Vertretung in Deutschland

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17/06/2019

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Montag) bei einer Rede im Thüringer Landtag in Erfurt die Bedeutung des sozialen Europas betont. Die Europäische Union werde auf Dauer nur dann Unterstützung bei den Menschen finden, wenn Europa ein gerechtes Europa sei. Deshalb habe er das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für entsandte Arbeitnehmer in der EU durchgesetzt. „Die Würde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben“, so Juncker. In Deutschland sei auch 30 Jahre nach der Einheit das Lohngefälle zwischen West und Ost noch zu hoch. „Ostdeutschland braucht höhere Löhne“, sagte Juncker. Europa dürfe nicht ein Ort sein, wo „Menschen, die arbeiten, fast so arm sind als wenn sie nicht arbeiten würden“.

17/06/2019

Trotz aller globalen Turbulenzen nimmt die Europäische Union im weltweiten Handel eine führende Stellung ein. Dies geht aus dem heute (Montag) veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission hervor. Durch das konsequente Vorgehen der EU wurden seit Beginn des Mandats der derzeitigen Kommission 123 Handelshemmnisse beseitigt. Dennoch müssen die Gegenmaßnahmen weiter verstärkt werden.

17/06/2019

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Länder wie Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, gefolgt von Finnland, Schweden, Belgien und Österreich. Die innovativsten Regionen in Deutschland sind Berlin, Oberbayern, Karlsruhe, Tübingen, Braunschweig, Stuttgart und Mittelfranken. Der heute (Montag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger und der Regionale Innovationsanzeiger der Kommission für 2019 zeigen, dass sich die Innovationsleistung der EU vier Jahre in Folge verbessert hat. Zum ersten Mal übertrifft die Innovation in Europa diejenige der Vereinigten Staaten. Allerdings verliert die EU nach wie vor Boden gegenüber Japan und Südkorea, während China schnell aufholt.

17/06/2019

Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Mio. Euro für den Bienenzuchtsektor in der EU bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen. Dies entspricht einer Aufstockung um 12 Mio. Euro gegenüber der für den Zeitraum 2017-2019 gewährten Unterstützung, wie die EU-Kommission heute (Montag) bekannt gab. Finanziert wird etwa die Ausbildung von Imkern, die Unterstützung bei der Gründung eines Imkereibetriebs, die Bekämpfung von Parasiten, Forschungsarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Honigqualität.

17/06/2019

Die EU-Außenminister treffen heute (Montag) in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

14/06/2019

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren – durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“

14/06/2019

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben uns nun auf die Konturen eines Haushaltsinstruments geeinigt, das erste seiner Art, das speziell für die Eurozone und die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM II) auf freiwilliger Basis gilt“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung am Freitagmorgen in Luxemburg. „Unterschätzen wir nicht die symbolische Bedeutung dieses Schrittes, auch wenn unsere Arbeit noch nicht beendet ist.“ Offen sind vor allem noch Fragen der Finanzierung. Fortschritte gab es auch bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Vollendung der Bankenunion durch ein Europäisches Einlagenversicherungssystem kommt allerdings bisher nicht voran.

14/06/2019

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.

14/06/2019

Die Europäische Union und die USA haben sich in einem Abkommen über die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch geeinigt. Die die EU-Kommission hat heute (Freitag) den Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben. „Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hat die Kommission ein sehr wichtiges Thema mit einem wichtigen Handelspartner vorgelegt, mit dem wir umfassende Handelsgespräche führen“, sagte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan.

14/06/2019

Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat heute (Freitag) eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.

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