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In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind. „Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie darauf abzielen, unsere Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren unserer Demokratien zu bedrohen“, so der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, in der gemeinsamen Erklärung. „Die Angriffe zielen auf zahlreiche Mitglieder von Parlamenten, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und Zivilgesellschaft in der EU ab, indem sie auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.“ Die Aktivitäten stünden im Widerspruch zu den von allen UN-Mitgliedstaaten gebilligten Normen verantwortlichen staatlichen Verhaltens im Cyberspace und versuchten, demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben, unter anderem durch die Ermöglichung von Desinformation und Informationsmanipulation, heißt es in der Erklärung weiter.

Eine mobile EU-App zur Krebsvorsorge, eine neue EU-Datenbank für Lebensmittelzutaten, gesunde und nachhaltige Ernährung in Schulen: die EU-Kommission will Gesundheit und Wohlbefinden für alle Generationen und soziale Gruppen verbessern. Dazu hat sie gestern (Donnerstag) die Kampagne HealthyLifestyle4All gestartet. Diese läuft über zwei Jahre und soll mit politischen Maßnahmen unter anderem im Bereich Gesundheit und Ernährung Nichtregierungsorganisationen, nationale, lokale und regionale Behörden sowie internationale Gremien bei der Vermittlung aktiver Lebensweisen unterstützen.

Island und Norwegen sind offiziell mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert. Damit können Einrichtungen aus diesen beiden Ländern unter den gleichen Bedingungen wie Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten an dem mit 95,5 Mrd. Euro ausgestatteten europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm teilnehmen. Der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums, der sich aus Vertretern Islands, Liechtensteins, Norwegens und der EU zusammensetzt, hat heute (Freitag) den entsprechenden Beschluss für Island und Norwegen angenommen, die damit als erste Länder mit Horizont Europa assoziiert werden.

Anlässlich des Europäischen Tags der Sprachen am Sonntag, den 26. September, wird die Europäische Kommission mit Mitteln aus dem Erasmus+ Programm mehr als 70 lokale und nationale Veranstaltungen in ganz Europa veranstalten. Dazu gehören mehrsprachige Online-Quiz, Radiowettbewerbe, Übersetzungsworkshops sowie Sprachmessen und Wanderbuchausstellungen. Am Montag, dem 27. September, wird Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die Konferenz „Language competences in the European Education Area“ („Sprachen im europäischen Bildungsraum“) eröffnen. In Deutschland können sich Interessierte z. B. am 27. September in der Europa-Galerie Saarbrücken zu Beschäftigungsmöglichkeiten bei der EU und der Generaldirektion Übersetzung informieren und am 28. September eine Diskussion „Die Linguistische Zukunft Europas – wie wird die mehrsprachige Zukunft Europas aussehen?“ im Polnischen Institut Berlin per Livestream verfolgen.

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24/09/2021

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, geärgert. Wir haben der Industrie sehr viel Zeit eingeräumt, um eigene Lösungen vorzuschlagen. Jetzt ist es an der Zeit, gesetzgeberische Maßnahmen für ein einheitliches Ladegerät zu ergreifen. Dieser wichtige Schritt bringt viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Umwelt und steht im Einklang mit unseren ökologischen und digitalen Ambitionen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme bietet der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung.

Am kommenden Sonntag (26.9.) erreicht der EU-Sonderzug „Connecting Europe Express“ (CEE) am Münchner Hauptbahnhof seine erste Station in Deutschland. Der am 2. September in Lissabon gestartete Botschafter für das „Europäische Jahr der Schiene 2021“ wird bis zum 3. Oktober weitere zehn deutsche Städte ansteuern. Aus München rollt er nach Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle (Saale), Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Auf seiner Tour über den Kontinent verbindet der CEE rund 100 Städte, ehe er am 7. Oktober in Paris ankommt.

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson gestern (Mittwoch) bei einem Treffen der EU-Energieminister eine neue Toolbox zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt. „Wir werden diese Leitlinien in den kommenden Wochen vorlegen“, sagte Kommissarin Simson. Auf diese Weise könne die Kommission den Mitgliedstaaten helfen, die ihnen auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Optionen zu nutzen, ohne den politischen Rahmen der EU zu verlassen und die gemeinsamen Klimaziele aus den Augen zu verlieren. „Die Strompreise sind in der gesamten EU gestiegen. Langfristig ist die Lösung klar: Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz“, so Simson.

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen. Dazu hat sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gestartet wegen der mangelnden Umsetzung bei der Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten und dem Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie dem Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug. In einem laufenden Verfahren zum Programm für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle übersendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, die zweite Stufe in Vertragsverletzungsverfahren. Es ist Aufgabe der Europäische Kommission, die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die EU-Mitgliedstaaten zu überwachen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen. Die transatlantische Partnerschaft hat das Ziel, in einem Jahr eine globale Impfquote von 70 Prozent zu erreichen. Eine koordinierte Führung durch die EU und die USA wird das Angebot von Impfstoffen erhöhen, die Lieferung koordinierter und effizienter gestalten und Engpässe in der Lieferkette besser bewältigen. Die Vereinigten Staaten stellen mehr als 1,1 Milliarden Dosen und die Europäische Union mehr als 500 Millionen Dosen an Impfstoff bereit – zusätzlich zu den Dosen, die über COVAX finanziert worden sind.
Die beiden Partner fordern auch die Länder, die ihre Bevölkerung selbst impfen können, dazu auf, ihre Zuweisung von Impfdosen zu verdoppeln oder bedeutende Beiträge für die Bereitstellung von Impfdosen zu leisten.

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