Vertretung in Deutschland

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14/12/2018

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern (Donnerstag) am ersten Tag ihrer Beratungen über den langfristigen EU-Haushalt, außenpolitische Fragen und den Brexit diskutiert. Beim mehrjährigen Finanzrahmen erwartet der Rat, auf seiner Tagung im Herbst 2019 eine Einigung über den EU-Haushalt erzielen zu können. Weiter bekräftigten die Staats und Regierungschefs nach dem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr möglich seien.

14/12/2018

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte die Argumente der EU in Bezug auf die brasilianischen Gewerbesteuermaßnahmen, die EU-Unternehmen benachteiligen. Dies gab die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt.

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14/12/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Aufgrund der Weihnachtsfeiertage ist dies die letzte Terminvorschau für das Jahr 2018. Die nächste Terminvorschau veröffentlichen wir am Freitag, 4. Januar 2019.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weitere Informationen bei:
EU-Kommission - Vertretung in Deutschland, Pressestelle: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu; Tel.: 030 – 2280 2250

13/12/2018

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zum Auftakt des Europäischen Rates heute (Donnerstag) in Brüssel unter anderem über ihre Prioritäten für den langfristigen EU-Haushalt und den Brexit beraten. Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die notwendigen politischen Vorgaben festzulegen, um den Weg für eine rasche Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im kommenden Jahr zu ebnen. Nach der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2019 hat das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) bereits seine Verhandlungspositionen zu wichtigen Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegt.

13/12/2018

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich gestern (Mittwoch) vorläufig auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren geeinigt.  Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU zur Stärkung der Katastrophenabwehr der EU sieht eine gemeinsame europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten vor, um bei Waldbränden und anderen Katastrophen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können. „Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, muss ihnen in Notsituationen konkrete Hilfe bringen. rescEU wird die konkrete Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

13/12/2018

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) zur Bewältigung der Binnenmigration in Afrika elf Programme für die Region am Horn von Afrika im Wert von 134 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kommt aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika und dient Ländern und Aufnahmegemeinschaften der Region, Flüchtlinge besser zu schützen und in ihre Sozial- und Bildungssysteme zu integrieren.

13/12/2018

Im Rahmen ihres Engagements für Transparenz hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Australien sowie die sechs ersten Textvorschläge der EU veröffentlicht, die in dieser Runde vorgelegt wurden.

13/12/2018

Die Verhandlungsführer der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben heute (Donnerstag) bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten.  Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.

13/12/2018

Die EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

13/12/2018

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: In 200 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU  kostenlose Internet-Hotspots. Informationen zu allen geförderten Gemeinden hat die EU-Kommission veröffentlicht. Bei dem ersten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots haben sich über 13.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben, 1824 allein aus Deutschland. Als Ergebnis dieser ersten Runde erhalten 2800 Gemeinden Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, darunter sind rund 220 deutsche Gemeinden.

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