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03/12/2018

Heute (Montag) startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.

03/12/2018

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen treten heute (Montag) in Kraft. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bestraft werden. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: „Wenn wir Kriminelle und Terroristen ergreifen wollen, müssen wir dem Geld folgen. Heute verstärken wir die Reaktion der EU auf Geldwäsche und sorgen dafür, dass Kriminelle und Terroristen nicht mehr mit illegal gewonnenem Geld davonkommen. Ein Europa, das schützt, ist ein Europa, das Kriminelle wirksam verfolgt.“

30/11/2018

Vor Beginn des G20 Gipfels in Buenos Aires haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz für verstärkten Multilateralismus ausgesprochen: „Wir sind der Meinung, dass es keine Alternative zu Multilateralismus gibt“, so Juncker. Die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen  könnten von einem Staat allein nicht bewältigt werden, so Juncker weiter. Präsident Tusk appellierte an die Staats- und Regierungschefs der G20, die Instrumente und ihren politischen Willen zu nutzen, die ihnen zu Verfügung stehen, um die wirklichen Probleme anzugehen.

30/11/2018

Am Montag, den 3. Dezember 2018 tritt die neue Verordnung, die das ungerechtfertigte Geoblocking beendet, in Kraft. Die Europäer werden sich keine Sorgen machen müssen, dass eine Website sie blockiert oder umleitet, nur weil sie oder ihre Kreditkarte aus einem anderen Land stammen. Wo auch immer sie sich in der EU befinden, werden sie online auf Waren und Dienstleistungen zugreifen können. Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung der Verordnung zuständig und müssen Stellen benennen, die mit der Durchsetzung betraut sind. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur für die Überwachung der Verordnung zuständig sein.

30/11/2018

Die EU hat der Ukraine im Rahmen ihrer makroökonomischen Finanzhilfen eine weitere Zahlung von 500 Mio. Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen die Strukturreformen des Landes unterstützt werden. „Die Europäische Union unterstützt die Ukraine kontinuierlich politisch und finanziell. Der heutige Beschluss der Kommission über die Auszahlung von Mitteln erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da sich die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung einer neuen Aggression Russlands gegenübersehen und auf die Solidarität ihrer internationalen Partner angewiesen sind. Solch ein aggressives Verhalten ist im heutigen Europa nicht hinnehmbar“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.

30/11/2018

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über den Haushaltsentwurf für 2019 hat die Europäische Kommission heute (Freitag) einen zweiten Vorschlag vorgelegt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dazu: „Es liegt im Interesse aller Europäer, dass die EU-Institutionen schnell zu einer Einigung über einen Haushalt für 2019 gelangen. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat daher auf, Kompromisse einzugehen, damit die EU weiterhin die dringend benötigten Mittel für Forscher, Studenten, Unternehmen, Landwirte und sozial Schwache bereitstellt.“

30/11/2018

Vom 3. bis 7. Dezember öffnen Kinos in 34 Städten in der EU ihre Türen und laden zur ersten Europäischen Kinonacht  (European Cinema Night) ein. Erwartet werden über 7.200 Zuschauer, die EU-geförderte Filme kostenlos sehen können. Als deutsche Spielstätten wurden das Abaton in Hamburg und das delphi LUX Berlin ausgewählt, sie zeigen am 3. bzw. am 7. Dezember die isländische Oscar-Nominierung „Woman at War - Gegen den Strom“, der am 13.12. in Deutschland in den Kinos startet. Der Regisseur Benedikt Erlingsson wird bei den Screenings anwesend sein, im Anschluss gibt es einen Empfang.

30/11/2018

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von VDM durch Aperam nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Gegenwärtig hat die Kommission Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Nickellegierungen einschränken könnte.

29/11/2018

Die Europäische Union hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Schiffe und die zunehmende Militarisierung in der Region als inakzeptabel verurteilt. Neue Sanktionen wurden aber nicht angekündigt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab gestern Abend (Mittwoch) eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab. Darin heißt es: „Die EU ist zutiefst besorgt über die gefährliche Zunahme der Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch in den letzten Tagen, die dazu geführt hat, dass ukrainische Schiffe und ihre Besatzungen von Russland beschlagnahmt und Schüsse auf sie abgefeuert wurden, wodurch mehrere ukrainische Soldaten verletzt wurden. Wir sind bestürzt über diesen Einsatz von Gewalt durch Russland, der vor dem Hintergrund der zunehmenden Militarisierung in der Region inakzeptabel ist.“

29/11/2018

Die Europäische Kommission startet eine zweite Runde des DiscoverEU-Wettbewerbs. Von heute (Donnerstag) 12.00 Uhr an bis Dienstag, 11. Dezember 12.00 Uhr  können sich 18-Jährige online um ein Reiseticket bewerben, um im nächsten Sommer Europa zu entdecken. Insgesamt vergibt die EU-Kommission 12.000 Tickets für nächstes Jahr. Die erfolgreichen Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen.

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