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26/04/2018

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) vor dem Plenum des griechischen Parlaments gesprochen. Zuvor hatte Präsident Juncker ausführliche Gespräche mit Premierminister Alexis Tsipras geführt. Zum bevorstehenden Abschluss des dritten und letzten Unterstützungsprogramms für Griechenland versicherte Juncker, dass er „alles tun wolle, um sicherzustellen, dass der Ausstieg Griechenlands aus dem Programm so klar und deutlich wie möglich ist“. Er betonte die Bedeutung der europäischen Investitionen und sagte: „Diese außergewöhnliche Unterstützung durch die Europäische Union entspricht den beispiellosen Herausforderungen, vor denen Griechenland steht.“ Morgen (Freitag) sprechen die Euro-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Sofia über den Abschluss des Griechenland-Programms und den Rahmen für Überprüfungen danach. 

26/04/2018

Neue EU-Regeln sollen für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen. Ziel der heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge ist es, ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler zu schaffen. Davon würden Hotels, Online-Händler, App-Entwickler und andere profitieren, die auf Plattformen und Suchmaschinen angewiesen sind, um Internetverkehr auf ihre Websites zu bringen. Eine EU-Beobachtungsstelle soll den Fortschritt prüfen. In drei Jahren wird die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig sind.

26/04/2018

Die Europäische Kommission will den Kampf gegen Desinformation im Internet verstärken. Eine zentrale Rolle kommt dabei den Internet-Plattformen zu: sie sollen bis Juli einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem u.a. mehr Transparenz bei gesponserten Inhalten und der Funktionsweise von Algorithmen erreicht werden soll. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel kündigte an: „Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere, regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen.“ Zu den heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschlägen gehören auch die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

26/04/2018

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Empfehlungen zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten vorgelegt. „Als Arzt bin ich sehr bestürzt darüber, dass Kinder sterben, weil das Impfangebot schlecht angenommen wird, weil Impfskepsis herrscht oder weil es an Impfstoffen fehlt“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Von 2016 auf 2017 haben sich die Masernfälle in der EU mehr als verdreifacht; 2017 gab es 14 000 Fälle. In den letzten beiden Jahren sind über 50 Personen an Masern und zwei an Diphterie gestorben.

26/04/2018

Besser auf Waldbrände reagieren und den Zustand der Meere analysieren: dabei wird  der siebte Satellit des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus helfen, der gestern Abend (Mittwoch) erfolgreich ins All gestartet ist. Die Mission von Sentinel-3B zielt besonders auf die Beobachtung der Ozeane, aber auch von Landflächen und der Erdatmosphäre. Damit macht die EU einen weiteren wichtigen Schritt im Rahmen ihrer Weltraumstrategie für Europa. Copernicus-Daten werden kostenlos und ohne Zugangsbeschränkung zur Verfügung gestellt.

 

26/04/2018

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ein Frühwarnsystem zur Überwachung von Aluminiumimporten aus bestimmten Drittstaaten, insbesondere China, in die Europäische Union eingeführt. Das System ermöglicht der EU-Kommission, die Gefahr von umgeleiteten Handelsströmen bei diesen Erzeugnissen genau zu verfolgen. Damit antwortet die EU auf die von den USA  am 8. März beschlossene erhöhte Importsteuer von 10 Prozent auf Aluminium, die den EU-Aluminiumsektor bedrohen könnten.

25/04/2018

Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Welt verändern: Um sie im Interesse der Menschen in Europa besser zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Konzept vorgelegt, das auf drei Säulen beruht: Die Kommission fordert erstens  mehr öffentliche und private Investitionen – mindestens 20 Mrd. Euro bis 2020. Zweitens sollen die Bildungssysteme der veränderten Arbeitswelt angepasst werden. Drittens sollen neue ethische Leitlinien für die KI dafür sorgen, dass  europäische Werte gewahrt werden.   

25/04/2018

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können. Daten des öffentlichen Sektors sollen besser zugänglich gemacht und wissenschaftliche Daten stärker gemeinsam genutzt werden. Ebenso soll die Verwendung von Daten des Privatsektors zwischen Unternehmen („B2B“) und zwischen Unternehmen und Behörden („B2G“) erleichtert werden. Außerdem hat die EU-Kommission einen Plan für einen sicheren Umgang mit den Gesundheitsdaten der Bürger vorgestellt. 

25/04/2018

Die zweitägige von der EU und den Vereinten Nationen organisierte Brüssel-Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region geht heute (Mittwoch) mit Beratungen auf Ministerebene weiter. Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wird heute um 18 Uhr die neuen Hilfszusagen der Teilnehmer bekannt geben. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte heute Morgen bereits im Namen der EU die Fortsetzung von Hilfszahlungen bis 2020 in Höhe von 560 Mio. Euro zu.

25/04/2018

Die Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren. Mit den Vorschlägen vom heutigen Mittwoch sollen Unternehmensgründungen komplett digital vorgenommen werden und Umorganisationen und grenzüberschreitende Umzüge auf der Grundlage gemeinsamer Bestimmungen erfolgen können. Gleichzeitig enthalten die neuen Vorschriften strenge Vorkehrungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie von Gläubiger- und Aktionärsinteressen. Mit den neuen Vorschriften sollen außerdem Kunstkonstrukte zur Steuervermeidung vermieden werden.

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