Vertretung in Deutschland

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22/10/2018

Mit dem Votum im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit am Freitagabend in Skopje ist ein sehr wichtiger Schritt zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland getan. „Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich das historische Prespa-Abkommen, das die Premierminister Zaev und Tsipras im Juni unterzeichnet haben. Es bedurfte politischen Mutes, politischer Führung und Verantwortung, um einen der ältesten Streitigkeiten in der Region beizulegen“, erklärten die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Wochenende.

22/10/2018

Nach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union am Wochenende.  

22/10/2018

Mit einer Kampagne startet die EU-Kommission heute (Montag) den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind Grundpfeiler der Europäischen Integration. Im Jahr 2017 lebten oder arbeiteten 17 Millionen Europäer in einem anderen Mitgliedstaat. Zum Kampagnenstart sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitsmobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen: „Die Freizügigkeit ist mehr als ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Sie ist eine lebendige Realität, in deren Genuss Millionen von Menschen kommen.“

22/10/2018

Die Kommission stellt weitere 7,2 Mio. Euro im Kampf gegen den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung. Der Ausbruch ist noch nicht unter Kontrolle. Die Gesamthilfe der EU im Jahr 2018 beläuft sich damit auf bisher auf 12,83 Mio. Euro. Die EU-Mittel unterstützen Partnerorganisationen, die vor Ort tätig sind, zusätzliche Kapazitäten in den betroffenen Gebieten aufzubauen, Ebola-Fälle früh zu erkennen und schnell zu helfen.

19/10/2018

Die Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Ländern und die EU-Spitzen beraten seit gestern (Donnerstag) Abend in Brüssel über die Weiterentwicklung ihrer Beziehungen. „Wir wollen den Verbindungen zwischen Asien und Europa einen neuen Impuls geben, indem wir in eine bessere und nachhaltige Vernetzung investieren“, sagte Juncker heute beim ASEM-Gipfel. Umfangreiche Daten über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen 51 Ländern Europas und Asiens können ab heute (Freitag) in einem neuen Online-Tool abgerufen werden. Der zweitägige Gipfel in Brüssel endet heute Nachmittag mit einer Pressekonferenz, die ab 15:30 Uhr bei EbS übertragen wird.

19/10/2018

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur  Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale  Datenschutzbehörde zu wenden. Sie sind bereit, Ratschläge zu geben und Fehlinterpretationen der Regeln zu vermeiden.

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19/10/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

18/10/2018

Beim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute (Donnerstag) über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der  Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion. Die Abschluss-Pressekonferenz mit Präsident Juncker, Ratspräsident Tusk und dem amtierenden Ratsvorsitzenden, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, ist für 15:30 Uhr angesetzt und wird bei EbS übertragen. Am Abend beginnt der 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM).

17/10/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Mit dem Handelsabkommen werden praktisch alle Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Das Abkommen sieht auch eine starke und rechtsverbindliche Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung und damit die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen von Paris) vor.

17/10/2018

18-Jährige bekommen ab dem 29. November eine weitere Chance, Europa zu erkunden. In der nächsten Bewerbungsrunde zu DiscoverEU vom 29. November bis zum 11. Dezember vergibt die Kommission 12.000 Tickets. Heute (Mittwoch) diskutierten Teilnehmer aus der ersten Bewerbungsrunde, Vertreter der EU-Kommission und Interessenvertreter die bisherigen Ergebnisse der Initiative, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, die EU zu bereisen. In der ersten Bewerbungsrunde im Juni hatten sich aus Deutschland knapp 20.000 junge Menschen beworben, 2427 konnten teilnehmen. Die erste Runde war mit mehr als 100.000 Bewerbungen europaweit auf riesiges Interesse gestoßen. Rund 15.000 junge Menschen erhielten einen Travel-Pass.

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