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Die EU-Kommission will einen zukunftssicheren und krisenfesten Rechtsrahmen für den Arzneimittelsektor schaffen und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts veröffentlicht. Dies ist der letzte Schritt hin zu einer ehrgeizigen Reform, wie sie in der im November 2020 angenommenen Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt wurde. Die Konsultation bleibt bis zum 21. Dezember 2021 geöffnet und wendet sich an die breite Öffentlichkeit und Interessenträger.
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zum Thema Kurzzeitvermietung von Unterkünften eingeleitet. Sie möchte Informationen über Fragen sammeln, die sich aus dem raschen Wachstum der Kurzzeitvermietungen ergeben, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Städte, die Sicherheit der Verbraucher und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Rückmeldungen sollen der EU-Kommission helfen, zu bewerten, ob neue legislative Maßnahmen notwendig sind. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Dezember 2021.
Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer heute (Dienstag) veröffentlichten Erklärung. „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch Volkswagen aufdecken, und dennoch ist der Autohersteller nicht bereit, mit Verbraucherorganisationen zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für die Verbraucher zu finden. Wie ich dem Unternehmen bereits letztes Jahr geschrieben habe, müssen nicht nur die Verbraucher in Deutschland, sondern alle Verbraucher entschädigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Wie die energieintensiven Industrien den ökologischen und digitalen Übergang bewältigen und gleichzeitig ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen können, möchte die EU-Kommission von allen relevanten Partnern aus Industrie, Forschung, Verwaltung und Verbänden wissen. Dazu hat sie heute (Dienstag) eine Konsultation eingeleitet. Spätestens Anfang 2022 soll ein gemeinsam vereinbarter Übergangsplan vorliegen. Die Konsultation wird acht Wochen dauern.
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten können so denjenigen Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Tests ermöglichen, die noch nicht vollständig geimpft sind. „Die 20 Millionen Schnelltests, die wir Anfang des Jahres für die Mitgliedstaaten angeschafft haben, und die heute angekündigten zusätzlichen Mittel zeigen, dass wir an unserer Verpflichtung festhalten, dafür zu sorgen, dass die Bürger Zugang zu den Tests haben und dass unsere digitalen Zertifikate allen zur Verfügung stehen, insbesondere denjenigen, die sich nicht impfen lassen können“, so EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Die Impfung ist zwar der Schlüssel und unser wichtigstes Mittel, um der Pandemie ein Ende zu setzen, aber schnelle und genaue Tests bleiben wichtig, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bekämpfen.“
Ein neuer EU-weiter Überwachungsmechanismus soll die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in den Blick nehmen. Die Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für das EU-geförderte Projekt "Euromedia Ownership Monitor" gegeben. „Es wird immer schwieriger zu verstehen, wem die Medien in der EU gehören. Dieses neue Instrument wird zum besseren Verständnis des Medienmarktes und künftiger politischer Initiativen beitragen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Das Projekt wird von der EU mit 1 Mio. Euro unterstützt und läuft bis September 2022. In den kommenden Wochen ist eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geplant.
Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Damit soll das Ziel, bis zum Jahr 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen, erreicht werden. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gegeben.
Die EU wird 140 Mio. Euro für die Forschung an nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen und zur Bekämpfung von Hunger durch die CGIAR (Consultative Group on International Agricultural Research) bereitstellen. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bei der Veranstaltung Global Citizen Live angekündigt. Weitere 25 Mio. Euro fließen an „Education Cannot Wait“– einen globalen Fonds für die Bildung von Kindern in Krisensituationen, insbesondere Mädchen, Kinder mit Behinderungen, Minderheiten und benachteiligte Kinder. Damit erhöht sich der EU-Beitrag zum Programm „Education Cannot Wait“ auf insgesamt 52,5 Mio. Euro.
Am kommenden Sonntag (26.9.) erreicht der EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ (CEE) am Schwandorfer Bahnhof seine erste Station in Deutschland. Der am 2. September in Lissabon gestartete Botschafter für das „Europäische Jahr der Schiene 2021“ wird bis zum 3. Oktober weitere zwölf deutsche Städte ansteuern. Aus Schwandorf rollt er nach Regensburg, München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle (Saale), Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Auf seiner Tour über den Kontinent verbindet der CEE rund 100 Städte, ehe er am 7. Oktober in Paris ankommt
In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind. „Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie darauf abzielen, unsere Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren unserer Demokratien zu bedrohen“, so der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, in der gemeinsamen Erklärung. „Die Angriffe zielen auf zahlreiche Mitglieder von Parlamenten, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und Zivilgesellschaft in der EU ab, indem sie auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.“ Die Aktivitäten stünden im Widerspruch zu den von allen UN-Mitgliedstaaten gebilligten Normen verantwortlichen staatlichen Verhaltens im Cyberspace und versuchten, demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben, unter anderem durch die Ermöglichung von Desinformation und Informationsmanipulation, heißt es in der Erklärung weiter.
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