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In ihrer Humboldt-Rede zu Europa hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gestern (Montag) in Berlin dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in der digitalen Welt zu verteidigen. Vor vielen Studierenden warnte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vor den Gefahren, die von den großen Plattformen für die Demokratie ausgehen und erläuterte, wie die EU mit ihren Regulierungsvorschlägen für Transparenz, Fairness und Sicherheit in der digitalen Welt sorgen will. „Die digitale Transformation unserer Gesellschaft braucht Orientierung und klare Regeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige wenige private Plattformen die Kontrolle übernommen haben“, so die Kommissionsvizepräsidentin. „In unserer Demokratie dürfen nicht die größten Plattformen über die Spielregeln entscheiden. Es ist Sache derjenigen, die wir gewählt haben, diese Regeln zum Wohle aller festzulegen.“ Denn Demokratien entstünden nicht einfach so. „Sie brauchen Arbeit, Debatten, Kompromisse und Menschen, die bereit sind, dafür zu kämpfen. Sowohl online als auch offline.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte im Rahmen des Innovationsfonds veröffentlicht. Der Fonds ist eines der weltweit größten Demonstrationsprogramme für innovative CO2-arme Technologien und wird mit Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU finanziert. Aus seinem Etat von 1,5 Mrd. Euro werden Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien, energieintensive Industriezweige, Energiespeicherung sowie Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 gefördert. Vorschläge können bis zum 3. März 2022 eingereicht werden.

Im Jahr 2020 haben die erneuerbaren Energien erstmals die fossilen Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU überholt. Im selben Jahr, das vom Wirtschaftsabschwung aufgrund der COVID-19-Pandemie geprägt war, lagen die Treibhausgasemissionen 31 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Energieunion, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) zusammen mit mehreren Fortschrittsberichten zur Klimapolitik vorgelegt hat. Zwei Jahre nach dem Start des Europäischen Grünen Deals gibt es demnach eine Reihe ermutigender Trends. Jedoch sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um das EU-Ziel für 2030, die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent zu senken, zu erreichen und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Dienstag) eine neue Innovationspartnerschaft in Form einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft gestartet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern. Die neue Partnerschaft wird dazu beitragen, die Erholung der Kulturbranche zu beschleunigen und ungenutzte wirtschaftliche Möglichkeiten in den Bereichen Architektur, Kulturerbe, Design, Mode, Film, Musik, Verlagswesen, darstellende Künste und Videospiele zu erschließen.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche stand neben einer Diskussion über die steigenden Energiepreise, die Rechtsstaatlichkeit und die Lage in Afghanistan das Thema Migration im Zentrum der Debatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt über die Lage an den Grenzen zu Belarus. „Wir ordnen das Verhalten der weißrussischen Regierung als hybriden Angriff ein. Menschenleben dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Wir werden den Druck auf das Lukaschenko-Regime aufrechterhalten“, so die Kommissionspräsidentin in der abschließenden Pressekonferenz. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten auch weiterhin beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) 600 Mio. Euro als EU-Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Für die Ukraine ist dies die zweite und letzte Tranche aus ihrem laufenden Makrofinanzhilfeprogramm, nachdem im Dezember 2020 die ersten 600 Mio. Euro ausgezahlt worden waren. Damit hat die Ukraine im Rahmen mehrerer Makrofinanzhilfeprogramme inzwischen Darlehen im Gesamtumfang von 4,4 Mrd. Euro erhalten. Die heutige Zahlung ist Bestandteil des 3 Mrd. Euro schweren Soforthilfepakets für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, die durch Makrofinanzhilfe bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie unterstützt werden sollen. Das Programm zeigt ganz konkret, dass die EU ihren Partnern solidarisch zur Seite steht, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Die Kommission hat heute (Montag) neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für wirklich umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen tragen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt.

Bei der zweiten Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas am 23. Oktober (Samstag) standen die bisherigen Vorschläge der Bevölkerung im Mittelpunkt. Das Plenum, in dem auch 80 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Bürgerforen Sitze einnehmen, führte Gespräche über erste Eindrücke, Themenbereiche und Unterthemen aus den europäischen Bürgerforen. Zudem wurden die Ergebnisse der nationalen Foren und Veranstaltungen und die 20 beliebtesten Ideen des Europäischen Jugendevents debattiert. Weitere Vorschläge, die bei der Plenarversammlung am Wochenende besprochen wurden, stammen aus dem zweiten Zwischenbericht über die mehrsprachige Online-Plattform. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz Dubravka Šuica erklärte: „Dies ist ein historischer Moment, in dem die Teilnehmenden erstmals auf allen Ebenen gleichberechtigt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern beraten. Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politikgestaltung für Europa zu stellen, wird unsere repräsentativen Demokratien auf dem Weg in unsere gemeinsame Zukunft stärken.“

Die Kommission hat ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellt. Diese Liste gehört zu den Prioritäten der EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika und ist aus einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung hervorgegangen. Sie konzentriert sich auf COVID-19-Arzneimittelkandidaten, deren Zulassung wahrscheinlich ist und die daher bald auf dem europäischen Markt erhältlich sein werden. Nachdem ihre Sicherheit und Wirksamkeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur bestätigt wurden, werden Patientinnen und Patienten in der gesamten EU sobald wie möglich mit diesen Therapeutika behandelt werden.

Die EU-Kommission hat junge Menschen heute (Freitag) dazu aufgerufen, ihre Erwartungen, Interessen und Vorstellungen zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mitzuteilen. Nach der Annahme des förmlichen Vorschlags zum Europäischen Jahr der Jugend, soll die Umfrage dazu beitragen, die Themen und Aktivitäten zu klären, die sich junge Menschen vom Europäischen Jahr der Jugend wünschen. Die Umfrage bleibt bis zum 17. November 2021 geöffnet.

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