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Die EU-Außenminister beraten heute (Montag) in Brüssel über das weitere Engagement der EU für Libyen, nachdem sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin in ihrer Abschlusserklärung zu einem Waffenstillstand und einer Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen bekannt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatten an der Berliner Konferenz teilgenommen und in Aussicht gestellt, dass die EU bei der Umsetzung der Erklärung eine wichtige Rolle spielen werde.

Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt am Sonntag auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. „Wir sitzen auf einem enormen Schatz von nicht-personenbezogenen Daten, von europäischen Daten, die wir für die europäische Wirtschaft verfügbar machen wollen“, so Breton. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Mit ihrer starken Präsenz untermauert die EU, dass sie auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen wird, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden.

EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.

Bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, zuständig für Landwirtschaft, und Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Herausforderungen und Chancen des europäischen Grünen Deals für die Landwirtschaft gesprochen. „Der europäische Green Deal wird unsere Landwirte vor neue Aufgaben stellen. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsame Agrarpolitik zu stärken“, sagte Wojciechowski bei der Eröffnungspressekonferenz gestern (Donnerstag). Stella Kyriakides sagte mit Blick auf die für Frühjahr geplante Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die den Beitrag der Landwirtschaft definieren wird: „Dies ist einer der wichtigsten Bausteine des Grünen Deals und die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.“

Während seines dreitätigen Besuchs (13.-16. Januar) in den Vereinigten Staaten hat EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einer Reihe von politischen Gesprächen dazu aufgerufen, die gemeinsame Handelsagenda der EU und der USA zu aktualisieren und so zu Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks, aber auch zu einer Lösung für globale Herausforderungen beizutragen. „Wenn wir die EU-US-Handelsagenda auf die richtige Art und Weise angehen und zusammenarbeiten, können die gegenseitigen Vorteile sehr groß sein. Wenn wir dies jedoch nicht tun, wird der Schaden erheblich sein, nicht nur für uns beide, sondern auch für die Welt, die wir gemeinsam aufgebaut haben“, sagte Hogan in einer Grundsatzrede im Centre for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.

Die EU schließt heute (Freitag) die erste Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreements, EPA) mit den Partnern des Östlichen und Südlichen Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe) ab. Zudem berichtet die Kommission über die Fortschritte der letzten Verhandlungsrunden über die Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien sowie zwischen der EU und Neuseeland .

Deutschland ist heute (Donnerstag) als 21. EU-Mitgliedstaat der EU-Genom-Initiative beigetreten. Diese Initiative ermöglicht es den Gesundheitsbehörden in der gesamten EU, Genomdaten auf sichere Weise auszutauschen und bei der Krankheitsvorbeugung, der Entwicklung personalisierter Behandlungen sowie der Erstellung großer Datensätze für die medizinische Forschung zusammenzuarbeiten. Ein Genom ist die Gesamtheit der Erbanlagen eines Lebewesens.

Bei seinem Besuch in Berlin hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, für den europäischen Green Deal geworben. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er zu Befürchtungen, das notwendige Geld für den Fahrplan hin zu einem klimaneutralen Europa könne nicht mobilisiert werden: „Vor 30 Jahren, nach der Wende, haben wir auch nicht gesagt ‚Wir haben nur so viel Geld. Schauen wir mal, ob wir diese Wende auch zum Erfolg machen‘. Nach der Wende haben wir gesagt: ‚Die Wende muss ein Erfolg sein – wir haben Pläne, und die werden wir die auch finanzieren‘. Die Klimakrise ist eine gleichartige Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir können es uns nicht leisten, diese Klimakrise nicht zu lösen.“

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Donnerstag) am Rande des Raisina-Dialogs 2020 in Neu-Delhi den Außenminister Irans Mohammad Javad Zarif getroffen und in einem offenen Dialog die jüngsten Entwicklungen rund um das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) erörtert. Borrell unterstrich das anhaltende Interesse der EU an der Erhaltung des Abkommens und den Willen der EU, zur Deeskalation in der Region beizutragen.

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