Vertretung in Deutschland

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18/01/2019

Die EU-Kommission will den Weg für ein neues Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten freimachen. Dazu hat sie heute (Freitag) zwei Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und über die regulatorische Zusammenarbeit vorgelegt. „Dass wir heute unsere Entwürfe für die Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht haben, gehört zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom vergangenen Juli“, sagte EU-Handelskommissarin Ceclila Malmström in Brüssel. Über die Vorschläge müssen nun die EU-Staaten entscheiden.

18/01/2019

Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan mehr Hilfen für Landwirte bei Wolfschäden angekündigt und für eine Einigung über die künftige Ausgestaltung der Europäischen Landwirtschaftspolitik geworben. Die Kommission möchte den EU-Staaten entlang neun wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Zielvorgaben mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung der EU-Agrarpolitik geben. Die EU-Staaten diskutieren die Kommissionsvorschläge derzeit.

18/01/2019

Am kommenden Montag findet in Brüssel die erste Sitzung des europäischen Wahlkooperationsnetzes statt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová wird das Treffen der nationalen Kontaktstellen zur Zusammenarbeit bei Wahlen eröffnen, auch Deutschland wird vertreten sein. „Ich möchte, dass die Europäer bei der Stimmabgabe im Mai eine freie Entscheidung treffen können. Die Bedrohungen für die Wahlen sind jetzt online, die nationalen Behörden müssen gerüstet ein, um faire und sichere Wahlen für alle Bürger zu gewährleisten", so Kommissarin Jourová. „Das Netz für die Europawahlen wird der Ort sein, an dem Erkenntnisse darüber ausgetauscht werden können, wie der Wahlprozesse geschützt werden können."

18/01/2019

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute den Antrag von Vizepräsident Maros Šefčovič auf unbezahlten Urlaub von der Europäischen Kommission angenommen, um bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei kandidieren zu können. „Die Europäische Kommission ist erfreut, dass ein Mitglied der Juncker-Kommission für das höchste politische Amt in seinem Land kandidiert“, sagte ein Sprecher. Der unbezahlte Wahlurlaub erstreckt sich über den gesamten Zeitraum des Wahlkampfes: vom 1. Februar bis 17. März und, falls Vizepräsident Šefčovič an einem zweiten Wahlgang teilnimmt, vom 18. März bis 31. März 2019.

18/01/2019

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die italienischen Pläne zur Unterstützung des Zugangs zur Liquidität der Cassa di Risparmio di Genova e Imperia („Banca Carige“) mit einer staatlichen Garantie mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Der italienische Staat gibt eine  Garantie für eine Reihe von Anleihen von bis zu 3 Mrd. Euro, die die Bank ausgeben will.  Die Banca Carige zahlt dem italienischen Staat eine Gebühr für die Garantie. Die Bewertung der Kommission ergab, dass die Maßnahme zielgerichtet, verhältnismäßig und zeitlich und inhaltlich begrenzt ist.

18/01/2019

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Nylonsparte von Solvay durch BASF nach der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass in den Verpflichtungsangeboten vorgeschlagene Unternehmensteile veräußert werden.

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18/01/2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Kostenloses Abonnement der Terminvorschau und weitere Informationen:
EU-Kommission - Vertretung in Deutschland, Pressestelle
COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu; Tel.: 030 – 2280 2250

17/01/2019

Das Europäischen Parlament hat gestern (Mittwoch) für die Ausweitung der europäischen Investitionsoffensive „InvestEU“ in der nächsten langfristigen EU-Finanzplanung gestimmt. „Europa braucht mehr Investitionen, um Arbeitsplätze, Innovation und Kompetenzen zu fördern“, sagte der  für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen. Das Programm „InvestEU“ wird damit auf das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsprogramme ausgeweitet, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen und den Schwerpunkt stärker auf Klimaschutz, soziale Inklusion und Zusammenhalt zu legen. „Nach der Abstimmung im Parlament ist es wichtig, am Ball zu bleiben, und die Mitgliedstaaten sollten nun rasch die nötigen Schritte folgen lassen“, sagte Katainen.

17/01/2019

Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. Wie die Kommission immer wieder betont hat und wie sie in ihrer Mitteilung vom Juli 2018 über den Schutz von Investitionen innerhalb der EU dargelegt hat, sind die in diesen Verträgen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen sowie die Anwendung des Energiechartavertrags innerhalb der EU mit dem EU-Recht unvereinbar und diskriminieren Investoren aus der EU. Ein noch offener Fall ist das auf der Energiecharta basierende Schiedsverfahren zwischen Deutschland und dem staatlichen schwedischen Energieversorger Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs.

17/01/2019

Schüler mit Migrationshintergrund sind weiterhin in europäischen Bildungssystemen benachteiligt. Die Kommission will die Mitliedstaaten dabei unterstützen, die Integration von Migrantenkindern an Schulen zu verbessern und hat heute (Donnerstag) eine vergleichende Darstellung der nationalen Politiken und Maßnahmen zur schulischen Integration in Europa vorgestellt.

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