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In der gestrigen (Montag) Nacht haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten auf die zulässigen Fangmengen für die zehn wichtigsten Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beschloss der Rat, die Quoten für die meisten Fischbestände zu verringern, darunter insbesondere auch für Hering und Dorsch. Es seien schwierige aber notwendige Entscheidungen gewesen, sagte EU-Fischereikommissar Karmenu Vella nach dem Treffen. „Viele Fischbestände und Ökosysteme in der Ostsee sind in einem alarmierenden Zustand.“

Mit Finanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird in Nordrhein-Westfalen der Bau von 2.300 energieeffizienten Wohnungen in verschiedenen Städten und Gemeinden gefördert. Die EIB und VIVAWEST haben dazu heute (Dienstag) einen Kreditvertrag über 300 Millionen Euro abgeschlossen. Knapp ein Fünftel der Gelder wird für öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraum eingesetzt. Zudem finanziert VIVAWEST mit den Mitteln den Bau von Wohnraum für Studierende sowie Kindertagesstätten.

Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der heute (Dienstag) veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass Condor seine Luftverkehrsdienste im Interesse der Fluggäste ordnungsgemäß fortsetzen kann. Dabei ist nicht mit einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu rechnen.

Der Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen, der heute (Montag) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die europäischen Unternehmen trotz des schwierigen globalen Wirtschaftsklimas die Möglichkeiten des Handelsnetzes der Europäischen Union weiterhin gut nutzen. Im Jahr 2018 umfasste dieses Netzwerk 31 Prozent der europäischen Handelsströme, eine Zahl, die laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen auf fast 40 Prozent steigen wird, da weitere Handelsabkommen in Kraft treten werden. Insgesamt entfallen auf den Handel 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.

Die Kommission hat morgen (Dienstag) zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt zur Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von online-content Serviceprovidern in Brüssel eingeladen.

Nachdem der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments der französischen Kandidatin für die künftige EU-Kommission, Sylvie Goulard, nicht sein Vertrauen ausgesprochen hat, ruft die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen zu einem zügigen und bedachten Vorgehen auf: „Weil so viel auf dem Spiel steht, muss nun gemeinsam mit dem Parlament der weitere Prozess so zügig gestaltet werden, dass Europa rasch handlungsfähig wird. Auf der anderen Seite brauchen alle am Verfahren beteiligten ausreichend Zeit, um das Verfahren für die noch fehlenden Nominierungen mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen. Das muss ein gemeinsames Ziel sein“, erklärte von der Leyen gestern Abend.

Kommissionspräsident Juncker übergibt der nachfolgenden Kommission ein robustes System zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU hervor. „In den letzten fünf Jahren hat die Kommission wichtige Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt gut geschützt ist und einen Mehrwert für die Bürger schafft. Das sind gute Nachrichten für uns alle“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der endgültigen Basel-III-Normen in der EU eingeleitet. Diese international vereinbarten Normen für Banken sollen die Solidität, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter verbessern. Die Konsultation wird der EU helfen, sicherzustellen, dass die Besonderheiten des europäischen Bankensektors umfassend berücksichtigt werden und dass die Banken in der Lage sind, ihre Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft und der Finanzierung der Klimawende wahrzunehmen. In einer weiteren Konsultation befragt die Kommission die Marktteilnehmer über die Funktionsweise der bereits geltenden EU-Regeln zu Referenzindizes.

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2. Januar können alle Interessierten online ihre Meinung dazu abgeben, ob die EU-Vorgaben zur Umweltkriminalität nach wie vor geeignet, angemessen, wirksam und effizient sind und mit anderen EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

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