Vertretung in Deutschland

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10/12/2018

Laut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent). „Ich bin zutiefst betroffen über die Zunahme des Antisemitismus, die im Bericht der Agentur für Grundrechte aufgezeigt wird“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wir müssen gegen diese Geißel energisch und gemeinsam vorgehen. Die jüdische Gemeinschaft muss sich in Europa sicher und zu Hause fühlen können. Wenn uns das nicht gelingt, ist Europa nicht mehr Europa.“ 

10/12/2018

Mit über 96 Mio. Euro will die EU-Kommission im kommenden Jahr weitere Projekte für freiwilliges, soziales Engagement von jungen Menschen in Europa und der Welt fördern. Sie hat daher heute (Montag) zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps aufgerufen. „Seit seiner Gründung vor fast genau zwei Jahren hat sich das Solidaritätskorps zu der Leitinitiative der EU entwickelt, die jungen Menschen die Möglichkeit bietet, bedürftige Gemeinschaften und Einzelpersonen zu unterstützen. Mit diesem Aufruf reagiert die EU auf die mehr als 90.000 jungen Menschen, die sich bereits bereit erklärt haben, sich an den Aktivitäten des Corps zu beteiligen“, sagte der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Kommissar Tibor Navracsics.

10/12/2018

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.

07/12/2018

Die EU-Kommission will die Entwicklung der künstlichen Intelligenz "Made in Europe" vorantreiben. Dazu hat sie heute (Freitag) einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem Europa bei der Entwicklung einer hochmodernen, ethischen und sicheren Künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. In vier Schlüsselbereichen wird die europäische Koordinierung künftig verstärkt: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten, Förderung von Talenten und Vertrauensbildung. „KI ist nicht einfach nur nettes Beiwerk, sondern es geht um unsere Zukunft“ , so Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt. „Wir werden Investitionen koordinieren: unser Ziel ist es, bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen zu erreichen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung.“

07/12/2018

Die Europäische Union hat ihre finanzielle Unterstützung für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Stärkung der Sicherheit in den Staaten der Sahelregion um insgesamt 125 Mio. Euro aufgestockt. Dies gab Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, gestern (Donnerstag) bei einer Geberkonferenz der G5-Sahelzone in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott bekannt.

07/12/2018

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern,  werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Heute (Freitag) haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss. „Kinder, deren Eltern sich trennen, sollten sich nicht mit langen, beschwerlichen Gerichtsverfahren herumschlagen müssen. Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten heute vereinbart haben, diese Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen.“, so EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová.

07/12/2018

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Freitag) im zuständigen Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln zu setzen. Sie beträgt 2 Gramm Transfette pro 100 Gramm Fett in für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln.

07/12/2018

Die Übertragungskapazitäten der Stromverbindungsleitung zwischen Dänemark und Deutschland sollen erheblich erhöht werden. Mit einem Beschluss der EU-Kommission von heute (Freitag) werden die vom deutschen Netzbetreiber TenneT in diesem Zusammenhang angebotenen Verpflichtungen rechtsverbindlich. TenneT wird sicherstellen, dass jederzeit eine bestimmte garantierte Kapazität zur Verfügung steht.

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07/12/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weitere Informationen bei:
EU-Kommission - Vertretung in Deutschland, Pressestelle: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu; Tel.: 030 – 2280 2250

06/12/2018

EU-Parlament und Ministerrat haben am Mittwochabend eine vorläufige Einigung auf den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Dieses Ergebnis soll nächste Woche auf der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg bestätigt werden. „Diese Einigung ist ein Zeichen dafür, dass wir, wenn wir zusammenstehen, den Mehrwert liefern können, den unsere Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Das nächste Ziel ist unser langfristiger Haushalt für die Zeit nach 2020, und ich hoffe, dass der konstruktive Geist und das starke Engagement , das alle drei Organe bei den Verhandlungen für den Haushaltsplan 2019 an den Tag gelegt haben, bei diesen Diskussionen beibehalten werden.“

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