Vertretung in Deutschland

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19/11/2018

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute (Montag) in Brüssel über die kritische Situation im Jemen und in der Ukraine. Außerdem stehen auf der Agenda der Minister die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik (PESCO).

19/11/2018

Die Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

19/11/2018

Die EU-Kommission hat heute (Montag) die Stellenausschreibung des Europäischen Generalstaatsanwalts veröffentlicht. Der erfolgreiche Kandidat wird der erste europäische Generalstaatsanwalt der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft sein, die die zuständig ist für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (z. B. Korruption oder Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug). Der Europäische Generalstaatsanwalt wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.

19/11/2018

Das von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Europäische Solidaritätskorps hat hat am Samstag, den 17. November, den „Innovation in Politics Award“ in der Kategorie „Zivilisation“ erhalten. Mit dem Preis zeichnet das Wiener „Innovation in Politics Institute“ kreative, inspirierende Politikerinnen und Politiker und innovative Projekte in acht Kategorien aus (Lebensqualität, Wohlstand, Arbeitsplätze, Ökologie, Zivilisation, Demokratie, Menschenrechte und Gemeinwesen). Eine Jury aus 1000 europäischen Bürgerinnen und Bürgern hat die rund 600 Einreichungen bewertet.

16/11/2018

Bürger und Unternehmen aus den USA können ab sofort auf die zivile EU-Satellitennavigation Galileo zugreifen. Das hat gestern (Donnerstag) die für Kommunikation zuständige US-Bundeskommission beschlossen. Die hochpräzisen Signale können künftig beispielsweise für vernetzte Fahrzeuge, die Navigation von Schiffen oder auch Smart Watches genutzt werden. „Diese Entscheidung beweist das Vertrauen der US-Regierung in die Vorteile und Leistungsfähigkeit von Galileo“, sagte EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Für die weltweite Verfügbarkeit der Signale sorgen derzeit 26 Satelliten.

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16/11/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

16/11/2018

Eine blaue Straßenbahn mit gelben Sternen fährt auf drei Linien quer durch die Stadt Bonn: Gestern (Donnerstag) wurde sie offiziell von Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und dem Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs eingeweiht. Die Bahn soll durch ihr Design für die europäische Idee werben – am 26. Mai 2019 sind Europawahlen – und für den „Europapunkt“, das Informationszentrum in der Bonner EU-Regionalvertretung am Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger über EU-Themen informieren, Broschüren und Publikationen erhalten oder sich über maßgeschneiderte Vorträge oder Workshops für Besuchergruppen beraten lassen.

16/11/2018

Wo in Europa kann man kostenlos studieren? In welchen Ländern ist ein Studium am teuersten? Welche Beihilfen gibt es für Studierende, und wer hat Anspruch darauf? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden über Hochschulgebühren und Studienbeihilfen in Europa.

15/11/2018

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute (Donnerstag) an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“.  Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.

14/11/2018

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gestern (Dienstag) in Straßburg bekräftigte die Europäische Kommission ihre nachdrückliche Unterstützung für den UN-Pakt über eine sichere und geordnete Migration. Im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach sich der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, für einen multilateralen Ansatz bei der Bewältigung der weltweiten Migration aus. „In unserer globalisierten Welt kann die menschliche Mobilität nur von der gesamten internationalen Gemeinschaft wirksam angegangen werden. Es ist ein globales Phänomen, das globale Lösungen erfordert“, sagte Stylianides vor den Abgeordneten.

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