Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die zweite Runde der direkten Kapitalbeteiligungen durch den Fonds des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council - EIC) bekannt gegeben. Seit seinem Start im Jahr 2020 hat der EIC-Fonds 111 Investitionen in hochinnovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen Unternehmen (KMU) in Höhe von insgesamt mehr als 500 Mio. Euro genehmigt, um bahnbrechende Innovationen in Bereichen wie Gesundheit, Kreislaufwirtschaft und Internet der Dinge (IoT). Zu den in Deutschland unterstützten KMU gehört Keyou GmBH in München, die an einer Technologie arbeiten, die den Einsatz von Wasserstoff in Dieselmotoren ermöglicht.

In Deutschland erhält das Schleswig-Holstein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zusätzliche 35 Mio. Euro. Damit kann das Bundesland den Schwerpunkt auf die Unterstützung des Gesundheitssektors und die Digitalisierung und Innovation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) legen. Hamburg erhält aus dem Europäischen Soziafonds+ (ESF+) 2021 zusätzliche 25 Mio. Euro, um mehr als 13.000 Menschen kurzfristig mit Schulungen und Coaching zu unterstützen und so ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Insgesamt wird die Kommission Belgien, Portugal, Deutschland und den französischen überseeischen Departements durch die Änderung von sechs operationellen Programmen (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von REACT-EU insgesamt 348 Mio. Euro gewähren.

Zur heutigen (Donnerstag) Tagung des Rates der Weltzollorganisation hat die EU ihre Initiative für eine umfassende Reform der Weltzollorganisation vorgelegt. Damit will die EU dazu beitragen, die Weltzollorganisation als wichtige multilaterale Institution zu stärken und an neue Entwicklungen im internationalen Handel anzupassen.

Die EU-Kommission möchte mehr Fracht auf Europas Flüsse und Kanäle verlagern und den Übergang zu emissionsfreien Binnenschiffen bis 2050 erleichtern. Dazu hat sie heute (Donnerstag) einen 35-Punkte-Aktionsplan vorgelegt, der die Binnenschifffahrt in Mobilitäts- und Logistiksystemen stärken soll. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte: „Als einer der CO2-effizientesten Verkehrsträger hat die Binnenschifffahrt das Potenzial, eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung unserer Verkehrssysteme zu spielen. Doch heute befördern unsere Kanäle und Flüsse nur sechs Prozent des EU-Frachtverkehrs.“

Am kommenden Samstag (26. Juni) treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Gleichzeitig sorgen sie für eine größere Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung insbesondere für kleine Finanzinstitute. Zudem tritt am Montag (28. Juni) die Kapitaladäquanzverordnung II (CRR II) in Kraft.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein“, erklärte von der Leyen.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei der der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz die Unterstützung der EU bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. „Zwei entscheidende Meilensteine liegen vor uns: die Organisation von Wahlen in Libyen und die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens,“ so Borrell vor Beginn der Konferenz auf Twitter . „Die EU wird weiterhin Unterstützung leisten.“

Auf die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle, die überall in der Europäischen Union öffentliche Dienste und den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, hat die Kommission heute (Mittwoch) mit einem Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit reagiert. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine wachsende Herausforderung. Die Strafverfolgungsgemeinschaft in der gesamten EU kann dieser neuen Bedrohung am besten begegnen, indem sie ihre Bemühungen koordiniert. Über die Gemeinsame Cyber-Einheit können Polizeibedienstete der Mitgliedstaaten Fachwissen austauschen. Sie wird dazu beitragen, Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Aufforderungen zur Förderung des Kultur- und Kreativsektors im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ veröffentlicht und insgesamt 88 Mio. Euro bereitgestellt. Mit diesem Budget werden europäische Kooperationsprojekte im Kulturbereich, die Verbreitung und größere Vielfalt europäischer literarischer Werke sowie Ausbildungs- und Auftrittsmöglichkeiten für junge Musikerinnen und Musiker gefördert.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „ Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.

Pages