Vertretung in Deutschland

Organisierte Kriminalität: Kommission mahnt Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten an

/germany/file/picture2jpg-2_de

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vollständig umzusetzen. „Terrorismus und organisierte Kriminalität sind eng miteinander verknüpft, und viele Terroristen haben eine langjährige kriminelle Vergangenheit.  Deswegen müssen die Mitgliedstaaten dringend allen ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht in Bezug auf die strafrechtliche Einstufung der Beteiligung an Aktivitäten der organisierten Kriminalität nachkommen“, sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft.

07/07/2016

(07.07.2016) - Laut einem heute (Donnerstag) vorgelegten Bericht wurde der Rahmenbeschluss des Rates von 2008 zwar weitgehend in nationales Recht umgesetzt. Weitere Anstrengungen sind aber notwendig, um verbliebene Divergenzen zu verringern. Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist die Harmonisierung der Gesetze der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kriminalisierung von Straftaten, die mit einer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verbunden sind, sowie die Festlegung entsprechender Sanktionen für diese Straftatbestände.

Kommissar Avramopoulos erklärte weiter: „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine der Prioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda. Aufgrund der stark grenzüberschreitenden Dimension dieser Art der Kriminalität kann ein Handeln auf EU-Ebene einen echten Mehrwert bedeuten. Wir möchten möglicherweise verbleibende Schlupflöcher so schnell wie möglich schließen und eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei weiterhin unterstützen. Sie wird aber auch die Einhaltung der Verpflichtungen überwachen und alle ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse nutzen, um dies zu gewährleisten.“

Mehr Informationen:

Pressemitteilung: Kommission berichtet über die Umsetzung der Mitgliedstaaten von EU-Recht zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen

Bericht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Europäische Sicherheitsagenda

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.