Vertretung in Deutschland

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19/02/2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende seine Forderung nach einer effizienteren europäischen Verteidigungspolitik bekräftigt.  „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen“, sagte Juncker. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Europäische Union sich vom Einstimmigkeitszwang befreien und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähig zu bleiben.

16/02/2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird morgen (Samstag) um 10:30 Uhr bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz weitere Schritte für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorstellen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen Johannes Hahn, die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Elżbieta Bieńkowska sowie der Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King begleiten den Kommissionspräsidenten.

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16/02/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

16/02/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für mehrere wichtige Gase, darunter Sauerstoff und Helium, beeinträchtigt werden könnte.

15/02/2018

Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch vollständig ein. Das geht aus den heute (Donnerstag) veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen. Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

15/02/2018

17 EU-geförderte Filme laufen im Programm  der Berlinale, die heute (Donnerstag) beginnt, einige davon im Wettbewerb und mit deutscher Beteiligung. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft wird am kommenden Montag auf dem European Film Forum zum Thema Motto „Connecting Europeans through Films“ eine Keynote halten. Europäischer Shootingstar aus Deutschland ist in diesem Jahr Franz Rogowski vom Thalia Theater in Hamburg und der Berliner Schaubühne.

15/02/2018

Die Europäische Kommission hat heute eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen. Der fehlende Zugang zu einem einfachen und schnellen Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer kann erhebliche Auswirkungen auf die Cashflows und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Dies gilt insbesondere für die kleinsten Unternehmen, die es sich nicht leisten können, lange und beschwerliche Verfahren durchlaufen zu müssen, um die Mehrwertsteuer zu erhalten, die ihnen vom Staat geschuldet wird.

14/02/2018

Vor dem informellen Gipfel am 23. Februar hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine Reihe praktischer Schritte dargelegt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den EU-Spitzen und den europäischen Bürgern verbessern könnten. Die Parteien sollten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen bereits 2018 nominieren: „Ich war das Versuchskaninchen 2014“, sagte Präsident Juncker vor Journalisten in Brüssel. Das Spitzenkandidatensystem solle fortentwickelt werden und der Wahlkampf früher beginnen, damit die Spitzenkandidaten in allen Mitgliedstaaten Debatten führen könnten. Juncker steht auch der Idee transnationaler Listen bei den Europawahlen aufgeschlossen gegenüber. 

14/02/2018

Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Mittwoch) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die Mitgliedstaaten auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben. „Die Nettozahlerdebatte ist zunehmend sinnentleert“, sagte Oettinger vor Journalisten in Brüssel. „Bei Agrarmitteln und Kohäsion kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er raus. Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung und Entwicklungshilfe ist die Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn.“ Die Kommission werde ihren Vorschlag am 2. Mai vorlegen.   

14/02/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.

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