Vertretung in Deutschland

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15/11/2018

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute (Donnerstag) an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“.  Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.

14/11/2018

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gestern (Dienstag) in Straßburg bekräftigte die Europäische Kommission ihre nachdrückliche Unterstützung für den UN-Pakt über eine sichere und geordnete Migration. Im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sprach sich der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, für einen multilateralen Ansatz bei der Bewältigung der weltweiten Migration aus. „In unserer globalisierten Welt kann die menschliche Mobilität nur von der gesamten internationalen Gemeinschaft wirksam angegangen werden. Es ist ein globales Phänomen, das globale Lösungen erfordert“, sagte Stylianides vor den Abgeordneten.

14/11/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) weitere 43,7 Mio. Euro Soforthilfe zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Migration bereitgestellt. Die Hilfe geht an die Internationale Organisation für Migration (IOM), um bis zu 6.000 zusätzliche Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem griechischen Festland zu errichten.

14/11/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

13/11/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) detaillierte Informationen über ihre laufenden Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen für den Fall veröffentlicht, dass in den Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich keine Einigung eintritt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Kommission heute in Straßburg über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Es laufen derzeit intensive Verhandlungen auf technischer Ebene. Ziel der EU bleibt es, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über einen geordneten Austritt zu erreichen.

13/11/2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (Dienstag) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union debattiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte nach ihrer Rede unter anderem das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur europäischen Solidarität und ihre neuen Ansätze in der Afrika-Politik.

13/11/2018

Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv. 

13/11/2018

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) und morgen zu Besuch in Berlin und der Lausitz. Unter anderem nahm er heute gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität“ teil und traf Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einem Gespräch. Am morgigen Mittwoch besucht er die Lausitz und informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. In Begleitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke wird er Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und das DEKRA-Testgelände für autonomes Fahren auf dem Lausitzring in Schipkau besuchen.

13/11/2018

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch  erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.

13/11/2018

Die wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission sprechen sich für eine Überarbeitung des geltenden EU-Rechts zur Gentechnik aus, um dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung zu tragen. Konkret geht es um eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie mit Blick auf neue Methoden des „gene editing“ (Genschere). Die zuständigen EU-Kommissare Carlos Moedas und Vytenis Andriukaitis begrüßten die heute (Dienstag) veröffentlichte Erklärung als Beitrag zu einer breiten und gut informierten öffentlichen Debatte zur Zukunft des EU-Rechtsrahmens zur Gentechnik.

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