Vertretung in Deutschland

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15/06/2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Donnerstag) im Bayerischen Landtag in München „für europäische Lösungen und gegen nationale Alleingänge“ plädiert. „Ich bin für europäische Lösungen, aber ich bin auch für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten“, sagte Juncker. „Wenn die europäischen Mitgliedstaaten, die europäischen Regierungen die durchdachten, endgültig ausformulierten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung des Asyl-Regelwerks – das haben wir im Jahre 2016 vorgelegt – nicht nur diskutiert hätten, sondern auch in großen Teilen angenommen hätten, dann würden sich viele Probleme nicht stellen“, so Juncker weiter. 

15/06/2018

Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten heute (Freitag), am ersten Jahrestag der Abschaffung, Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.

 

14/06/2018

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Donnerstag) um 17 Uhr im Bayerischen Landtag vor dem Plenum über aktuelle europapolitische Herausforderungen sprechen. Die Rede wird live bei Europe by Satellite (EbS) übertragen.

14/06/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

14/06/2018

Ein Jahr vor den Europawahlen schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein und blickt optimistisch in die Zukunft. Das Vertrauen in die Union wächst. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten halbjährlichen Eurobarometer-Umfrage hervor. „84 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger und 65 Prozent sind der Meinung, dass ihre Stimme in Europa zählt. 49 Prozent vertrauen der EU. Das ist ein Jahr vor den Europawahlen ein ermutigendes Signal“, sagte Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

„Bei den Europawahlen 2019 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welchen Kurs sie sich für die Zukunft Europas wünschen“, so Kühnel weiter. „Das aktuelle Eurobarometer zeigt: den Deutschen ist bewusst, dass Europa viel Positives bringt.“ Überall in der EU leben, arbeiten und studieren zu können, wird von 92 Prozent der befragten Deutschen unterstützt.

14/06/2018

Heute (Donnerstag)  wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor. 

14/06/2018

Alle indonesischen Luftfahrtunternehmen dürfen wieder in den europäischen Luftraum fliegen.  Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Darüber hinaus wird ein neues Warnungssystem für Fluglotsen aller Mitgliedsstaaten eingeführt, das verhindert, dass Luftfahrzeuge von Drittlandbetreibern ohne Genehmigung in den europäischen Luftraum gelangen.

14/06/2018

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel hat heute (Donnerstag) bekannt gegeben, dass die erste Ausschreibung für WiFi4EU-Gutscheine zur EU-Finanzierung von kostenlosen drahtlosen Internet-Hotspots im öffentlichen Raum wegen eines technischen Problems abgesagt werden musste. Die Gutscheine aus dieser ersten Bewerbungsrunde werden dem Budget für die nächste Ausschreibung hinzugefügt.

13/06/2018

Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend. Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“

13/06/2018

Die EU will mehr Eigenverantwortung für die Verteidigung und den Schutz ihrer Bürger übernehmen und ihre strategische Autonomie erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, den Europäischen Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 mit 13 Mrd. Euro auszustatten. Außerdem hat Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, heute Pläne für eine neue, mit 10,5 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Friedensfazilität vorgelegt.

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