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21/11/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht. „Was hier auf dem Spiel steht, ist der Wohlstand des italienischen Volkes“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog. Der Haushaltsplan der Regierung in Rom werde das Wachstum nicht wie beabsichtigt stärken. Italien riskiere stattdessen, „schlafwandelnd in die Instabilität“ zu geraten.

21/11/2018

Die Kommission hat heute (Mittwoch) die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dargelegt. Der Zyklus des Europäischen Semesters 2019 für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt vor einem Hintergrund eines anhaltenden, aber weniger dynamischen Wachstums, das von hoher Unsicherheit geprägt ist. Seit 2014 ist schon viel erreicht worden. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Für Deutschland bleibt der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ein Problem.

21/11/2018

Die Europäische Union hat sich gestern (Dienstag) auf eine Verschärfung der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verständigt. Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einigten sich auf ein Instrumentarium für die Mitgliedstaaten, das es ihnen ermöglicht, ihre grundlegenden Interessen zu schützen und gleichzeitig einer der offensten Investitionsräume weltweit zu bleiben. „Europa muss seine strategischen Interessen ständig verteidigen – und genau dabei wird uns dieser neue Rahmen helfen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

21/11/2018

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise  Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten. Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden - vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.

21/11/2018

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben heute (Mittwoch) eine vorläufige politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom März 2016 erzielt, der auf dem Aktionsplan der Kommission zur Kreislaufwirtschaft aufbaut und vorsieht die Verwendung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln zu fördern. Die Einigung wird den Zugang von Düngemitteln aus Bioabfallstoffen für den EU-Binnenmarkt erleichtern. In der Verordnung werden zudem Grenzwerte für Kadmium und andere Schadstoffe in Phosphatdüngern eingeführt. Die Vorschriften werden dazu beitragen, Abfälle, Energieverbrauch und Umweltschäden sowie Risiken für die menschliche Gesundheit zu verringern.

20/11/2018

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben gestern (Montag) einen Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung beschlossen. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die Minister 17 neuen Projekten zu.  Dazu zählen die Entwicklung neuer Waffensysteme, Cyberabwehr und die gemeinsame Ausbildung. Deutschland wird sich unter anderem an der Weiterentwicklung eines Boden- und Seeraumüberwachungssystems mit Drohnen beteiligen.

20/11/2018

Die Zustimmungswerte für den Euro sind zum zweiten Mal in Folge auf Rekordhoch: 74 Prozent der Bürger im Euroraum sagen, dass der Euro eine gute Sache für die EU als Ganzes ist. In Deutschland sind es sogar 76 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der ersten Befragung im Jahr 2010.  Zu diesem Ergebnis kommt die heute (Dienstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage unter knapp 17.600 Befragten in den 19 Euro-Staaten.

20/11/2018

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) fünf neue Programme mit einem Volumen von  über 141 Mio. Euro im Rahmen des Treuhandfonds der EU für Afrika freigegeben. Ein Großteil kommt jungen Menschen in den G5-Sahel-Ländern Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger zugute.

20/11/2018

Die Europäische Union und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben heute (Dienstag) ihre Strategie für eine Stärkung der Partnerschaft mit Indien vorgelegt. „Indien ist ein entscheidender Akteur in unserer vernetzten Welt“, erklärte Mogherini. „Wir wollen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die direkten persönlichen Kontakte mit Indien weiter verstärken, um den weltweiten Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, Wirtschaftswachstum gemeinsam zu fördern und Geschäftsmöglichkeiten gemeinsam auszuweiten.“

19/11/2018

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute (Montag) in Brüssel über die kritische Situation im Jemen und in der Ukraine. Außerdem stehen auf der Agenda der Minister die Globale Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik (PESCO).

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