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20/07/2018

Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, war heute (Freitag) zu Gast im  Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Im Mittelpunkt stand das von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch zu den künftigen Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Barnier unterrichtete die Minister im EU-27-Format über die Gespräche mit dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab. Im Weißbuch der britischen Regierung sieht Barnier in einigen Bereichen eine Grundlage für konstruktive Diskussionen. Barnier wies aber auch auf offene Fragen hin – etwa bei der vorgeschlagenen Zollregelung und der Praktikabilität der britischen Vorschläge.

20/07/2018

 Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern (Donnerstag) in Brüssel vor den Auswirkungen weiterer US-Sonderzölle auf europäische Importe wie Autos gewarnt. In ihrer Rede bei der Stiftung German Marshall Fund hob sie den möglichen Schaden hervor: „Der Versuch, die Verbindungen zwischen uns rückgängig zu machen, würde den Unternehmen, den Verbrauchern und den um diese Branchen herum entstandenen Gemeinschaften schaden. Das würde unseren Volkswirtschaften unermesslichen Schaden zufügen.“ Auf die Frage nach Gegenmaßnahmen der EU sagte Malmström, die EU arbeite an einer Liste an möglichen Ausgleichsmaßnahmen, sollten die USA tatsächlich Sonderzölle auf Autos und Autoteile erheben. 

20/07/2018

Morgen (Samstag) werden die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft treten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von  Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto. Während der letzten Finanzkrise erwiesen sich Geldmarktfonds unter angespannten Marktbedingungen als anfällig. EU-weit einheitliche Regeln und Aufsichtspraktiken sollen fortan sicherstellen, dass Geldmarktfonds die Anleger jederzeit auszahlen können.

19/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die laufenden Arbeiten zur Vorbereitung auf alle Szenarien des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dargelegt. Zwar arbeitet die EU Tag und Nacht daran, eine Einigung zu finden, die einen geordneten Austritt ermöglicht, doch wird der Brexit – ob mit oder ohne Einigung – zweifelsohne Störungen verursachen, etwa in den Lieferketten. In der heute vorgelegten Mitteilung werden Mitgliedstaaten und private Akteure aufgerufen, ihre Vorbereitungsanstrengungen zu erhöhen.

19/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.

19/07/2018

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

19/07/2018

Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

19/07/2018

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese Rechte vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten durchsetzen können. Es gibt im Binnenmarkt keinen Platz für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten. Die heutige Mitteilung ist ein deutliches Signal dahin gehend, dass der Anlegerschutz bereits durch EU-Recht gewährleistet ist“, sagte Valdis Dombrovskis, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion. Die knapp 200 bilateralen Abkommen sind rechtswidrig, da sie sich mit den EU-Binnenmarktvorschriften überschneiden und zu einer Diskriminierung zwischen EU-Investoren führen.

18/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. „Google hat Android also dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.“

Kategorie:
Wettbewerb
18/07/2018

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert. Der Juncker-Plan hat in der Wirtschaft der EU deutliche Wirkung gezeigt und die Art und Weise, wie Innovationen in Europa finanziert werden, revolutioniert. „Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. Euro übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 Prozent steigern“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Brüssel. In Deutschland wurden mit der Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) 6,36 Mrd. Euro im Rahmen des Juncker-Plans bereitgestellt. Damit werden hierzulande Investitionen in Höhe von über 26 Mrd. Euro mobilisiert.

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