Vertretung in Deutschland

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18/06/2019

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen. Im vorgelegten Planentwurf fehlt es auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.

18/06/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen neue Leitlinien für die Berichterstattung über klimabezogene Unternehmensinformationen veröffentlicht. Diese Leitlinien geben praktische Empfehlungen, wie Unternehmen die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft besser berichten können. Zudem hat die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen drei wegweisende Berichte veröffentlicht: Erstens ein Klassifizierungssystem - oder Taxonomie - für umweltverträgliche wirtschaftliche Aktivitäten, zweitens ein Gutachten zu einem möglichen EU-Standard für grüne Anleihen und drittens einen Expertenbericht über Anforderungen für Indizes für Investoren, die klimabewusste Anlagestrategie verfolgen wollen.

18/06/2019

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) im Europäischen Haus in Berlin Interessierten aus Politik, Wirtschaft und Forschung den Europäischen Innovationsrat (EIC) als neues Förderinstrument der EU vorgestellt. Die EU geht dabei neue Wege, um innovative Start-Ups und Mittelständler bei der Weiterentwicklung ihrer Erfindungen zu marktreifen Produkten zu unterstützen. „Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, bahnbrechende Innovationen nicht nur zu fördern, sondern auch private Geldgeber bei der Entwicklung zur Marktreife einzubinden“, sagte Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission.

18/06/2019

Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

17/06/2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) bei einer Rede im Thüringer Landtag in Erfurt die Bedeutung des sozialen Europas betont. Die Europäische Union werde auf Dauer nur dann Unterstützung bei den Menschen finden, wenn Europa ein gerechtes Europa sei. Deshalb habe er das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmer in der EU durchgesetzt. „Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben“, so Juncker. In Deutschland sei auch 30 Jahre nach der Einheit das Lohngefälle zwischen West und Ost noch zu hoch. „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“, sagte Juncker. Europa dürfe nicht ein Ort sein, wo „Menschen, die arbeiten, fast so arm sind als wenn sie nicht arbeiten würden“.

17/06/2019

Trotz aller globalen Turbulenzen nimmt die Europäische Union im weltweiten Handel eine führende Stellung ein. Dies geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission hervor. Durch das konsequente Vorgehen der EU wurden seit Beginn des Mandats der derzeitigen Kommission 123 Handelshemmnisse beseitigt. Dennoch müssen die Gegenmaßnahmen weiter verstärkt werden.

17/06/2019

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Länder wie Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, gefolgt von Finnland, Schweden, Belgien und Österreich. Die innovativsten Regionen in Deutschland sind Berlin, Oberbayern, Karlsruhe, Tübingen, Braunschweig, Stuttgart und Mittelfranken. Der heute (Montag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger und der Regionale Innovationsanzeiger der Kommission für 2019 zeigen, dass sich die Innovationsleistung der EU vier Jahre in Folge verbessert hat. Zum ersten Mal übertrifft die Innovation in Europa diejenige der Vereinigten Staaten. Allerdings verliert die EU nach wie vor Boden gegenüber Japan und Südkorea, während China schnell aufholt.

17/06/2019

Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Mio. Euro für den Bienenzuchtsektor in der EU bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen. Dies entspricht einer Aufstockung um 12 Mio. Euro gegenüber der für den Zeitraum 2017-2019 gewährten Unterstützung, wie die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gab. Finanziert wird etwa die Ausbildung von Imkern, die Unterstützung bei der Gründung eines Imkereibetriebs, die Bekämpfung von Parasiten, Forschungsarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Honigqualität.

17/06/2019

Die EU-Außenminister treffen heute (Montag) in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

14/06/2019

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren – durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“

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