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Heute (Dienstag) werden Vizepräsident Maroš Šefčovič und der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton die Europäische Rohstoffallianz ins Leben rufen. Sie führt die Industrie, Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft zusammen, um die Abhängigkeit Europas bei der Beschaffung von Seltenen Erden und Magneten aus Drittländern zu reduzieren. Ziel der Allianz ist es, Investitionshemmnisse und neue Möglichkeiten, etwa im Bergbau oder der Müllverarbeitung, zu identifizieren und gleichzeitig die Nachhaltigkeit und soziale Auswirkungen im Blick zu behalten.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira hat heute (Dienstag) bei einer Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik die Bedeutung der EU-Strukturfonds für einen innovativen und grünen Wandel bekräftigt. „Mit den zusätzlichen europäischen Kohäsionsmitteln in Höhe von 47 Mrd. Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Krise. Es bedarf kohärenter und langfristiger Strategien, die den grünen und digitalen Wandel rasch auf den Weg bringen und an die Bedarfe und Potenziale vor Ort angepasst sind“, sagte Kommissarin Ferreira bei der vom Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen organisierten Konferenz.

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Computer- und Netzsicherheit (ENISA) und die Europäische Kommission haben heute (Dienstag) ihre Kooperation und Widerstandsfähigkeit im Falle einer Cyber-Sicherheitskrise zu testen und zu bewerten. Die Übung, die von den Niederlanden mit Unterstützung der ENISA organisiert wird, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer koordinierten Reaktion zwischen den Cybersicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten. Zudem wurde heute das Cyber Crisis Liaison Organisation Network (CyCLONe) ins Leben gerufen, das die Zusammenarbeit bei Cyberzwischenfällen erleichtern soll.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer Geldbuße von insgesamt 18 Mio. Euro belegt. Gegen Magna wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission über beide Kartelle informiert hatte.

Baden-Württemberg erhält für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Mio. Euro. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt. Das ERTMS, das auf 118 bestehenden Schienenfahrzeugen und 120 neuen Zuggarnituren in Baden-Württemberg installiert werden soll, ist ein harmonisiertes Zugsteuerungs- und -leitsystem, das, sobald es in der gesamten EU vollständig eingeführt ist, einen nahtlosen grenzüberschreitenden Schienenverkehr ermöglichen soll.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas trifft heute (Montag) in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen. Inhalt der Gespräche werden die Vorschläge zur künftigen EU-Migrations-und Asylpolitik sein, die die Kommission letzte Woche vorgestellt hat. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird per Videokonferenz an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet um 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Schweizer Volkes begrüßt, weiterhin Teil der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union zu sein. Gestern (Sonntag) haben knapp 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die Personenfreizügigkeit einzuschränken und so möglicherweise auch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren.

Die europäischen Mitgliedstaaten im Ostseeraum haben heute (Montag) bei einer von der EU-Kommission organisierten Konferenz vereinbart, die Umweltbelastungen der Ostsee zu verringern. „Ich bin erfreut, dass so viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum meinem Aufruf gefolgt sind, jetzt im Sinne einer sauberen und gesunden Ostsee zu handeln. Die Probleme der Ostsee können nicht von einem Land alleine gelöst werden“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für ihren Schutz durch unsere landwirtschaftlichen Methoden, Fischereiverwaltung und Umweltschutzpraktiken. Wenn wir entschlossen zusammen agieren, können wir die Entwicklung noch umkehren.“

Die Europäische Kommission startet heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Verwendung der 1- und 2-Cent Münzen. Diese läuft 15 Wochen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung einzubringen. Nach den EU-Vorschriften für Euro-Münzen sollten die EU-Organe regelmäßig die Verwendung der unterschiedlichen Stückelungen von Euro-Münzen im Hinblick auf Kosten und öffentliche Akzeptanz prüfen. Bei dieser Bewertung wird geprüft, ob die Vorschrift eingeführt werden sollte, Barzahlungen auf fünf 5 Cent zu runden. Dies könnte dazu führen, dass 1- und 2-Cent-Münzen schrittweise abgeschafft werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des EU-Zollwesens vorgelegt. „Die Zollunion der EU war eine der ersten konkreten Errungenschaften der europäischen Integration, und seit über fünf Jahrzehnten trägt sie nun schon zum Schutz der Europäerinnen und Europäer sowie zu einem fließenden Handel über Grenzen hinweg bei – Grenzen, die nur so stark sind wie ihre größte Schwachstelle“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Kommission wolle dafür sorgen, „dass unsere Zollvorschriften intelligenter sind und für Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie gesetzestreue Unternehmen besser funktionieren. Dazu braucht es eine bessere Nutzung von Daten, bessere Instrumente, eine bessere Ausrüstung sowie eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Zollbehörden der Partnerländer.“

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