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Welt
12/12/2017

Zwei Jahre nach Abschluss des Übereinkommens von Paris ist die EU eindeutiger Vorreiter beim Klimaschutz. In diesem Sinne hat die Kommission auf dem heutigen (Dienstag) Pariser Gipfeltreffen „One Planet Summit“ eine Reihe von Initiativen für eine moderne und saubere Wirtschaft vorgestellt. Die Initiativen dienen zur Förderung des Übergangs zu einer modernen Wirtschaft und einer fairen Gesellschaft vorgestellt, die den zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission entsprechen.

Windkraft
12/12/2017

Sachsen erhält als eine von insgesamt fünf europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Die ausgewählten Regionen werden nun von einer maßgeschneiderten Unterstützung durch Experten der Kommission profitieren. Außerdem übernimmt die Kommission die Kosten für externe Sachverständige in Höhe von 200.000 Euro pro Region. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Nach erfolgreicher Entwicklung der regionalen Strategien stehen für ihre zügige Umsetzung zusätzlich bis zu 300.000 Euro je Region aus dem EFRE zur Verfügung.

Verwaltung
12/12/2017

Der Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll vereinfacht werden: weniger Bürokratieaufwand, höhere Flexibilität und eine einfachere Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Darauf haben sich die Verhandlungsführer von Kommission, Europäischem Parlament und Rat heute (Dienstag) bei ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bis 2020 geeinigt. Außerdem gab das Europäische Parlament heute grünes Licht für die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2020.

Kamera
12/12/2017

Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU sollen künftig besser vernetzt werden. Derzeit arbeiten die Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement unabhängig voneinander, was eine zügige Strafverfolgung und Prävention von Terrorismus und schwerer Kriminalität behindert. Mit dem Kommissionsvorschlag von heute (Dienstag) sollen vorhandene Informationen besser genutzt und verknüpft werden. So sollen beispielsweise Strafverfolgungs- und Grenzschutzbeamte durch den Abgleich von Informationen in verschiedenen Datenbanken unverzüglich gewarnt werden, wenn eine Person mehrere oder falsche Identitäten verwendet. Zudem legte die Kommission ihren zwölften Bericht zur Umsetzung der Sicherheitsunion vor.

Flughafen
12/12/2017

Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb bestimmter Vermögenswerte von Air Berlin durch easyJet nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht negativ beeinflussen würde.

 

Junge
12/12/2017

In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden.

Kategorie:
Lebensmittelsicherheit
Helm
11/12/2017

Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. An der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta alle anderen Mitgliedstaaten teil. Zum Start haben sich die  Minister auf eine Liste von 17 Projekten geeinigt. Es geht unter anderem um Ausbildung, verbesserte Einsatzfähigkeit und Krisenreaktion sowie ein medizinisches Hauptquartier.

Banker
11/12/2017

Die Kommission hat heute neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen. Der neue Verhaltenskodex bietet Lösungen für Anleger, die wegen der Art und Weise, wie Quellensteuern erhoben werden, zweimal Steuern auf die Erträge zahlen müssen, die sie mit grenzüberschreitenden Investitionen erzielen.

Hilfe
11/12/2017

Die Kommission hat heute (Montag) zusätzliche humanitäre Hilfe für zwei große Projekte im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei angekündigt.  650 Mio. Euro gehen an das Emergency Social Safety Net (ESSN), das vom Welternährungsprogramm umgesetzt wird. Weitere 50 Mio. Euro werden das von UNICEF durchgeführte Projekt „Conditional Cash Transfer for Education“ (CCTE) unterstützen. Über die beiden Programme können Geflüchtete mit einer speziellen Guthabenkarte Lebensmittel kaufen und Schulbildung für ihre Kinder in Anspruch nehmen.

Kategorie:
Migration
Mogherini
11/12/2017

Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute (Montag) in Brüssel getroffen. Mogherini hat dabei die EU-Haltung zu einer Zweistaatenlösung bekräftigt und darauf verwiesen, dass der Status von Jerusalem im Rahmen von diplomatischen Gesprächen geklärt werden muss. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die Justizkommissarin Vera Jourová verurteilen derweil die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in den letzten Tagen in europäischen Städten Hass gegen Juden verbreiten.

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