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17/05/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.

17/05/2019

Die EU- Kommission hat heute (Freitag) die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei vorgestellt.  Im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität stehen insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Derzeit werden mehr als 80 Projekte durchgeführt, die insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit greifbare Ergebnisse für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften liefern. Die Projekte zeigen unter anderem positive Ergebnisse bei der Integration der Flüchtlinge in die türkische Gesellschaft.

16/05/2019

In zwei Vergleichsbeschlüssen hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Mrd. Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für die folgenden 11 Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone. „Beim Umtausch von Geld für Auslandsgeschäfte sind Unternehmen und Privatpersonen auf Banken angewiesen“, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die erlassenen Kartellbeschlüsse zeigen unmissverständlich, dass die Kommission Verhaltensabsprachen in keinem Finanzmarktsektor tolerieren wird.“

16/05/2019

Zum 50-jährigen Jubiläum des Bestehens der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit haben gestern (Mittwoch) im Europäischen Haus Berlin Experten aus Politik, Verbänden und Wirtschaft über die Zukunft der Migration innerhalb der Europäischen Union diskutiert.  Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, würdigte die Arbeitnehmerfreizügigkeit als europäische Erfolgsgeschichte. Sie sei seit einem halben Jahrhundert elementarer Baustein der Union. Verbesserungsbedarf sieht sie beim Sprachunterricht und beim muttersprachlichen Informationsangebot für Migranten.  Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, sagte: „Gelingt die Integration der europäischen Nachbarn, kann sie zu unserem gegenseitigen Verständnis beitragen und die europäische Identität noch weiter stärken.“

16/05/2019

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie morgen (Freitag) hat die Europäische Kommission zu einem entschiedenen Eintreten gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in der EU und weltweit aufgerufen. „Wir alle haben das Recht, frei von Entmenschlichung, Misshandlung oder gar Verfolgung zu leben, unabhängig davon, wie wir uns identifizieren und wen wir lieben. Dieses Recht muss entschlossen verteidigt werden“, erklärte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Das Berlaymont-Hauptgebäude der Europäischen Kommission wird heute Abend in den Farben der Regenbogenflagge leuchten, dem Symbol der LGBTI-Gemeinschaft.

16/05/2019

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) für den europäischen Schienenverkehr neue Vorschriften erlassen. Damit beendet sie die Vorbereitungen für den „technischen Pfeiler“ der jüngsten Eisenbahnreform („Viertes Eisenbahnpaket“), so dass dieser am 16. Juni 2019 in Kraft treten kann. „Die Mitgliedstaaten müssen nun rasch handeln und die neuen Vorschriften umsetzen, um ein echtes interoperables Schienennetz zu schaffen, das die Schiene attraktiver, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger macht und gleichzeitig die Kosten für europaweite Eisenbahndienste senkt“, sagte die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc.

15/05/2019

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stärken. Sie hat dazu heute (Mittwoch) ihre Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit Zentralasien vorgestellt und ihre erstmals 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region aktualisiert.

15/05/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative Rettet die Bienen!  registriert. Die Organisatoren, darunter die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens zum selben Thema, fordern die Kommission dazu auf, „Rechtsvorschriften zu erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und zu verbessern“. Sie haben nun ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften aus sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

15/05/2019

Seit heute ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.

15/05/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Ergebnisse der zweiten WiFi4EU-Ausschreibungsrunde bekanntgegeben.  3.400 Gemeinden erhalten Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, die die Kosten für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen decken sollen.  Sie werden in  Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, Parks oder anderen öffentlichen Plätzen installiert.  In Deutschland profitieren über 500 Städte und Gemeinden.

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