Vertretung in Deutschland

Presse

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19/01/2018

Die Europäische Kommission ruft Interessenvertreter und zivilgesellschaftliche Akteure zur Einreichung von Vorschlägen für das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf. Die Kommission hat dazu gestern (Donnerstag) auf ihrer Website eine Konsultation gestartet, wo Interessierte ihre Ideen zu den für die regulatorische Zusammenarbeit wichtigen Bereichen und Themen vorstellen können.

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19/01/2018

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) die geplante Übernahme des niederländischen Unternehmens NXP durch das US-amerikanische Unternehmen Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass Qualcomm seinen Verpflichtungszusagen uneingeschränkt nachkommt. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure in der Halbleiterindustrie.

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19/01/2018

EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wirbt bei seinem Besuch heute (Freitag) in Berlin und Potsdam für eine bessere Verzahnung des europäischen Katastrophenschutzes vor dem Hintergrund zunehmender Umweltdesaster. Auf der Agenda seines Besuchs in Berlin steht ein Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In Potsdam wird er das Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) besuchen und mit dem Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, zusammenkommen.

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19/01/2018

Laut einem heute (Freitag) von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichten Bericht haben sich die Regelungen der Europäischen Union über Zollnachlässe auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern positiv ausgewirkt. Seit 2014 die als Allgemeines Präferenzsystem (APS) bekannte EU-Initiative reformiert wurde, stiegen die Ausfuhren aus von diesen Zollsenkungen begünstigten Ländern in die EU um fast ein Viertel auf jährlich 63 Mrd. Euro. Die am wenigsten entwickelten Länder profitierten mit einer Exportsteigerung um 40 Prozent am meisten.

Schweinepest
19/01/2018

Bei Treffen mit Fachministern aus Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin drängen Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sowie EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf eine stärkere grenzübergreifende Koordination im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Andriukaitis wies die jüngsten Behauptungen russischer Behörden zurück, die Seuche sei in der Europäischen Union außer Kontrolle. „Da die  Afrikanische Schweinepest aus Russland in die EU kam, möchte ich die Glauwürdigkeit solcher Behauptungen in Frage stellen“, sagte Andriukaitis bei der Auftakt-Pressekonferenz zur Grünen Woche am Donnerstag. „Die EU ist stets transparent gegenüber allen Handelspartnern und passt ihre Strategie ständig an. Wir wünschten, unsere Nachbarn nähmen die Sache so ernst wie wir. Wir sind bereit und willig zur Kooperation.“

Luft
19/01/2018

Die EU-Kommission fordert schnelle Lösungen, um das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die zuständigen Minister aus neun Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, am Dienstag, den 30. Januar, nach Brüssel eingeladen. Das gab die EU-Kommission heute (Freitag) in Brüssel bekannt.

 

Jourova
19/01/2018

Der europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Freitag)  in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft. Instagram und Google+ haben heute angekündigt, den Verhaltenskodex ebenfalls zu übernehmen. Im Mai 2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen.

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19/01/2018

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Komitologie
18/01/2018

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) sechs Mitglieder der neuen „Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit“ ernannt. Aus Deutschland ist Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, vertreten. Die Taskforce arbeitet unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und wird dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 einen Bericht vorlegen. Ziel ist es unter anderem zu klären, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können als auf europäischer. Ferner soll die Taskforce Wege aufzeigen, wie regionale und kommunale Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden können.

Bankenunion
18/01/2018

Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite  in der EU. Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der EU-Finanzminister zum Abbau notleidender Kredite hervor, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Donnerstag) vorgestellt hat. Der Abbau der Risiken in Teilen des europäischen Bankensektors ist eine wichtige Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion. 

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