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23/05/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt, in denen sie den Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate anrät. Die europäische Wirtschaft wächst derzeit so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr. Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro liegen alle Euro-Länder im Jahr 2018 unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die derzeit günstigen Bedingungen sollten dafür genutzt werden, die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. In Deutschland ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch. Die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden.  

23/05/2018

Im Konvergenzbericht 2018 hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Situation in sieben Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen. Das sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn. Dabei zeigte sich, dass diese Mitgliedstaaten in der Regel eine erhebliche nominale Konvergenz aufweisen, keiner jedoch alle formalen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euroraum erfüllt. Mit Bulgarien und Kroatien erfüllen zwei der Mitgliedstaaten alle Konvergenzkriterien, mit Ausnahme des Wechselkurskriteriums, da sie nicht Mitglieder des Wechselkursmechanismus (WKM II) sind.

23/05/2018

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat heute (Mittwoch) den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen in eine stärkere, besser gewappnete Wirtschaft sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU veranschlagt. „Unser Haushalt ist ambitioniert und steht weiterhin im Dienst unserer Prioritäten. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, sagte Oettinger. „Wir brauchen Stabilität für die EU, und ich freue mich darauf, mit dem Parlament und dem Rat so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.“

23/05/2018

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. Die EU-Kommission hat daher heute (Mittwoch) einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vorgelegt. „Der EU-Haushalt verleiht der EU einen echten Mehrwert. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Cent für das Wohl der EU-Bürgerinnen und -Bürger genutzt wird. Das bedeutet, dass wir noch schärfer als bisher gegen Betrug und Korruption vorgehen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass das OLAF dazu in der Lage ist und wirksam und effizient mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

23/05/2018

Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen Europäischen Parlament und Rat der EU über das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) gestern Abend (Dienstag) begrüßt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte dazu: „Dieses Programm ist Teil unserer umfassenderen Bemühungen um die Schaffung einer glaubwürdigen Verteidigungsunion, die ihre Bürger schützt. Mit diesem Abkommen bauen wir die strategische Autonomie der EU aus und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie.  Darüber hinaus haben wir für den Zeitraum 2021-2027 im Rahmen des nächsten EU-Haushaltsplans vorgeschlagen, 13 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitzustellen.“

23/05/2018

Die Debatte war lebhaft: Es ging um Künstliche Intelligenz, die Vermeidung von Plastikmüll und den richtigen Umgang mit den Regierungen Polens und Ungarns: Am Dienstag diskutierte der Vize-Präsident der EU-Kommission, der Finne Jyrki Katainen, anderthalb Stunden lang mit über hundert Studenten und anderen Gästen im Erlebnis Europa in Berlin.

22/05/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) mehrere Initiativen zu Lernmobilität, stärkerer Beteiligung junger Menschen, frühkindlicher Bildung, Fremdsprachenerwerb und Kultur vorgestellt. Damit will die Kommission die Bildungsmöglichkeiten in der EU verbessern und junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten stärken, damit sie sich aktiver in das demokratische Leben einbringen können. Auch das Potenzial der Kultur soll stärker für den sozialen Fortschritt genutzt werden. Laut Umfragen wünschen sich die Europäerinnen und Europäer mehr Unterstützung und Austausch bei der Aus- und Weiterbildung.

22/05/2018

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) bei ihrer Ratstagung für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der EU-Kommission das Mandat für die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland erteilt. Damit können die formalen Handelsgespräche beginnen. „Diese Abkommen werden auf den erfolgreichen Abkommen mit Kanada, Japan, Singapur, Vietnam und Mexiko aufbauen, die wir vor Kurzem abgeschlossen haben, und das Bündnis von Partnern erweitern, die sich einem offenen und regelbasierten Welthandel verpflichtet fühlen“, begrüßte Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker die Entscheidung.

22/05/2018

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat die von US-Außenminister Mike Pompeo angekündigte Sanktionsverschärfung deutlich kritisiert. In ihrer Erklärung vom Montagabend bezweifelte sie die stabilisierende Wirkung solcher Sanktionen.

22/05/2018

Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, ist heute (Dienstag) in Berlin zu politischen Gesprächen mit den Bundesministern Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und Helge Braun. Es geht um die Zukunft Europas, Verteidigung, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027. Außerdem wird er an einem Bürgerdialog über die Zukunft Europas und globale Megatrends teilnehmen, der ab 16 Uhr  live auf unserer Facebook-Seite übertragen wird.

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