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Gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur eröffnet die Europäische Kommission heute (Donnerstag) die Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit. Wie von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der EU- Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angekündigt, müssen sich Anpassungsmaßnahmen auf solide Daten und Risikobewertungsinstrumente stützen können, die allen zur Verfügung stehen. Das Observatorium soll Wissen bündeln und so Instrumente schaffen, um die gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bewältigen und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Donnerstag) die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. „Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair.“

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das Pharmaunternehmen Teva den Markteintritt und die Verbreitung von Arzneimitteln, die mit seinem einträglichen Multiple-Sklerose-Medikament Copaxone konkurrieren, rechtswidrig verzögert hat. Teva könnte unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.

Zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus in Guinea stellt die EU weitere 3,2 Mio. Euro bereit. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič sagte: „Die Unterstützung der EU konzentriert sich auf die Hilfe für Patienten, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Gemeinden – in enger Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort. Unser Ziel ist es, schnelle und angemessene Hilfe zu leisten.“

Die EU unterstützt die kenianische Equity Bank, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt hierfür ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro. Die EU stellt Finanzhilfe in Höhe von 20 Mio. Euro bereit. „Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung werden kenianische KMU dabei unterstützt, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufangen und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“, erklärte Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Vor allem wird sie aber dazu beitragen, das Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft wiederherzustellen.“

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt. Geplant sind u.a. eine Initiative zur Verbesserung der sozialen Dienste für Menschen mit einer Behinderung, ein Europäischer Behindertenausweis für alle EU-Länder bis 2023 und eine Plattform zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung in den Mitgliedstaaten.

Zum Welt-Artenschutztag am heutigen Mittwoch bekräftigt die Europäische Kommission ihren Aufruf an Nationalparks, Forschungszentren, Museen, Aquarien, botanische Gärten und Zoos, ihrem 2020 gegründeten, weltweiten Bündnis „Gemeinsam für Biodiversität“ beizutreten. Darin haben sich bisher 200 Einrichtungen zusammengeschlossen, um den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen. Sie wollen damit auch mehr Regierungen davon überzeugen, auf der CoP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ambitionierte Ziele zu setzen. Aus Deutschland haben sich bisher 32 Akteure dem Bündnis angeschlossen. Die Europäische Kommission ist auch der zwischenstaatlichen Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch beigetreten, die auf dem „One Planet Summit“ im Januar dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieser Koalition unterstützt sie aktiv das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu schützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein.“

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat gestern (Montag) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.

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