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14/02/2019

Keine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen,  transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.

14/02/2019

Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. Damit kann die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union besser koordiniert werden. „Wir wollen, dass Europa die offenste Investitionsregelung weltweit beibehält, aber wir müssen die strategischen Interessen Europas verteidigen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

14/02/2019

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf neue Regeln geeinigt, die es europäischen Unternehmen künftig leichter machen, Generika und bioähnliche Versionen ihrer Arzneimittel in Drittstaaten zu exportieren. Die Kommission hatte die Anpassung der Vorschriften zum geistigen Eigentum im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Damit soll ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für europäische Firmen ausgeräumt werden.

14/02/2019

Die Kommission leitet heute eine Konsultation ein, um Meinungen einzuholen, wie die Rolle des Euro im Energiesektor gestärkt werden kann. „Die Stärkung der internationalen Rolle des Euro im Bereich der Energieinvestitionen und des Energiehandels wird dazu beitragen, das Risiko von Versorgungsunterbrechungen zu verringern und die Autonomie der europäischen Unternehmen zu fördern. Der überwiegende Teil der langfristigen Verträge unserer Energieimporte lautet nicht auf Euro. Dies ist eindeutig nicht nachhaltig und spiegelt nicht die Rolle wider, die der Euro weltweit spielen sollte“, sagte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Beiträge können bis zum 31. März 2019 eingereicht werden.

13/02/2019

Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt.

13/02/2019

Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht. Auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission gestern (Dienstag) Abend geeinigt. „Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht“, erklärte Energiekommissar Miguel Arias Cañete. „Zudem wird die Europäische Kommission vollständig einbezogen. Durch die neuen Vorschriften ist sichergestellt, dass das EU-Recht auf Pipelines angewandt wird, über die Gas nach Europa gelangt, und dass jeder, der Gas nach Europa verkaufen will, das europäische Energierecht einhalten muss.“

13/02/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen („Sorgfaltspflichten“) durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können. „Wir haben zwar die weltweit strengsten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht in unser Finanzsystem gelangt“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

13/02/2019

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im dritten Jahr in Folge gesunken. 2018 wurden in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 634.700 Asylanträge registriert, dies entspricht einem Rückgang von 10 Prozent gegenüber 2017 und erreicht damit das Niveau des Vorkrisenjahres 2014. Die neuen, heute (Mittwoch) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichten Zahlen zeigen auch, dass die Zahl der anhängigen Asylverfahren in erster Instanz im Vergleich zum Höchststand im Herbst 2016 um fast 50 Prozent zurückgegangen ist.

13/02/2019

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) seine Zustimmung für das Handels- und  Investitionsabkommen der EU mit Singapur erteilt. Das Parlament hat darüber hinaus grünes Licht für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gegeben. Die Abkommen werden den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Singapur einen wichtigen Schub verleihen und zu einer verstärkten Präsenz im rasch wachsenden südostasiatischen Wirtschaftsraum führen.

12/02/2019

Erhebliche  Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, könnte es geben, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Das will die EU-Kommission verhindern und hat heute (Dienstag) einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können.

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