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20/06/2018

Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (Mittwoch) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.

20/06/2018

Anlässlich des Weltflüchtlingstages haben die Vizepräsidenten und Kommissare Frans Timmermans, Federica Mogherini, Johannes Hahn, Neven Mimica, Dimitris Avramopoulos, Christos Stylianides, und Vera Jourová, eine gemeinsame Erklärung abgegeben: „Jede Minute, jeden Tag werden fast 31 Menschen gewaltsam vertrieben. Heute sind mehr als 68,5 Millionen Menschen aufgrund von Konflikten und Gewalt, Verfolgung, Naturkatastrophen oder den sehr realen Folgen des Klimawandels gezwungen, ihre Heimat zu verlassen - 25,4 Millionen von ihnen sind Flüchtlinge. Mehr als 67 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gelten ihre internationalen Grundsätze mehr denn je. Diese Grundsätze sind im Besitzstand der EU im Asylbereich verankert, und die EU ist weiterhin entschlossen, sich für diejenigen einzusetzen, die Hilfe benötigen.“

20/06/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

20/06/2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.

20/06/2018

Zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates wurden heute (Mittwoch) zwei ehrgeizige politische Einigungen über die Überwachung der Energieunion und neue Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen enthält ein Energieeffizienzziel für die EU für 2030 von 32,5 Prozent  mit einer Aufwärtsrevisionsklausel bis 2023. Zusammen mit dem kürzlich vereinbarten Ziel von 32 Prozent  erneuerbarer Energie für die EU bis 2030 wird Europa in der Lage sein, den Übergang zu sauberer Energie zu vollenden und die in der Pariser Vereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen.  Mit der Vereinbarung zur Verwaltung der Energieunion sind die Mitgliedstaaten zudem in der Lage, die Energieunion zu steuern.

19/06/2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Dienstag) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.

19/06/2018

In Andenken an den Künstler und Kulturpolitiker Georg Meistermann, der während der nationalsozialistischen Herrschaft unerschütterlich für Demokratie und Meinungsfreiheit eingetreten ist, wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend für seine Leistung für das europäische Integrationsprojekt mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich (Rheinland-Pfalz) geehrt. In seiner Dankesrede vor knapp 1000 Gästen erinnerte Jean-Claude Juncker an das Verdienst der Kriegsgeneration für das europäische Einigungswerk und ging auf die aktuelle Weltlage ein. „Gerade in einer Welt, die aus den Fugen gerät, kommt es sehr darauf an, dass Europa ein Stabilitäts- und Sicherheitsanker ist“, sagte Juncker.

19/06/2018

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.

18/06/2018

Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.

Kategorie:
Migration
18/06/2018

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben heute (Montag) in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen.  „Ich freue mich, dass wir Australien in den stets größer werdenden Kreis unserer gleichgesinnten Handelspartner aufnehmen können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Kategorie:
Handel

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