Vertretung in Deutschland

Presse

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19/04/2018

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, spricht heute (Donnerstag) um 14:45 Uhr in der Bundespressekonferenz zur Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit und stellt sich den Fragen der Journalisten. Dabei geht es auch um die haushaltswirksamen Reformen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die deutsch-französische und die innenpolitische Debatte über die künftige Architektur der Gemeinschaftswährung. Ein Mitschnitt der Pressekonferenz wird ab ca. 16 Uhr bei Europe by Satellite (EbS+) zur Verfügung stehen.

19/04/2018

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Vorfeld seines Besuchs begrüßte Avramopoulos die jüngste Zusage Deutschlands, im Rahmen des von der Kommission im letzten September vorgeschlagenen Neuansiedlungsprogramms 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Nachmittag wird Kommissar Avramopoulos mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammentreffen, im Anschluss findet um 17 Uhr  ein gemeinsames Pressestatement statt, das live von EbS übertragen wird. Auch ein Besuch beim Innenausschuss des Bundestags ist geplant.

19/04/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Novellierung der Fünften Geldwäscherichtlinie begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin, Věra Jourová, den Berichterstattern des Europäischen Parlaments für deren Einsatz bei der Gesetzesänderung. „Die neuen Regeln werden für mehr Transparenz sorgen und die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der gesamten Europäischen Union verbessern“, sagten Timmermans und Jourova.

19/04/2018

Wissenschaftler der Freien Universität Brüssel (Université libre de Bruxelles (ULB)), haben die Krebsforschung einen großen Schritt voran gebracht. Mit Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Forschungsrats (European Research Council – ERC) konnte das Forscherteam unter der Leitung von Prof. Cédric Blanpain zum ersten Mal Tumorwachstumsphasen während des Fortschreitens der Krebserkrankung definieren und die Typen von Tumorzellen bestimmen, die Metastasen bei Haut- und Brustkrebs verursachen. Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Ich freue mich sehr, dass es ERC-Forschern erneut gelungen ist, ein Forschungsgeheimnis zu lösen. Der Kampf gegen Krebs ist eine entscheidende Aufgabe der Wissenschaftsgemeinschaft. Die Entdeckung unterstreicht die Bedeutung von Forschung, die von Neugier angetrieben wird und zeigt, wie viel sie zu unserer Gesellschaft beitragen kann.“

18/04/2018

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Unterzeichnung und zum Abschluss dieser Abkommen. „Europa glaubt an einen offenen und fairen Handel, der auf einem globalen Regelwerk beruht. Heute machen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Abschluss von Abkommen mit zwei unserer engsten Partner in Asien“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir senden damit die klare und unmissverständliche Botschaft aus, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um Protektionismus zu bekämpfen und Multilateralismus zu verteidigen. Dies ist heute wichtiger als je zuvor.“

18/04/2018

Die EU-Kommission in Deutschland will bei der Europakommunikation  noch enger mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Heute (Mittwoch) haben der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Europaministerium, Wilfried Hoops, in Kiel dazu eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet. Morgen wird Kühnel weiter nach Bremen reisen und dort mit Bürgermeister Sieling ebenfalls ein Partnerschaftsabkommen unterschreiben

18/04/2018

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) über eine Entschließung abgestimmt, die sich mit der Ernennung des Generalsekretärs der Kommission befasst. „Die Kommission begrüßt, dass in der Entschließung anerkannt wird, dass – gemäß den Verträgen – alle EU-Institutionen autonom sind, wenn es um Angelegenheiten geht, die ihre Organisation und Personalpolitik betreffen. Außerdem hält die Entschließung zu Recht fest, dass die Entscheidung der Kommission, ihren neuen Generalsekretär zu ernennen, nicht widerrufen werden kann und wir werden das auch nicht tun, da wir das Beamtenstatut respektieren“, erklärte daraufhin der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Ernennungen in der höheren Führungsebene sollten unter keinen Umständen Gegenstand von Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und politischen Parteien werden. Alle EU-Institutionen sind gemeinsam dafür verantwortlich, dies sicherzustellen.“

18/04/2018

Wie gehen europäische Städte mit den Herausforderungen bei der Integration von Migranten um? Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) gemeinsam mit der OECD einen Bericht vorgelegt, der neben den Erfahrungen in den Kommunen auch Empfehlungen in den Bereichen Gesundheit, Arbeit, Wohnen und Bildung enthält. Die OECD hat in dem Bericht neun europäische Großstädte, darunter Berlin, sowie die deutsche Kleinstadt Altena untersucht, um festzustellen, wie effektiv sie mit dieser Herausforderung umgehen ‒ was getan wurde, was funktioniert hat und was besser hätte laufen können.

18/04/2018

Eine weitere Schranke im europäischen Binnenmarkt ist gefallen: Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament wird heute (Mittwoch) den Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnen.  „Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung unseres Vorschlags gegen ungerechtfertigtes Geoblocking halten wir unser Versprechen, das Einkaufen im Internet erschwinglicher zu machen und einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wieder ein“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. 

17/04/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr jährliches Erweiterungspaket zusammen mit den Bewertungen der Fortschritte und der Wirtschaftsreformprogramme für den westlichen Balkan und die Türkei vorgelegt. Für die Kandidatenländer Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Insgesamt aber mahnt die Kommission in ihren Berichten erneut größere Reformanstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, öffentliche Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit an. Bei den Entwicklungen in der Türkei kritisiert die Kommission die Rückschritte bei Rechtstaatlichkeit und Grundrechten.

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