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15/01/2019

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich  einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. „Unsere zunehmend globalisierten Volkswirtschaften sind auf moderne und ehrgeizige Steuersysteme angewiesen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin weiterhin nachdrücklich dafür, bei künftigen Fragen der Besteuerung in unserer Union zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen und dem Europäischen Parlament eine stärkere Stimme zu geben.“

15/01/2019

Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Juncker ist der einzige heute noch politisch aktive Unterzeichner des Vertrags von Maastricht, mit dem 1992 die Währungsunion begründet wurde. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg. „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker.

15/01/2019

Die EU-Kommission will gemeinsam mit der Weltbank die Straßen- und Schienenprojekte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft  Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und Ukraine vorantreiben. Dazu haben beide Seiten einen neuen Aktionsplan für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) in Höhe von 13 Mrd. Euro entwickelt. Damit sollen bis 2030 annähernd 100 wichtige Projekte umgesetzt werden, die 4800 Kilometer Straße und Schiene, 6 Häfen und 11 Logistikzentren umfassen.

15/01/2019

Die EU investiert  327 Mio. Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds in zwei Verkehrsprojekte in und um Stettin, einer der größten Städte Polens in direkter Nachbarschaft zu Deutschland. Dazu gehören der Wiederaufbau der Straßenbahnlinien und die Modernisierung der Wasserstraße zwischen Stettin und Świnoujście (Swinemünde) auf der östlichen Seite der Insel Usedom. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) bekannt.

14/01/2019

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben heute (Montag) in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben. Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop)  möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist hier online verfügbar.

14/01/2019

Bei einer Kabinettsklausur in Dinklage diskutiert die niedersächsische Landesregierung heute (Montag) neben landespolitischen Themen auch die Europawahlen im Mai und die europapolitische Agenda für 2019. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, spricht dort auf Einladung von Ministerpräsident Stephan Weil über die Bedeutung der Europäischen Union für Niedersachsen. Die Ergebnisse der Klausur sollen am Dienstag in Dinklage vorgestellt werden.

14/01/2019

Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Montag) die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1. Februar 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, wie Entwickler und Nutzer sicherstellen können, dass die KI die Grundrechte, das geltende Recht und Grundprinzipien der Europäischen Union respektiert.

14/01/2019

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des  von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.

14/01/2019

Die Europäische Kommission bietet jungen Menschen die Möglichkeit, mit dem Programm DiscoverEU Europa zu erkunden. Heute (Montag) hat die Kommission bekannt gegeben, dass aus etwa 80.000 Bewerbungen mehr als 14.500 Jugendliche ausgewählt wurden, die einen DiscoverEU-Travel-Prass erhalten. Damit können sie zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 für bis zu 30 Tage durch Europa reisen.

11/01/2019

Zum Auftakt der rumänischen Ratspräsidentschaft hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Rumänien aufgefordert, interne Streitigkeiten für die Dauer des sechsmonatigen EU-Vorsitzes hintanzustellen. „Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen“, sagte Juncker heute (Freitag) in Bukarest. Ein Land, das den EU-Vorsitz führe, dürfe innenpolitische Probleme nicht exportieren. Er habe darüber ein offenes Gespräch mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă geführt, und dieses habe ihn ermutigt. Die Kommission stehe fest an der Seite Rumäniens und unterstütze dessen Beitritt zum Schengen-Raum.

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