Vertretung in Deutschland

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Nach dem Europäischen Rat hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs für den europäischen Grünen Deal begrüßt. „Wir sind entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen und in eine Chance für die Europäische Union umzuwandeln. Natürlich sind wir sind uns bewusst, dass nicht jede Region die gleiche Ausgangslage hat und manche einen weiteren Weg vor sich haben.“ Der Europäische Rat diskutierte auch über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 und zum Brexit nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen. Präsidentin von der Leyen beglückwünschte den britischen Premierminister Boris Johnson. Sie betonte: „Wir sind bereit in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Der Zeitplan ist eine große Herausforderung, wir müssen uns sobald wie möglich an die Arbeit machen.“

Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg sind in der Endauswahl im Wettbewerb für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas“ 2025. Eine entsprechende Empfehlung hat eine Jury aus unabhängigen Fachleuten gestern (Donnerstag) abgegeben. Beworben hatten sich außerdem Dresden, Gera und Zittau. In die engere Auswahl zu kommen kann bereits kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile für die betreffenden Städte mit sich bringen.

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr wichtige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Institutionen weiter stärken und damit auch dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Das stellt ein heute (Freitag) von der EU veröffentlichter Bericht fest. Damit nähert sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU weiter an. Allerdings muss insbesondere das Geschäfts- und Investitionsklima durch weitere Anstrengungen verbessert werden.

Um ihr Geschäft im Bereich „Life-Sciences“ in Deutschland weiter auszubauen, stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) ein Darlehen von bis zu 100 Mio. Euro an die Ottobock SE & Co. KGaA bereit, einen weltweit führenden Hersteller und Anbieter von Prothesen, Orthesen und Rollstühlen. Ottobock wird mit dem Kredit von 2019 bis 2022 sein europäisches Programm für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) finanzieren. Dabei geht es um verschiedene neue Produkte und Produktverbesserungen mit besonderem Schwerpunkt auf den Bereichen Prothetik, Orthetik und menschliche Mobilität.

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau wird am 10. Januar 2020 erscheinen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab heute (Donnerstag) gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

Die EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des „Fitness-Checks“, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.”

Die EU hat heute vier neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, die über den EU-Treuhandfonds für Afrika die Lebensbedingungen in Nordafrika verbessern und zur Bekämpfung des Menschenschmuggels beitragen sollen. Sie belaufen sich auf insgesamt 147,7 Mio. Euro und kommen Projekten in Marokko und Libyen zugute.

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