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Im Anschluss an die Empfehlung der Kommission für ein gemeinsames Vorgehen bei der Sicherheit von 5G-Netzen haben 24 EU-Mitgliedstaaten nun den ersten Schritt abgeschlossen und ihre nationalen Risikobewertungen vorgelegt. Diese Bewertungen werden in die nächste Phase einfließen, nämlich eine EU-weite Risikobewertung, die bis zum 1. Oktober abgeschlossen werden soll. Eine EU-weite Zusammenarbeit dient der Cybersicherheit und der Erschließung der Vorteile des schnellen mobilen Internets und Mobilfunks der 5. Generation.

Auf dem 17. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das gestern (Donnerstag) in Montreal stattfand, bekräftigten die EU und Kanada ihre Entschlossenheit, die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen – mit Maßnahmen, die die regelbasierte internationale Ordnung stärken, den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und unseren Planeten schützen. Die Verpflichtungen zum Klima- und Meeresschutz sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Die Gipfelteilnehmer brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, rasch und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um den Herausforderungen des multilateralen Handelssystems zu begegnen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zur Unterstützung und Versorgung von Geflüchteten in der Türkei weitere 1,41 Mrd. Euro zugeteilt. Sie werden beispielsweise in die Gesundheitsversorgung und kommunale Infrastruktur vor Ort investiert. Das Geld ist Teil der zweiten Tranche der Flüchtlingsfazilität für die Türkei. Von insgesamt 6 Mrd. Euro sind damit seit 2016 5,6 Mrd. Euro zugewiesen worden; der Restbetrag folgt im Laufe des Sommers. Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten in der Türkei.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) den diesjährigen Wettbewerb um den „Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit“ gestartet. Damit werden seit 2017 Initiativen ausgezeichnet, die das Wissen über die Europäische Union verbessern. In diesem Jahr steht insbesondere das Engagement junger Menschen im Fokus. Für erfolgreiche Projekte winkt ein Preisgeld von 25.000 Euro.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland (Unitymedia), Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. In Deutschland hat sich Vodafone unter anderem verpflichtet, einem Käufer, bei dem es sich laut Vodafone um Telefónica handelt, Zugang zum Kabelnetz des zusammengeschlossenen Unternehmens in Deutschland zu gewähren, um den Wettbewerb bei Breitband- und TV-Diensten zu wahren. Vodafone muss auch weiterhin Signale frei empfangbarer Fernsehsender übertragen.

Die Europäische Kommission hat Qualcomm heute (Donnerstag) wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. Euro belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um seinen Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen.

Heute (Donnerstag) beginnt die Bewerbungsfrist für EU-Förderung für Projekte, die die Freiheit der Medien und investigativen Journalismus EU-weit stärken sollen. In insgesamt drei Kategorien stellt die Europäische Kommission insgesamt 4,2 Mio. Euro zur Verfügung. Vorschläge können bis 27. September eingereicht werden.

Gestern (Dienstag) Abend wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Präsident Juncker gratulierte seiner Nachfolgerin umgehend: „Endlich steht die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission“, schrieb Juncker auf Twitter. „Dieses Amt ist eine große Verantwortung und eine Herausforderung. Ich bin sicher, Sie werden eine großartige Präsidentin sein. Willkommen zu Hause!“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) mehrere Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission mit einer Reihe von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten konfrontiert. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. Am 3. April 2019 hatte die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet.

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