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22/06/2017

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Migration und Verteidigung werden die Grundlage für die Diskussion bilden. Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Wirtschaftslage, dem Klimaschutz, der Vorbereitung des G20-Gipfels und den Kriterien für den Umzug zweier bisher in London angesiedelter EU-Agenturen. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk sind für 18.30 Uhr am Donnerstag und für 12.30 Uhr am morgigen Freitag geplant. Europe by Satellite (EbS) wird die Pressekonferenzen live übertragen.

22/06/2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Auf ihrer Agenda stehen bilaterale Treffen mit dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und mit Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Kommissarin Malmström nimmt außerdem am 61. Internationalen Gipfel des Consumer Goods Forum teil, einem internationalen Netzwerk der Konsumgüterbranche. Sie wird dort in einer Rede unter dem Motto „Is Global Trade at Risk? A European Perspective“ über die Gefahren protektionistischer Tendenzen für den freien Welthandel sprechen und die Antworten der Europäischen Union darauf erläutern.

22/06/2017

Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Für diese Phase des so genannten KMU-Instruments erhalten die Unternehmen für Projekte aus den Bereichen Verkehrstechnik, Energie und IT je 50.000 Euro und können damit ihre Projektideen zu einem Konzept weiterentwickeln.

22/06/2017

Angesichts der sich zuspitzenden Situation in Uganda durch vor dem Bürgerkrieg im Südsudan fliehenden Menschen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) 85 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Uganda erlebt derzeit einen starken Zustrom von Flüchtlingen aus dem Südsudan. Über 1,27 Millionen Geflüchtete und Asylsuchende hat Uganda bereits aufgenommen.

22/06/2017

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Gestern Abend (Mittwoch) haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte: „Gestärkte grenzüberschreitenden Durchsetzungsrechte sind im digitalen Zeitalter unerlässlich, da betrügerische Praktiken mit nur einem Klick in vielen Ländern kopiert werden können. Die Verbraucherschutzbehörden bekommen moderne Instrumente an die Hand, um Verbraucher beim Online-Kauf zu schützen, wie etwa das Recht, Websites mit betrügerischen Angeboten zu löschen.“

21/06/2017

Annika Jahnke versucht die Wirkung von Chemikaliengemischen in der Umwelt zu erforschen. Für ihr Projekt “CHEMO-RISK“ am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig erhielt sie das 1000. Stipendium des Europäischen Forschungsrats (ERC).  Auf der Festveranstaltung zu  10 Jahren ERC in Berlin stellte die Forscherin heute (Mittwoch) ihr Projekt vor.

21/06/2017

Im Vorfeld des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni findet heute (Mittwoch) in Brüssel eine Konferenz zur Steuerung der Migration statt. Seitens der EU-Kommission werden an der vom Europäischen Parlament initiierten Konferenz Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie die Kommissare Dimitris Avramopoulos, Julian King und Johannes Hahn teilnehmen. Sie ist der Auftakt eines regelmäßigen Austausches zwischen den Institutionen über Migrationsursachen und Flüchtlingspolitik.

21/06/2017

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat heute (Mittwoch) einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan benannt. Der aus Belgien stammende Roland Kobia wird vom 1. September an das EU-Engagement für nachhaltigen Frieden und Wohlstand in Afghanistan und der Region aktiv unterstützen. Er wird sich dabei eng mit der EU-Mission in Kabul abstimmen.

21/06/2017

Der europäische Trauerakt zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl findet am Samstag, den 1. Juli, ab 11.00 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Als Redner bei der Zeremonie werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten Bill Clinton erwartet. Der aufgebahrte Sarg mit dem verstorbenen Altbundeskanzler wird mit einer Europaflagge bedeckt sein.

21/06/2017

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. Jüngste Medienenthüllungen wie die „Panama Papers“ haben gezeigt, wie Intermediäre Unternehmen und Einzelpersonen aktiv darin unterstützen, Steuern zu umgehen – meist mithilfe von ausgefeilten grenzübergreifenden Systemen. Der heute vorgelegte Vorschlag zielt darauf ab, dieser aggressiven Steuerplanung durch eine strengere Überprüfung der bislang im Verborgenen gebliebenen Vorgehensweisen von Steuerplanern und -beratern entgegenzuwirken.

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