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12/12/2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Dienstag) nach dem schweren Angriff im französischen Straßburg seine Anteilnahme ausgedrückt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schießerei in Straßburg, die ich mit großer Entschiedenheit verurteile. Straßburg ist ein Symbol für den Frieden und die europäische Demokratie. Werte, die wir immer verteidigen werden. Die EU-Kommission steht an der Seite Frankreichs.“ Ähnlich äußerte sich auch Ratspräsident Donald Tusk.

12/12/2018

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan begrüßt. Damit wird der Weg für das Inkrafttreten des Abkommens am 1. Februar 2019 geebnet. „Fast fünf Jahrhunderte, nachdem die Europäer die ersten Handelsverbindungen mit Japan aufgebaut haben, wird das Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan unsere Handelsbeziehungen sowie unsere politischen und strategischen Beziehungen nun auf eine ganze neue Ebene bringen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Abstimmung  unterstreicht die unmissverständliche Botschaft Europas, dass wir uns gemeinsam mit engen Partnern und Freunden wie Japan auch weiterhin für einen offenen, für alle Beteiligten vorteilhaften und regelbasierten Handel einsetzen werden“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu.

12/12/2018

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um die von Vodafone geplante Übernahme der Unternehmenstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu untersuchen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb in Deutschland und Tschechien einschränken könnte. In Deutschland stehen Vodafone und Unitymedia (die Tochtergesellschaft von Liberty Global in Deutschland) derzeit im Wettbewerb. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb zwischen den sich verschmelzenden Unternehmen ausschaltet.

12/12/2018

Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern (Dienstag) über den Vorschlag der Kommission geeinigt, eine zentrale Online-Datenbank auf der Grundlage des bestehenden Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS einzurichten.

12/12/2018

Betrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern (Dienstag) auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.

12/12/2018

Die EU-Energieagentur ACER für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden wird ein stärkeres Mandat erhalten. Darauf haben sich Parlament und Rat gestern (Dienstag) geeinigt. Derzeit beschränkt sich die EU-Energieagentur mit Sitz in Slowenien auf die Koordination, Beratung und Überwachung. Die Regulierungsaufsicht ist fragmentiert, mögliche divergierende Entscheidungen und unnötige Verzögerungen sind die Folge. ACER werden nun zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen übertragen, in denen fragmentierte nationale Entscheidungen von grenzüberschreitender Bedeutung zu Problemen für den Energiebinnenmarkt führen würden.

12/12/2018

Die Europäische Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Mehr als 90 Prozent der Online-Käufe erfolgen über einen Zahlungsdienstleister wie Kreditkarten- und Lastschriftanbieter. Die von diesen Unternehmen gespeicherten Daten können den Finanzämtern ein nützliches Instrument zur Kontrolle der Mehrwertsteuerpflicht beim grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.

11/12/2018

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. „Das Austrittsabkommen, das wir erzielt haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber natürlich gibt es bei intelligenter Nutzung genügend Raum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen vorzunehmen, ohne das Austrittsabkommen wieder aufzumachen“, sagte Juncker heute im Europäischen Parlament in Straßburg. Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs der EU27 für Donnerstag einberufen, um nach Wegen zu suchen, den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen.

11/12/2018

Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission heute (Dienstag) im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.

11/12/2018

Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen. In ihrem heute (Dienstag) vorgelegten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion hat die Kommission das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu einer baldigen Einigung aufgerufen, unter anderem bei den Vorschlägen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet sowie zur Modernisierung der EU-weiten Datenbanken für Strafverfolgungszwecke. Bereits gestern konnten sich Europäisches Parlament und Rat auf eine Stärkung der EU-weiten Cyberabwehr einigen.

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