Vertretung in Deutschland

Presse

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18/03/2019

Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rats über Innovationen, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit am 21. und 22. März unternimmt die Kommission entscheidende Schritte zur Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats. Der weltweite Wettbewerb nimmt zu, und Europa muss seine Fähigkeiten in Bezug auf Innovation und Risikobereitschaft verbessern. Deshalb ruft die Juncker-Kommission einen Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) ins Leben. Er soll dafür sorgen, dass sich aus Europas wissenschaftlichen Entdeckungen Unternehmen entwickeln, die rascher in größerem Maßstab tätig werden können (Scaling-up). Der Europäische Innovationsrat befindet sich derzeit in einer Pilotphase und wird im Rahmen des nächsten EU-Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont Europa“ ab 2021 seine Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen.

18/03/2019

Die Kommission hat heute (Montag), vertreten durch Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an den rumänischen Ratsvorsitz übergeben. Gemeinsam mit nationalen Experten hat die Kommission in dem Fahrplan Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen.

15/03/2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Entsetzen und tiefer Trauer auf den Terroranschlag gegen die muslimische Gemeinde in Christchurch (Neuseeland) reagiert. „Ich möchte den Angehörigen der Opfer und der Gemeinschaft als Ganzes mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Wir wünschen den Verletzten und ihren Familien Kraft und Mut. Dieser sinnlose Akt der Brutalität gegen unschuldige Menschen in ihrem Gotteshaus könnte nicht weiter entfernt sein von den Werten und der Kultur des Friedens und der Einheit, die die Europäische Union und Neuseeland teilen. Die Europäische Union trauert heute mit Ihnen, und wir werden uns immer mit Ihnen gegen diejenigen stellen, die unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise auf abscheuliche Weise zerstören wollen“, sagte Juncker.

15/03/2019

Die Brüsseler Syrien-Konferenz unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist gestern (Donnerstag) mit Geldzusagen in Höhe von 8,3 Mrd. Euro zu Ende gegangen. Rund zwei Drittel davon kommen aus der Europäischen Union: 2,57 Mrd. Euro aus dem von der Europäischen Kommission verwalteten EU-Haushalt und 4,22 Mrd. Euro aus den EU-Mitgliedstaaten. Noch immer benötigen fast 12 Millionen Syrer Schutz und humanitäre Hilfe. Weitere 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich in den Nachbarländern.

15/03/2019

Die Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa. In der kommenden Woche werden sie ein Frühwarnsystem vorstellen, um den Mitgliedstaaten den Austausch von Daten und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern und Warnmeldungen über Vorkommnisse von Desinformation in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová hat heute (Freitag) die nationalen politischen Parteien in einem Schreiben dazu aufgefordert, politische Werbung transparent zu machen, sich auf die Abwehr von Cyberangriffen vorzubereiten und bei der Wahlkampagne die europäischen Datenschutzvorschriften zu respektieren.

15/03/2019

Die Kommission zieht heute (Freitag) Bilanz, welche Fortschritte beim Aufbau eines Kapitalbinnenmarkts, auch im Hinblick auf ein nachhaltiges Finanzwesen, erzielt worden sind, und ruft die EU-Staats- und -Regierungschefs auf, das politische Engagement beizubehalten und die Grundlagen der Kapitalmarktunion festzulegen. Durch die Kapitalmarktunion soll es für Unternehmen in der EU leichter werden, sich die nötigen Finanzierungsmittel zu beschaffen, um wachsen zu können. Die Kapitalmarktunion räumt Hürden für grenzüberschreitende Investitionen aus dem Weg und zählt damit auch zu den zentralen Binnenmarktprojekten. Zugleich stellt die Kapitalmarktunion darauf ab, Investitionen in umweltfreundliche Projekte zu lenken und so einen Beitrag zur EU-Agenda für eine nachhaltige und CO2-neutrale Wirtschaft zu leisten.

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15/03/2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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14/03/2019

In der Debatte über eine europäische Industriepolitik hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Donnerstag) bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts in Berlin für mehr Selbstbewusstsein gegenüber Handelspartnern wie China und den USA geworben. "Wir haben keinen Grund, defensiv, schüchtern und unsicher zu sein", sagte Vestager.  "Europa braucht eine Industriepolitik, die unseren Unternehmen hilft, mit den Besten der Welt zu konkurrieren. Aber das muss eine Politik sein, die zu unseren Stärken passt.  Eine, die nicht nur einigen wenigen Unternehmen zugute kommt, sondern unserem gesamten Ökosystem."

14/03/2019

Die Vorbereitungen der EU auf den Brexit schreiten voran. Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei für den Fall eines Brexits ohne Abkommen angenommen. Auch das PEACE-Programm der EU zum Aufbau konfessions- und grenzübergreifender Beziehungen in Irland und Nordirland soll im Falle eines No Deals bis Ende 2020 weiterlaufen.

14/03/2019

Die von EU und Vereinten Nationen in Brüssel veranstaltete Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region" geht heute (Donnerstag) mit dem Treffen der Außenminister zu Ende. Neben Beratungen über eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts werden auch die Geberzusagen auf der Agenda stehen. Die EU wird allein 2019 über 2 Mrd. Euro aus ihrem Budget bereitstellen, kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini  heute Morgen an. Alle Ergebnisse und Hilfszusagen werden in einer Pressekonferenz um 17:45 Uhr bekannt gegeben.

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