Vertretung in Deutschland

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22/09/2017

Mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz für die Verbraucher: Die EU und die USA werden heute (Freitag) Abend ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnen. Die Unterschrift ist der letzte Schritt nach mehr 20 als Jahre andauernden Gesprächen und nach einem Jahr formeller Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission mit dem US-Finanzministerium und der Behörde des US-Handelsbeauftragten. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und Rückversicherer, die in den USA tätig sind, senken.

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22/09/2017

Die EU hält weiterhin an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts im Rahmen der von den Vereinten Nationen geführten Verhandlungen fest. Bei einem hochrangigen Treffen zu Syrien am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Vertreter von fast 50 Staaten und Organisationen auf eine zweite Syrien-Konferenz im Frühjahr 2018 in Brüssel verständigt. Dies gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt.

22/09/2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

 

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21/09/2017

Heute (Donnerstag) haben der Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Karmenu Vella und der chinesische Minister für Wasserressourcen, Chen Lei, eine gemeinsame Absichtserklärung für eine gemeinsame Wasser- und Meerespolitik unterzeichnet. Kommissar Vella sagte: „Wasser ist die Quelle allen Lebens. Der Klimawandel, Umweltverschmutzung, steigende Nachfrage und Verschwendung haben dazu geführt, dass der Druck auf diese Ressource heute größer ist als je zuvor. Wir zeigen, dass ein globales Problem auf globaler Ebene angegangen werden muss.“

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21/09/2017

Experten aus der EU-Kommission und der US-amerikanischen Regierung haben in dieser Woche in Washington die erste jährliche Bewertung des EU-US-Datenschutzschilds vorgenommen. Justizkommissarin Vera Jourová telefonierte zum Abschluss mit US-Handelsminister Wilbur Ross. „Die Diskussionen der letzten Tage waren sehr konstruktiv. Mein Team hat jetzt den Input, den es benötigt, um eine Bewertung des Datenschutzschildes vorzunehmen“, sagte Jourová. „Wir haben aber mit dem US-Handelsminister vereinbart, dass sein Team uns noch weitere Informationen zur Verfügung stellt, damit wir den Bericht fertigstellen können.“

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21/09/2017

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen wollen gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgehen. Dazu haben beide Partner auf der UN-Generalversammlung in New York eine Initiative auf den Weg gebracht. Eingeleitet wurde die mit 500 Mio. Euro ausgestattete Initiative von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dem EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres sowie der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed.

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21/09/2017

Die Europäische Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. In ihrer heute (Donnerstag) veröffentlichten Mitteilung stellt sie Herausforderungen dar, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und legt eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vor. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft enorme wirtschaftliche Chancen eröffnet. Gleichzeitig sollten sich unsere Steuersysteme so entwickeln, dass sie neue Geschäftsmodelle erfassen und dabei fair, effizient und zukunftstauglich sind“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Dabei geht es auch um die Nachhaltigkeit unserer Steuereinnahmen, denn die traditionellen Steuerquellen geraten unter Druck. Und nicht zuletzt gilt es, die Integrität des Binnenmarkts zu wahren und Fragmentierung zu vermeiden, indem wir gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen finden.“

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20/09/2017

Die Europäische Union hat heute (Mittwoch) ihre Hilfe für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien, dem Libanon und der Türkei um 90 Mio. Euro erhöht. Im Rahmen des regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise stellt die EU das Geld dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zur Verfügung. Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Anthony Lake, Geschäftsführender Direktor von UNICEF unterzeichneten am Rande der UN-Vollversammlung die Vereinbarung.

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20/09/2017

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. Die heutigen Vorschläge umfassen auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) gefördert und dafür gesorgt werden soll, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis auf europäischer Ebene systematisch berücksichtigt werden.

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20/09/2017

Das morgen (Donnerstag) vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von  590 Mio. Euro bringen. Durch das Abkommen schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren ab. Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden durch eine größere Warenauswahl bei gleichbleibenden hohen EU-Standards profitieren.

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