Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

picture_19a.jpg
23/11/2017

Auf Initiative der EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) ein trilaterales Arbeitstreffen mit Vertreten Deutschlands und Griechenlands zu den deutschen Grenzkontrollen von Flügen aus Griechenland stattgefunden. Das Treffen ermöglichte einen konstruktiven Austausch beider Seiten. Deutschland stellte dabei klar, dass die Kontrollen künftig am Gate im Schengen-Bereich des jeweiligen Flughafens stattfinden sollen, anstatt die Fluggäste in den Non-Schengen-Bereich des Flughafens zu bringen. Die griechische Seite sagte zu, bestehende Ausgangskontrollen auf griechischen Flughäfen zu verschärfen.

picture_6.jpg
23/11/2017

Nur durch neue Denkansätze können wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitssysteme funktionsfähig bleiben und eine patientenorientierte Versorgung gewährleisten. Dies geht aus den 28 länderspezifischen Gesundheitsprofilen hervor, die die Kommission heute (Donnerstag) zusammen mit einem Begleitbericht veröffentlicht hat. In den Berichten werden die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten eingehend analysiert. Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und wichtige Risikofaktoren sowie die Effizienz, Zugänglichkeit und langfristige Tragbarkeit der Gesundheitssysteme in allen Mitgliedstaaten. Der Bericht für Deutschland zeigt, dass sich der Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung seit dem Jahr 2000 verbessert, dennoch bleiben verhaltensbedingte Risikofaktoren problematisch.

picture_28a.jpg
23/11/2017

Die neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer nimmt konkrete Gestalt an. Die Kommission hat sich heute (Donnerstag) auf fünf konkrete Investitionsbereiche, die sogenannten „Investitionsfenster“, geeinigt. Dazu gehören die Bereich „Nachhaltige Energie“, „Finanzierung von Kleinsten und Mittleren Unternehmen“, „Nachhaltige Landwirtschaft“, „Nachhaltige Städte“ „Digitale Entwicklung“. Die Investitionsoffensive soll 44 Mrd. Euro für nachhaltige Investitionen in Afrika und den Nachbarländern der EU mobilisieren.

oettinger_3.jpg
23/11/2017

EU-Kommissar Oettinger hat heute (Donnerstag) im Hinblick auf wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten die Bedeutung einer handlungsfähigen deutschen Regierung betont. „Wir Europäer werben Deutschland gegenüber für eine mögliche rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Denn interimsweise kann man bei den anstehenden großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitwirken“, sagte  Kommissar Oettinger in Brüssel. „Wir sind im europäischen Mandat auf der Zielgerade, die europäische Wahl kommt im Juni 2019, 2018 bis Ostern 2019 ist die letzte große Arbeitsperiode.“

picture_60a.jpg
23/11/2017

Am morgigen Freitag, den 24. November findet in Brüssel der fünfte Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine werden mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk über die Vertiefung der Zusammenarbeit reden. Seit dem letzten Gipfel 2015 in Riga gab es greifbare Ergebnisse zum Nutzen der Menschen: Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sind in Kraft getreten und haben den Handel belebt. Bürgerinnen und Bürger Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine können nun ohne Visum in den Schengen-Raum reisen. Die EU hat ein Abkommen mit Armenien ausgehandelt, das gleichzeitig Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist – was zeigt, dass eine Annäherung an die EU und gute Beziehungen zu Russland sich nicht ausschließen. Auf dem Gipfel wollen die  Staats- und Regierungschefs ihre Ziele bis 2020 verabreden, um Wirtschaft, Regierungsführung und Gesellschaften zu stärken und die Menschen durch persönliche Kontakte besser zu vernetzen.

katastrophendpa.jpg
23/11/2017

Waldbrände, Stürme, Fluten und Erdbeben – angesichts der immer komplexeren und häufigeren Naturkatastrophen will die EU-Kommission, dass alle betroffenen EU-Staaten in Zukunft schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Sie hat dazu heute (Donnerstag) einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie das bestehende System überarbeiten und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) einrichten sowie Naturkatastrophen EU-weit besser vorbeugen will. Allein 2017 starben in der EU 200 Menschen bei Naturkatastrophen und mehr als eine Million Hektar Wald wurde vernichtet.

picture19.jpg
22/11/2017

Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben. Eine bisher geltende Änderung der EU-weiten Norm vom September 2017 erlaubt es den Eierproduzenten, ihre Produkte weiterhin als Freilandhaltung zu vermarkten, wenn ihre Hühner bis zu 12 Wochen lang keinen Zugang ins Freie hatten. Mit der jüngsten Änderung, die am kommenden Samstag, den 25. November 2017 in Kraft tritt, wird dieser Zeitraum auf 16 Wochen verlängert.

22/11/2017

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu wird morgen (Donnerstag) in München am ersten Jahresforum für die EU-Alpenstrategie teilnehmen. „Dieses erste Forum wird Gelegenheit bieten, eine Bestandsaufnahme der Strategie vorzunehmen und unser Engagement für eine engere Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg in dieser großartigen und schönen Region zu bekräftigen“, erklärte Creţu. Vertreter von sieben Ländern des Alpenraums (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Liechtenstein und die Schweiz) werden ihre  Umsetzung der Strategie vorstellen. Die EU-Strategie für den Alpenraum wurde 2015 gestartet und steht 2017 unter bayerischem Vorsitz. Sie zielt darauf ab, die Ressourcen der Region mit 70 Millionen Einwohnern weiter zu bündeln, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und den Handel anzukurbeln.

picture_18a.jpg
22/11/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der heutige Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen in der Automobil- und -zulieferindustrie. Es ist die zehnte Kartellentscheidung der EU-Kommission im Automobilsektor in den letzten 10 Jahren mit Geldbußen von insgesamt knapp 6 Mrd. Euro. Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen.

mladic_dpa.jpg
22/11/2017

Die EU hat anlässlich der heutigen (Mittwoch) Verurteilung von Ratko Mladić an die Opfer der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht und alle Beteiligten zur Versöhnung aufgerufen. „Das heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verkündete Urteil im Fall Ratko Mladić erinnert an die dunkelsten und tragischsten Ereignisse in Bosnien und Herzegowina, den westlichen Balkanstaaten, in der jüngeren Geschichte Europas, einschließlich des Völkermords in Srebrenica. Gerechtigkeit zu schaffen und Straflosigkeit für die schrecklichsten Verbrechen zu bekämpfen, ist eine grundlegende humane Pflicht“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Pages