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Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Bayern zusätzliche 141 Mio. Euro, die für Forschungsvorhaben im Bereich Digitales, Gesundheit, Klima und Umwelt verwendet werden. Für Rheinland-Pfalz stehen über REACT-EU 35 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zur Förderung des barrierefreien Tourismus und für Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt. Bremen erhält 19 Mio. Euro zusätzlich, die für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Digitalisierung von KMU und die Anschaffung von E-Bussen für den Nahverkehrssektor verwendet werden. Weitere 223 Mio. Euro stehen Deutschland aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, um die Digitalisierung von Unternehmen zu fördern, ihr Betriebskapital zu verbessern und ihre Erholung von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Eine entsprechende Änderung der jeweiligen Operationellen Programme hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) genehmigt.

In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič heute (Donnerstag) die Eskalation der Gewalt in Afghanistan verurteilt, die durch die verstärkten Angriffe der Taliban verursacht wird: „Die EU fordert einen dringenden, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand, um dem Frieden eine Chance zu geben.“ Die sinnlose Gewalt füge den afghanischen Bürgerinnen und Bürgern unermessliches Leid zu und erhöhe die Zahl der Binnenvertriebenen. „Die Militäroffensive der Taliban steht in direktem Widerspruch zu ihrer Zusage für eine Verhandlungslösung des Konflikts und den Friedensprozess von Doha“, so Borrell und Lenarčič in der Erklärung.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) einen weiteren Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Novavax ermöglicht es Mitgliedstaaten, bis zu 100 Mio. Dosen des Impfstoffs anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie für die Jahre 2021 bis 2023 eine Option für 100 Mio. weitere Dosen. Die Mitgliedstaaten werden Impfstoffe auch Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen spenden oder anderen europäischen Ländern zukommen lassen können.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Empfehlung des Rates zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung vorgeschlagen. „Mit dem heutigen Vorschlag skizzieren wir unsere Vorstellungen davon, wie Bildung in Europa künftig aussehen sollte – im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Europäischen Bildungsraums und des Aktionsplans für digitale Bildung für eine hochwertige, inklusive, grüne und digitale Bildung in ganz Europa. Die Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Bildungssysteme so zu gestalten, dass sie für alle Situationen gerüstet und auf die Menschen ausgerichtet sind – zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und des pädagogischen Personals“, so Bildungskommissarin Mariya Gabriel.

In einem Sommerinterview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel weltweit geworben und über den Erfolg der europäischen Impfstoffstrategie gesprochen. Um globale Herausforderungen zu bewältigen, brauche es „ein Europa, das offen und aktiv mit der Welt an Lösungen arbeitet“. Beim Kampf gegen die Erderwärmung sei es Zeit zu handeln: „Abgewartet haben wir alle miteinander schon viel zu lange. Ich will, dass die EU jetzt weltweit vorangeht.“ Mit Blick auf die Coronapandemie betonte von der Leyen, dass in kaum einer Region der Erde so viele Menschen vollständig geimpft seien wie unter den 440 Millionen Europäerinnen und Europäern. „Und wir Europäer sind, darauf bin ich besonders stolz, immer offen und fair geblieben zum Rest der Welt. Wir haben parallel Drittstaaten mit mehr als 550 Millionen Dosen Impfstoff versorgt – fast so viel, wie in die EU ausgeliefert wurden. Andere wie Großbritannien und die USA haben sich abgeschottet.“ Sie rief die USA auf, die Einreisebeschränkungen für Reisende aus der EU aufzuheben. „Das darf sich nicht noch wochenlang ziehen.“

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Georgien, Moldau und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Gleichzeitig werden Bereiche aufgezeigt, in denen von jedem Land weitere Anstrengungen erforderlich sind. „Der visumfreie Reiseverkehr zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft ist ein großer Erfolg. Die von der Visumpflicht befreiten Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft müssen jedoch ihre Anstrengungen im Bereich Migration und Asyl sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fortsetzen und verstärken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Angesichts der anhaltenden Waldbrände in verschiedenen Regionen des Mittelmeerraums und des westlichen Balkans hat die EU-Kommission weitere Unterstützung mobilisiert. Zwei Canadair-Brandbekämpfungsflugzeuge aus Frankreich werden heute (Mittwoch) in die betroffenen Gebiete in Italien für Löscharbeiten entsandt. Zwei Löschflugzeuge aus Zypern und ein Einsatzteam am Boden vor Ort unterstützen Griechenland. Tschechien und die Niederlande stellen zwei Hubschrauber zur Unterstützung der Einsätze in Albanien bereit. Darüber hinaus schickt Slowenien ein Team von 45 Feuerwehrleuten nach Nordmazedonien. Für die Türkei wurde aus der rescEU -Reserve ein Canadair-Flugzeug aus Kroatien und zwei Canadair-Flugzeuge aus Spanien mobilisiert, nachdem das Land am 1. August das EU-Katastrophenschutzprogramm aktiviert hatte.

Sechs von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag) auf Twitter bekanntgegeben. „Die vollständige Impfung schützt uns vor COVID19 und seinen Varianten“, erklärte sie und rief zur Impfung auf. „Lassen wir uns impfen. Für unsere eigene Gesundheit – und um andere zu schützen.“ Bis Ende vergangener Woche hatten über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens eine Impfung gegen COVID19 erhalten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU insgesamt fast 3 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die ersten drei Länder ausgezahlt. Belgien erhält 770 Mio. Euro, Luxemburg 12,1 Mio. Euro und Portugal 2,2 Mrd. Euro. Die Vorfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird zur Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen beitragen, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt sind. Weitere Zahlungen werden folgen. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.

Die EU-Kommission stellt 12 Mio. Euro für europäische Medienprojekte zur Verfügung. Sie hat dazu heute (Montag) vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. „Die Pandemie hat gezeigt, welche Schlüsselrolle die Medien bei der Informationsvermittlung spielen, aber sie hat auch die wirtschaftliche Lage des Sektors untergraben. Wir erhöhen und diversifizieren unsere Finanzierungsquellen auf europäischer Ebene und bieten neue Möglichkeiten, Instrumente und Unterstützung. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie dasselbe tun und dabei die Unabhängigkeit der Medien in vollem Umfang respektieren", sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz.

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