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17/08/2018

In den vergangenen sechs Wochen haben mehr als 4,6 Millionen Menschen aus der gesamten EU ihre Meinung dazu abgegeben, ob die Sommerzeit in allen EU-Ländern bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Das hat die Europäische Kommission heute (Freitag) bekanntgegeben. Mehr Antworten sind bisher bei keiner öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission eingegangen. Bis gestern Abend konnten Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen ihren Beitrag online abgeben. Die umfangreichen Ergebnisse der Konsultation werden jetzt ausgewertet; ein Bericht dazu wird in den kommenden Wochen veröffentlicht.

14/08/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. Das neue Gesetz sieht vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken. Damit könnten 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Diese Maßnahme gilt auch für den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, dessen Amtszeit laut polnischer Verfassung sechs Jahre vorzeitig beendet würde.

14/08/2018

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bekräftigt ihre Unterstützung für den NordLink-Interkonnektor zwischen Deutschland und Norwegen. Nach der Unterzeichnung von Darlehen an TenneT und Statnett im Jahre 2017 hat die EIB nun eine Anleihe von TenneT in Höhe von 100 Mio. Euro gezeichnet, um das Projekt weiter zu unterstützen. Die Finanzierung wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ermöglicht. Er ist das Herzstück des sogenannten "Juncker-Plans", der Investitionsoffensive für Europa. Damit wollen die EIB-Gruppe und die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter ankurbeln.

14/08/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre humanitäre Hilfe für die vom Erdbeben auf der indonesischen Insel Lombok betroffenen Menschen um 500.000 Euro erhöht. Insgesamt hat die EU damit 650.000 Euro für die am stärksten betroffenen Menschen in den schwer erreichbaren Gemeinschaften bereitgestellt. Die Unterstützung ergänzt die Hilfe der indonesischen Regierung und kommt durch die Hilfsprogramme der Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften 80.000 Bedürftigen unmittelbar zugute.

10/08/2018

Mit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Heute (Freitag) hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen. Dies ist die erste von mehreren Aufforderungen, die es bis Ende 2020 insgesamt 100.000 jungen Menschen ermöglichen werden, im Solidaritätskorps mitzuwirken. Für die ausgewählten Projekte, die sich an alle jungen Menschen in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt richten, stehen insgesamt 44 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

09/08/2018

In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli in Washington, D.C., haben Präsident Juncker und Präsident Trump vereinbart, die strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Energiebereich zu stärken. In diesem Rahmen würde die Europäische Union mehr Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren und sicherer zu machen. Die EU und die USA werden daher daran arbeiten, den Handel mit Flüssigerdgas zu erleichtern. Zwischen der Ankunft des ersten US-amerikanischen LNG-Tankers im April 2016 und heute sind die EU-Importe von Flüssigerdgas aus den USA von Null auf 2,8 Mrd. m3 gestiegen.

09/08/2018

Der westafrikanische Staat Gambia hat heute (Donnerstag) als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind auf die Bedürfnisse der afrikanischen Staaten zugeschnittene Handelsabkommen, um die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu verstärken. Ziel ist es, zur nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung in den Partnerländern beizutragen.

09/08/2018

Die Europäische Kommission wird im Rahmen des Pilotprojekts „Europäischer Innovationsrat“ (EIC)  14 erstklassige Projekte, darunter fünf mit deutscher Beteiligung, unterstützen, damit Innovationen schneller auf den Markt gebracht werden. Für jedes Projekt werden rund 2 Mio. Euro aus dem EIC-Förderinstrument „Fast Track to Innovation“ bereitgestellt. An den 14 Projekten sind 59 Partner beteiligt, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Industriepartner, Hochschulen und gemeinnützige Organisationen aus 18 Ländern. Unterstützte Projekte mit deutscher Beteiligung sind Beispiel das von einem deutschen Unternehmen koordinierte Projekt "Euphoria" zur Verbesserung von Ultraschalluntersuchungen und ein weiteres Projekt zur Modernisierung des Herzmonitorings bei Patienten nach einer Herzoperation.

08/08/2018

Die Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens aufmerksam die Auswirkungen der schweren Erdbeben, die Ende Juli und Anfang August die indonesische Insel Lombok heimgesucht und tausende Menschen vertrieben haben. Das EU-Kopernikus-Satelliten-Kartierungssystem wurde aktiviert, um den indonesischen Katastrophenschutzbehörden zu helfen, und die ersten Karten wurden bereits geliefert. Die Kommission stellt außerdem eine erste Soforthilfe in Höhe von 150. 000 Euro für die am stärksten betroffenen Gemeinden bereit.

08/08/2018

Die EU und Australien haben sich für die Stärkung einer internationalen, regelbasierten Weltordnung ausgesprochen. Bei ihrem Besuch in Australien hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemeinsam mit der australischen Außenministerin Julie Bishop heute (Mittwoch) in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt: „Die EU und Australien sind sich darin einig, dass es wichtig ist, die auf internationalen Regeln beruhende Ordnung zu stärken. Wir arbeiten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eng zusammen.“

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