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18/12/2018

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich gestern (Montag) Abend auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent (Nutzfahrzeuge) unter den bereits beschlossenen Emissionslimits von 2021 liegen.

18/12/2018

Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich wollen ein gemeinsames Projekt für Forschung und Innovation in der Mikroelektronik mit 1,75 Mrd. Euro fördern und so weitere 6 Mrd. Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Die Europäische Kommission hat dieses Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse heute (Dienstag) genehmigt. In Deutschland wird damit insbesondere der Mikroelektronik-Standort Sachsen weiter ausgebaut. „Es ist sinnvoll, wenn die europäischen Regierungen gemeinsam solche wichtigen Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse fördern, wenn es für die Marktkräfte allein ein zu großes Risiko darstellt“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel.

18/12/2018

Das kürzlich ins Leben gerufene afrikanisch-europäische Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze trägt bereits erste Früchte. Bei einem Hochrangigen Forum Afrika-Europa in Wien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) die ersten Erfolge der vor drei Monaten Initiative vorgestellt. Ziel ist es, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu vertiefen, um nachhaltige Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen.

18/12/2018

Die von der EU-Kommission im Juni eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Dienstag) den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Darin legen die 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dar, wie Entwickler und Nutzer sicherstellen können, dass die KI die Grundrechte, die geltenden Vorschriften und Grundprinzipien respektiert. Bis zum 18. Januar 2019 können dazu Kommentare eingesendet werden.

18/12/2018

Die Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor noch risikoärmer und widerstandsfähiger zu machen, wie es in den Schlussfolgerungen des Euro-Gipfels vergangene Woche betont wurde. In Kombination mit den jüngsten ermutigenden Daten zum Risikoabbau und der aktuellen politischen Einigung über das Bankenpaket trägt dies zu einer raschen Vollendung der Bankenunion bei.

18/12/2018

Die Europäische Union und die UNESCO wollen die Verbindungen zwischen Jugendlichen und dem europäischen Kulturerbe stärken. Sie starten dazu ein Projekt, das voraussichtlich im Januar 2019 beginnen wird. Ziel ist es, das immaterielle Kulturerbe – beispielsweise Musik, Tanz, Brauchtum, Feste oder traditionelle Handwerkstechniken –  in den Unterricht zu bringen.

17/12/2018

Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde gestern (Sonntag) ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll.  Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

17/12/2018

Um syrischen Flüchtlingen in den benachbarten Aufnahmeländern Bildungsmöglichkeiten und medizinische Grundversorgung bereitzustellen, hat die EU heute (Montag) Hilfsprojekte in Höhe von 122 Mio. Euro bewilligt.

17/12/2018

Die EU-Kommission will das mit der Schweiz verhandelte Rahmenabkommen nicht wieder abändern. Der Ball liege nun in Bern. Es sei ein gutes, tragfähiges und zukunftsorientiertes Abkommen, bei dem beide Seiten aufeinander zugegangen seien, sagte der Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, heute (Montag) in Brüssel. In der strittigen Frage um die Börsenäquivalenz hat die EU der Schweiz eine Verlängerung des Beschlusses, Aktienhandelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen, bis Juni 2019 eingeräumt.

17/12/2018

Die Zahl der Beschäftigten in der EU erreichte im dritten Quartal 2018 mit 239,3 Millionen Menschen einen neuen Rekord. Der größte Teil der neuen Arbeitsplätze sind Dauer- und Vollzeitarbeitsplätze. Das geht aus der heute (Montag) veröffentlichten Winterausgabe des Vierteljahresberichts der Kommission über Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa hervor. Im zweiten Quartal 2018 waren die Dauerarbeitsplätze im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,7 Millionen gestiegen. Die Beschäftigungsquote erreichte im zweiten Quartal 2018 73,2 Prozent.

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