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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die stark steigenden Coronavirus-Infektionen in Europa geäußert und gemeinsame Anstrengungen auf regionaler, nationaler und der europäischen Ebene angemahnt. „Die Corona-Lage ist sehr ernst. Wir sind tief in der zweiten Welle“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) in Brüssel. „Ich verstehe, dass die Menschen dieses Virus leid sind. Wir bringen alle seit Monaten Opfer. Aber es ist jetzt ist nicht die Zeit, locker zu lassen“, sagte die Präsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Virologen und Corona-Sonderberater Peter Piot. Die Ausbreitung des Virus könne noch immer eingedämmt werden. Die EU-Kommission hat dafür heute zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es soll mehr zielgerichtete Tests geben und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiter verstärkt werden. Die EU-Staaten sollten zudem ihre Impfkampagnen besser vorbereiten.

Im Wettbewerbsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland hat sich Chemnitz durchgesetzt. Das hat die europäische Jury heute (Mittwoch) im Europäischen Haus in Berlin bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass sich so viele deutsche Städte für diesen Titel beworben haben und gratuliere herzlich der Stadt Chemnitz. Kultur verbindet uns Europäerinnen und Europäer und wir können stolz sein auf unsere kulturelle Vielfalt in Europa“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Das Schöne an den Kulturhauptstädten ist, dass dabei auch international weniger bekannte Städte in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Initiative vorgeschlagen, die es den Behörden bei der Warenabfertigung erleichtern wird, elektronische Informationen auszutauschen. Wirtschaftsbeteiligte ihrerseits werden die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlichen Informationen nur einmal übermitteln müssen. Mit der sogenannten „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“ soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verbessert und so die automatische Überprüfung von Nichtzollformalitäten für Waren, die in die oder aus der EU verbracht werden, erleichtert werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei politischen Gesprächen in Berlin unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über das neue Asyl- und Migrationspaket der EU gesprochen. „Ich denke, es ist wichtig, die Debatte um die Migrationspolitik zu entdramatisieren, pragmatischer und nüchterner zu agieren, sich hinzusetzen und wirklich den Details zu widmen und Kompromisse zu finden, mit denen man auch arbeiten kann“, sagte Johansson am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Im Bundestag sprach Johansson über Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Zudem nahm sie am mehrtägigen Weltgesundheitsgipfel teil, bei dem sie über Gesundheit von Migranten und Flüchtlingen sprach.

Gestern (Montag) haben die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Land Berlin mit dem Europapreis „Blauer Bär“ außergewöhnliches Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. Der Preis geht im Jahr 2020 an drei Projekte: Die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Europa-Schule Berlin, die sich für Mehrsprachigkeit einsetzt, den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V., der Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland und Europa fördert und das European Democracy Lab e.V. (EDL), das zeigt, wie Europa kontrovers und konstruktiv diskutiert werden kann.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche der finanziellen Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 17 Mrd. Euro an Italien, Spanien und Polen ausgezahlt. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, in ganz Europa Menschen sozialen Schutz zu bieten und Arbeitsplätze zu sichern. Das SURE-Instrument wird bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wesentliche Rolle spielen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die italienische Arzneimittelzulassungsbehörde AIFA hat grünes Licht für eine klinische Studie zur Anwendung von Raloxifen bei Patienten mit leichten, durch das Coronavirus verursachten Symptomen gegeben. Im Juni 2020 hatte das von der EU-finanzierte Konsortium Exscalate4CoV angekündigt, dass das für die Osteoporose-Therapie bereits zugelassene Generikum eine wirksame Behandlung des Coronavirus sein könnte. Das mit 3 Mio. Euro geförderte Konsortium nutzt eine ebenfalls von der EU unterstützte Hochleistungsrechnerplattform, die weltweit zu den leistungsfähigsten ihrer Art zählt, um die möglichen Auswirkungen bekannter Moleküle auf die Genomstruktur des Coronavirus zu prüfen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gestern (Montag) eine Online-Datenbank veröffentlicht, die Daten über die Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten zugänglich macht. Die Datenbank enthält Informationen über den Wert, den Bestimmungsort die Waffenausfuhrgenehmigungen und die tatsächlichen Ausfuhren der Mitgliedstaaten für die Jahre 2013-2019. Die Datenbank wird jährlich aktualisiert. Die Datenbank bietet zudem verschiedene grafische Darstellungen und Vergleiche, um die Transparenz zu erhöhen.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat mit Risikokapitalfonds in Österreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden Vereinbarungen unterzeichnet, die die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien mit 700 Mio. Euro unterstützen sollen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. Insbesondere Anwendungen in den Bereichen intelligente Städte, Automatisierung, Sprache und maschinelles Lernen sowie Cybersicherheit sollen gefördert werden.

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