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Zollbeamte haben im vergangenen Jahr rund 20 Prozent mehr gefälschte Waren beschlagnahmt als im Jahr 2017. Das gab die Europäische Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Der starke Anstieg ist auf die große Menge an kleinen, per Express und Postversand verschickten Paketen zurückzuführen. 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier haben heute (Mittwoch) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Stand der Brexit-Verhandlungen gesprochen. „Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe. 

Mit der Europäischen Investitionsoffensive (auch „Juncker-Plan“ genannt) werden nach den jüngsten Zahlen nun voraussichtlich 433,2 Mrd. Euro an Investitionen veranlasst. Im September 2019 beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Transaktionen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf 79,7 Mrd. Euro, die wiederum ein Vielfaches an privaten Investitionen in allen 28 Mitgliedstaaten freisetzen. Es wird erwartet, dass rund 972.000 Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden.

Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Über 17.000 Europäische Haftbefehle wurden im Jahr 2017 ausgestellt, die meisten von Deutschland (2.600), wie aus einem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Auch die Frist bis zur Überstellung der Tatverdächtigen von einem Mitgliedstaat in den anderen hat sich spürbar verkürzt. Bevor es den Europäischen Haftbefehl gab, dauerte ein Auslieferungsverfahren im Schnitt ein Jahr, jetzt sind es nur noch 15 Tage, wenn der Tatverdächtige der Übergabe zustimmt, oder 40 Tage, wenn dies nicht der Fall ist. Damit ist der 2004 eingeführte Europäische Haftbefehl zu einem Schlüsselelement bei der Kriminalitätsbekämpfung und zu einem wichtigen Faktor für die innere Sicherheit in der EU geworden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.

Im Anschluss an das Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg bekräftigte die EU-Kommission gestern (Montag), rund um die Uhr zu weiteren Gesprächen bereit zu sein. Präsident Juncker wies erneut darauf hin, dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen vorzulegen, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind. „Solche Vorschläge wurden noch nicht gemacht“, so Präsident Juncker. 

Heute (Dienstag) hat die EU-Kommission die Gewinner des 31. EU-Wettbewerbes für junge Wissenschaftler in Sofia bekannt gegeben. Dabei errang ein deutsches Jugendforscher-Duo aus Waldshut am Bodensee gemeinsam mit drei anderen Projekten den ersten Platz des EU Contest for Young Scientists (EUCYS). Die beiden 18-jährigen Jungingenieure entwickelten ein lenkbares Hoverboard, das aufgrund eines Magnetfeldes über dem Boden schwebt. Des Weiteren wird die Europäische Kommission mit Hilfe des Europäischen Innovationsrates (EIC) insgesamt 210 Mio. Euro in 108 innovative Projekte investieren, elf von ihnen kommen aus Deutschland. Die Förderung wird ihnen helfen, ihre Innovationen schneller auf den Markt zu bringen.

Das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) hat heute (Dienstag), in seinem Bericht Bilanz für das Jahr 2018 gezogen. Im vergangenen Jahr wurden besonders viele Meldungen von Listerien in gefrorenem Mais verzeichnet - unter anderem in Deutschland, Dänemark und Frankreich - wobei betroffene Produkte dank des Schnellwarnsystems schnell nachverfolgt und vom Markt genommen werden konnten. Deutschland hat im EU-Vergleich mit 363 Fällen die meisten Risikofälle gemeldet.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Montag) Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg zusammengetroffen, um über den nahenden Brexit zu sprechen. Begleitet wird Juncker von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Eine „kontinentale Tragödie“ nannte Präsident Juncker den Brexit in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren. Den Austrittsvertrag wieder aufzumachen sei aber nicht möglich, betonte Juncker.

Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können. 

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