Vertretung in Deutschland

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Erneut kursieren Tausende Emails mit einem falschen Antragsformular für Corona-„Überbrückungshilfe II für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen“, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten und von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Deutschland durchgereicht werden. Betroffen sind derzeit vor allem Nutzerinnen und Nutzer von T-Online, da die Empfängerinfrastruktur hinter T-Online offenbar keine Herkunftsüberprüfung der betrügerischen Emails durchführt. Öffnen Sie diese Emails nicht! Es handelt sich um einen Betrugsversuch böswilliger Akteure, um an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei und die Deutsche Telekom sind informiert.

Bei einer virtuellen Konferenz der Bundesbank hat die neue EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness heute (Freitag) über die politische und strategische Bedeutung des Zahlungsverkehrs in Europa gesprochen. „Wer die Zahlungssysteme kontrolliert, kontrolliert zunehmend unsere modernen, hoch digitalisierten Volkswirtschaften“, sagte sie. Die bargeldlosen Zahlungslösungen für grenzüberschreitende Zahlungen in- oder außerhalb der EU sind nicht europäisch. „Es gibt viele inländische Zahlungsmittel in Europa. Einige von ihnen sind relativ neu und modern. Sie beruhen auf Sofortzahlungen und Handy-Apps und sind bei den jüngeren Generationen bereits beliebt. Aber man kann sie nicht zuverlässig über Grenzen hinweg benutzen. Das ist unsere fragmentierte europäische Realität heute. Das muss sich ändern - und ich hoffe, dass sich das ändern wird.“

Die Kommission hat heute (Freitag) die deutsche Regelung zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für pandemiebedingte Einkommensverluste genehmigt. Die öffentliche Unterstützung wird in Form von direkten Zuschüssen erfolgen. Die Regelung wird bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgleichen, die den Begünstigten in der Zeit zwischen dem Beginn des Lockdowns (der in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten begann) und dem 31. Juli 2020 entstanden sind. Während dieses Zeitraums mussten die Begünstigten aufgrund der staatlich verhängten Corona-Maßnahmen ihre Unterbringungsmöglichkeiten schließen.

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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Die Europäische Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60.5 Mio. Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern. Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Cephalon eine Tochtergesellschaft von Teva wurde. Die Vereinbarung verstieß gegen EU-Kartellrecht und verursachte erheblichen Schaden für Patienten und Gesundheitssysteme in der EU, da sie dazu führte, dass die Modafinil-Preise hoch blieben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben heute (Donnerstag) bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.

EU-Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič hat gestern (Mittwoch) nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Äthiopiens, Demeke Mekonnen, alle Konfliktparteien in der Tigray-Region dazu aufgerufen, den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Lenarčič sagte: „Die einzige Lösung liegt in der sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung Äthiopiens sowie der gesamten Region bestehen. Die EU betrachtet Äthiopien als einen wichtigen Partner in Afrika und möchte das Land als einen friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Ort für seine gesamte Bevölkerung sehen.“

Die Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. „Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. Mit den Ausschreibungen werde die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt und eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung vermieden. Eine beihilferechtliche Prüfung der Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steht noch aus. Hier werden die Zahlungen zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Betreibern vereinbart.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. „Die Europäische Union ist gut auf ein „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, aber wir ziehen natürlich eine Einigung vor. Ich vertraue voll und ganz auf die kompetente Leitung unseres Chefunterhändlers Michel Barnier. Eines aber ist klar: Unabhängig vom Ergebnis muss und wird ein klarer Unterschied zwischen einer Vollmitgliedschaft in der Union und nur einer guten Partnerschaft bestehen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen neuen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht. Damit will sie vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre Erfindungen und Schöpfungen optimal zu nutzen. „Auch wenn einige der weltweit führenden Innovationen aus Europa stammen, sind europäische Unternehmen noch immer nicht in der Lage, ihre Erfindungen in vollem Umfang zu schützen und ihr geistiges Eigentum bestmöglich zu nutzen. Heute schlagen wir eine komplette Überarbeitung unseres Systems für den Bereich des geistigen Eigentums vor“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

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