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Venezuela: EU erkennt verfassunggebende Versammlung nicht an

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Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela vom vergangenen Sonntag wegen der zu niedrigen Wahlbeteiligung nicht anerkennen. In einer Erklärung gestern Abend (Mittwoch) hat Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Zweifel an der Gültigkeit der Wahl geäußert. „Die Umstände, unter denen die Wahl stattfand, lassen weiter daran zweifeln, ob die verfassungsgebende Versammlung alle Bestandteile der venezolanischen Bevölkerung wirksam vertreten kann. Zudem sind die juristischen Zuordnungen der verfassungsgebenden Versammlung unklar.“ Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen daher die Wahl nicht anerkennen.

03/08/2017

Mogherini forderte Präsident Nicolas Maduro auf, dringende Maßnahmen zur Korrektur des eingeschlagenen Kurses zu ergreifen. „Insbesondere die effektive Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung sollte aufgehoben werden“, so Mogherini weiter.

Als vertrauensbildende Maßnahme sei die Freilassung politischer Gefangener unerlässlich. Die EU sei sehr besorgt über das Verschwinden von Leopoldo López und Antonio Ledezma und erwarte Aufklärung, forderte Mogherini.

Mogherini appellierte außerdem an alle Parteien, Abstand von Gewalt zunehmen und an die Behörden die Menschenrechte zu achten. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Antwort schrittweise zu verschärfen, falls demokratische Prinzipien weiter untergraben und die venezolanische Verfassung nicht respektiert wird“, unterstrich Mogherini.

Am vergangenen Sonntag  waren an die zehn Millionen Venezolaner zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen gewesen. Die Wahl wurde von blutigen Protesten und Betrugsvorwürfen überschattet.

Weitere Informationen:

Declaration of the High Representative Federica Mogherini on behalf of the EU on Venezuela

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