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Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat heute (Freitag) die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIC-Accelerator veröffentlicht. Während mehr als die Hälfte der Mittel Innovationen in allen Bereichen offensteht, sind 495 Mio. Euro für Innovationen vorgesehen, die dem Grünen Deal und digitalen Technologien und Gesundheitstechnologien zugutekommen.

Die Kommission modernisiert den Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch zum Schutz der EU-Außengrenzen und hat dafür heute (Freitag) neue Vorschriften für das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) angenommen. Die Mitgliedstaaten können für eine angemessene Risikoanalyse und rasche Reaktion Warnmeldungen über EUROSUR herausgeben. Ziel ist es, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschenhandel, Schmuggeln von Drogen, Waffen oder Sprengstoff oder Kindesentführung zu bekämpfen. Zusätzlich zu den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen die Mitgliedstaaten künftig auch Such- und Rettungsvorfälle und -einsätze melden, was dazu beitragen wird, Menschen in Gefahr besser zu identifizieren und Leben zu retten.

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Bis zum 1. Januar 2021 hat „Team Europe“ bereits mehr als 130 Partnerländer in aller Welt mit mehr als 26 Mrd. Euro bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Das entspricht 65 Prozent des gesamten Hilfspakets von über 40 Mrd. Euro. Team Europe vereint die Ressourcen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen. Das erfolgreiche Konzept soll nun erweitert werden, indem gemeinsame Initiativen konzipiert, finanziert und umgesetzt werden.

Die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas kann am 19. April starten. Der zuständige Ausschuss hat sie gestern (Mittwoch) genehmigt. Sie wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu allen Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Der Exekutivausschuss einigte sich auch auf seine Arbeitsmethoden und trieb die Vorbereitungen für die feierliche Eröffnungsveranstaltung am Europatag am 9. Mai voran.

Die EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden vier Bereiche diskutiert, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Türkei von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren würden: Wirtschaft und Handel; Dialoge auf hoher Ebene, zum Beispiel zum Klimaschutz; der zivilgesellschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration.

Die Kommission mobilisiert 123 Mio. Euro aus dem neuen Forschungsprogramm Horizont Europa zur Erforschung von Coronavirus-Mutanten. Diese erste Soforthilfe schließt sich an eine Reihe von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an, die bereits von der EU finanziert werden. Sie steht im Einklang mit dem neuen europäischen Plan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren (HERA Incubator), mit dem auf neue Varianten reagiert und ihre Ausbreitung verhindert oder abgeschwächt werden soll.

Vor dem Internationalen Tags der Roma am morgigen 8. April haben EU-Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová, EU-Kommissarin Helena Dalli und EU-Kommissar Olivér Várhelyi das Engagement der EU-Kommission gegen die anhaltende Diskriminierung der Roma bekräftigt. „Viele werden weiterhin aus Wirtschaft und Gesellschaft ausgegrenzt. Zudem hat die weltweite Pandemie die Roma-Gemeinschaften hart getroffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um nicht nur die aktuelle Krise, unter der sie leiden, zu bewältigen, sondern auch um einen echten Wandel der Verhältnisse zu bewirken“, erklärten sie im Namen der Europäischen Kommission. Die Kommission hat kürzlich einen neuen Strategischen Rahmen der EU für die Roma angenommen. In der EU und in der Erweiterungsregion leben 10 bis 12 Millionen Roma.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Sie gelten ausdrücklich auch für die Behörden der Mitgliedstaaten und jegliche Personen, die EU-Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umsetzen.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der neuen Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) eröffnet. Noch bis zum 12. Mai 2021 können Beiträge dazu eingereicht werden, wie die EU sich künftig besser für gesundheitliche Notlagen wappnen und darauf reagieren kann. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat Lücken bei der kollektiven Krisenvorsorge und -reaktion offenbart. Die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, HERA, ist ein wesentlicher Teil der Lösung, die es braucht, um bei der nächsten Gesundheitskrise gemeinsam besser vorbereitet zu sein und schneller handeln zu können.“

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