Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. Unter anderem erwägt die EU Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus. Man werde die Beziehungen zu Belarus gründlich überprüfen, erklärte Borrell bereits gestern Abend im Namen aller EU-Staaten. „Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich sind für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse.“

Ab heute (Mittwoch) fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Mrd. Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Version des Selbstbewertungstools SELFIE vorgestellt, das Schulen dabei helfen soll, digitale Technologien für das Lehren und Lernen optimal zu nutzen. Zur Wiedereröffnung der Schulen in ganz Europa wurde SELFIE aktualisiert, um die Schulen bei der Bilanz zum bisherigen Fernunterricht während der Pandemie zu unterstützen und um das kommende Schuljahr für Schüler und Lehrer besser planbar zu machen.

Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. „In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.

Die Kommission hat heute im Namen der EU Vereinbarungen über Makrofinanzhilfeprogramme für zehn Nachbarländer der EU getroffen. Die derzeit laufende rasche Umsetzung dieser Programme ist ein klares Zeichen der Solidarität der EU mit diesen Partnern, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Mit Albanien, Georgien, Jordanien, dem Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und der Ukraine bestehen schon Vereinbarungen. Die Verhandlungen über die Vereinbarungen mit den beiden verbleibenden Ländern, Bosnien und Herzegowina und Tunesien, laufen noch.

Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Mio. Euro unterstützen. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. Insgesamt werden 347 Forscherteams aus 40 Ländern gefördert. Die Finanzierung erfolgt über „Horizont 2020“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Sie ist Teil der Zusage der Kommission von Präsidentin von der Leyen im Mai 2020, 1,4 Mrd. Euro für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion bereitzustellen.

Die Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Belarus müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.  

Auf der internationalen Geberkonferenz für den Libanon hat die Europäische Kommission gestern (Sonntag) eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Mio. Euro zugesagt. Damit sollen die dringendsten Bedürfnisse der von der Explosion in Beirut am 4. August betroffenen Menschen gedeckt werden. Diese Hilfe wird zusätzlich zu den 33 Mio. Euro bereitgestellt, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrem Telefongespräch mit dem libanesischen Präsidenten angekündigt hatte.

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. 

„Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Mrd. Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Pages