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Ursula von der Leyen wird morgen (Samstag) für ihre erste Reise außerhalb der EU als Kommissionspräsidentin in Addis Abeba eintreffen, um den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki und Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed zu treffen. „Mein Besuch ist ein politisches Statement. Die Afrikanische Union ist ein Partner, auf den die Europäische Union zählt“, sagte Präsidentin von der Leyen vor ihrer Abreise. „Wir werden zusammen auch weiterhin an gemeinsamen Interessen und Zielen arbeiten, im Sinne einer echten Partnerschaft unter Gleichen.“

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank – Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. Vorgesehen sind eine direkte Investition in Höhe von 2,8 Mrd. Euro, Investitionen zum Umbau der Bank und eine Verkleinerung der NordLB, damit sie rentabel auf dem Markt tätig sein kann. Die EU-Wettbewerbshüter kamen zu dem Ergebnis, dass die geplanten Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, der Staat also eine Vergütung erhält, die unter denselben Umständen auch für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre.

Wojciech Wiewiórowski ist der neue Europäische Datenschutzbeauftragte. Ab heute (Freitag) ist er damit verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzregeln bei EU-Organen und –Einrichtungen. Außerdem arbeitet er mit den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um eine kohärente Datenschutzpolitik zu gewährleisten. Wiewiórowski wurde gestern durch einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

Vor dem Ausschuss der Regionen hat Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Donnerstag) dafür plädiert, den Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft auf allen politischen Ebenen gemeinsam und proaktiv zu gestalten. Die europäischen Bürger in diesen tiefgreifenden Prozess einzubinden, sei Herzstück des europäischen Green Deals, den die Kommission am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen wird, so Timmermans. Der neue, nur alle fünf Jahre erscheinende Bericht zum „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur zeige auf, wie dringend die EU hier vorankommen müsse, erklärten Timmermans und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans Bruyninckx, dem Exekutivdirektor der EU-Umweltagentur.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Salzgitter AG, einem der größten europäischen Stahl- und Technologiekonzerne, 150 Millionen Euro bereit. Das Unternehmen will das frische Kapital nutzen, um durch technische Innovation und die Digitalisierung der Abläufe seine Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. Die Finanzierung der EU-Bank wird durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert. Der EFSI ist das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Bei dieser Initiative, dem sogenannten Juncker-Plan, arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) europaweit 75 vielversprechende Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter sieben aus Deutschland, in der bisher größten Finanzierungsrunde des KMU-Pilots des Europäischen Innovationsrates ausgewählt. Die Unternehmen werden mit mehr als 278 Mio. Euro unterstützt. Zu den aus Deutschland ausgewählten Unternehmen zählen R3, ein deutsches Softwareunternehmen in Berlin, das Wireless so effektiv wie Kabel machen will, die Hamburger Firma Nüwiel mit dem weltweit ersten Elektroanhänger für Fahrräder und energy & meteo systems aus Oldenburg, die Daten aus Wettervorhersagen und Standorten von erneuerbaren Energieanlagen nutzen, um Stromflüsse im Netz für die nächsten 48 Stunden in sehr hoher Präzision vorherzusagen und damit Netzbetreibern erstmals eine proaktive Steuerung dezentraler erneuerbarer Energien in ihr Netz ermöglichen.

Die Europäische Union stellt ein neues Hilfspaket in Höhe von 297 Mio. Euro für konkrete Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU, der als Reaktion auf die Syrien-Krise gegründet wurde und Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen ebenso unterstützt wie die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Das Mandat des Treuhandfonds wird weiter verlängert, damit die Projekte des Treuhandfonds bis Ende 2023 fortgesetzt werden können.

Heute (Mittwoch) hat Ursula von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kollegium die Agenda für Europa der Präsidentin in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.

Europa hat ein enges Zeitfenster von zehn Jahren, um gegen den Artenverlust, die Auswirkungen des Klimawandels und den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen vorzugehen. Zu diesem Schluss kommt der heute (Mittwoch) veröffentlichte Bericht „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EUA) und mahnt dringendes Handeln an. Das gestiegene Bewusstsein für Nachhaltigkeit, Innovationen und neue EU-Initiativen wie der Europäische Green Deal gäben Anlass zur Hoffnung. Den Green Deal wird die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen in der kommenden Woche auf den Weg bringen, bekräftige die Präsidentin heute in Brüssel.

Mit dem heute (Mittwoch) in Kraft getretenen verstärkten Mandat erhält die Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur eine ständige Reserve von Einsatzkräften. Damit kann die Agentur die Beamten der Mitgliedstaaten vor Ort wirksamer unterstützen. Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Ab Januar 2021 wird die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit einer eigenen ständigen Reserve von Grenzschutzbeamten ausgestattet, die jederzeit und überall einsatzbereit sind.

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