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Die Europäische Kommission will den Tierschutz in der EU stärken. Zur Überarbeitung der geltenden Tierschutzregeln bittet sie Bürgerinnen und Bürger der EU und andere Interessenten im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ seit heute (Freitag) und bis zum 21. Januar 2022 um ihre Meinung. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte zum Start der öffentlichen Konsultation: „Der Tierschutz ist ein Maßstab für zivilisierte Gesellschaften. Ohne ihn wäre eine nachhaltige Lebensmittelproduktion nicht möglich. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sind Tiere wichtig, und sie wollen, dass die EU mehr für sie tut. Die Meinung der Menschen ist bei der Ausarbeitung künftiger EU-Vorschriften für den Tierschutz von entscheidender Bedeutung.“

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15/10/2021

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. Sie reagiert damit auf die Schwierigkeiten, mit denen die Menschen in Nordirland aufgrund des Brexits konfrontiert sind. Unter anderem soll die Beförderung von Waren von Großbritannien nach Nordirland weiter erleichtert werden. Vorangegangen waren in den vergangenen Monaten ausführliche Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie Kontakte der Europäischen Kommission mit führenden Politikern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in Nordirland. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Ich habe den nordirischen Interessenträgern Gehör geschenkt und bin auf ihre Belange eingegangen. Mit den heutigen Vorschlägen reagieren wir bestmöglich auf ihre Bedenken.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) offiziell vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 bereits angekündigt. Mit diesem Vorschlag will Europa jungen Menschen bessere Chancen für die Zukunft bieten. Von der Leyen erklärte dazu: „Corona hat junge Menschen daran gehindert, Gleichaltrige zu treffen, neue Freundschaften zu schließen und neue Kulturkreise zu entdecken oder zu erkunden.“ Diese Zeit könne nicht zurückgegeben werden. „Aber wir können heute vorschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen. Vom Klima über Soziales bis hin zu Digitalem — junge Menschen stehen im Zentrum unserer politischen Entscheidungen und Prioritäten.
Wir wollen ihnen zuhören, wie wir es auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas tun, und wir wollen gemeinsam die Europäische Union von morgen gestalten. Eine Union, die stärker ist, wenn sie den Ansprüchen unserer Jugend gerecht wird – verwurzelt in Werten und kraftvoll im Handeln.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen. Im Zuge der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie mussten die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure ihre Ressourcen für die Bewältigung der Krise umwidmen. Nicht alle eingeführten Änderungen konnten daher rechtzeitig umgesetzt werden.

Der Europäische Innovationsrat der Europäischen Kommission hat 65 innovative Start-ups und KMU ausgewählt, die 363 Mio. Euro für bahnbrechende Innovationen erhalten sollen – darunter 11 aus Deutschland. Jedes Unternehmen erhält eine Kombination aus Finanzhilfen und Beteiligungsinvestitionen von bis zu 17 Mio. Euro, um seine bahnbrechenden Innovationen unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, digitale Technologien, Energie, Biotechnologie und Weltraum zu entwickeln und voranzubringen. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Der EIC-Accelerator ist ein einzigartiges europäisches Finanzierungsinstrument des Europäischen Innovationsrats. Damit wird die Entwicklung herausragender Innovationen durch die Einbindung privater Investoren und eine breite Palette von Dienstleistungen zur Innovationsförderung unterstützt.“

Die Europäische Kommission zeigt in einer heute (Mittwoch) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen. Die Kommission wird auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen, mögliche Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung und der Beschaffung von Gasreserven prüfen und die derzeitige Gestaltung des Strommarkts bewerten. Die gestiegenen Energiepreise werden auch Thema des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche sein.

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) eine Gemeinsame Mitteilung über ein verstärktes Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis vorgestellt. „Die Arktis verändert sich aufgrund der Auswirkungen der Erderwärmung, des zunehmenden Wettbewerbs um natürliche Ressourcen und geopolitischer Rivalitäten rasant. Diese Entwicklungen zeigen, dass Europa seine geopolitischen Interessen umfassend definieren muss, um Stabilität, Sicherheit und friedliche Zusammenarbeit in der Arktis zu fördern“, so Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Im Dezember 2019 hatten die Mitgliedstaaten die Kommission und den Hohen Vertreter über Schlussfolgerungen des Rates aufgefordert, die EU-Politik für die Arktis zu aktualisieren. Die EU trägt aufgrund ihres ökologischen Fußabdrucks und der Nachfrage nach Ressourcen und Erzeugnissen einen Teil der Verantwortung für die erheblichen Auswirkungen auf diese Region.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den ersten Bericht über die Anwendung der Verordnung über invasive gebietsfremde Arten veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, die Bedrohung einheimischer Tiere und Pflanzen zu minimieren. Auch wenn es noch immer Handlungsbedarf gibt, haben sich demnach die Präventions- und Managementmaßnahmen, der Informationsaustausch und das Problembewusstsein verbessert. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Invasive gebietsfremde Arten sind eine der Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa. Der heutige Bericht zeigt, dass ein Tätigwerden auf EU-Ebene einen echten Mehrwert bringt.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) mit einer Anleihe im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next GenerationEU 12 Mrd. Euro mobilisiert. Die Einnahmen werden ausschließlich für grüne und nachhaltige Investitionen in der gesamten EU verwendet. Es handelt sich um die weltweit bis dato größte Emission grüner Anleihen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärte: „Die durchgeführte Emission ist ein erfreulicher Start für das Programm für grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU. Die Ambition, die EU zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu machen, ist ein starkes Signal für das Bekenntnis der EU zur Nachhaltigkeit.“

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