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18/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. „Google hat Android also dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.“

Kategorie:
Wettbewerb
18/07/2018

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert. Der Juncker-Plan hat in der Wirtschaft der EU deutliche Wirkung gezeigt und die Art und Weise, wie Innovationen in Europa finanziert werden, revolutioniert. „Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. Euro übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 Prozent steigern“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Brüssel. In Deutschland wurden mit der Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) 6,36 Mrd. Euro im Rahmen des Juncker-Plans bereitgestellt. Damit werden hierzulande Investitionen in Höhe von über 26 Mrd. Euro mobilisiert.

18/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Schutzmaßnahmen auf Importe einer Reihe von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten ausgeweitet.  Sie verhängte vorläufige Strafzölle auf Stahl, der auf Grund der kürzlich eingeführten US-Zölle aus anderen Ländern auf den EU-Markt umgeleitet wird. Die Schutzmaßnahmen treten am Donnerstag, dem 19. Juli, in Kraft. Die traditionellen Einfuhren von Stahlerzeugnissen sind davon nicht betroffen.

18/07/2018

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) zwei neue Europäische Bürgerinitiativen für zulässig erklärt: eine Bürgerinitiative zum Thema „Dauerhafte Unionsbürgerschaft“, eine zweite unter dem Titel „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 Prozent der europäischen Bevölkerung betrifft“. Ziel der letztgenannten Bürgerinitiative ist es, die Regierungen zum Handeln gegen den Hunger zu bewegen und ihre Verantwortung für die Lösung des Problems hervorzuheben. Mit der Initiative „Dauerhafte Unionsbürgerschaft“ soll sichergestellt werden, dass die Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte, nachdem sie einmal erworben wurden, nicht wieder verloren werden können.

17/07/2018

Die Europäische Union und Japan haben heute (Dienstag) in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein klares Signal für Multilateralismus und fairen, regelbasierten Welthandel. „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio.

17/07/2018

In Berlin finden heute (Dienstag) Nachmittag  trilaterale Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, der Ukraine und Russland zum langfristigen Transit von russischem Gas durch die Ukraine in die EU statt. Vor den trilateralen Gesprächen geben Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um 14 Uhr ein Pressestatement im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab. Darauf folgen trilaterale Gespräche von Vizepräsident Šefčovič mit Russlands Energieminister Alexander Novak, dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin und den jeweiligen Gasunternehmen in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Im Anschluss (voraussichtlich gegen 17 Uhr) wird Vizepräsident Šefčovič im Europäischen Haus in Berlin ein Pressestatement abgeben, das Sie live bei Europe by Satellite verfolgen können. 

17/07/2018

Die EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden haben heute (Dienstag) ihre Schlussfolgerungen zu der Rückrufaktion veröffentlicht, mit der die Volkswagen-Gruppe im Rahmen des Dieselgate-Skandals in der Union 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstatt bestellt hat. Die Instandsetzungsquote liegt nun bei 80 Prozent und der Konzern hat sich verpflichtet, die kostenfreie Aktualisierung und die Gewähr hinsichtlich der Behebung von Problemen, die danach auftreten könnten, bis Ende 2020 fortzusetzen. Die Kommission und die Verbraucherschutzbehörden bedauern jedoch, dass das Unternehmen für nach der Aktualisierung auftretende Probleme keine eindeutige und uneingeschränkte Gewähr bietet. „Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass VW gegenüber den vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbrauchern in der EU eine entgegenkommendere Haltung einnimmt. VW hat den mir zugesagten Aktionsplan erfüllt, mehr aber nicht", so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Dies macht erneut deutlich, dass in der EU strengere Vorschriften über individuelle Rechtsbehelfe und insbesondere Sammelklagen erforderlich sind.“

16/07/2018

Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt. „Ich war immer überzeugt vom Potenzial der Partnerschaft zwischen der EU und China. Und in der heutigen Welt ist die Partnerschaft wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Montag) nach dem Treffen in Peking.

16/07/2018

In Brüssel beraten heute (Montag)  die EU-Außenminister die politischen Entwicklungen in Libyen, den Denuklearisierungsprozess auf der koreanischen Halbinsel sowie über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) mit dem Iran. Bei Libyen geht es insbesondere um die bevorstehenden Wahlen und die Unterstützung der EU für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé sowie weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsdrucks. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Minister über die Ergebnisse ihres Besuchs am Samstag in Tripolis unterrichtet. Zum Abschluss des Treffens der EU-Außenminister wird es gegen 15:15 Uhr eine Pressekonferenz geben.

16/07/2018

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben heute (Montag) Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten“, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová.

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