Vertretung in Deutschland

Presse

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25/07/2017

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen,  durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb für Nutzfahrzeug-Bremssysteme und dazugehörige Bauteile einschränken könnte.

25/07/2017

Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

25/07/2017

Bei dem heutigen (Dienstag) hochrangigen Treffen zwischen EU- und türkischen Spitzenpolitikern wird es um die weitere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei gehen. Von EU-Seite nehmen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, teil. Die Türkei wird von ihrem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und ihrem EU-Minister Ömer Çelik vertreten. 

20/07/2017

Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte gestern (Mittwoch) die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln. Deshalb soll etwa der Verkauf von verbranntem Brot künftig verboten werden, da darin mit hoher Wahrscheinlichkeit die krebserregende Substanz enthalten ist.

20/07/2017

Nach einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht der EU-Kommission haben europäische Zollbehörden im vergangenen Jahr mehr als 41 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Außengrenzen sichergestellt. Das sind 2 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Waren stehen nach wie vor Zigaretten (24 Prozent), gefolgt von Spielzeug (17 Prozent), Lebensmitteln (13 Prozent) und Verpackungsmaterial (12 Prozent).

20/07/2017

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihre humanitäre Hilfe für Libyen um 10 Mio. Euro aufgestockt. „Die Europäische Kommission kann angesichts der besorgniserregenden humanitären Lage in Libyen nicht tatenlos zusehen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln können humanitäre Organisationen den dringenden Bedarf an medizinischer Notversorgung und notwendigen Arzneimitteln decken“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Wir rufen alle Konfliktparteien auf, die Hilfskonvois durchzulassen. Wir stehen auf der Seite der Schwachen und werden weiterhin unparteiische und neutrale humanitäre Hilfe leisten.“

20/07/2017

Heute (Donnerstag) haben die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beendet. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Am wichtigsten sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehen wir in eine gemeinsame Richtung voran. Aber es gibt noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Rechte abgesichert werden. Hierzu gehört natürlich auch, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort hat." In der nächsten Verhandlungsrunde, die voraussichtlich am 28. August stattfindet, solle es darum gehen, diese Unterschiede im Hinblick auf das gemeinsame Ziel zu klären, so Barnier. Weitere Themen der Gespräche waren die finanzielle Abwicklung und die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland.

19/07/2017

Die EU hat bei der Bekämpfung von hybriden Herausforderungen erhebliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen hervor. „Gemeinsam mit der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen arbeiten wir daran, stärker auf hybride Bedrohungen aufmerksam zu machen. Mit unseren strategischen Kommunikations-Taskforces überwachen und bekämpfen wir illegale Online-Inhalte. Außerdem möchten wir die Fähigkeiten von Drittländern stärken und unsere Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen“, so die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. „Der Schutz unserer Gesellschaft hat für die EU Priorität.“

19/07/2017

Mehr Inklusion und Vielfalt und einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in den internen Führungspositionen sind die zwei zentralen Elemente der neuen Personalstrategie der Kommission. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen", so EU-Kommissar Günther  Oettinger. „Wir möchten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wertschätzung und Akzeptanz erfahren, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderungen. Wenn wir uns die Vielfalt zunutze machen, können wir innovativer werden und bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen.“

Finanzhilfen
19/07/2017

Die Europäische Union hat heute (Mittwoch) angekündigt, 1,5 Millionen Euro für Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Ermittlungen gegen Verantwortliche in Syrien bereitzustellen. „Für einen echten und inklusiven Aussöhnungsprozess in Syrien ist es unerlässlich, dass die Opfer von Verbrechen Gerechtigkeit erlangen. Deswegen müssen Kriegsverbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar so schnell wie möglich“, erklärte die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini. „Die Europäische Union bekräftigt damit heute ihr Engagement und ihre Unterstützung des syrischen Volkes sowie des von den Vereinten Nationen geleiteten Prozesses für eine politische Lösung der Krise. Die Bevölkerung Syriens verdient Frieden und Gerechtigkeit, und wir werden ihr dabei auch weiterhin unterstützend zur Seite stehen.“

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