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19/12/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den von Premierminister Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria in ihrem Schreiben vom 18. Dezember dargelegten neuen  Haushaltsplan Italiens für 2019 debattiert und die zusätzlichen Einsparungen von rund 10 Mrd. Euro gewürdigt. „Die italienische Regierung ist einen weiten Weg gegangen. Noch vor wenigen Wochen gab es konfrontative Rhetorik“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis vor Journalisten in Brüssel. „Intensive Verhandlungen in den letzten zwei Wochen haben zu einer Lösung für 2019 geführt. Auf diese Weise können wir ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in der jetzigen Phase vermeiden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.“

19/12/2018

Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union in 100 Tagen verlassen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich hat die Europäische Kommission heute mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen. Dies steht im Einklang mit der Zusage der Kommission, bis Ende des Jahres alle erforderlichen Vorschläge für ein „No deal“-Szenario anzunehmen, wie sie in ihrer zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 13. November 2018 dargelegt sind.

19/12/2018

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich heute (Mittwoch) darauf  geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei anderen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden. 

19/12/2018

Nach intensiven Verhandlungen haben sich heute (Mittwoch) am frühen Morgen die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Minister auf ihrer Tagung in Brüssel auf Fangmöglichkeiten für 2019 im Atlantik, in der Nordsee und im Schwarzen Meer verständigt. Mit der Vereinbarung erhöht sich die Zahl der nachhaltig befischten Bestände von 53 auf 59. Die Fangmengen für Scholle und Kabeljau können erhöht werden. Beim europäischen Aal wird es einen zusätzlichen Schutz geben.

19/12/2018

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben heute (Mittwoch) eine politische Einigung über neue Regeln erzielt, die Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützt, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen. Das neue europäische Gesetz wird für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden, und verbietet erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken, die einseitig von einem Handelspartner auf einen anderen übertragen werden. Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn sie einer klaren und eindeutigen Vorabvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien unterliegen.

19/12/2018

Der technologische Wandel in der Arbeitswelt muss von Innovationen im sozialen und im öffentlichen Sektor begleitet werden, wenn die EU eine gerechte Verteilung des durch Technologie und Automatisierung geschaffenen Produktivitätsgewinne gewährleisten und ihre hohen Standards bei Arbeit und Sozialschutz bewahren will. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgestellte Bericht zu Trends der neuen Arbeitswelt.

19/12/2018

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die US-Behörden aufgefordert, bis zum 28. Februar 2019 eine ständige Ombudsperson für den Datenschutz zu benennen. Die Ombudsperson soll sich um Beschwerden über den Zugriff von US-Behörden auf personenbezogene Daten kümmern, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA wie Google und Microsoft übermittelt werden.

19/12/2018

Die Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft müssen mehr gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität tun. Insbesondere Moldau und die Ukraine müssen unverzüglich gegen Korruption vorgehen. Dies geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten  Kommissionsbericht im Rahmen des verstärkten Visa-Aussetzungsmechanismus hervor. Darin bewertet die Kommission die Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung durch die Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Georgien, Moldau und Ukraine).

19/12/2018

Europas Strommärkte werden künftig flexibler und einen größeren Anteil erneuerbarer Energien aufnehmen können. Die Förderung von Kohlekraftwerken durch Kapazitätsmechanismen wird begrenzt. Diese und andere neuen Regeln für den EU-Strommarkt wurden von den Verhandlungsführern des Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission gestern (Dienstag) vorläufig vereinbart.

19/12/2018

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung über einen Vorschlag der Kommission erzielt, der grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in der gesamten EU verbilligt. Derzeit können grenzüberschreitende Zahlungen in Euro aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums noch rund 20 Euro kosten. Die vereinbarten Regeln werden auch die volle Transparenz bei der Währungsumrechnung bringen, wenn die Verbraucher mit der Karte bezahlen.

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