Vertretung in Deutschland

Presse

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18/10/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte dazu: „Unsere erste Überprüfung zeigt, dass der Datenschutzschild gut funktioniert, seine Handhabung aber noch verbessert werden kann. Der Datenschutzschild ist kein Papiertiger, sondern eine lebendige Vereinbarung. Sowohl die EU als auch die USA müssen diese aktiv begleiten, um unsere hohen Datenschutzstandards aufrecht zu erhalten.“ Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.

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18/10/2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Mittwoch) am dreigliedrigen Sozialgipfel zur künftigen Gestaltung von Wachstum und Beschäftigung in Europa teilnehmen. Begleitet wird er vom Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog und von Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal jährlich satt und bietet ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Eine Pressekonferenz findet gegen 17:15 Uhr statt und kann hier verfolgt werden.

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18/10/2017

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat gestern (Dienstag) den Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg entgegengenommen. In ihrer Rede im Magdeburger Dom erinnerte sie daran, dass Magdeburg für europäische Geschichte und Identität stehe. In den internationalen Angelegenheiten scheine aktuell die reine Machtpolitik der Zeitgeist zu sein – „aber nicht für uns, nicht für Europa“, sagte Mogherini. „Wir wissen, dass Europa sicher und stark ist, wenn internationale Gesetze und Abkommen eingehalten werden. Wir wissen, dass wir sicher und stark sind, wenn eine kooperativere Weltordnung stärker ist als die globale Unordnung.“

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18/10/2017

Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem heute (Mittwoch) vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline.

17/10/2017

Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur digitalen EU-Plattform für das Kulturerbe, Europeana, eingeleitet. Dort sind über 53 Millionen Kunstwerke, Artefakte, Bücher, Videos und Audios aus ganz Europa online verfügbar. Alle Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger mit einem persönlichen oder beruflichen Interesse am digitalen Kulturerbe oder an Europeana im Besonderen sind gebeten, ihre Ansichten, Erfahrungen und Erwartungen in Bezug auf Europeana und die verschiedenen Aspekte der Plattform mitzuteilen.

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Die EU im Überblick
Zusammenarbeit mit der Türkei
17/10/2017

Das von der Europäischen Kommission 2016 gestartete Hilfsprogramm „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“ kommt inzwischen fast einer Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge aus Syrien zugute. Hilfsbedürftige Flüchtlingsfamilien erhalten in Form einer Debitkarte etwa 30 Euro pro Person und Monat sowie zusätzliche vierteljährliche Aufschläge. Mit den elektronischen Geldkarten können sie dann. notwendige Gebrauchsgüter in lokalen Läden einkaufen.

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Migration
Jordanien
17/10/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der Europäischen Union grünes Licht für ein Makrofinanzhilfe-Darlehen über 100 Mio. Euro an Jordanien gegeben.

Mit dieser Auszahlung läuft das zweite Makrofinanzhilfeprogramm für Jordanien offiziell an, das einen Gesamtumfang von 200 Mio. Euro haben soll und sich an ein erstes Hilfspaket von 180 Mio. Euro anschließt, das 2013 bewilligt und 2015 vollständig ausgezahlt wurde. Die Auszahlung der zweiten Tranche über 100 Mio. Euro soll im Laufe von 2018 stattfinden, wenn Jordanien die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt.

Neutronensterne
17/10/2017

Ein neues Zeitalter der Erforschung des Weltraums hat begonnen: Gestern (Montag) haben Forscher ihre bahnbrechende Entdeckung öffentlich gemacht. Zum ersten Mal konnten sie die Kollision zweier Neutronensterne beobachten. Die elf Wissenschaftler haben dabei zwei verschiedene Methoden angewandt: Gravitationswellen und Licht.

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Wissenschaft und Technologie
17/10/2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen die Brexit-Verhandlungen beschleunigen. Dies bekräftigten beide Seiten nach einem Abendessen gestern (Montag) in Brüssel. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Premierministerin und der Präsident der Europäischen Kommission besprachen die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen nach Artikel 50 und kamen überein, dass sich diese Bemühungen in den kommenden Monaten beschleunigen sollten. Das Arbeitsessen fand in einer konstruktiven und freundlichen Atmosphäre statt.“  Weitere Themen waren das Atomabkommen mit dem Iran, der Kampf gegen Terrorismus und die Vorbereitungen für den  Europäischen Rat in dieser Woche. Am Freitag werden sich die Staats- und Regierungschefs im EU-27-Format mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen.

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Außenbeziehungen
16/10/2017

Heute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern. Ziel ist es, die Hürden für Lebensmittelspenden zu senken. In der EU war 2015 fast ein Viertel der Bevölkerung – 119,1 Millionen Menschen – armutsgefährdet oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. 42,5 Millionen Menschen konnten sich jeden zweiten Tag keine qualitativ hochwertige Mahlzeit leisten. Gleichzeitig werden Schätzungen zufolge EU-weit jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle verursacht – mit geschätzten Kosten von 143 Milliarden Euro.

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