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Juncker Messer-Attacke Finnland
21/08/2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitagabend auf die Messer-Attacke in Finnland mit zwei Toten und acht Verletzten reagiert. „Ich habe die brutalen Angriffe in Turku, Finnland, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Die Einzelheiten sind zwar noch nicht geklärt, wir möchten aber diese grundlosen Angriffe mit aller Härte verurteilen, die nur 24 Stunden nach den Schreckensmeldungen aus Barcelona kommen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz sind, dem finnischen Volk und Premierminister Juha Sipilä meine uneingeschränkte Solidarität aussprechen“, sagte Juncker.

Interpol Türkei Akhanli Spanien
21/08/2017

Nach der Haftentlassung des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien hat die Europäische Kommission die Türkei vor einem Missbrauch internationaler Organisationen wie Interpol gewarnt. „Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen in die spanischen Behörden, dass sie  diesen Fall nach dem Gesetz behandeln. Glücklicherweise ist die EU auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Wir sind überzeugt, dass internationale Organisationen wie Interpol nicht dazu verwendet werden sollten, Schriftsteller zu verhaften, die mit einer bestimmten Regierung nicht einverstanden sind“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Barcelona Trauer Terror
18/08/2017

„Mit tiefer Trauer und Seelenqualen habe ich von dem Terroranschlag erfahren, der das Herz von Barcelona getroffen hat“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend. „Ich sende mein tiefes Beileid an die Familien und allen, die den Opfern nahestehen, sowie an den Premierminister Rajoy und das spanische Volk. Meine Gedanken sind bei den Menschen in Barcelona.“

18/08/2017

Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe am 19. August haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, heute (Freitag) zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts gemahnt. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, Anschläge auf humanitäre Helfer nicht als Normalität zu akzeptieren. Der Welttag der humanitären Hilfe gilt den tausenden Helfern, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen.

17/08/2017

Heute (Donnerstag) trifft die erste Gruppe von Freiwilligen des Europäischen Solidaritätskorps im italienischen Norcia ein, um die vor einem Jahr von einem schweren Erdbeben getroffenen Gemeinden in Norcia und Umgebung beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Norcia und seine Bevölkerung haben schwer gelitten, und ich bin stolz auf die jungen Europäerinnen und Europäer, die ihre Solidarität mit dieser Gemeinde unter Beweis stellen, indem sie beim Wiederaufbau mithelfen“, sagte Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Zu dem vor einem Jahr von Präsident Juncker ins Leben gerufenen Europäischen Solidaritätskorps haben sich inzwischen 34.000 junge Menschen angemeldet. Mehr als 700 Einsätze wurden bereits vermittelt.

17/08/2017

Zur Bekämpfung der Waldbrände erhält Portugal auch weiterhin Unterstützung  im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Seit Portugal am 12. August zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Hilfeersuchen an die EU gestellt hat, sind über 160 Feuerwehrleute, 27 Fahrzeuge und 4 Löschflugzeuge entsandt worden, hauptsächlich aus Spanien. Zudem wurde heute (Donnerstag) eine Änderung des operationellen Programms der Regionalförderung bewilligt, so dass EU-Mittel zum Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Das Emergency Response Coordination Center (ERCC) der Kommission überwacht derzeit das Waldbrandrisiko in ganz Europa und hat in diesem Sommer neben Portugal auch bereits Frankreich, Italien, Montenegro sowie Albanien unterstützt.

Hilfen für den Milchsektor
16/08/2017

Die Europäische Kommission startet heute (Mittwoch) eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Wertschöpfung nicht auf allen Stufen der Kette gerecht verteilt ist – besonders nicht für Landwirte und kleinere Unternehmen. Landwirte, Bürger und andere interessierte Kreise werden aufgefordert, sich im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 17. November zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette zu äußern.

16/08/2017

Das Vereinigte Königreich hat gestern (Dienstag) ein Positionspapier über künftige Zollvereinbarungen nach dem Austritt aus der EU veröffentlicht und hat heute weiteres Papier zu Nordirland und Irland herausgeben. „Wir sehen die Publikation einer Reihe von Positionspapieren durch das Vereinigte Königreich als einen positiven Schritt, um die Phase der Verhandlungen wirklich zu beginnen. Die Uhr tickt. Das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen“, sagte eine Kommissionssprecherin heute (Mittwoch) in Brüssel. 

16/08/2017

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht den Überbrückungskredit der bundeseigenen KfW-Bank für die Fluggesellschaft. „Die deutschen Behörden haben die Kommission frühzeitig informiert. Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen im Rahmen des EU-Rechts gefunden werden können“, sagte eine Kommissionssprecherin heute (Mittwoch) in Brüssel. Es gebe konstruktive Gespräche mit den deutschen Behörden. Die Kommission bestätigte, dass es Beschwerden von Wettbewerbern gegeben hat. Diese werden sorgfältig geprüft, haben jedoch keine aufschiebende Wirkung.

16/08/2017

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihekaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. „Für die Kommission ist es ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal in der Geschichte das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 des EU-Vertrages in Anspruch nimmt. Dies ist das richtige Verfahren, um dem Europäischen Gerichtshof zu ermöglichen, den Umfang und die Grenzen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu klären“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Die Kommission ist überzeugt, dass die EZB derzeit auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen der Verträge handelt, wenn sie im Rahmen ihrer geldpolitischen Operationen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kauft.“ In diesem Sinne werde sich die Kommission in das Gerichtsverfahren in Luxemburg einbringen.

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