Vertretung in Deutschland

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18/09/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.

18/09/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20. September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.

18/09/2018

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat heute (Dienstag) gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Weltleitmesse für Schienenverkehrstechnik, die InnoTrans 2018, eröffnet. Vor zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft unterstrich die Kommissarin in Berlin die Bedeutung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. „Ein interoperables, harmonisiertes europaweites Netz ist die Voraussetzung für effiziente Schienendienste im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum,“ so Bulc. Noch aber seien Hindernisse für die Interoperabilität alltäglich.  

14/09/2018

Am 12. September 2018 erklärte Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegen werde und sagte: „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen. Ich erwarte, dass Parlament und Rat dies ebenso sehen und binnenmarktkonforme Lösungen finden.“

14/09/2018

Die Europäische Kommission strebt ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze in Afrika an. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September eine echte Partnerschaft  mit Afrika angekündigt, bei der Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze durch verstärkten Handel gefördert werden sollen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, haben den neuen Ansatz heute (Freitag) in Brüssel vorgestellt.

14/09/2018

Die Europäische Kommission will mit einem effektiveren Governance-Modell und stärkerer Zusammenarbeit zwischen multilateralen und nationalen Akteuren in der Entwicklungspolitik nachhaltige Beschäftigungschancen in Afrika und darüber hinaus schaffen. In seiner Rede zur Lage der Union am 12. September 2018 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für gemeinsame Initiativen mit multilateralen und nationalen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit und eine europäische Finanzarchitektur geworben.

14/09/2018

Die 29 besten Schülerzeitungen Deutschlands sind heute (Freitag) von Bundesratspräsident Michael Müller, dem Schirmherren des  Schülerzeitungswettbewerbs der Länder 2018, Medienvertretern sowie den Partnern der Sonderpreise im Bundesrat geehrt worden. Eine Jury hatte sie aus 1900 Einsendungen ausgewählt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat ihren Sonderpreis „Europa hier bei mir“ an zwei Schülerzeitungen vergeben. Die Preise gingen an das LindenBlatt aus Berlin und die digitale Schülerzeitung standpunkt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. 

13/09/2018

Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden.  EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigten Initiativen heute (Donnerstag) erläutert.

13/09/2018

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können.  Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet sowie die Möglichkeit, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen. Damit will die Kommission potenzielle Gefahren für die Wahlen angehen und damit die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Systeme der Union stärken.

13/09/2018

Terroristische Inhalte sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. In seiner Rede zur Lage der Union 2018 am 12. September kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu neue Rechtsvorschriften an, die die zuständigen Kommissare Věra Jourová, Julian King und Mariya Gabriel heute (Donnerstag) auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Jede Internetplattform, die ihre Dienste in der Europäischen Union anbieten will, soll klaren Regeln unterliegen, um zu verhindern, dass ihre Dienste zur Verbreitung terroristischer Inhalte missbraucht werden. Dabei sind starke Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, um die Meinungsfreiheit im Internet zu wahren.

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