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Die Europäische Kommission hat am Freitag die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Alstom seine Verpflichtungszusagen vollständig umsetzt. „Alstom und Bombardier sind führende Anbieter hochmoderner Züge, die täglich von Millionen von Fahrgästen in der Europäischen Union genutzt werden. Dank der Vorlage umfassender Abhilfemaßnahmen, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Höchst-geschwindigkeits- und Fernzüge sowie Signaltechnik für Fernverkehrsstrecken auszuräumen, konnte die Kommission das Vorhaben rasch prüfen und genehmigen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam werden ab dem 1. August Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. Zölle auf 99 Prozent aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren werden mit der Zeit abgeschafft. Geschäfte in Vietnam werden für europäische Unternehmen einfacher, da sie zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren und sich um öffentliche Aufträge bemühen können. „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Abkommen auch für die Bevölkerung Vietnams die Chance bietet, von einer florierenden Wirtschaft zu profitieren und einen Wandel und eine Stärkung ihrer Rechte als Arbeitnehmer und Bürger zu erleben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. So soll die Behandlung neuer COVID-19-Patienten mithilfe von Blutplasma von genesenen COVID-19-Patienten unterstützt werden. Über das EU-Soforthilfeinstrument stehen für die Anschaffung dieser Geräte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 40 Mio. Euro bereit, Anträge können einen Monat lang gestellt werden.

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem heute (Freitag) vorgelegten Jahresbericht der Kommission hervor. EU-weit blieb die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren im vergangenen Jahr stabil, wobei es im Vergleich zum Vorjahr über ein Fünftel mehr neue Vertragsverletzungsverfahren gab. Im Jahr 2019 war die Zahl der neuen Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts am niedrigsten für Luxemburg, Estland und Litauen, während gegen Spanien, Italien und Griechenland die meisten neuen Verfahren eingeleitet wurden.

Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. „Die Rechte der Verbraucher auf Entschädigung für stornierte Buchungen müssen gewahrt bleiben, auch in diesen aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwierigen Zeiten für die Reisebranche. Die Verwendung von Gutscheinen sollte gefördert werden, und Reisende sollten diese akzeptieren können, ohne befürchten zu müssen, dass sie ihr Geld verlieren“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Garantieregelung Deutschlands diene dem Verbraucherschutz und helfe Reiseveranstaltern, ihren unmittelbaren Liquiditätsbedarf zu decken.

Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourová und die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli an die Pflicht Europas erinnert, seine Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen. „Heute gedenken wir der Hunderttausenden Roma, die Opfer des Holocaust geworden sind. Wir erkennen es als unsere moralische Pflicht an, das Leiden der Menschen, die unter dem Nazi-Regime verfolgt wurden, anzuerkennen und daran zu erinnern. Zu diesen Menschen gehören auch die Roma. Die Erinnerung an ihre Verfolgung führt uns die Notwendigkeit vor Augen, die Herausforderungen anzugehen, mit denen sie auch heute noch konfrontiert sind und die allzu oft übersehen werden.“

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die über den „Aufbaufonds für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU) zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise rasch und effektiv zu nutzen. In Briefen an die für die Kohäsionspolitik zuständigen EU-Minister erläuterten die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, und der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, heute (Donnerstag) die Verwendung von Mitteln für den Krisehilfefonds REACT-EU. Der Fonds ist Teil des Aufbauplans Next Generation EU und wird sich auf die Unterstützung von Gesundheitssystemen, Arbeitsplätzen und einkommensschwachen Familien sowie auf die finanzielle Unterstützung von KMU konzentrieren.

Die Kommission will fünf neue grenzüberschreitende Plattformen für berufliche Bildung finanzieren. Über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ stehen für jede Plattform maximal 4 Mio. Euro zu Verfügung. Die Kooperationsprojekte sollen umweltfreundliche Innovationen und die ökologische Gestaltung von Städten, Mikroelektronik sowie die Möbel- und Holzbranche unterstützen.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) einen Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Gilead abgeschlossen, um die Lieferung des Medikaments Veklury in die EU zu sichern. Veklury ist der Markenname von Remdesivir und das erste Arzneimittel, das auf EU-Ebene für die Behandlung von COVID-19 zugelassen wurde. Mit Koordinierung und Unterstützung durch die Kommission erhalten die EU-Staaten sowie das Vereinigte Königreich bereits Anfang August die ersten Chargen von Veklury.

Die EU-Außenminister haben gestern (Dienstag) ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Die EU wird unter anderem Exporte sensibler Ausrüstung und Technologien zur Nutzung in Hongkong einschränken und den akademischen Austausch mit Hongkong ausbauen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Ebenfalls gestern fand der 8. Hochrangige Handels- und Wirtschaftsdialog zwischen der EU und China statt. Die EU forderte China dazu auf, Hindernisse zu beseitigen, die den Zugang von europäischen Firmen und Investoren zum chinesischen Markt behindern.

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