Vertretung in Deutschland

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22/06/2018

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Eurogruppe auf den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland begrüßt. „Das Abkommen der Eurogruppe ebnet den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Programms und ein neues Kapitel für das Land. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas liegt", so Juncker. „Ich zolle dem griechischen Volk meine Anerkennung für seine Widerstandsfähigkeit und sein europäisches Engagement. Ihre Bemühungen waren nicht umsonst." Die Minister der Eurogruppe hatten gestern (Donnerstag) die Fortschritte bewertet, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Nach der Überprüfung kamen sie überein, dass das Stabilitätsprogramm für Griechenland zum 20. August 2018 abgeschlossen werden kann.

22/06/2018

Europas bedeutendste Auszeichnung im Bereich des kulturellen Erbes, der Europa-Nostra-Preis, wird heute (Freitag) Abend in Berlin vergeben. Von 30 Projekten werden heute Abend sieben mit dem Grand Prix ausgezeichnet. Dabei sind drei deutsche Projekte aus Darmstadt, Potsdam und Braunlage im Harz in der Endauswahl. Die Verleihung findet im Rahmen des ersten Europäischen Kulturerbe-Gipfels statt. Über 2.500 Veranstaltungen haben die EU-Mitgliedstaaten 2018 anlässlich des Jahres des Europäischen Kulturerbes organisiert. Deutschland zählt mit Irland und Portugal mit über 700 Veranstaltungen zu den aktivsten Ländern.

22/06/2018

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Freitag) auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. Euro kostet. Die Kommission begrüßte die Annahme der neuen Maßnahmen. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

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22/06/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

22/06/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) begrüßt. Die Verhandlungen können bereits in den nächsten Wochen beginnen. „Wir sind bereit, eine moderne und dynamische Partnerschaft mit unseren Partnern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik einzugehen. Diese neue Partnerschaft wird ein wirksames Instrument zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen sein - von der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bis hin zu Frieden und Sicherheit, vom Klimawandel bis hin zu nachhaltigem Wachstum für alle", sagte Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

22/06/2018

Die Kommission hat heute (Freitag) eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, mit denen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Gleichstellungsstellen weiter stärken sollten.  „Für Diskriminierung ist in der EU kein Platz. Opfer oder Zeugen von Diskriminierungen sollten wissen, an wen sie sich wenden können, und die Gleichstellungsstellen sind da, um ihnen in diesen Fällen zu helfen“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Wir müssen dafür sorgen, dass die nationalen Gleichstellungsstellen unabhängig sind und über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“

21/06/2018

Vor dem informellen Arbeitstreffen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel und dem EU-Gipfel kommende Woche hat  Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mögliche Kompromisslinien für die europäische Migrationspolitik skizziert. Weitere Fortschritte bei der Asylreform, dem gemeinsamen Grenzschutz und der Afrikapolitik seien erreichbar, sagte Avramopoulos heute (Donnerstag) in Brüssel. Mit den UN-Organisationen UNHCR und IOM sei auch ein regionales Ausschiffungsprogramm der Mittelmeerländer zur Entlastung Italiens im Gespräch. „Einseitige Maßnahmen sind einfach nicht die Lösung. Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat - und vor allem unseren Schengen-Raum der Freizügigkeit“, sagte Avramopoulos.

21/06/2018

Die Europäische Union hat zum Weltflüchtlingstag gestern (Mittwoch) neue Hilfen für Libanon und Jordanien in Höhe von 165 Mio. Euro bereitgestellt. Mit den Projekten erhalten syrische Flüchtlingskinder im Libanon Zugang zu öffentlichen Schulen und Geflüchtete sowie die örtliche Bevölkerung im Libanon und Jordanien soziale Unterstützung. „Die EU erfüllt weiterhin ihre Zusage, den Libanon und Jordanien, die im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Die neuen Projekte werden den Sozialschutz und den Zugang zu Bildung sowohl für syrische und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien als auch für die lokale Bevölkerung erheblich verbessern“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn.

21/06/2018

Die Euro-Finanzminister entscheiden heute (Donnerstag) in Luxemburg über den Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland zum 20. August 2018. „Dies wird ein historischer Moment für das griechische Volk sein, das es verdient, seine volle wirtschaftliche und finanzielle Souveränität wiederzuerlangen. Er wird auch ein starkes Symbol für die gesamte Eurozone sein, denn er zeigt, was wir gemeinsam erreichen können“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. „Jetzt ist es an Griechenland, auf einem verantwortungsvollen Weg zu bleiben.“

 

21/06/2018

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben heute  (Donnerstag) die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

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