Vertretung in Deutschland

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Die Europäische Kommission bittet seit heute (Freitag) um Vorschläge für Energieprojekte, die über den neuen Innovationsfonds der EU gefördert werden können. Im Rahmen dieses ersten Aufrufs stehen 1 Mrd. Euro zur Verfügung, bis 2030 sollen es rund 10 Mrd. Euro sein. Der Innovationsfonds speist sich aus Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels und unterstützt die Technologieentwicklung unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicherung sowie Kohlenstoffabscheidung und –speicherung. Anträge können bis zum 29. Oktober 2020 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal eingereicht werden.

Der deutsche Vorsitz im Rat der EU kommt aus Sicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die nächsten sechs Monate wegweisend für die Zukunft der EU, sagte von der Leyen gestern (Donnerstag) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz der Kommission mit der Bundesregierung. „Wir müssen nicht nur die Krise überwinden, sondern wir wollen und müssen auch den Weg der Modernisierung in der Europäischen Union mutig weitergehen“, sagte von der Leyen. „Die wichtigsten Herausforderungen Europas vor der Krise werden auch nach Überwindung der Krise dieselben bleiben: Klimawandel, Digitalisierung und die Stellung Europas in der Welt.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. Es ist damit das erste auf EU-Ebene zugelassene Medikament zur Behandlung von COVID-19. Die in einem beschleunigten Verfahren erteilte Zulassung folgt einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Billigung durch die EU-Mitgliedstaaten.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sind in dieser Woche kaum vorangekommen. „Nach viertägigen Gesprächen bestehen nach wie vor ernste Meinungsverschiedenheiten“, erklärte der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gestern (Donnerstag). „Die EU engagierte sich konstruktiv, wie wir es bereits während der vierten Verhandlungsrunde im Juni getan hatten“, so Barnier. „Die EU erwartet ihrerseits, dass ihre Standpunkte besser verstanden und respektiert werden, um zu einer Einigung zu gelangen. Wir brauchen ein entsprechendes Engagement des Vereinigten Königreichs.“

Deutschland macht Fortschritte bei der fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien, hat aber einige Schwierigkeiten bei ihrer korrekten Umsetzung. Aus dem heute (Freitag) veröffentlichen jährlichen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass Deutschland der Mitgliedstaat mit der dritthöchsten Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren im Binnenmarkt ist. Gegen Deutschland sind 47 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, elf neue Fälle im Vergleich zum Vorjahresbericht. Aufgrund der begrenzten Nutzung des EU-Pilotinstruments ist in den meisten Mitgliedstaaten die Zahl der gegen sie anhängigen Vertragsverletzungsverfahren angestiegen. Der „EU-Pilot“ ist eine Online-Plattform zur Klärung von Problemen bei der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts.

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft tauscht sich die Kommission heute (Donnerstag) über Videokonferenz mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags aus. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie heute ab 16:30 Uhr live bei EbS verfolgen. Am Vormittag hatte von der Leyen Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel zu einem Treffen am 8. Juli eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.

Seit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.

Mit heute (Donnerstag) angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. „Die überarbeiteten Vorschriften für den audiovisuellen Bereich sind ein Werkzeug zum Schutz der Nutzer vor schädlichen Inhalten. Außerdem werden sie europäische Unternehmen sowie Film- und andere Medienprojekte in die Lage versetzen, europäische Inhalte zu schaffen und bekannt zu machen, damit die Verbraucher eine größere kulturelle Vielfalt und eine vielfältigere Auswahl aus Produkten und Diensten erhalten“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die überarbeitete Richtlinie muss bis zum 19. September in nationales Recht umgesetzt werden.

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