Vertretung in Deutschland

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Nachdem der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments der französischen Kandidatin für die künftige EU-Kommission, Sylvie Goulard, nicht sein Vertrauen ausgesprochen hat, ruft die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen zu einem zügigen und bedachten Vorgehen auf: „Weil so viel auf dem Spiel steht, muss nun gemeinsam mit dem Parlament der weitere Prozess so zügig gestaltet werden, dass Europa rasch handlungsfähig wird. Auf der anderen Seite brauchen alle am Verfahren beteiligten ausreichend Zeit, um das Verfahren für die noch fehlenden Nominierungen mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen. Das muss ein gemeinsames Ziel sein“, erklärte von der Leyen gestern Abend.

Kommissionspräsident Juncker übergibt der nachfolgenden Kommission ein robustes System zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU hervor. „In den letzten fünf Jahren hat die Kommission wichtige Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt gut geschützt ist und einen Mehrwert für die Bürger schafft. Das sind gute Nachrichten für uns alle“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der endgültigen Basel-III-Normen in der EU eingeleitet. Diese international vereinbarten Normen für Banken sollen die Solidität, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter verbessern. Die Konsultation wird der EU helfen, sicherzustellen, dass die Besonderheiten des europäischen Bankensektors umfassend berücksichtigt werden und dass die Banken in der Lage sind, ihre Rolle bei der Finanzierung der Wirtschaft und der Finanzierung der Klimawende wahrzunehmen. In einer weiteren Konsultation befragt die Kommission die Marktteilnehmer über die Funktionsweise der bereits geltenden EU-Regeln zu Referenzindizes.

Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2. Januar können alle Interessierten online ihre Meinung dazu abgeben, ob die EU-Vorgaben zur Umweltkriminalität nach wie vor geeignet, angemessen, wirksam und effizient sind und mit anderen EU-Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

Der Europäische Forschungsrat hat heute (Freitag) die Förderung für 126 Forschende, darunter 26 aus Deutschland, bekanntgegeben. Die Förderung der Wissenschaftler in insgesamt 37 Forschungsgruppen mit sogenannten Synergy Grants erfolgt im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Unter den Projekten mit deutscher Beteiligung befinden sich u.a. Forschungen zum Verstehen und Erstellen von Erdmodellen, Untersuchungen zur Entstehung der Milchstraße, Planeten und Sternen sowie ein Projekt, mit dessen Hilfe dynamische Städte ökologischer werden können.

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

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„Ich bin schockiert über die Nachricht von dem mörderischen Anschlag in Halle, am Jom Kippur, dem heiligsten Tag des jüdischen Jahres“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Mittwoch) nach dem Anschlag in Halle. „Meine Gedanken und Gebete sind bei den Familien und Freunden der Opfer und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, die in den letzten Jahren immer wieder Ziel antisemitischer Angriffe wurde. Der zunehmende Antisemitismus muss alle Europäerinnen und Europäer zum Handeln aufrufen. Wir stehen an diesem Tag in Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei gestern (Mittwoch) dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden. Mogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. Gleichzeitig hat sie beschlossen, wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. Betroffen sind Menschen, die in ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien festgehalten werden, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

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