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Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche stand neben einer Diskussion über die steigenden Energiepreise, die Rechtsstaatlichkeit und die Lage in Afghanistan das Thema Migration im Zentrum der Debatte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich besorgt über die Lage an den Grenzen zu Belarus. „Wir ordnen das Verhalten der weißrussischen Regierung als hybriden Angriff ein. Menschenleben dürfen nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Wir werden den Druck auf das Lukaschenko-Regime aufrechterhalten“, so die Kommissionspräsidentin in der abschließenden Pressekonferenz. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten auch weiterhin beim wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) 600 Mio. Euro als EU-Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Für die Ukraine ist dies die zweite und letzte Tranche aus ihrem laufenden Makrofinanzhilfeprogramm, nachdem im Dezember 2020 die ersten 600 Mio. Euro ausgezahlt worden waren. Damit hat die Ukraine im Rahmen mehrerer Makrofinanzhilfeprogramme inzwischen Darlehen im Gesamtumfang von 4,4 Mrd. Euro erhalten. Die heutige Zahlung ist Bestandteil des 3 Mrd. Euro schweren Soforthilfepakets für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner, die durch Makrofinanzhilfe bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie unterstützt werden sollen. Das Programm zeigt ganz konkret, dass die EU ihren Partnern solidarisch zur Seite steht, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden.

Die Kommission hat heute (Montag) neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für wirklich umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen tragen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt.

Bei der zweiten Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas am 23. Oktober (Samstag) standen die bisherigen Vorschläge der Bevölkerung im Mittelpunkt. Das Plenum, in dem auch 80 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Bürgerforen Sitze einnehmen, führte Gespräche über erste Eindrücke, Themenbereiche und Unterthemen aus den europäischen Bürgerforen. Zudem wurden die Ergebnisse der nationalen Foren und Veranstaltungen und die 20 beliebtesten Ideen des Europäischen Jugendevents debattiert. Weitere Vorschläge, die bei der Plenarversammlung am Wochenende besprochen wurden, stammen aus dem zweiten Zwischenbericht über die mehrsprachige Online-Plattform. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz Dubravka Šuica erklärte: „Dies ist ein historischer Moment, in dem die Teilnehmenden erstmals auf allen Ebenen gleichberechtigt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern beraten. Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politikgestaltung für Europa zu stellen, wird unsere repräsentativen Demokratien auf dem Weg in unsere gemeinsame Zukunft stärken.“

Die Kommission hat ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellt. Diese Liste gehört zu den Prioritäten der EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika und ist aus einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung hervorgegangen. Sie konzentriert sich auf COVID-19-Arzneimittelkandidaten, deren Zulassung wahrscheinlich ist und die daher bald auf dem europäischen Markt erhältlich sein werden. Nachdem ihre Sicherheit und Wirksamkeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur bestätigt wurden, werden Patientinnen und Patienten in der gesamten EU sobald wie möglich mit diesen Therapeutika behandelt werden.

Die EU-Kommission hat junge Menschen heute (Freitag) dazu aufgerufen, ihre Erwartungen, Interessen und Vorstellungen zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 mitzuteilen. Nach der Annahme des förmlichen Vorschlags zum Europäischen Jahr der Jugend, soll die Umfrage dazu beitragen, die Themen und Aktivitäten zu klären, die sich junge Menschen vom Europäischen Jahr der Jugend wünschen. Die Umfrage bleibt bis zum 17. November 2021 geöffnet.

Ein weiterer Flug der humanitären Luftbrücke der EU hat über 28 Tonnen lebensrettende medizinische Hilfsgüter nach Kabul geliefert, um die katastrophale humanitäre Lage in Afghanistan zu verbessern. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Dies ist der dritte Flug der humanitären Luftbrücke der EU seit dem Fall von Kabul im August dieses Jahres. Dieser von der EU finanzierte Flug ist ein wichtiger Rettungsanker für Afghanen, die dringend medizinische Hilfe benötigen.“ Die allgemeine humanitäre Lage verschlechterte sich jedoch rapide, so der Kommissar. „Angesichts dieser Tatsache und des nahenden Winters fordere ich die gesamte internationale Gemeinschaft auf, sich zu engagieren und lebensrettende Hilfe für Millionen von Afghanen zu leisten, deren Leben davon abhängt.“

Die Kommission wird die Mobilitätsprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für den Zeitraum 2021-2027 inklusiver und vielfältiger gestalten. Damit kommt Kommissionspräsidentin von der Leyen ihrer Zusage nach, beide Programme erheblich zu stärken. Es sollen nicht nur mehr Menschen in einem anderen Land lernen oder sich freiwillig engagieren können, sondern vor allem mehr Menschen mit geringeren Chancen erreicht werden.

Die Europäische Union feiert morgen (Samstag) den 20. Jahrestag ihres EU-Katastrophenschutzverfahrens. Es wurde insgesamt mehr als 500 Mal aktiviert, um Hilfe für Menschen zu koordinieren, die von Naturkatastrophen und anderen Krisen in Europa und weltweit betroffen waren. Dazu gehört die Bereitstellung von Millionen von medizinischen Materialien während der COVID-19-Pandemie und der Versand von Notfallgütern nach Erdbeben und Überschwemmungen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement: „Das EU-Katastrophenschutzverfahren gewährleistet eine rasche und gut koordinierte Soforthilfe, wenn eine Katastrophe die EU oder darüber hinaus trifft. Es ist ein konkretes Beispiel für die aktive Solidarität der EU. Ich bin stolz darauf, auf diese Erfolgsgeschichte von 20 Jahren Solidaritätsaktionen der EU zurückblicken zu können.“

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22/10/2021

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

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