Vertretung in Deutschland

Säule der sozialen Rechte wird Kompass beim Wiederaufbau nach der Pandemie

Für die Mitgliedstaaten sollten nach der Pandemie die Unterstützung der Arbeitnehmer und ihres Einkommens sowie Sozialschutzmaßnahmen Vorrang haben. Darauf einigten sich gestern (Dienstag) Vizepräsidentin Dubravka Šuica und Sozialkommissar Nicolas Schmit mit den EU-Ministern für Beschäftigung und Soziales und den EU-Sozialpartnern, den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften. Šuica und Schmit stellten bei der Videokonferenz die bisherigen Maßnahmen der Kommission vor, der europäischen Wirtschaft wieder zu einem normalen Funktionieren und zu einem nachhaltigen Wachstum zu verhelfen und gaben einen Ausblick auf geplante Initiativen.

06/05/2020

Vizepräsidentin Dubravka Šuica, zuständig für Demokratie und Demographie, wies auf die Bedeutung des demografischen Wandels hin. Ein besseres Verständnis der Altersstruktur eines Landes, der Bevölkerungskonzentrationen, der Haushaltsstrukturen oder der Wechselwirkungen zwischen den Generationen könne dazu beitragen, die Belastung durch kritische Fälle vorherzusagen und eine genauere Planung zu ermöglichen. Auch Schutzmaßnahmen und Ausstiegs- und Erholungspläne könnten durch bessere demografische Kenntnisse effektiver organisiert und geplant werden. Der demografische Wandel wirke sich zudem auf die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik und die öffentlichen Finanzen aus.

Die Vizepräsidentin kündigte einen Bericht der Kommission über die Auswirkungen des demografischen Wandels an. „Die im kommenden Kommissionsbericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels dargelegten Erkenntnisse werden dazu beitragen, die vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Menschen und Regionen zu identifizieren. Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen in diesen Regionen zu erhalten oder zu verbessern, nicht die Bekämpfung langfristiger demografischer Trends“, sagte Dubravka Šuica. Der Bericht stellt die Grundlage für eine politische Debatte dar und ebnet den Weg für ein Grünbuch über das Altern.

Kommissar Nicolas Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird beispiellose Anstrengungen und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten erfordern. Sie muss auf eine widerstandsfähigere, gerechtere und nachhaltigere Union ausgerichtet sein, eine Union, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Gesundheits- und Sicherheitsstandards der EU müssen vollständig eingehalten werden. Dabei bleibt die Europäische Säule der sozialen Rechte unser Kompass.“

Schmit machte deutlich, dass die jetzt vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit schnell ansteigt.  Die Gefahr, dass junge Menschen Opfer dieser Krise werden, sei groß. Daher werde die Kommission in den kommenden Wochen Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Anpassung der Jugendgarantie vorlegen.

Zur Rettung der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeiter hatte die Kommission das SURE-Instrument vorgeschlagen, das bis zu 100 Mrd. Euro für Kurzarbeitsprogramme bereitstellen soll.

Schmit zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Instrument ab dem 1. Juni eingesetzt werden könne. Da die Arbeitsplätze nach COVID- 19 neue Anforderungen an den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bürger am Arbeitsplatz stellen, werde die Kommission zusätzlich zu den kürzlich vorgestellten Leitlinien auch eine neue Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausarbeiten.

Hintergrund

Die Kommission hat bereits mehrere Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen, wie z.B. die Koordinierte europäische Reaktion auf das Coronavirus - Coronavirus Response Investment Initiative (CRII)  und das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency). Die Kommission hat auch Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte herausgegeben, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) kürzlich Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz  veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Daily News vom 6. Mai 2020

Die Redebeiträge von Vizepräsident Šuica und von Kommissar Schmit

Pressemitteilung der kroatischen Ratspräsidentschaft: Recovery plan and demographic challenges in the spotlight at the meeting of Employment and Social Policy Ministers

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