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Bis Ende 2021 wird das „Team Europa“, bestehend aus der EU, ihren Institutionen und 27 Mitgliedstaaten, voraussichtlich mehr als 200 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an bedürftige Länder spenden. Dies übertrifft das ursprüngliche Ziel von 100 Millionen Dosen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte gestern (Donnerstag): „Unser Team Europa übernimmt seine Verantwortung für die Bekämpfung des Virus überall auf der Welt. Dabei spielt die Impfung eine Schlüsselrolle – deshalb ist es so wichtig, den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in allen Ländern weltweit sicherzustellen.“ Die Impfstoffdosen werden hauptsächlich über die globale Initiative COVAX in ihre Zielländer gelangen. Gleichzeitig hat Team Europa eine Initiative zur Herstellung von und zum Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika gestartet.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: zum einen Beihilfen nationaler Behörden für Projekte, die im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens über bestimmte zentral von der EU verwaltete Programme finanziert werden, und zum anderen bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die für den ökologischen und digitalen Übergang und gleichzeitig die Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie relevant sind.

Nach einem Hilfeersuchen Litauens hilft die Europäische Kommission den europäischen Ländern, über das Europäische Katastrophenschutzverfahren Unterstützung zu schicken. Litauen hatte um Hilfe gebeten, nachdem immer mehr Migranten und Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika über die Grenze zu Belarus nach Litauen gekommen sind. Zwölf Länder haben bereits Unterstützung wie Zelte, Betten und Notstromaggregate angeboten. Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte: Das autoritäre Regime in Belarus nutzt Menschen zu politischen Zwecken aus: Das ist völlig inakzeptabel. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zeigen große Solidarität mit Litauen, und gemeinsam unterstützen wir die Zivilgesellschaft in Belarus nach besten Kräften. Durch die humanitäre Hilfe wird sichergestellt, dass Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Unterkünften gedeckt werden.“ Die Kommission koordiniert die Lieferung und finanziert bis zu 75 Prozent der Kosten für den Transport der Hilfe.

Die Kommission hat heute (Freitag) den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Der Bericht zeigt, wie die Kommission die Anwendung von EU-Recht 2020 überwacht und durchgesetzt hat und wie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben. Gegen Deutschland waren demnach 79 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 70 Verfahren. 28 Verfahren wurden neu eröffnet, die meisten davon in den Bereichen Umwelt (7 Verfahren) und Verkehr (6 Verfahren). Deutschland liegt mit Platz 22 im letzten Drittel der Mitgliedstaaten, Schlusslicht ist Spanien mit 99 Verfahren, Spitzenreiter ist Dänemark mit nur 31 Vertragsverletzungsverfahren.

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren umfassenden Jahresbericht über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angenommen. Trotz pandemiebedingter Unterbrechungen war die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten im Jahr 2020 enger als im Jahr zuvor. Die Kommission erhielt 255 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten, neun davon waren mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität geäußert wurden.

Innovative Startups europäischer Universitäten können sich im Wettbewerb Stage Two am 29. Oktober in Berlin messen. Stage Two wird von der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule Aachen und der HHL Leipzig Graduate School of Management für ein europaweites Netzwerk von mehreren unternehmerisch orientierten Hochschulen ausgerichtet. Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat die Schirmherrschaft über den Wettbewerb übernommen, an dem 30 Universitäten und 60 Startups aus 18 europäischen Ländern teilnehmen.

Nachdem die Regeln zur EU-Förderung in der neuen Finanzperiode am 1. Juli in Kraft getreten sind, hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine neue Website dazu gestartet. Sie umfasst eine detaillierte Aufschlüsselung der insgesamt 392 Mrd. Euro an EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2027. Die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira sagte: „Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor eine treibende Kraft für Wachstum und eine gerechte nachhaltige Entwicklung für alle europäischen Mitgliedstaaten und Regionen. Mehr denn je wird sie uns jetzt helfen, die Coronavirus-Krise zu überwinden. Wir haben dieses neue Portal entwickelt, um die Kohäsionspolitik allen Menschen näher zu bringen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) elf neue Projekte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa ausgewählt, die die Erforschung des Coronavirus und seiner Varianten unterstützen sollen. An zehn der elf ausgewählten Projekte sind Forschungspartner aus Deutschland beteiligt, bei zwei Projekten ist die Goethe-Universität in Frankfurt am Main federführend. Insgesamt sind 312 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 38 Teilnehmer aus 23 Ländern außerhalb der EU. Die Finanzierung der Forschungsprojekte in Höhe von 120 Mio. Euro ist Teil eines breiten Spektrums der EU-Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten.

Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Sachsen zusätzliche 115 Mio. Euro, die für Impfzentren, die Unterstützung von Tests sowie für Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Digitalisierung und die medizinische Ausstattung von Universitätskliniken verwendet werden. Für Mecklenburg-Vorpommern stehen über REACT-EU 56,6 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Investitionen in zwei Universitätskliniken, im Tourismussektor, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verwendet.

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in heute (Donnerstag) veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen. Das setzt die Koordination zwischen Behörden, Flughäfen und Fluggesellschaften voraus. Derzeit hängt es von den Abflug-, Transit- und Ankunftsorten jedes und jeder Reisenden ab, wie und wie oft die Zertifikate der Passagiere überprüft werden. Ein besser koordinierter Ansatz würde dazu beitragen, Staus an Flughäfen und unnötigen Stress für Passagiere und Personal zu vermeiden. Das digitale COVID-Zertifikat der EU kommt seit dem 1. Juli zum Einsatz.

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