Vertretung in Deutschland

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25/05/2018

Volles Haus gestern Abend im Kulturbahnhof in Frankfurt/Oder: Frans Timmermans, Erster Kommissionsvizepräsident stellte sich gemeinsam mit Elżbieta Polak, Woiwodschaftsmarschall von Lebus, und Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Beim ersten deutsch-polnischen Bürgerdialog beschwor Timmermans den Zusammenhalt Europas. „Unsere Einheit ist eine Schicksalsfrage, und ich hoffe, dass wir das in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zeigen können. Und dazu brauchen wir Polen“, sagte Timmermans unter starkem Applaus.

25/05/2018

Zu dem gestern (Donnerstag) von dem internationalen Ermittlerteam vorgelegten Bericht zum Abschuss der Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine 2014 hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini eine Mitarbeit der Russischen Föderation bei der weiteren Aufklärung gefordert. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die BUK-Anlage, mit der der Flug MH17 zum Einsturz gebracht wurde, zweifellos den Streitkräften der Russischen Föderation gehörte.

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25/05/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

25/05/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) 29 länderübergreifende Kulturprojekte ausgewählt, die im Rahmen des Kulturerbejahres unterstützt werden. Darunter sind auch fünf Projekte mit deutscher Beteiligung, wie das Projekt „Zu Tisch!“, an dem die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gemeinsam mit der Association des Résidences Royales (ARRE) und dem Verein Schlösser und Gärten Deutschland e. V. beteiligt ist. Das Projekt zum Kulturerbejahr legt den Fokus auf die Esskultur und kulinarische Traditionen an Europäischen Höfen. Besucherinnen und Besucher erwartet dieses Jahr daher ein abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm zum Thema Esskultur in den preußischen Schlössern und Gärten.

25/05/2018

Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Ab heute (Freitag) tritt die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten.

25/05/2018

Die Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, die Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Alkohol innerhalb der EU neu zu gestalten. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die gemeinsamen Vorschriften der EU über Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sind über 25 Jahre alt und müssen dringend aktualisiert werden, damit sie mit den Herausforderungen und Chancen neuer Technologien und Entwicklungen im Handel mithalten und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit schützen können.“

24/05/2018

Ab morgen, dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu heute (Donnerstag) in Brüssel. Justizkommissarin Věra Jourová wies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt. Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert morgen (Freitag) ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

24/05/2018

Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“) aus dem Weg räumen. Die Wertpapiere würden von privaten Instituten aufgelegt als Verbriefung von Forderungen auf ein Portfolio aus Euroraum-Staatsanleihen. Die Verbriefungen würden keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euro-Staaten bedeuten. Risiken und mögliche Verluste würden ausschließlich von privaten Investoren getragen. Durch Anlagen in diese neuen Instrumente könnten Investoren ihre Anleihebestände diversifizieren. Banken wiederum könnten die teils noch zu enge Kopplung an ihre Herkunftsstaaten lockern.

24/05/2018

Die Kommission trifft heute (Donnerstag) die ersten konkreten Maßnahmen, die es dem Finanzsektor in der EU ermöglichen sollen, den Weg für eine umweltfreundlichere und sauberere Wirtschaft zu bereiten – unter anderem durch Investorenpflichten und einheitliche Kriterien, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig ist. Als Folgemaßnahmen zum ersten EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen werden die Vorschläge es dem Finanzsektor ermöglichen, im Kampf gegen den Klimawandel sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen.

24/05/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Gazprom eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausräumen und die freie Lieferung von Erdgas zu Wettbewerbspreisen auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten ermöglichen. Damit beginnt die Durchsetzung der Gazprom auferlegten Verpflichtungen, um die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa zu integrieren und zu einem echten Energiebinnenmarkt in Europa beizutragen. Verstößt Gazprom dagegen, droht eine Strafe von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes.

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