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24/04/2018

Heute (Dienstag) startet die von der Europäischen Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen organisierte zweite Brüssel-Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“. Ziel der Konferenz ist, humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren und die Resilienz der Aufnahmeländer zu unterstützen – also ihre Fähigkeit, mit der Krise umzugehen. Der erste Tag der Konferenz ist dem Dialog mit über 200 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus Syrien, Jordanien, Libanon und der Türkei gewidmet.

24/04/2018

Nach seinem Besuch bei der Hannover Messe am Montag hält sich der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, heute (Dienstag) zu politischen Gesprächen in Berlin auf. Barnier tauschte sich am Morgen mit Abgeordneten des Europaausschusses im Bundestag aus und trifft am Nachmittag Kanzleramtsminister Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz, um über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen zu sprechen. 

24/04/2018

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat heute (Dienstag) die EU-weite Kampagne „Gefährliche Stoffe und gesunde Arbeitsplätze“ auf den Weg gebracht. Ziel der Kampagne für gesunde Arbeitsplätze, die 2018 und 2019 läuft, ist die Sensibilisierung für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz. Dabei sollen Techniken für den richtigen Umgang mit gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz, wie z. B. Risikobewertung, Entsorgung und die Verbreitung praktischer Tools eingesetzt werden. Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Gruppen von Arbeitnehmern, die besonders gefährdet sind.

24/04/2018

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme des Musikerkennungsdienstes Shazam durch Apple nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Fusion die Wahlmöglichkeiten für Nutzer von Musik-Streamingdiensten einschränken könnte. „Durch unsere Untersuchungen möchten wir sicherstellen, dass Musikliebhaber auch weiterhin ein attraktives Angebot an Musik-Streamingdiensten nutzen können und ihre Auswahlmöglichkeiten aufgrund dieses geplanten Zusammenschlusses nicht eingeschränkt werden“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

23/04/2018

Die Europäische Union und Mexiko haben am Samstag bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine  grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, künftig zollfrei ablaufen. „Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

23/04/2018

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von heute (Montag) vorgeschlagenen EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. „Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“,  so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden. Mit dem heutigen Vorschlag werden zudem auch jene geschützt, die investigativen Journalisten als Quelle dienen und damit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit in Europa gewahrt bleiben.“

23/04/2018

84 Prozent der Europäer sind der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in ihren Ländern zu groß sind. Die Spanne reicht von 96 Prozent in Portugal und 92 Prozent in Deutschland bis zu 59 Prozent in den Niederlanden. In allen Ländern außer Dänemark sind mehr als 60 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Regierungen Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede ergreifen sollten, in Deutschland meinen dies 84 Prozent. Dies geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgestellten Eurobarometer Spezial zur Meinung der Europäerinnen und Europäer zur Gerechtigkeit in der EU hervor.

23/04/2018

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Überbrückungsdarlehen Italiens für Alitalia in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro eine staatliche Beihilfe darstellt und den EU‑Vorschriften für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten entspricht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Kommission muss gewährleisten, dass Darlehen der Mitgliedstaaten an Unternehmen mit den EU‑Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Wir werden prüfen, ob das bei Alitalia der Fall ist.“

20/04/2018

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Stahlseile und –kabel aus China mit endgültigen Antidumpingzöllen belegt. Seit 1999 bestehen die Antidumpingzölle in Höhe von 60,4 Prozent, die jetzt im Zuge einer dritten Revision um weitere fünf Jahre verlängert wurden. Betroffen von dem Antidumpingzoll sind auch Stahlkabel aus Marokko und der Republik Korea, ungeachtet ob sie als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht sind. Dies ist das Resultat einer Antiumgehungsuntersuchung.

20/04/2018

Das Europäische Parlament hat gestern (Donnerstag) grünes Licht für den Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen gegeben.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“

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