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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die COVID-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. Ab April werden 50 Millionen zusätzliche Dosen im zweiten Quartal geliefert, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren. „Dadurch wird die Gesamtzahl von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf 250 Millionen Dosen steigen“, sagte von der Leyen. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Mrd. Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben als Team Europa ihre öffentliche Entwicklungshilfe für Partnerländer im Jahr 2020 um 15 Prozent auf 66,8 Mrd. Euro aufgestockt, was 0,5 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Das zeigen heute (Mittwoch) veröffentlichte Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deutschland, Frankreich und Schweden haben dabei die stärksten nominalen Zuwächse verzeichnet. Die EU bestätigt damit ihre Stellung als weltweit größter Geber für Entwicklungshilfe. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 0,7 Prozent des kollektiven BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Die deutsche Kommissionsbeamtin Mechthild Wörsdörfer wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektorin für Energie ernannt. Frau Wörsdörfer ist seit 26 Jahren für die Europäische Kommission tätig und hat ein breites Fachwissen im Bereich der Energie- und Klimapolitik, Führungs- und Verhandlungserfahrung. In ihrer neuen Rolle wird sie für die Koordinierung der Energiewende und internationale Beziehungen im Kontext des Europäischen Green Deals zuständig sein. Die Kommission ernannte heute zudem die spanische Beamtin Maria Martin-Prat de Abreu zur stellvertretenden Generaldirektorin in der Generaldirektion für Handel.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle soll als unabhängiges Gremium eine faktenbasierte kohärente Politik der EU-Kommission gewährleisten. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht bewertet der Ausschuss das erste Jahr der von der Leyen-Kommission. „Ich begrüße den Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle, der dazu beiträgt, dass die Vorschläge der Kommission kohärent sind und sich auf Fakten stützen“, sagte Kommissionsvizepräsdident Maroš Šefčovič.

Die G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Die EU hat heute (Dienstag) neue humanitäre Hilfe in Höhe von 54,5 Mio. Euro für die Region der Großen Seen in Afrika angekündigt. „In der Region der Großen Seen sind viele Menschen mit Konflikten und Gewalt, Naturkatastrophen sowie wiederholten Ausbrüchen von Epidemien wie Cholera, Masern und der Ebola-Viruskrankheit konfrontiert“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Die COVID-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen verschlimmern die humanitäre Situation weiter.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Mitglieder der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff aufgefordert, Projekte für erneuerbare und kohlenstoffarme Wasserstofftechnologien und -lösungen einzureichen. „Sauberer Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle im Wettlauf um die Dekarbonisierung zahlreicher Sektoren unserer Wirtschaft und trägt gleichzeitig zu einer widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren EU-Industrie bei“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Frist für die Einreichung der Projekte ist der 7. Mai.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.

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