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Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission heute (Donnerstag) erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten vorgelegt. Darin wird von den Mitgliedstaaten unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner werden darin ein besserer Schutz von Journalisten bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Journalistinnen verlangt. „Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit verletzt oder getötet werden. Wir müssen die Journalisten unterstützen und schützen; sie sind für die Demokratie unverzichtbar. Heute fordern wir die Mitgliedstaaten auf, entschlossen zu handeln, um die EU zu einem sichereren Ort für Journalisten zu machen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) 104 herausragende innovative Unterrichtsprojekte in Europa ausgezeichnet, darunter vier aus Deutschland: die Gutenberg-Schule im rheinlandpfälzischen Dierdorf, das Helmholtz-Gymnasium in Bonn, das Schreimotorik Institut in Heroldsberg, Bayern und die staatliche Wirtschaftsschule in Dinkelsbühl (Baden-Württemberg). Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Simona Kustec, slowenische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport, hatten den Europäischen Preis für innovatives Unterrichten ins Leben gerufen, um die Arbeit von Lehrern und Schulen in ganz Europa zu würdigen. Unterstützt durch das Programm Erasmus+, hebt der Preis innovative Praktiken und die europäische Zusammenarbeit im Bildungsbereich durch transnationale Aktivitäten hervor.

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) für den Zeitraum 2021-2027 angenommen hat. Somit kann die EU 14,2 Mrd. Euro für Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten zur Unterstützung wichtiger politischer, institutioneller, sozialer und wirtschaftlicher Reformen bereitstellen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Damit haben wir gemeinsam ein Instrument mit großem Potenzial geschaffen und ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Europäischen Union gesendet, die Erweiterungsregion zu unterstützen. IPA III ist definitiv eine Investition in die Zukunft.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge betont, die Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam erreicht hat. „Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“ So habe Europa gemeinsam dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte, in Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Chips-Gesetz, ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen, wird die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an, zu dem die Kommission gemeinsam mit dem französischen Präsident Macron einladen werde. In den nächsten Wochen soll außerdem ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden.

Wie von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. „Unsere europäische Zielvorstellung ist, dass die Technik die Menschen in der digitalen Zukunft stärkt. Daher schlagen wir heute einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels vor“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Es geht um eine Zukunft, in der Unternehmen und unsere Gesellschaften Innovationen für sich arbeiten lassen. Wir wollen einen Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus schaffen, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste zu verwirklichen.“

Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses vorstellt. Dazu gehört eine Reihe politischer Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Das Projekt zielt darauf ab, den Wandel in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe und der Textilindustrie zu beschleunigen, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu kreislauforientierten und weniger CO2-intensiven Gütern zu ermöglichen. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Das Neue Europäische Bauhaus verbindet die große Vision des europäischen Grünen Deals mit konkreten Veränderungen vor Ort – Veränderungen, die unser tägliches Leben verbessern und die die Menschen konkret erfahren können – in Gebäuden, im öffentlichen Raum, aber auch in Form von Mode oder Möbeln. Mit dem Neuen Europäischen Bauhaus soll ein neuer Lebensstil geschaffen werden, der Nachhaltigkeit mit gutem Design in Einklang bringt, weniger Kohlenstoff benötigt und inklusiv und erschwinglich für alle ist.“

Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen ab heute (Mittwoch) am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die sieben Länder gestern entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die dort ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt. Gleichzeitig haben sich die sieben Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.

Am 15. und 16. September kommen rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Europe Direct Informationszentren aus ganz Deutschland in Erfurt zusammen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten diskutieren sie über aktuelle europapolitische Themen wie die Klima- und Migrationspolitik, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie die morgige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union. Am zweiten Tag des Jahrestreffens wird der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Rolle Thüringens in Europa und die Bedeutung der EU für die Region sprechen. Dabei wird er auch auf aktuelle Herausforderungen der EU eingehen. Die Rede von Ministerpräsident Ramelow und die anschließende Diskussionsrunde ist presseöffentlich.

Bei einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch und Donnerstag diskutieren die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung. Die Beratungen dazu stützen sich auf einen Vorschlag, den die EU gemeinsam mit Kanada, der Republik Korea, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Anfang des Monats vorgelegt hat. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen.

Beim heutigen (Dienstag) virtuellen Treffen von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und den Wirtschaftsministern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben beide Seiten die engen Handels- und Investitionsbeziehungen bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie ihr Engagement für ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem. Ziel sei es zudem, weitere Fortschritte bei der Festlegung der Parameter für ein künftiges ASEAN-EU-Freihandelsabkommen zu erzielen.

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