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Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 30 Mio. Euro in kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Er beteiligt sich als Ankerinvestor an einem neuen diversifizierten Kreditfonds, der creditshelf Aktiengesellschaft, einem Pionier in der Online-Finanzierung von KMU in Deutschland. Die Investition des EIF ist durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) – besichert.

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der OECD und ausgewählten Mitgliedstaaten und Regionen Lösungsansätze ausgearbeitet, wie der industrielle Wandel besser gemeistert werden kann. Aus Deutschland nimmt Sachsen an der Initiative teil.

Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet. Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. Darauf haben sich gestern (Mittwoch) die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung: „Durch den Umstieg auf die energieeffizientesten Reifen können die europäischen Bürger ihren Kraftstoffverbrauch deutlich senken, Geld sparen und die Umwelt schonen.“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei der wöchentlichen Sitzung der Europäischen Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel über den Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 gesprochen. Die EU-Kommission dringt im Interesse der europäischen Studierenden, Landwirte, Forscher und Unternehmen auf schnelle Fortschritte im Rat. Die Kommission hat zudem ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans bekräftigt und Personalentscheidungen zu drei hochrangigen EU-Beamten aus Deutschland getroffen.

Der Rat der EU-Staaten hat grünes Licht für 13 neue Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) gegeben. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die europäische Verteidigung effektiver zu machen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten forciert, ihre Streitkräfte durch mehr Interoperabilität verbindet und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt.

Die Europäische Kommission stellt weitere 35 Mio. Euro humanitäre Hilfe für die Menschen in der Sahelzone bereit. Dort nehmen Zahl und das Ausmaß der Konflikte weiter zu. „Von Mauretanien bis Tschad leiden viele gefährdete Gemeinschaften in der Sahelzone aufgrund der zunehmenden Unsicherheit und der eskalierenden Konflikte unter Hungersnot. Viele Menschen sind auf unsere humanitäre Hilfe angewiesen, um überleben zu können“, erklärte Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen. Das ist die erste Genehmigung dieser Art. Ervebo wurde seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014 entwickelt. Der Impfstoff wird bereits zum Schutz von infektionsgefährdeten Menschen verwendet, wie etwa Beschäftigten im Gesundheitswesen oder Personen, die mit infizierten Personen in Kontakt waren.

In einer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Ursula von der Leyen am Freitagabend am Brandenburger Tor in Berlin ihre Vision für das Europa von morgen beschrieben. „Ein wiedervereintes Deutschland war damals ohne den europäischen Rahmen für viele Nachbarn nicht denkbar. Die Stärke der gemeinsamen Idee hat uns damals getragen. Das dürfen wir auch mit Blick auf die Zukunft nicht vergessen“, sagte die gewählte EU-Kommissionspräsidentin. Deutsche und Europäer bräuchten heute wieder so einen „Gestaltungsmut wie vor 30 Jahren“, um nun die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung zu bewältigen. „Die Kraft der Idee Europa ist ungebrochen“, sagte von der Leyen. „Es gibt keine Herausforderung für Europa, die nicht mit den Stärken Europas bewältigt werden kann.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ihre Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps (ESK) 2020 veröffentlicht. Für die Unterstützung von Solidaritätsmaßnahmen für junge Menschen im Jahr 2020 stehen voraussichtlich 117 Mio. Euro zur Verfügung. Das ESK schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. Aus Deutschland haben sich bislang 11.931 Interessenten registriert (Stand Oktober 2019).

Vor dem 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls hat Jean-Claude Juncker die Menschen gewürdigt, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen. „Sie riskierten die eigene Freiheit, um die Freiheit aller zu erlangen. Ihr Mut stürzte Mauern, ihr Zusammenhalt inspirierte Europa und die Welt, und ihre friedliche Revolution schrieb Geschichte. Sie heilten diesen zuvor vom Krieg gespaltenen Kontinent und versöhnten seine Geschichte mit seiner Geografie“, erklärte der EU-Kommissionspräsident. „Menschen haben Geschichte gemacht anstatt Geschichte zu erdulden.“

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