Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

Die EU und Norwegen haben der Welthandelsorganisation (WTO) heute (Montag) ihre Interims-Berufungsinstanz für Schiedsverfahren gemeldet. Die Interimsvereinbarung ist aufgrund der seit langem bestehenden Blockade bei der Ernennung neuer Mitglieder des Berufungsgremiums notwendig geworden, denn diese könnte dazu führen, dass das WTO-Gremium demnächst beschlussunfähig wird.

Spitzenreiter bei den digitalen öffentlichen Diensten sind Malta, Estland und Österreich, gefolgt von Lettland, Litauen und Finnland. Deutschland nutzt die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien bei elektronischen Behördendiensten noch nicht ausreichend und belegt nur einen Platz im Mittelfeld. Der aktuelle Bericht der Kommission über die Nutzung elektronischer Behördendienste untersucht den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung, die grenzüberschreitende Interoperabilität und digitale Interaktion zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und acht Nicht-EU-Ländern.

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein „großer historischer Fehler“, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich enttäuscht über die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung gezeigt, Strafzölle auf europäische Produkte zu erheben. „Wir bedauern die Entscheidung der USA, die Strafzölle voranzutreiben. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als zu gegebener Zeit im Fall Boeing, in dem die USA gegen die WTO-Regeln verstoßen haben, unsere eigenen Zölle durchzusetzen,“ erklärte sie heute (Freitag) in Brüssel. „Gegenseitige Strafzölle zu verhängen dient jedoch dem langfristigen Interesse von niemandem.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Auszahlung von Budgethilfen in Höhe von 14,35 Mio. Euro genehmigt, um die neue Regierung der Republik Moldau bei den dringend nötigen Reformen zu unterstützen, die sie derzeit durchführt. Diese Unterstützung zielt auf darauf ab, eine Polizeireform umzusetzen, Korruption und Geldwäsche weiter zu bekämpfen, den Energiesektor zu modernisieren und die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Finanzpolitik zu steigern.

Ab diesen Samstag werden sich auch EU-Bürger, die in einem Land außerhalb der EU leben, für eine .eu-Internetadresse registrieren können. Damit wird der Zugang zum digitalen Binnenmarkt auch für Menschen mit Wohnsitz außerhalb Europas erleichtert. Die Internetadressendung (Top-Level-Domäne, TLD) .eu verleiht Europa eine eigene Internet-Identität. Ziel ist es, die Sichtbarkeit der Europäischen Union im Internet zu erhöhen, die Auswahl der Domänenamen zu erleichtern und den digitalen Binnenmarkt zu fördern.

/germany/file/picture17ajpg-10_de

picture 1
©

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weiterer Newsletter unter Abonnement Newsletter.

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Zuvor hatte Juncker den heute und morgen tagenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs um Unterstützung des überarbeiteten Abkommens und der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und UK ersucht. Es werde der einzigarten Lage auf der irischen Insel gerecht, sei ausgewogen und fair.

Die Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates , das ab heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel. „Ich denke, dass es fast kein Land in Europa gibt, das einen so langen Weg gegangen ist, mit so vielen schwierigen - und manchmal schmerzhaften – Reformmaßnahmen,“ so Hahn. Auf dem Spiel stünden auch Ruf und Einfluss der EU. „Es gibt zahlreiche Vorträge und Reden darüber, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden sollte – also fähig, eine Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Aber wenn wir das nicht einmal in unserem eigenen Innenhof schaffen, werden wir an anderen Orten der Welt jede Glaubwürdigkeit verlieren.“

Pages