Vertretung in Deutschland

Presse

Pages

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Der heutige Legislativvorschlag folgt auf ein Weißbuch vom Juni 2020 und eine Konsultation mit Interessenträgern. Das Instrument ist auch wichtig für die ebenfalls heute aktualisierte Industriestrategie der EU. „Die Offenheit des Binnenmarkts ist unser größter Trumpf. Für Offenheit braucht es jedoch Fairness. Wir verfügen seit mehr als 60 Jahren über ein System zur Beihilfenkontrolle, um Subventionswettläufe zwischen unseren Mitgliedstaaten zu verhindern. Heute nehmen wir einen Vorschlag an, mit dem auch wettbewerbsverzerrende Subventionen von Nicht-EU-Ländern angegangen werden“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt, um nach der COVID-19-Krise besser auf künftige Krisen reagieren zu können. Damit soll die Industrie für den digitalen und ökologischen Übergang gerüstet werden und wettbewerbsfähig bleiben. „Dafür braucht es jetzt neue Investitionen in Menschen, in Technologien und in den richtigen, Fairness und Effizienz garantierenden Regelungsrahmen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Pandemie hat Abhängigkeiten in wichtigen strategischen Bereichen wie Halbleitern, Rohstoffen und pharmazeutischen Wirkstoffen offengelegt, die unter anderem durch Industrieallianzen überwunden werden sollen.

Über 1300 Musikerinnen und Musiker aus 43 Staaten weltweit, darunter auch aus Deutschland, spielen beim europäischen Online-Orchester mit und haben ihre Videobeiträge zu Beethovens „Ode an die Freude“ eingereicht. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag um 18 Uhr veröffentlicht. An diesem Tag wird auch bekanntgeben, ob das Europa-Orchester damit den Weltrekord der Kategorie „größtes virtuell spielende Musikensemble“ verbessern konnte.

Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, getrocknete Gelbe Mehlwürmer als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen. Dies ist die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel auf dem EU-Markt. Vorausgegangen war eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Larven des Käfers Tenebrio molitor können im Ganzen als Snack oder als Zutat in einer Reihe von Lebensmitteln verwendet werden, zum Beispiel in Form von Pulver in Proteinprodukten, Keksen oder Pasta.

Bestehende Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU sollen nach Auffassung der Kommission aufgehoben werden. Auch der Schwellenwert für die Zahl an Corona-Fällen in Drittstaaten, aus denen alle Reisen erlaubt sein sollen, von 25 auf 100 erhöht werden. Damit würde die Liste der Länder erweitert, aus denen alle Reisen erlaubt wären. Sollte sich die epidemiologische Lage eines Drittstaats verschlechtern, soll eine Notbremse greifen, um der Ausbreitung von Virus-Varianten entgegenzuwirken. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommissionsempfehlung zustimmen.

Der ab Juni geplante EU-weite digitale Impfnachweis ist sicher. Egal ob in der App oder auf Papier, das sogenannte digitale grüne Zertifikat wird immer elektronisch verschlüsselt. Über einen QR-Code kann verifiziert werden, ob ein Zertifikat authentisch und gültig ist – und dass es nicht manipuliert wurde. „Entscheidend ist deshalb, dass auch der Eingabeprozess sicher ist. Dies zu organisieren ist Aufgabe jedes einzelnen Mitgliedsstaats“, erklärte ein Kommissionssprecher. „EU-Länder, die bereits über eHealth-Systeme für ihre Bürgerinnen und Bürger verfügen, haben es hier leichter als solche, die noch dabei sind, ihre nationalen Gesundheitssysteme vollständig zu digitalisieren.“

Am 9. Mai, dem Europatag, diskutieren Politiker und Experten in drei Runden über den Green Deal, die Digitalisierung und Europa in der Welt. Karin Kekulé moderiert die Diskussionen im Europäischen Haus in Berlin. Interessierte Medien sind eingeladen, den Stream einzubetten. Live ab 10 Uhr auf zu-hause-in-europa.de.

Auf dem EU-Sozialgipfel vom 7. bis 8. Mai in Porto wollen die Mitgliedstaaten den Weg für ein sozial faires Europa festlegen. Sozialkommissar Nicolas Schmit hat auf einer von der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung (EBD) organisierten Online-Veranstaltung die Mitgliedstaaten aufgefordert, eigene nationale Ziele für die Europäische Säule sozialer Rechte zu definieren. „Wir werden den grünen und digitalen Wandel bis 2030 nicht schaffen, wenn Menschen auf der Strecke bleiben. In gut einer Woche findet der EU-Sozialgipfel in Porto statt. Ich hoffe auf ein starkes gemeinsames politisches Bekenntnis zur Umsetzung der Säule auf unserem Weg aus der Krise. Dieser Weg muss der Weg der sozialen Marktwirtschaft sein.“

Heute (Montag), am Welttag der Pressefreiheit, bekräftigt die EU-Kommission ihr Engagement für die Verteidigung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus. Medien sollten frei und unabhängig arbeiten können - dies ist der Kern der EU-Werte und der Demokratie. „Mehr denn je hat die Pandemie die Schlüsselrolle von Journalisten gezeigt, die uns informieren, aber auch die Notwendigkeit, sie zu schützen. Ich bin besorgt über die zunehmenden Drohungen und Angriffe gegen Journalisten, die sich insbesondere gegen Frauen richten“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Über das EU-Katastrophenschutzverfahren unterstützen die EU-Staaten Indien, das derzeit gegen einen enormen Anstieg von COVID-19-Fällen kämpft. Unter anderem schickt Deutschland 15.000 Ampullen antiviraler Medikamente, 516 Beatmungsgeräte und einen Sauerstoffgenerator. „Ich bin stolz, sagen zu können, dass die EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Hilfe leisten, um unsere Solidarität mit Indien in dieser sehr schwierigen Zeit zu zeigen“, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Janez Lenarčič, heute (Montag). „Kollektives Handeln ist die einzige Lösung, wenn wir den Kampf gegen die Pandemie gewinnen wollen.“

Pages