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Rat
15/12/2017

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) die Fortschritte bei der Verteidigungsunion und der Säule sozialer Rechte hervorgehoben. Gleichzeitig mahnte er eine geeintere EU in der Migrationspolitik und der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion an. Zur Reform der Eurozone kündigte Ratspräsident Donald Tusk einen weiteren Euro-Gipfel für den März 2018 vor, um konkrete Entscheidungen für den Juni 2018 vorzubereiten. „Dann werden wir sehen, welche Fortschritte wir tatsächlich erzielen können“, sagte Präsident Juncker. Den Brexit-Verhandlern haben die Staats- und Regierungschefs der EU27 heute ausreichende Fortschritte bescheinigt, um in die Verhandlungen über den Übergang und den Rahmen für die künftigen Beziehungen einzutreten.

Elektroauto
15/12/2017

Ab heute (Freitag) können sich Städte und Kommunen mit innovativen Projektideen zur nachhaltigen Stadtentwicklung um EU-Fördermittel bewerben. Mit der Initiative „Urban Innovative Actions“ will die EU-Kommission kreative Projekte in ganz Europa mit bis zu 100 Mio. Euro in folgenden Bereichen unterstützen: Anpassung an den Klimawandel, Luftqualität, Wohnen, Arbeitsplätze und Kompetenzen in der lokalen Wirtschaft. Die Bewerbungsfrist endet im April 2018.

Raucher
15/12/2017

Die EU ist heute (Freitag) bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen einen großen Schritt weitergekommen. Mittels eines EU-weiten Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems sollen Tabakerzeugnisse in der EU mithilfe eines individuellen Erkennungsmerkmals für jedes Produkt rückverfolgt werden können. Darüber hinaus sorgen die heute erlassenen Rechtsvorschriften dafür, dass die Tabakerzeugnisse bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen: Pro Packung sind künftig mindestens fünf Arten von Authentifizierungselementen vorgeschrieben.

Center
14/12/2017

Die beim EU-Afrika-Gipfel im vergangenen November eingerichtete Task Force der Europäischen Union, Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen zur Verbesserung der Lage in Libyen verzeichnet ermutigende Erfolge. Dies bestätigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissarin der Afrikanischen Union, Amira El Fadil, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacey Swing, und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, nach ihrem ersten Treffen heute (Donnerstag) in Brüssel.

CM
14/12/2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern (Mittwoch) nach der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Argentinien von einer „verpassten Chance“ gesprochen. „Wir haben unsere Ziele nicht erreicht. Die traurige Wahrheit ist, dass  wir uns noch nicht einmal über einen Stopp für illegale Fischerei einigen konnten“, sagte Malmström in Buenos Aires.

Flaggen
14/12/2017

Heute (Donnerstag) und morgen treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Migration, die künftige Architektur der Eurozone und der Brexit. Vor dem Gipfel sagten die vier Visegrád-Länder – Tschechien,  Ungarn, Polen und der Slowakei – nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker und dem italienischen Premierminister Gentiloni weitere 35 Mio. Euro für den EU-Treuhandfonds für Afrika zu. Am Nachmittag gaben Kommissionspräsident Juncker, Parlamentspräsident Tajani und der estnische Ministerpräsident Ratas die gesetzgeberischen Prioritäten der EU bis zu den Europawahlen 2019 bekannt. 

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14/12/2017

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beilegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Laut einer gestern (Mittwoch) veröffentlichten Studie ist dieser Link nur bei 28 Prozent der untersuchten Websites vorhanden. Die Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung: „Wir wollen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen schnell und problemlos beigelegt werden. Allerdings müssen auch die Händler diese Plattform nutzen. Nur so können sie zeigen, dass sie die Verbraucherrechte respektieren“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

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14/12/2017

Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt. Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

Menschen
13/12/2017

Nach Schätzungen des EU-Statistikamtes Eurostat waren im dritten Quartal 2017 in der EU-28 insgesamt 236,3 Millionen Männer und Frauen erwerbstätig, davon 156,3 Millionen in Ländern des Euroraums. Dies sind die höchsten Werte, die jemals in der EU-28 und im Euroraum verzeichnet wurden.

 

Landwirt
13/12/2017

Am 1. Januar 2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sogenannte Omnibus-Verordnung vereinfacht und ergänzt bestehende EU-Vorschriften für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Themen – vom Risikomanagement bis hin zur Unterstützung für Junglandwirte – und ist das neueste Kapitel in einer ganzen Reihe von Modernisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Kommission.

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