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Neues Programm hilft Mitgliedstaaten bei Umsetzung von Strukturreformen

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Unterhändler der drei EU-Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich auf ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten geeinigt. Das Programm sieht die Finanzierung der technischen Hilfe vor, die die Kommission den Mitgliedstaaten auf deren Antrag zur Verfügung stellt. Das Programm umfasst ein Budget von 142,8 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Die Mitwirkung bei Reformen wird vom Unterstützungsdienst für Strukturreformen (Structural Reform Support Service, SRSS) der Kommission koordiniert und angeboten.

09/02/2017

(09.02.2017) - Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, zuständig für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, sagte am Mittwochabend: „Die heutige politische Einigung ist ein wichtiger neuer Schritt zur Verstärkung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Sie ebnet den Weg für die Kommission, gezielte und maßgeschneiderte Expertise bereitzustellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die von ihnen für notwendig erachteten Reformen durchzuführen, damit ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger und investitionsfreundlicher werden, was zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen führt. Wir sehen einer förmlichen Vereinbarung durch die beiden Institutionen mit Zuversicht  entgegen, sodass die Arbeit losgehen kann.“

Die Kommission hat ihren Unterstützungsdienst für Strukturreformen (Structural Reform Support Service, SRSS) im Juli 2015 eingerichtet, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Reformen zu assistieren, unter anderem durch eine effiziente und effektive Nutzung der EU-Mittel. Derzeit hilft der Dienst in neun Mitgliedstaaten dabei, Reformen voranzutreiben.

Die technische Unterstützung umfasst Reformen der Justiz, der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Steuerverwaltung ebenso wie Reformen im Kampf gegen Betrug, Korruption und Geldwäsche. Sie kann den Mitgliedstaaten auch bei Reformen helfen, die das wirtschaftliche Umfeld, den Arbeitsmarkt verbessern und die Menschen mit den richtigen Qualifikationen, der allgemeinen und beruflichen Bildung für den heutigen Arbeitsmarkt ausstatten.

Das Fachwissen des Programms basiert auf bewährten Praktiken in ganz Europa, die von den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und einer Reihe von Kommissionsdienststellen gemeinsam genutzt werden, um praktische Unterstützung und Leitlinien für die Umsetzung moderner Strukturreformen in der gesamten EU anzubieten. Die Dienste des Programms bauen auf den im europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung festgelegten Prioritäten auf. Jeder Mitgliedstaat kann diese Unterstützung beantragen.

Nächste Schritte

Der politischen Vereinbarung vom 08. Februar 2017 folgen weitere technische Gespräche, um den Text zu finalisieren. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Ministerrats soll das Abkommen vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments billigen.

Weitere Informationen:

Structural Reform Support Service

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.