Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

26/07/2017

Im Juni konnten mehr Asylbewerber umverteilt werden als in früheren Monaten (mehr als 2.000 aus Griechenland und fast 1.000 aus Italien), zudem bieten fast alle Mitgliedstaaten regelmäßig Umsiedlungen an und führen sie durch. Damit könnten bis September sämtliche für eine Umverteilung in Frage kommenden Asylbewerber umgesiedelt worden sein. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) von der EU-Kommission angenommenen 14. Fortschrittsbericht zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU und zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern hervor.

26/07/2017

Die Europäische Kommission ist heute (Mittwoch) tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände binnen eines Monats zu beheben. Zudem wurde die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen.

26/07/2017

Nachdem das US-Repräsentantenhaus gestern (Dienstag) neue Sanktionen gegen Russland gebilligt hat, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) mögliche Gegenmaßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft angekündigt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen äußerten sich besorgt über die Sanktionen, die die europäische Energieunabhängigkeit bedrohen würden. Einige der Bedenken der EU sind in den US-Gesetzesentwurf eingeflossen, dennoch könnten die US-Strafmaßnahmen auch europäische Unternehmen beeinträchtigen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte betreiben.

26/07/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen.

25/07/2017

Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

25/07/2017

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen,  durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb für Nutzfahrzeug-Bremssysteme und dazugehörige Bauteile einschränken könnte.

25/07/2017

Bei dem heutigen (Dienstag) hochrangigen Treffen zwischen EU- und türkischen Spitzenpolitikern wird es um die weitere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei gehen. Von EU-Seite nehmen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, teil. Die Türkei wird von ihrem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und ihrem EU-Minister Ömer Çelik vertreten. 

20/07/2017

Nach einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind 2 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Waren stehen nach wie vor Zigaretten (24 Prozent), gefolgt von Spielzeug (17 Prozent), Lebensmitteln (13 Prozent) und Verpackungsmaterial (12 Prozent).

20/07/2017

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Hilfe für Libyen um 10 Mio. Euro aufgestockt. „Die Europäische Kommission kann angesichts der besorgniserregenden humanitären Lage in Libyen nicht tatenlos zusehen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln können humanitäre Organisationen den dringenden Bedarf an medizinischer Notversorgung und notwendigen Arzneimitteln decken“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Hilfskonvois durchzulassen. Wir stehen auf der Seite der Schwachen und werden weiterhin unparteiische und neutrale humanitäre Hilfe leisten.“

20/07/2017

Heute (Donnerstag) haben die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beendet. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Am wichtigsten sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehen wir in eine gemeinsame Richtung voran. Aber es gibt noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Rechte abgesichert werden. Hierzu gehört natürlich auch, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort hat." In der nächsten Verhandlungsrunde, die voraussichtlich am 28. August stattfindet, solle es darum gehen, diese Unterschiede im Hinblick auf das gemeinsame Ziel zu klären, so Barnier. Weitere Themen der Gespräche waren die finanzielle Abwicklung und die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland.

Pages