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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein“, erklärte von der Leyen.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei der der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz die Unterstützung der EU bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. „Zwei entscheidende Meilensteine liegen vor uns: die Organisation von Wahlen in Libyen und die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens,“ so Borrell vor Beginn der Konferenz auf Twitter . „Die EU wird weiterhin Unterstützung leisten.“

Auf die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle, die überall in der Europäischen Union öffentliche Dienste und den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, hat die Kommission heute (Mittwoch) mit einem Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit reagiert. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine wachsende Herausforderung. Die Strafverfolgungsgemeinschaft in der gesamten EU kann dieser neuen Bedrohung am besten begegnen, indem sie ihre Bemühungen koordiniert. Über die Gemeinsame Cyber-Einheit können Polizeibedienstete der Mitgliedstaaten Fachwissen austauschen. Sie wird dazu beitragen, Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Aufforderungen zur Förderung des Kultur- und Kreativsektors im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ veröffentlicht und insgesamt 88 Mio. Euro bereitgestellt. Mit diesem Budget werden europäische Kooperationsprojekte im Kulturbereich, die Verbreitung und größere Vielfalt europäischer literarischer Werke sowie Ausbildungs- und Auftrittsmöglichkeiten für junge Musikerinnen und Musiker gefördert.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „ Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. Sie ermöglicht den Kauf von 150 Millionen zusätzlichen Dosen des COVID19-Impfstoffes von Moderna im Namen aller EU-Mitgliedstaaten. Der überarbeitete Vertrag sieht die Möglichkeit vor, an Virusvarianten angepasste Impfstoffe sowie Impfstoffe für die Verwendung bei Kindern sowie Auffrischungsimpfstoffe zu erwerben. Dank der bewährten Zusammenarbeit mit dem Unternehmen garantiert er eine Lieferung ab dem dritten Quartal 2021 bis Ende 2022. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Dosen an bedürftige Länder außerhalb der EU oder über die COVAX-Fazilität weiterzuverkaufen oder zu spenden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) in Deutschland unangekündigt die Räumlichkeiten eines Unternehmens durchsucht, das Bekleidung herstellt und vertreibt. Die Kommission hat Bedenken, dass das inspizierte Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die Beschäftigten der Kommission wurden von ihren Kolleginnen und Kollegen der der deutschen Behörden begleitet.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) neue Aufforderungen zur Förderung der Ausbildung, der Kompetenzen und der Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern angekündigt. Sie erfolgen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), dem EU-Leitprogramm für die Finanzierung der Doktoranden- und Postdoc-Ausbildung.

Die Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.

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