Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

16/07/2018

Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt. „Ich war immer überzeugt vom Potenzial der Partnerschaft zwischen der EU und China. Und in der heutigen Welt ist die Partnerschaft wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Montag) nach dem Treffen in Peking.

16/07/2018

In Brüssel beraten heute (Montag)  die EU-Außenminister die politischen Entwicklungen in Libyen, den Denuklearisierungsprozess auf der koreanischen Halbinsel sowie über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit dem Iran. Bei Libyen geht es insbesondere um die bevorstehenden Wahlen und die Unterstützung der EU für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé sowie weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsdrucks. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Minister über die Ergebnisse ihres Besuchs am Samstag in Tripolis unterrichtet. Zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister wird es gegen 15:15 Uhr eine Pressekonferenz geben.

16/07/2018

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben heute (Montag) Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten“, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová.

16/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Der Verhaltenskodex gibt der Kommission, den Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Interessenträgern Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren an die Hand, um deren Wirksamkeit, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Der neue Verhaltenskodex für die Kontrolle staatlicher Beihilfen ist für die Mitgliedstaaten, Unternehmen und Interessenträger von großem Nutzen, denn er wird eine wirksamere und raschere Beihilfenkontrolle gewährleisten. Dabei setzen wir vor allem auf eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.“

16/07/2018

Die Kommission hat am Freitag eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte.

13/07/2018

Die Zahl der Erwerbstätigen in Europa hat neue Höchstwerte erreicht. Fast 238 Millionen Menschen haben eine Arbeit – nie zuvor war das Beschäftigungsniveau in der EU so hoch wie heute. Der heute (Freitag) von der Kommission vorgelegte Beschäftigungs- und Sozialbericht für 2018 bestätigt positive Trends, zeigt aber auch Herausforderungen durch Automatisierung und Digitalisierung auf. Eine bessere Bildung und lebenslanges Lernen sowie die Gewährleistung, dass unser Arbeitsmarkt und die Sozialschutzsysteme den Herausforderungen gewachsen sind, sind für die Anpassung an diese sich wandelnde Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung.

13/07/2018

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, und Karima Delli, Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament haben heute (Freitag) in einer gemeinsamen Erklärung  mehr Reformwillen der Mitgliedstaaten angemahnt, um die Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu beheben. Dazu bräuchte es vor allem neue Bewegung bei der seit Jahren von Kommission und Parlament angestrebten Reform des Flugverkehrsmanagements. Mit der die Initiative für den Single European Sky 2+ (SES 2+) will die Kommission das derzeitige Flickwerk von 27 nationalen Luftraumblöcken durch ein Netz größerer, regionaler Luftraumblöcke für Flugverkehrskontrolldienste ersetzen.

picture 1
13/07/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

13/07/2018

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. LaudaMotion ist das Unternehmen, über das Niki Lauda im Januar 2018 die Vermögenswerte der von ihm 2003 gegründeten und später in Air Berlin integrierten Urlaubsfluggesellschaft NIKI zurückkaufte. Die Vermögenswerte von NIKI hatten zum Verkauf gestanden, da Lufthansa im Dezember 2017 beschlossen hatte, NIKI nicht zu übernehmen, woraufhin NIKI unmittelbar Insolvenz anmeldete.

12/07/2018

Auf Initiative des Vizepräsidenten der Energieunion Maroš Šefčovič finden am 17. Juli in der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission trilaterale Ministergespräche mit Russland und der Ukraine über den langfristigen Transit von Erdgas nach Europa statt. Minister der jeweiligen Regierungen - der russische Energieminister Alexander Novak und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin - sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen werden anwesend sein. Die EU ist entschlossen, diesen trilateralen Prozess fortzusetzen, der in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, greifbare Ergebnisse zu erzielen.

Pages