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13/12/2018

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zum Auftakt des Europäischen Rates heute (Donnerstag) in Brüssel unter anderem über ihre Prioritäten für den langfristigen EU-Haushalt und den Brexit beraten. Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die notwendigen politischen Vorgaben festzulegen, um den Weg für eine rasche Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im kommenden Jahr zu ebnen. Nach der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2019 hat das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) bereits seine Verhandlungspositionen zu wichtigen Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegt.

13/12/2018

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich gestern (Mittwoch) vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt.  Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können. „Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen konkrete Hilfe bringen. rescEU wird die konkrete Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

13/12/2018

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) zur Bewältigung der Binnenmigration in Afrika elf Programme für die Region am Horn von Afrika im Wert von 134 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

13/12/2018

Im Rahmen ihres Engagements für Transparenz hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Australien sowie die sechs ersten Textvorschläge der EU veröffentlicht, die in dieser Runde vorgelegt wurden.

13/12/2018

Die EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

13/12/2018

Die Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben heute (Donnerstag) bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten.  Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.

13/12/2018

Vorweihnachtsfreude für Weinliebhaber: Die Europäischen Kommission hat heute (Donnerstag) der Eintragung von vier Weinen aus Rheinland-Pfalz als „geschützte Ursprungsbezeichnung“ (g.U.) zugestimmt. Geschützt sind damit  der Monzinger Niederberg aus dem gleichnamigen Anbaugebiet rund um die Stadt Monzingen, der Uhlen Blaufüsser Lay, der Uhlen Laubach und der Uhlen Roth Lay aus dem Anbaugebiet der Winninger Uhlen bei Koblenz. Weine, die den Namen der Region tragen, stammen nicht nur zu 100 Prozent aus der Region, sondern müssen auch bestimmte Qualitätskriterien erfüllen.

13/12/2018

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: In 200 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU  kostenlose Internet-Hotspots. Informationen zu allen geförderten Gemeinden hat die EU-Kommission veröffentlicht. Bei dem ersten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots haben sich über 13.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben, 1824 allein aus Deutschland. Als Ergebnis dieser ersten Runde erhalten 2800 Gemeinden Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, darunter sind rund 220 deutsche Gemeinden.

12/12/2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Dienstag) nach dem schweren Angriff im französischen Straßburg seine Anteilnahme ausgedrückt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schießerei in Straßburg, die ich mit großer Entschiedenheit verurteile. Straßburg ist ein Symbol für den Frieden und die europäische Demokratie. Werte, die wir immer verteidigen werden. Die EU-Kommission steht an der Seite Frankreichs.“ Ähnlich äußerte sich auch Ratspräsident Donald Tusk.

12/12/2018

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan begrüßt. Damit wird der Weg für das Inkrafttreten des Abkommens am 1. Februar 2019 geebnet. „Fast fünf Jahrhunderte, nachdem die Europäer die ersten Handelsverbindungen mit Japan aufgebaut haben, wird das Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan unsere Handelsbeziehungen sowie unsere politischen und strategischen Beziehungen nun auf eine ganze neue Ebene bringen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Abstimmung  unterstreicht die unmissverständliche Botschaft Europas, dass wir uns gemeinsam mit engen Partnern und Freunden wie Japan auch weiterhin für einen offenen, für alle Beteiligten vorteilhaften und regelbasierten Handel einsetzen werden“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu.

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