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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben sich in einer Videoschalte heute (Dienstag) über die Krisenreaktion und über die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ausgetauscht. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die EU und Japan zu globaler Solidarität, Zusammenarbeit und effektivem Multilateralismus. Aufbauend auf der Geberinitiative „ Global Coronavirus Response “, die von der Leyen am 4. Mai gestartet und seither 9,5 Mrd. Euro mobilisiert hat, bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für eine nachhaltige Finanzierung für Entwicklung und Einsatz antiviraler Medikamente, Diagnostika, Therapien und Impfstoffe, um diese zu einem erschwinglichen Preis weltweit verfügbar zu machen.

Viele europäische Unternehmen haben in der Coronavirus-Pandemie ihre Produktion umgestellt, um der Nachfrage nach Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln und medizinischen Geräten gerecht zu werden. Um die richtigen Bedingungen für die Industrie zu schaffen, hat die Kommission Regeln verschlankt und dafür gesorgt, dass Normen für Gesichtsmasken und andere Schutzausrüstungen allen interessierten Parteien frei zugänglich gemacht wurden. Heute (Dienstag) hat die Kommission eine interaktive Website mit zahlreichen Beispielen dazu veröffentlicht. „Ich möchte den Unternehmen von ganzem Herzen dafür danken, dass sie ihre Produktionsanlagen umgerüstet haben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir werden diese Krise nur überwinden, wenn wir zusammenarbeiten. Bei diesen Bemühungen spielt unsere Industrie eine entscheidende Rolle.“

Infolge eines EU-weiten Screenings („Sweep“) von Websites haben Onlineplattformen Millionen von falschen und betrügerischen Inhalten entfernt oder blockiert. Die Europäische Kommission hatte das Screening Ende April angestoßen, um irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den im Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) zusammengeschlossenen Behörden.

Der Rat hat heute (Dienstag) dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. „Wir begrüßen die rasche Annahme dieser Sofortmaßnahmen durch den Rat nach Zustimmung des Parlaments. Diese Krise erschüttert alle Unternehmen bis ins Mark, ob national oder europäisch“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Dank dieser Maßnahmen werden Europäische Aktiengesellschaften und Europäische Genossenschaften mehr Zeit haben, ihre Hauptversammlungen abzuhalten und die rechtlich oder wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen zu treffen, um ihr Funktionieren in diesen herausfordernden Zeiten zu sichern.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.

Mit einem Gesamtbudget von 530 Mio. Euro wird die Europäische Kommission 147 innovative Ausbildungsnetzwerke im Rahmen ihres Marie Skłodowska-Curie-Aktionsprogramms unterstützen. An den Netzwerken sind 1.373 Organisationen, darunter 158 KMU, beteiligt. Sie werden 2.000 Doktoranden auf der ganzen Welt erstklassige Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, darunter auch vielen aus Deutschland.

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) länderspezifische Empfehlungen vorgeschlagen, die allen EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wirtschaftspolitische Leitlinien an die Hand geben. Der Schwerpunkt liegt auf den dringendsten Herausforderungen in der Pandemie und einer nachhaltigen Erholung. Deutschland soll durchführungsreife öffentliche Investitionen vorziehen und private Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen, insbesondere in nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und Kompetenzen, Wohnbau, Bildung sowie Forschung und Innovation. Die digitalen Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen sind verbesserungswürdig.

Am kommenden Montag, 25. Mai 2020, gilt die Datenschutz-Grundverordnung seit genau zwei Jahren. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders zogen in einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung Bilanz und betonten die Bedeutung der europäischen Datenschutzvorschriften in Coronazeiten: „Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie ist es wichtiger denn je, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Daten gut geschützt sind. Sogenannte „Tracing-Apps“, also Applikationen zur Kontaktnachverfolgung, können die Erholung von der Pandemie nur dann wirksam und flächendeckend unterstützen, wenn die Bürger darauf vertrauen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. In diesem Zusammenhang spielen die Datenschutz-Grundverordnung und EU-Datenschutzvorschriften eine entscheidende Rolle.“

Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt „HG nCoV19-Test “ haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für COVID-19 auf den Markt zu bringen. Das neue tragbare Diagnosesystem liefert innerhalb von 30 Minuten genaue und zuverlässige Ergebnisse. Die irische Firma HiberGene, die das Projekt koordiniert, hat heute (Mittwoch) bekannt gegeben, dass sie für die CE-Kennzeichnung erhalten hat, die erforderlich ist, um es auf den Markt zu bringen.

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