Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

23/10/2018

Die Europäische Kommission hat Italien heute (Dienstag) aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Diesen Schritt unternimmt die Kommission erstmals. Nach Auffassung der Kommission stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Plan nicht mit den Zusagen in Einklang steht, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte.

23/10/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgstellt. Sie skizziert drei Prioritäten für das kommende Jahr: 1) eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge, 2) die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und 3) mehrere Initiativen für eine EU der 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs.

23/10/2018

Die EU sollte nur dort tätig werden, wo sie einen Mehrwert erzeugt. Die EU-Kommission will deshalb die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Gestaltung der EU-Politik noch stärker berücksichtigen. Mit ihren heutigen (Dienstag) Vorschlägen folgt sie den Empfehlungen der von Kommissionspräsident Juncker eingerichteten Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“. Die Kommission wird unter anderem das von der Taskforce vorgeschlagene Subsidiaritätsraster in all ihre Folgenabschätzungen einbeziehen. Zudem wird die Kommission es den nationalen Parlamenten erleichtern, die Fristen für die Übermittlung ihrer Stellungnahmen zu Entwürfen von Vorschlägen einzuhalten.

23/10/2018

Vizepräsident Ansip und die Kommissare Bieńkowska, Jourová und Gabriel trafen heute (Dienstag) in Straßburg mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen, um die Fortschritte beim Abbau der Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu bewerten. Vizepräsident Ansip sagte: „Zusammen mit dem Ende der Roaming-Gebühren, der Modernisierung der Datenschutzbestimmungen und der Möglichkeit für die Bürger, mit ihren Online-Inhalten zu reisen, wird der digitalen Binnenmarkt für alle Wirklichkeit und schafft neue, digitale Rechte. Zu diesem Zweck müssen auch die neuen Regeln zum Ende des ungerechtfertigten Geoblockings vom ersten Tag an korrekt angewendet werden", so Vizepräsident Ansip. „Aus diesem Grund haben wir praktische Leitlinien herausgegeben, die Online-Verkäufern helfen sollen, sich an die neuen Regeln anzupassen, bevor sie vollständig gelten".

22/10/2018

Mit dem Votum im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für den Start des Verfahrens zur Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit am Freitagabend in Skopje ist ein sehr wichtiger Schritt zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland getan. „Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich das historische Prespa-Abkommen, das die Premierminister Zaev und Tsipras im Juni unterzeichnet haben. Es bedurfte politischen Mutes, politischer Führung und Verantwortung, um einen der ältesten Streitigkeiten in der Region beizulegen“, erklärten die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Wochenende.

22/10/2018

Nach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union am Wochenende.  

22/10/2018

Mit einer Kampagne startet die EU-Kommission heute (Montag) den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind Grundpfeiler der Europäischen Integration. Im Jahr 2017 lebten oder arbeiteten 17 Millionen Europäer in einem anderen Mitgliedstaat. Zum Kampagnenstart sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitsmobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen: „Die Freizügigkeit ist mehr als ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Sie ist eine lebendige Realität, in deren Genuss Millionen von Menschen kommen.“

22/10/2018

Die Kommission stellt weitere 7,2 Mio. Euro im Kampf gegen den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung. Der Ausbruch ist noch nicht unter Kontrolle. Die Gesamthilfe der EU im Jahr 2018 beläuft sich damit auf bisher auf 12,83 Mio. Euro. Die EU-Mittel unterstützen Partnerorganisationen, die vor Ort tätig sind, zusätzliche Kapazitäten in den betroffenen Gebieten aufzubauen, Ebola-Fälle früh zu erkennen und schnell zu helfen.

19/10/2018

Die Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Ländern und die EU-Spitzen beraten seit gestern (Donnerstag) Abend in Brüssel über die Weiterentwicklung ihrer Beziehungen. „Wir wollen den Verbindungen zwischen Asien und Europa einen neuen Impuls geben, indem wir in eine bessere und nachhaltige Vernetzung investieren“, sagte Juncker heute beim ASEM-Gipfel. Umfangreiche Daten über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen 51 Ländern Europas und Asiens können ab heute (Freitag) in einem neuen Online-Tool abgerufen werden. Der zweitägige Gipfel in Brüssel endet heute Nachmittag mit einer Pressekonferenz, die ab 15:30 Uhr bei EbS übertragen wird.

19/10/2018

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur  Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale  Datenschutzbehörde zu wenden. Sie sind bereit, Ratschläge zu geben und Fehlinterpretationen der Regeln zu vermeiden.

Pages