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26/07/2017

In einem Kondolenzschreiben an den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Fritz Hellwig hat EU-Kommissionspräsident heute (Mittwoch) sein großes Bedauern über das Ableben des Politikers ausgedrückt.

26/07/2017

Die Europäische Union hat ihren Katastrophenschutz aktiviert, um Frankreich im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände im Süden des Landes und auf  Korsika zu unterstützen.  Frankreich hat die EU um Hilfe ersucht. Inzwischen sind bereits europäische Löschflugzeuge unterwegs nach Frankreich, um die Behörden dabei zu unterstützen, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

26/07/2017

Im Juni konnten mehr Asylbewerber umverteilt werden als in früheren Monaten (mehr als 2.000 aus Griechenland und fast 1.000 aus Italien), zudem bieten fast alle Mitgliedstaaten regelmäßig Umsiedlungen an und führen sie durch. Damit könnten bis September sämtliche für eine Umverteilung in Frage kommenden Asylbewerber umgesiedelt worden sein. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) von der EU-Kommission angenommenen 14. Fortschrittsbericht zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU und zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern hervor.

26/07/2017

Der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Sicherheitsunion zeigt Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch den illegalen Handel mit Kulturgütern und eine verbesserte  Zusammenarbeit der EU-Informationssysteme. Der 9. Bericht zur Sicherheitsunion beschäftigt sich aber auch mit den Herausforderungen, wie den Bedrohungen durch Radikalisierung und Cyberkriminalität, die Änderungen bereits bestehender Instrumente erforderlich machen könnten sowie mit der unvollständigen Umsetzung vorhandener Strategien.

26/07/2017

Nachdem das US-Repräsentantenhaus gestern (Dienstag) neue Sanktionen gegen Russland gebilligt hat, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) mögliche Gegenmaßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft angekündigt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen äußerten sich besorgt über die Sanktionen, die die europäische Energieunabhängigkeit bedrohen würden. Einige der Bedenken der EU sind in den US-Gesetzesentwurf eingeflossen, dennoch könnten die US-Strafmaßnahmen auch europäische Unternehmen beeinträchtigen, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte betreiben.

26/07/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen.

26/07/2017

Die Europäische Kommission ist heute (Mittwoch) tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände binnen eines Monats zu beheben. Zudem wurde die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen.

25/07/2017

Zwei Jahre nach Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurden zwei Drittel des Gesamtziels bereits erreicht. Nach dem Treffen mit dem Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der vergangenen Woche wird erwartet, dass der Juncker-Plan über 225 Mrd. Euro an Investitionen auslöst.

25/07/2017

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Haldex, einem schwedischen Hersteller von Bremssystemen,  durch das deutsche Unternehmen Knorr-Bremse eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb für Nutzfahrzeug-Bremssysteme und dazugehörige Bauteile einschränken könnte.

25/07/2017

Bei dem heutigen (Dienstag) hochrangigen Treffen zwischen EU- und türkischen Spitzenpolitikern wird es um die weitere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei gehen. Von EU-Seite nehmen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, teil. Die Türkei wird von ihrem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und ihrem EU-Minister Ömer Çelik vertreten. 

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