Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

13/11/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) detaillierte Informationen über ihre laufenden Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen für den Fall veröffentlicht, dass in den Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich keine Einigung eintritt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Kommission heute in Straßburg über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Es laufen derzeit intensive Verhandlungen auf technischer Ebene. Ziel der EU bleibt es, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über einen geordneten Austritt zu erreichen.

13/11/2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (Dienstag) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg ihre Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union debattiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte nach ihrer Rede unter anderem das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur europäischen Solidarität und ihre neuen Ansätze in der Afrika-Politik.

13/11/2018

Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv. 

13/11/2018

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) und morgen zu Besuch in Berlin und der Lausitz. Unter anderem nahm er heute gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität“ teil und traf Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einem Gespräch. Am morgigen Mittwoch besucht er die Lausitz und informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. In Begleitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke wird er Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und das DEKRA-Testgelände für autonomes Fahren auf dem Lausitzring in Schipkau besuchen.

13/11/2018

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umstellung auf saubere Energie. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch  erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. So können die die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen erfüllt werden. Mit dem Beschluss sind vier von acht Legislativvorschlägen angenommen.

13/11/2018

Die wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission sprechen sich für eine Überarbeitung des geltenden EU-Rechts zur Gentechnik aus, um dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung zu tragen. Konkret geht es um eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie mit Blick auf neue Methoden des „gene editing“ (Genschere). Die zuständigen EU-Kommissare Carlos Moedas und Vytenis Andriukaitis begrüßten die heute (Dienstag) veröffentlichte Erklärung als Beitrag zu einer breiten und gut informierten öffentlichen Debatte zur Zukunft des EU-Rechtsrahmens zur Gentechnik.

13/11/2018

Vor etwa einem Jahr, am 17. November 2017, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg die Europäische Säule der sozialen Rechte ausgerufen. Anlässlich des ersten Jahrestages erklärten Kommissionspräsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen, dass bis zu den Europawahlen 2019 noch Verhandlungsfortschritte bei zahlreichen Regelungen zur sozialen Säule notwendig sind: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll sich positiv auf den Alltag aller Europäerinnen und Europäer auswirken. Die Kommission nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Grundsätze der Säule Wirklichkeit werden zu lassen.“ 

12/11/2018

Nach den Gedenkfeiern zum Ende des 1. Weltkriegs am Wochenende in Frankreich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Montag) in Berlin ein Plädoyer für eine beherzte Fortsetzung des europäischen Einigungswerks gehalten. „Wenn man das schlimmste wieder verhindern möchte, dann muss man dafür sorgen, dass die europäischen Wasser in festen Kanälen laufen. Deshalb brauchen wir die Europäische Union trotz aller Schwächeanfälle, die sie hat“, sagte Juncker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Europa bleibt der schönste Ort zum Leben und das wissen alle – mit Ausnahme der Europäer.“

12/11/2018

„Aufklärung gegen Tabak“, ein Netzwerk von Medizinstudenten, das Schüler über die Gefahren des Rauchens informiert und 2012 in Deutschland startete, wurde heute (Montag) für sein gut strukturiertes multinationales Netzwerk mit dem mit 15.000 Euro dotierten 2. Platz des EU-Gesundheitspreises ausgezeichnet. Das Netzwerk wird von über 3.500 ehrenamtlichen Medizinstudenten und Ärzten von 82 medizinischen Fakultäten in 14 Ländern weltweit betreut.

09/11/2018

Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht über die Umsetzung der Assoziation heute (Freitag) der Ukraine Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommen bescheinigt. Zugleich mahnte die Kommission in dem Bericht einen stärkeren Reformwillen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung an.

Pages