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17/10/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Mit dem Handelsabkommen werden praktisch alle Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Das Abkommen sieht auch eine starke und rechtsverbindliche Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung und damit die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen von Paris) vor.

17/10/2018

18-Jährige bekommen ab dem 29. November eine weitere Chance, Europa zu erkunden. In der nächsten Bewerbungsrunde zu DiscoverEU vom 29. November bis zum 11. Dezember vergibt die Kommission 12.000 Tickets. Heute (Mittwoch) diskutierten Teilnehmer aus der ersten Bewerbungsrunde, Vertreter der EU-Kommission und Interessenvertreter die bisherigen Ergebnisse der Initiative, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, die EU zu bereisen. In der ersten Bewerbungsrunde im Juni hatten sich aus Deutschland knapp 20.000 junge Menschen beworben, 2427 konnten teilnehmen. Die erste Runde war mit mehr als 100.000 Bewerbungen europaweit auf riesiges Interesse gestoßen. Rund 15.000 junge Menschen erhielten einen Travel-Pass.

17/10/2018

Die Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Breakthrough Energy“ haben heute (Mittwoch) die Einrichtung von „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) vereinbart, eines gemeinsamen Investitionsfonds, der innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen soll, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Der Fonds verfügt über ein Kapital in Höhe von 100 Mio. Euro. Der Fonds führt öffentliche Mittel und langfristiges Risikokapital zusammen, so dass Forschungsergebnisse und Innovationen für saubere Energie schneller und effizienter auf den Markt gebracht werden können.

16/10/2018

Ein Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung. „Um sich eine eigene Meinung bilden zu können, brauchen die Bürger eine unabhängige Berichterstattung, die nicht behindert wird. Deshalb müssen die für die Morde Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Wir wollen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt.“

16/10/2018

Facebook, Twitter, Google und Mozilla  haben heute (Dienstag) der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet  bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als einen ersten Erfolg des von der Kommission im April letzten Jahres angenommenen Ansatzes zur Bekämpfung von Online-Desinformationen“, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel heute (Dienstag) in Brüssel. Sie werde die Fortschritte genau verfolgen und Ende des Jahres bewerten, „ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen.“

16/10/2018

Die Investitionen in Bildung in Deutschland lagen 2016 mit 4,2 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Dies ist ein Ergebnis des heute (Dienstag) vorgestellten jährlichen Monitors für die allgemeine und berufliche Bildung der EU-Kommission. Der Bericht weist auch auf ein sinkendes Leistungsniveau bei Lese- und Rechenfähigkeit von Viertklässlern, Lehrermangel und eine hohe Auslandsmobilität der Studierenden hin. Der Anteil der Studierenden mit Auslandsaufenthalt lag in Deutschland 2016 bei 12,8 Prozent, die beliebtesten Ziele waren Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien.

16/10/2018

Nach den Verhandlungen im Rat Landwirtschaft und Fischerei einigten sich die Minister der Mitgliedstaaten gestern (Montag) auf ein ausgewogenes Paket, das nachhaltige Fangmöglichkeiten für 2019 in der Ostsee gewährleistet. Dabei wurden insbesondere die Fangquoten für Kabeljau, Scholle, Sprotte und Rigaer Heringe erhöht. Die Verhandlungen basierten auf dem Vorschlag der Kommission.

16/10/2018

Anlässlich des Welternährungstages nimmt der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica an den Veranstaltungen der Welternährungsorganisation in Rom teil. Er warnt vor den Herausforderungen bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden viele unserer hart erkämpften Gewinne rückgängig gemacht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir unser Ziel von Null Hunger nie erreichen. Der heutige Welternährungstag ist also ein Aufruf zum Handeln - ein Aufruf für eine andere Zukunft.“

15/10/2018

Heute (Montag) um 13 Uhr spricht die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström in der Humboldt-Universität zu Berlin über die Handelspolitik der EU. Ihr Vortrag mit dem Titel „European Trade Policy in Turbulent Times“ wird live übertragen auf der Facebook-Seite „Wir sind Europa!“.  Die EU-Mitgliedstaaten haben derweil heute im Rat den Abschluss der Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur genehmigt, die nun Ende der Woche unterzeichnet werden sollen.

Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht und die Vertretung der Europäischen Kommission haben zu der Rede im Rahmen der „Humboldt-Reden zu Europa“  eingeladen. Von 14.30 bis 14.45 Uhr gibt es eine Pressebegegnung mit Kommissarin Malmström in der Humboldt-Universität. Außerdem trifft sich Cecilia Malmström mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem Meinungsaustausch.

15/10/2018

Die deutschen Innenminister aus Hamburg, Thüringen, Niedersachsen und Berlin besuchen heute (Montag) gemeinsam mit dem für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zuständigen EU-Kommissar Christos Stylianides  in Brüssel das europäische Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen. Der Niedersächsische Innen- und Sportminister Boris Pistorius, der Hamburger Senator für Inneres und Sport Andy Grote und der Thüringische Innenminister Georg Maier sowie der Berliner Staatssekretär Torsten Akmann werden Gelegenheit haben, zu sehen, wie die Koordinierungsstelle rund um die Uhr arbeitet.

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