Vertretung in Deutschland

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17/12/2018

Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde gestern (Sonntag) ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll.  Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

17/12/2018

Um syrischen Flüchtlingen in den benachbarten Aufnahmeländern Bildungsmöglichkeiten und medizinische Grundversorgung bereitzustellen, hat die EU heute (Montag) Hilfsprojekte in Höhe von 122 Mio. Euro bewilligt.

17/12/2018

Die EU-Kommission will das mit der Schweiz verhandelte Rahmenabkommen nicht wieder abändern. Der Ball liege nun in Bern. Es sei ein gutes, tragfähiges und zukunftsorientiertes Abkommen, bei dem beide Seiten aufeinander zugegangen seien, sagte der Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, heute (Montag) in Brüssel. In der strittigen Frage um die Börsenäquivalenz hat die EU der Schweiz eine Verlängerung des Beschlusses, Aktienhandelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen, bis Juni 2019 eingeräumt.

17/12/2018

Die Zahl der Beschäftigten in der EU erreichte im dritten Quartal 2018 mit 239,3 Millionen Menschen einen neuen Rekord. Der größte Teil der neuen Arbeitsplätze sind Dauer- und Vollzeitarbeitsplätze. Das geht aus der heute (Montag) veröffentlichten Winterausgabe des Vierteljahresberichts der Kommission über Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa hervor. Im zweiten Quartal 2018 waren die Dauerarbeitsplätze im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,7 Millionen gestiegen. Die Beschäftigungsquote erreichte im zweiten Quartal 2018 73,2 Prozent.

17/12/2018

Die Europäische Kommission hat heute gegen Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Mio. Euro verhängt, weil das Bekleidungsunternehmen Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verhindert („Geoblocking“) und damit gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat.

14/12/2018

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern (Donnerstag) am ersten Tag ihrer Beratungen über den langfristigen EU-Haushalt, außenpolitische Fragen und den Brexit diskutiert. Beim mehrjährigen Finanzrahmen erwartet der Rat, auf seiner Tagung im Herbst 2019 eine Einigung über den EU-Haushalt erzielen zu können. Weiter bekräftigten die Staats und Regierungschefs nach dem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr möglich seien.

14/12/2018

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte die Argumente der EU in Bezug auf die brasilianischen Gewerbesteuermaßnahmen, die EU-Unternehmen benachteiligen. Dies gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt.

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14/12/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Aufgrund der Weihnachtsfeiertage ist dies die letzte Terminvorschau für das Jahr 2018. Die nächste Terminvorschau veröffentlichen wir am Freitag, 4. Januar 2019.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weitere Informationen bei:
EU-Kommission - Vertretung in Deutschland, Pressestelle: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu; Tel.: 030 – 2280 2250

13/12/2018

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zum Auftakt des Europäischen Rates heute (Donnerstag) in Brüssel unter anderem über ihre Prioritäten für den langfristigen EU-Haushalt und den Brexit beraten. Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die notwendigen politischen Vorgaben festzulegen, um den Weg für eine rasche Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im kommenden Jahr zu ebnen. Nach der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2019 hat das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) bereits seine Verhandlungspositionen zu wichtigen Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegt.

13/12/2018

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich gestern (Mittwoch) vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt.  Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können. „Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen konkrete Hilfe bringen. rescEU wird die konkrete Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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