Vertretung in Deutschland

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22/01/2019

Im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute (Dienstag) im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zum Wohle Europas unterzeichnet. „Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Gedicht, sie ist Realität und vor allem eine Notwendigkeit“, sagte Juncker bei der Unterzeichnungszeremonie. Er stelle seit vielen Jahren fest, dass das gute Verständnis zwischen beiden Ländern von Zeit zu Zeit andere in Europa irritiere. Aber diese Irritation werde zu echtem Schmerz, wenn Frankreich und Deutschland mal nicht im Einvernehmen seien. „Ohne die deutsch-französische Freundschaft kriegen wir das nicht hin, was unser Auftrag, auch der Auftrag der Geschichte, ist: nämlich Europa in Frieden und Freiheit zusammenzuführen“, so Juncker. 

22/01/2019

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.

22/01/2019

Heute (Dienstag) hat in Brüssel die 11. Konferenz zur europäischen Raumfahrtpolitik begonnen. Eröffnet wurde sie durch die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Sie stellte dar, was die EU-Staaten bereits gemeinsam erreicht haben und was getan werden muss, damit Europa Weltspitze bleibt. Außerdem hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Studie veröffentlicht, die den Zugang europäischer Raumfahrtunternehmen zu Finanzierungsmitteln bewertet. Die Kommission wird in den kommenden Monaten einen Weltraumfonds als Pilotinitiative einrichten, mit dem  bis zu 300 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Raumfahrtunternehmen und KMU in Europa mobilisiert werden.

22/01/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Geldbuße von 570 Mio. Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. „Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben – zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.  

22/01/2019

Mit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Montag) Nachmittag ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll. Bisher wurden Partnerschaftsabkommen mit Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen unterzeichnet.

22/01/2019

Bei den Verhandlungen über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine ab 2020 hat Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und dem russischen Energieminister Alexander Nowak gestern (Montag) in Brüssel einen Vorschlag zu Dauer, Volumen und Preis einer neuen Vereinbarung präsentiert. Bis zu einem nächsten Treffen auf Ministerebene im Mai soll dieser nun in Kiew und Moskau besprochen werden. Bis dahin gehen die Diskussionen auf Expertenebene weiter.

21/01/2019

Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič führt heute (Montag) in Brüssel Gespräche zum künftigen russischen Gastransit durch die Ukraine. Es ist die zweite Gesprächsrunde auf Ministerebene, an der unter Vermittlung von Šefčovič der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der russische Energieminister Alexander Nowak sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen Naftogaz und Gazprom teilnehmen. Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine in die Europäische Union endet 2019.

21/01/2019

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen: Finnische Patienten erhalten ab heute (Montag) in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr Arzt in Finnland elektronisch verschrieben hat. „Wir müssen es den Menschen so einfach wie möglich machen, eine Behandlung oder Arzneimittel zu erhalten, wenn sie sich im EU-Ausland aufhalten“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, heute (Montag in Brüssel). Er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Finnlands und Estlands bald folgen.

18/01/2019

Die EU-Kommission will den Weg für ein neues Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten freimachen. Dazu hat sie heute (Freitag) zwei Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und über die regulatorische Zusammenarbeit vorgelegt. „Dass wir heute unsere Entwürfe für die Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht haben, gehört zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom vergangenen Juli“, sagte EU-Handelskommissarin Ceclila Malmström in Brüssel. Über die Vorschläge müssen nun die EU-Staaten entscheiden.

18/01/2019

Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan mehr Hilfen für Landwirte bei Wolfschäden angekündigt und für eine Einigung über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Landwirtschaftspolitik geworben. Die Kommission möchte den EU-Staaten entlang neun wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Zielvorgaben mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung der EU-Agrarpolitik geben. Die EU-Staaten diskutieren die Kommissionsvorschläge derzeit.

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