Vertretung in Deutschland

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20/06/2019

In einer gemeinsamen Erklärung zum Weltflüchtlingstag haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Donnerstag) das Engagement der EU beim Schutz der Rechte besonders schutzbedürftiger Menschen, die weltweit fliehen und ihre Heimat verlassen müssen, bekräftigt. „Solange Flüchtlinge beim Versuch, sich in Sicherheit zu bringen, ihr Leben verlieren, müssen wir unsere Arbeit fortsetzen. Wir werden weiterhin die Menschenrechte von Flüchtlingen innerhalb und außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit den Partnerländern und internationalen Organisationen schützen, um sicherere und legale Wege für Schutzbedürftige zu schaffen“, heißt es in der Erklärung. Das gelte auch für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. „Über unsere gemeinsame Task Force Afrikanische Union – Europäische Union – Vereinte Nationen wurden mehr als 3.600 Personen, die internationalen Schutz benötigen, mit Blick auf ihre Neuansiedlung aus Libyen evakuiert, und 40.489 schutzbedürftige Personen wurden bei ihrer sicheren Rückkehr nach Hause unterstützt.“

20/06/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Unterstützung für die notleidenden Menschen im Südsudan um 48,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des jüngsten Friedensabkommens sind mehrere Millionen Menschen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.

20/06/2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) beim Zentralbankforum der EZB in Portugal eine persönliche Rede über die Lehren aus der 20jährigen Geschichte des Euro gehalten. Der Wert des Euro gehe weit über seine Bezahlfunktion hinaus. Mit Blick auf seine persönlichen Erfahrungen aus dem Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion sagte Juncker: „Der Wert der Münzen und Scheine in unseren Geldbörsen geht weit über den aufgedruckten Nennwert hinaus. Der Euro ist das greifbare Symbol eines vereinten Europas, das Frieden, Schutz und Wohlstand zusichert. Um das Erbe all jener zu wahren, die unseren Erfolg begründet haben, müssen wir die Versprechen, die mit der gemeinsamen Währung einhergehen, auch in Zukunft erfüllen.“

19/06/2019

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

18/06/2019

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen. Im vorgelegten Planentwurf fehlt es auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.

18/06/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen ihres Aktionsplans für nachhaltige Finanzen neue Leitlinien für die Berichterstattung über klimabezogene Unternehmensinformationen veröffentlicht. Diese Leitlinien geben praktische Empfehlungen, wie Unternehmen die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft besser berichten können. Zudem hat die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen drei wegweisende Berichte veröffentlicht: Erstens ein Klassifizierungssystem - oder Taxonomie - für umweltverträgliche wirtschaftliche Aktivitäten, zweitens ein Gutachten zu einem möglichen EU-Standard für grüne Anleihen und drittens einen Expertenbericht über Anforderungen für Indizes für Investoren, die klimabewusste Anlagestrategie verfolgen wollen.

18/06/2019

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) im Europäischen Haus in Berlin Interessierten aus Politik, Wirtschaft und Forschung den Europäischen Innovationsrat (EIC) als neues Förderinstrument der EU vorgestellt. Die EU geht dabei neue Wege, um innovative Start-Ups und Mittelständler bei der Weiterentwicklung ihrer Erfindungen zu marktreifen Produkten zu unterstützen. „Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, bahnbrechende Innovationen nicht nur zu fördern, sondern auch private Geldgeber bei der Entwicklung zur Marktreife einzubinden“, sagte Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission.

18/06/2019

Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

17/06/2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) bei einer Rede im Thüringer Landtag in Erfurt die Bedeutung des sozialen Europas betont. Die Europäische Union werde auf Dauer nur dann Unterstützung bei den Menschen finden, wenn Europa ein gerechtes Europa sei. Deshalb habe er das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmer in der EU durchgesetzt. „Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben“, so Juncker. In Deutschland sei auch 30 Jahre nach der Einheit das Lohngefälle zwischen West und Ost noch zu hoch. „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“, sagte Juncker. Europa dürfe nicht ein Ort sein, wo „Menschen, die arbeiten, fast so arm sind als wenn sie nicht arbeiten würden“.

17/06/2019

Trotz aller globalen Turbulenzen nimmt die Europäische Union im weltweiten Handel eine führende Stellung ein. Dies geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission hervor. Durch das konsequente Vorgehen der EU wurden seit Beginn des Mandats der derzeitigen Kommission 123 Handelshemmnisse beseitigt. Dennoch müssen die Gegenmaßnahmen weiter verstärkt werden.

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