Vertretung in Deutschland

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12/10/2018

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die wichtigsten Entscheidungen für den künftigen EU-Haushaltsrahmen nach 2020 noch vor der Europawahl zu treffen. „Das Parlament wird Mitte November die Position des Parlamentes beraten und verabschieden. Auch im Rat haben wir weitgehende Fortschritte auf Arbeitsebene erzielt“, sagte Oettinger heute (Freitag) vor Journalisten in Brüssel. „Wir haben die Erwartung, dass der Europäische Rat sich im Dezember um den Haushaltsrahmen kümmern wird.“ Die bisherige Obergrenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung werde nach dem Brexit für die wachsenden Aufgaben der EU nicht ausreichen. „Um nationale Beiträge nicht unnötig zu erhöhen, haben wir neue Eigenmittel vorgeschlagen“, sagte Oettinger.

12/10/2018

Damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind, führt die EU heute (Freitag) einheitliche Kennzeichnungen ein. Die neuen Kraftstofflabel sind EU-weit an Zapfsäulen und –pistolen zu finden. Auch für neu hergestellte Fahrzeuge sind die leicht lesbaren, klaren und einfachen Etiketten ab sofort obligatorisch und werden auf den Tankdeckeln angebracht.

12/10/2018

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat sich heute (Freitag) in Niedersachsen über Tierwohl-Maßnahmen in der Schweinehaltung informiert. Auf Einladung von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erhielten beide heute auf dem Betrieb von Familie Harleß in Schwienau (Landkreis Uelzen) einen Einblick in die Praxis. Landwirt Karl Harleß schilderte umfangreiche Veränderungen im Stall (u.a. Licht, Futter, Klima, Beschäftigungsmaterial) und die daraus resultierenden Erfahrungen, um das Schwanzbeißen bei Schweinen zu reduzieren.

12/10/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. Während sich das allgemeine Vertrauen in die Märkte seit 2010 positiv entwickelt hat, vertrauen lediglich 53 Prozent der Menschen darauf, dass die Unternehmen im Dienstleistungssektor die Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Für den Warensektor fällt der entsprechende Anteil mit 59 Prozent nur geringfügig höher aus.

12/10/2018

Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die heute (Freitag)  in Kraft treten, regeln  die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften.  Ermöglicht wurde dies, weil die EU  die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.

12/10/2018

Die EU-Kommission unterstützt die europäischen Regionen bei der Gründung einer Partnerschaft für die Entwicklung von Batterien. Das gaben heute (Freitag) die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič und EU-Regionalkommissarin Corina Creţu im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen in Brüssel bekannt.  Diese interregionale Partnerschaft, die von Slowenien geleitet wird, umfasst die Regionen in Frankreich, Spanien und Italien. Sie  wird von der EU-Kommission im Rahmen einer Pilotaktion unterstützt.

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12/10/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

11/10/2018

Endliche biologische Ressourcen und Ökosysteme erfordern innovative Wege bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Waren und Energie. Die Kommission will einen Systemwechsel bei Produktion und Verbrauch von Ressourcen einleiten und hat heute (Donnerstag) einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt. Mit der Bioökonomie lassen sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln. Sie hat das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

11/10/2018

Die Justizminister der EU haben heute (Donnerstag) eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. „Dieser Vorschlag bedeutet für unsere Unternehmen, die dort beschäftigten Personen, die Investoren und die Gesellschaft insgesamt einen echten Fortschritt. Redliche Unternehmer sollten eine zweite Chance bekommen, statt dafür bestraft zu werden, dass ihr erster Versuch nicht funktioniert hat“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová zur Einigung der Minister. Damit ist der Weg frei für die Triologverhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das seine Verhandlungsposition bereits im September festgelegt hatte.

11/10/2018

Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben heute (Donnerstag) eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Metall- und der Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafensektor und in der Lagerei werden besonders von den neuen Vorschriften profitieren.

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