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Die Europäische Arbeitsbehörde nimmt heute (Mittwoch) ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität: Freizügigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor.

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte veröffentlicht. Sie sollen über die Connecting Europe Facility (CEF) gefördert werden, das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für Infrastruktur. Die Investitionen werden dazu beitragen, fehlende Verbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen und sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger konzentrieren.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Broadcom angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden. Damit will die Kommissionen einer ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schädigung des Wettbewerbs vorbeugen, die das auf den ersten Blick offenbar nicht mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbare Verhalten von Broadcom sonst wahrscheinlich hervorgerufen hätte.

In der gestrigen (Montag) Nacht haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten auf die zulässigen Fangmengen für die zehn wichtigsten Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beschloss der Rat, die Quoten für die meisten Fischbestände zu verringern, darunter insbesondere auch für Hering und Dorsch. Es seien schwierige aber notwendige Entscheidungen gewesen, sagte EU-Fischereikommissar Karmenu Vella nach dem Treffen. „Viele Fischbestände und Ökosysteme in der Ostsee sind in einem alarmierenden Zustand.“

Mit Finanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird in Nordrhein-Westfalen der Bau von 2.300 energieeffizienten Wohnungen in verschiedenen Städten und Gemeinden gefördert. Die EIB und VIVAWEST haben dazu heute (Dienstag) einen Kreditvertrag über 300 Millionen Euro abgeschlossen. Knapp ein Fünftel der Gelder wird für öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraum eingesetzt. Zudem finanziert VIVAWEST mit den Mitteln den Bau von Wohnraum für Studierende sowie Kindertagesstätten.

Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der heute (Dienstag) veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass Condor seine Luftverkehrsdienste im Interesse der Fluggäste ordnungsgemäß fortsetzen kann. Dabei ist nicht mit einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu rechnen.

Der Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen, der heute (Montag) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die europäischen Unternehmen trotz des schwierigen globalen Wirtschaftsklimas die Möglichkeiten des Handelsnetzes der Europäischen Union weiterhin gut nutzen. Im Jahr 2018 umfasste dieses Netzwerk 31 Prozent der europäischen Handelsströme, eine Zahl, die laut dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen auf fast 40 Prozent steigen wird, da weitere Handelsabkommen in Kraft treten werden. Insgesamt entfallen auf den Handel 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.

Die Kommission hat morgen (Dienstag) zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt zur Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von online-content Serviceprovidern in Brüssel eingeladen.

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