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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union infrage. Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik“, sagte von der Leyen. Sie unterstrich: „Die Kommission wird handeln.“

Die Europäische Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission heute (Dienstag) eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll. Zuvor hatte die Kommission die erstmals im Februar 2020 eingeleitete öffentliche Debatte ausgesetzt, da das Hauptaugenmerk auf die Reaktion auf die Auswirkungen infolge der COVID-19-Pandemie gerichtet werden musste. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Nach den durch die Pandemie ausgelösten Turbulenzen ist Europa nun auf dem Weg in ruhigeres Fahrwasser. Dank unserer koordinierten und entschlossenen Reaktion hat Europa die Wachstumserwartungen nun übertroffen.“ Durch die Krise seien jedoch auch einige Herausforderungen – höhere Defizite und Schulden, größere Divergenzen und Ungleichheiten und ein gestiegener Investitionsbedarf – deutlicher zutage getreten. „Wir brauchen Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung, mit denen diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden können. Daher leiten wir heute eine öffentliche Debatte ein.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Diese basieren auf ihrer Rede zur Lage der Union des Jahres 2021. Das Arbeitsprogramm greift zudem Erkenntnisse aus der Pandemiekrise auf und widmet der jungen Generation mit dem vorgeschlagenen Europäischen Jahr der Jugend 2022 besondere Aufmerksamkeit. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir müssen im nächsten Jahr daran anknüpfen, zum Beispiel indem wir unsere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität in Europa bis 2050 umsetzen, unsere digitale Zukunft gestalten, unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft stärken und unsere Werte und Interessen innerhalb und außerhalb Europas verteidigen.“ Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, mit Maßnahmen, die sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Produkten und Dienstleistungen. Die Kommission bittet Interessenträger sowie die Bürgerinnen und Bürger, sich zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie und zu der Frage zu äußern, ob Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz bieten. Die Konsultation läuft bis zum 10. Januar 2022.

Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Montag) bekanntgegeben. „In der EU hergestellte Impfstoffe wurden in mehr als 150 Länder auf allen Kontinenten versandt – von Japan bis in die Türkei, vom Vereinigten Königreich bis nach Neuseeland, von Südafrika bis nach Brasilien. Wir haben über COVAX rund 87 Millionen Dosen in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geliefert. Die Europäische Union ist ganz eindeutig der größte Exporteur von COVID-19-Impfstoffen. Wir haben unsere Impfstoffe stets fair mit dem Rest der Welt geteilt. Wir haben genauso viel exportiert wie wir für die Bürgerinnen und Bürger der EU bereitgestellt haben. Tatsächlich wird mindestens jeder zweite in Europa hergestellte Impfstoff exportiert“, sagte die Präsidentin. „Und wir werden noch mehr tun. Gemeinsam mit Präsident Biden streben wir eine weltweite Impfquote von 70 Prozent bis zum nächsten Jahr an.“ Ein heute veröffentlichter Bericht der Kommission zeigt zudem, dass inzwischen mehr als 591 Millionen digitale COVID-Zertifikate der EU ausgestellt worden sind. 43 Länder auf vier Kontinenten sind an das EU-System angeschlossen.

Die Kommission hat heute (Montag) eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte dazu: „Eine solide und regelmäßige Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantiks ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Handels- und Technologierats EU-USA“ Die Eröffnungssitzung in Pittsburgh sei vielversprechend gewesen, nun freue man sich darauf, einen strukturierten Kanal für Beiträge, Feedback und Fachwissen zu eröffnen. „Diese neue Plattform wird Transparenz gewährleisten, eine stärkere Beteiligung ermöglichen und dazu beitragen, unsere gemeinsamen Ansätze für eine erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Digitales und Technologie zu gestalten“, so Vestager.

Die Kommission hat heute (Montag) eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. Diese Ausschreibung wird das erste laufende Pilotprojekt ergänzen und eine länderbezogene Datenbank zum Medieneigentum in den verbleibenden 12 Mitgliedstaaten bereitstellen, die von der ersten Auflage nicht erfasst wurden. Das System zur Überwachung des Medieneigentums wird die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Risiken für die Transparenz des Medieneigentums systematisch bewerten. Es wird auch potenzielle Risiken für den Medienpluralismus aufzeigen und wertvolle Informationen liefern, um den Nachrichtenmedienmarkt besser zu verstehen. Die Ausschreibung läuft bis 15. Dezember.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) gibt heute (Montag) den Startschuss für den „ EIT Community Booster – Entwicklung neuer Projekte für das Europäische Bauhaus“. Im Rahmen dieser ersten Ausschreibung erhalten 20 innovative Unternehmen jeweils maximal 50.000 Euro, um Lösungen zu beschleunigen, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – verkörpern und die Initiative dadurch unterstützen. Start-ups und wachsende Unternehmen können sich bis zum 17. Dezember 2021 mit einem Projekt für den EIT Community Booster bewerben. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte hierzu: „Das neue Europäische Bauhaus vollzieht derzeit dank der direkten Unterstützung für europäische Innovatoren durch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut den Übergang von der Gestaltungsphase zu konkreten Ergebnissen.“

Die Europäische Kommission will den Tierschutz in der EU stärken. Zur Überarbeitung der geltenden Tierschutzregeln bittet sie Bürgerinnen und Bürger der EU und andere Interessenten im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ seit heute (Freitag) und bis zum 21. Januar 2022 um ihre Meinung. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte zum Start der öffentlichen Konsultation: „Der Tierschutz ist ein Maßstab für zivilisierte Gesellschaften. Ohne ihn wäre eine nachhaltige Lebensmittelproduktion nicht möglich. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sind Tiere wichtig, und sie wollen, dass die EU mehr für sie tut. Die Meinung der Menschen ist bei der Ausarbeitung künftiger EU-Vorschriften für den Tierschutz von entscheidender Bedeutung.“

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15/10/2021

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

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