Vertretung in Deutschland

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19/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die laufenden Arbeiten zur Vorbereitung auf alle Szenarien des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dargelegt. Zwar arbeitet die EU Tag und Nacht daran, eine Einigung zu finden, die einen geordneten Austritt ermöglicht, doch wird der Brexit – ob mit oder ohne Einigung – zweifelsohne Störungen verursachen, etwa in den Lieferketten. In der heute vorgelegten Mitteilung werden Mitgliedstaaten und private Akteure aufgerufen, ihre Vorbereitungsanstrengungen zu erhöhen.

19/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.

19/07/2018

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird.

19/07/2018

Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

19/07/2018

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und Anleger diese Rechte vor nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten durchsetzen können. Es gibt im Binnenmarkt keinen Platz für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten. Die heutige Mitteilung ist ein deutliches Signal dahin gehend, dass der Anlegerschutz bereits durch EU-Recht gewährleistet ist“, sagte Valdis Dombrovskis, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion. Die knapp 200 bilateralen Abkommen sind rechtswidrig, da sie sich mit den EU-Binnenmarktvorschriften überschneiden und zu einer Diskriminierung zwischen EU-Investoren führen.

18/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. „Google hat Android also dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.“

Kategorie:
Wettbewerb
18/07/2018

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert. Der Juncker-Plan hat in der Wirtschaft der EU deutliche Wirkung gezeigt und die Art und Weise, wie Innovationen in Europa finanziert werden, revolutioniert. „Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. Euro übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 Prozent steigern“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Brüssel. In Deutschland wurden mit der Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) 6,36 Mrd. Euro im Rahmen des Juncker-Plans bereitgestellt. Damit werden hierzulande Investitionen in Höhe von über 26 Mrd. Euro mobilisiert.

18/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Schutzmaßnahmen auf Importe einer Reihe von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten ausgeweitet.  Sie verhängte vorläufige Strafzölle auf Stahl, der auf Grund der kürzlich eingeführten US-Zölle aus anderen Ländern auf den EU-Markt umgeleitet wird. Die Schutzmaßnahmen treten am Donnerstag, dem 19. Juli, in Kraft. Die traditionellen Einfuhren von Stahlerzeugnissen sind davon nicht betroffen.

18/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) zwei neue Europäische Bürgerinitiativen für zulässig erklärt: eine Bürgerinitiative zum Thema „Dauerhafte Unionsbürgerschaft“, eine zweite unter dem Titel „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 Prozent der europäischen Bevölkerung betrifft“. Ziel der letztgenannten Bürgerinitiative ist es, die Regierungen zum Handeln gegen den Hunger zu bewegen und ihre Verantwortung für die Lösung des Problems hervorzuheben. Mit der Initiative „Dauerhafte Unionsbürgerschaft“ soll sichergestellt werden, dass die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte, nachdem sie einmal erworben wurden, nicht wieder verloren werden können.

17/07/2018

Die Europäische Union und Japan haben heute (Dienstag) in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein klares Signal für Multilateralismus und fairen, regelbasierten Welthandel. „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio.

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