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11/12/2018

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. „Das Austrittsabkommen, das wir erzielt haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber natürlich gibt es bei intelligenter Nutzung genügend Raum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen vorzunehmen, ohne das Austrittsabkommen wieder aufzumachen“, sagte Juncker heute im Europäischen Parlament in Straßburg. Ratspräsident Donald Tusk hat die Staats- und Regierungschefs der EU27 für Donnerstag einberufen, um nach Wegen zu suchen, den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen.

11/12/2018

Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission heute (Dienstag) im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.

11/12/2018

Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen. In ihrem heute (Dienstag) vorgelegten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion hat die Kommission das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu einer baldigen Einigung aufgerufen, unter anderem bei den Vorschlägen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet sowie zur Modernisierung der EU-weiten Datenbanken für Strafverfolgungszwecke. Bereits gestern konnten sich Europäisches Parlament und Rat auf eine Stärkung der EU-weiten Cyberabwehr einigen.

11/12/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Startschuss für eine Allianz der wichtigsten Industrieakteure gegeben, die die gesamte Angebots- und Nachfragekette für Kunststoffe abdecken. Sie soll dazu beitragen, die Vermüllung mit Kunststoffen zu verringern, den Anteil an recycelten Kunststoffen zu erhöhen und Marktinnovation zu fördern.

10/12/2018

Laut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent). „Ich bin zutiefst betroffen über die Zunahme des Antisemitismus, die im Bericht der Agentur für Grundrechte aufgezeigt wird“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wir müssen gegen diese Geißel energisch und gemeinsam vorgehen. Die jüdische Gemeinschaft muss sich in Europa sicher und zu Hause fühlen können. Wenn uns das nicht gelingt, ist Europa nicht mehr Europa.“ 

10/12/2018

Mit über 96 Mio. Euro will die EU-Kommission im kommenden Jahr weitere Projekte für freiwilliges, soziales Engagement von jungen Menschen in Europa und der Welt fördern. Sie hat daher heute (Montag) zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps aufgerufen. „Seit seiner Gründung vor fast genau zwei Jahren hat sich das Solidaritätskorps zu der Leitinitiative der EU entwickelt, die jungen Menschen die Möglichkeit bietet, bedürftige Gemeinschaften und Einzelpersonen zu unterstützen. Mit diesem Aufruf reagiert die EU auf die mehr als 90.000 jungen Menschen, die sich bereits bereit erklärt haben, sich an den Aktivitäten des Corps zu beteiligen“, sagte der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige Kommissar Tibor Navracsics.

10/12/2018

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.

07/12/2018

Die EU-Kommission will die Entwicklung der künstlichen Intelligenz "Made in Europe" vorantreiben. Dazu hat sie heute (Freitag) einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem Europa bei der Entwicklung einer hochmodernen, ethischen und sicheren Künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. In vier Schlüsselbereichen wird die europäische Koordinierung künftig verstärkt: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten, Förderung von Talenten und Vertrauensbildung. „KI ist nicht einfach nur nettes Beiwerk, sondern es geht um unsere Zukunft“ , so Andrus Ansip‚ Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt. „Wir werden Investitionen koordinieren: unser Ziel ist es, bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen zu erreichen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung.“

07/12/2018

Die Europäische Union hat ihre finanzielle Unterstützung für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Stärkung der Sicherheit in den Staaten der Sahelregion um insgesamt 125 Mio. Euro aufgestockt. Dies gab Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, gestern (Donnerstag) bei einer Geberkonferenz der G5-Sahelzone in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott bekannt.

07/12/2018

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern,  werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Heute (Freitag) haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss. „Kinder, deren Eltern sich trennen, sollten sich nicht mit langen, beschwerlichen Gerichtsverfahren herumschlagen müssen. Ich freue mich, dass die Mitgliedstaaten heute vereinbart haben, diese Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen.“, so EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová.

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