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Sieben von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union haben mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) erklärt. „Die EU hat Wort gehalten und geliefert. Unser Ziel war, im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union durch mindestens eine Impfung zu schützen. Dieses Ziel haben wir heute erreicht“, sagte sie. „Und 57 Prozent der Erwachsenen genießen bereits den vollen Schutz einer doppelten Impfung. Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe.“ Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine interaktive Karte veröffentlicht, die die Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in der EU entlang der gesamten Lieferkette darstellt. „Diese interaktive Karte, auf der hunderte von in der EU ansässigen Herstellern, Zulieferern und Händlern verzeichnet sind, zeigt die Breite des industriellen Ökosystems sowie das Potenzial für neue Industriepartnerschaften, die unsere gesundheitliche Notfallvorsorge weiter stärken können“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der auch die Task Force für den Ausbau der COVID-19-Impfstoffproduktion leitet. Mit mehr als einer Milliarde produzierter Impfstoffdosen habe Europas Industrie dazu beigetragen, dass Europa der Kontinent mit den meisten Impfungen und der weltweit führende Exporteur von COVID-19-Impfstoffen geworden ist.

Das europäische Konjunkturprogramm NextGenerationEU sei eine „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis, nämlich die Pandemie.” Das hat EU-Haushaltskommissar Johannes gestern (Montag) im Interview mit Bayern 2 radioWelt erläutert. Mit dem Paket könne man „gemeinsam den europäischen Binnenmarkt wieder hochfahren.” Hahn war zu Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft in München. Unter anderem sprach er mit ifo-Präsident Clemens Fuest über den europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.

Die Europäische Union investiert erstmals seit der Einrichtung des Innovationsfonds 118 Mio. Euro in 32 kleine innovative Projekte in 14 EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen. Mit den Finanzhilfen werden Projekte unterstützt, die CO2-arme Technologien in energieintensiven Industrien sowie in Industrien in den Bereichen Wasserstoff, Energiespeicherung und erneuerbare Energien auf den Markt bringen sollen. Außerdem werden 4,4 Mio. Euro bereitgestellt, um in zehn EU-Mitgliedstaaten und Norwegen 15 Projekte weiterzuentwickeln. Unter den geförderten Projekten befinden sich fünf Projekte mit Standorten in Deutschland.

Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll.

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Gesetzgebung zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser geändert werden sollte. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Eine gute Qualität des Oberflächen- und Grundwassers in Europa ist für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt von größter Bedeutung. Verschmutzungen durch Pestizide, künstliche Chemikalien oder durch Rückstände von Arzneimitteln müssen so weit wie möglich vermieden werden. Wir möchten Ihre Meinung dazu hören, wie dies am besten erreicht werden kann.“ Beiträge können bis 1. November online abgegeben werden.

Deutschland kann bei Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe auf den Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen. Das sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, der WELT AM SONNTAG. „Auf Antrag eines Mitgliedslandes und nach Bewertung durch die EU-Kommission, kann der EU-Solidaritätsfonds einen Teil der Kosten, die den Behörden bei Notfalleinsätzen und beim Wiederaufbau entstehen, übernehmen.“ Damit können beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau von wichtiger Infrastruktur, für Aufräumarbeiten, aber auch den Schutz von bedeutenden Kulturgütern übernommen werden. Deutschland hat seit 2002 vier Mal Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mit einer Gesamthöhe von über 1 Mrd. Euro erhalten.

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Das Vorhaben wird von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion für Wirtschaftsinspektion geleitet. Konkret gibt es Kritik an der Funktionsweise der Suchmaschine, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Melden von illegalen Inhalten. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU dürfen nicht in die Irre geführt werden, wenn sie Suchmaschinen zur Urlaubsplanung nutzen. Sie müssen in die Lage sein, ihre Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und unvoreingenommener Informationen zu treffen.“

Ein Viertel der Menschen in Europa hat sich in den ersten Monaten der Coronavirus-Pandemie einsam gefühlt. Dies geht aus einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission hervor. Der Bericht enthält die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Einsamkeit und soziale Isolation in der EU und analysiert eine Umfrage der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound). Demnach hat sich das Gefühl der Einsamkeit in den ersten Monaten der Pandemie in allen Altersgruppen europaweit verdoppelt. Bei den 18- bis 35-Jährigen stieg die Einsamkeit im Vergleich zu 2016 um das Vierfache an.

Bis Ende 2021 wird das „Team Europa“, bestehend aus der EU, ihren Institutionen und 27 Mitgliedstaaten, voraussichtlich mehr als 200 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an bedürftige Länder spenden. Dies übertrifft das ursprüngliche Ziel von 100 Millionen Dosen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte gestern (Donnerstag): „Unser Team Europa übernimmt seine Verantwortung für die Bekämpfung des Virus überall auf der Welt. Dabei spielt die Impfung eine Schlüsselrolle – deshalb ist es so wichtig, den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in allen Ländern weltweit sicherzustellen.“ Die Impfstoffdosen werden hauptsächlich über die globale Initiative COVAX in ihre Zielländer gelangen. Gleichzeitig hat Team Europa eine Initiative zur Herstellung von und zum Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika gestartet.

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