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Ob unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel: im Jahr 2020 betrafen 9 Prozent aller Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) Waren im Zusammenhang mit COVID-19. „Das Safety Gate hat sich als krisensicher erwiesen: während der COVID-19-Pandemie hat es zum Schutz der Verbraucher beigetragen, da es ein wichtiges Instrument für die effiziente und rasche Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte wie unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel und deren Entfernung vom Markt ist“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Seit heute (Montag) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme). Die wichtigste Änderung besteht darin, zu einer einfacheren Skala von A bis G zurückzukehren. Zuletzt wurden immer mehr Produkte in die Energieeffizienzklasse A+, A++ oder A+++ eingeordnet. Das EU-Energielabel hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU dabei, ihre Energiekosten und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zeichnet das „Europablatt“ der Samuel-Heinicke-Fachoberschule in München mit dem Europapreis beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder aus. Die Redaktion überzeugte die Jury mit einem stimmigen Gesamtkonzept. Sie bereitet europäische Themen zielgruppengerecht auf und deckt in ihrer Berichterstattung verschiedene Aspekte der EU-Politik ab. „Ich freue mich, dass die Samuel-Heinicke-Fachoberschule das Thema Europa so konsequent umgesetzt hat und diesem gleich eine ganze Schülerzeitung gewidmet hat“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Ich war selbst an meiner Schule in München Schülerzeitungsredakteur. Damals war die EU für uns noch nicht so ein großes Thema. Ich finde es wichtig, dass die Schülerzeitungsmacher heute die Bedeutung Europas für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler sichtbar machen.“

Eine heute (Montag) von der Kommission vorgestellte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass ein soziales Europa, das sich für faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Chancengleichheit einsetzt, für die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität hat. Laut der Umfrage ist für 91 Prozent der Befragten in Deutschland ein soziales Europa wichtig, europaweit teilen fast neun von zehn Europäern (88 Prozent) diese Ansicht. In dieser Woche wird die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste in Myanmar verurteilt. „Gewalt wird dem illegalen Umsturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verleihen. Die Militärbehörden müssen die Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort einstellen“, heißt es in einer Erklärung vom Wochenende. „Die EU steht entschlossen an der Seite des Volkes von Myanmar, das seine Demokratie verteidigt. Die EU wird in Kürze Maßnahmen ergreifen, um auf diese Entwicklungen zu reagieren.“ Der EU-Außenrat hatte am vergangenen Montag bereits Sanktionen gegen Myanmar auf den Weg gebracht. Vor einem informellen Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN sprach Borrell heute mit dem indonesischen Außenminister über die Lage in Myanmar.

Die Europäische Kommission stellt angesichts des drastischen Anstiegs der Zahl unterernährter Kinder, einer drohenden Hungersnot und erneuter Kämpfe 95 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereit, um den dringendsten Bedarf der Menschen in Jemen zu decken. Mehr als zwei Millionen Kinder sowie über eine Million Schwangere und Mütter werden Schätzungen zufolge 2021 unter akuter Mangelernährung leiden. Zugleich sind tausende Familien aufgrund wieder aufbrechender Konflikte gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die EU hat nicht vergessen, in was für einer schwierigen Lage sich die Menschen in Jemen befinden. Sie ist sich bewusst, dass die Menschen in Jemen heute – nachdem sie bereits die Hauptleidtragenden der schwersten humanitären Krise der Welt sind – erneut am Rande einer Hungersnot stehen.“

Heute (Montag) tritt das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der Europäischen Union und Armenien in Kraft. Es wurde von der Republik Armenien, allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und Armenien. Das Abkommen bildet einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien bei der Stärkung der Demokratie, der wirtschaftlichen Entwicklung, Umweltschutz, Bildung und Forschung. Armenien ist einer der Partner der Östlichen Partnerschaft, mit denen die EU ihre Beziehungen stärken will.

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass die Rechte von Reisenden während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Dazu soll der bestehende Rechtsrahmen für Pauschalreisende überprüft werden. „Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit zu massiven Reiseunterbrechungen geführt und gezeigt, wie wichtig Regeln sind, die Reisende unter allen Umständen schützen. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Regeln weiterhin Schutz bieten und effektiv durchgesetzt werden“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders. Außerdem hat die Kommission heute (Montag) gemeinsam mit den nationalen Verbraucherschutzbehörden eine Umfrage zu den Stornierungspraktiken von Fluggesellschaften gestartet. Ziel ist es, weitere Informationen zu sammeln, wie Fluggesellschaften Verbraucher über ihre Passagierrechte informieren und Erstattungsanträge bearbeiten.

Auf der diesjährigen Berlinale werden neun Filme gezeigt, die durch das EU-Förderprogramm Creative Europe MEDIA unterstützt wurden. An fünf von ihnen sind deutsche Filmschaffende beteiligt. Im Wettbewerb geht das Regiedebüt von Daniel Brühl „Nebenan“ in das Rennen um den Goldenen Bären. Die EU hat das Budget für das Programm „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021-27 um 80 Prozent auf 2,5 Mrd. Euro erhöht, über die Hälfte davon fließt in das MEDIA Programm. Mit Blick auf die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf die audiovisuelle Industrie wird beim European Film Forum das neue EU-Filmförderprogramm im Fokus stehen.

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