis zum 30. September 2020 können Beiträge zu dieser Konsultation übermittelt werden. Die Regionalbeihilfeleitlinien sollen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung.

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