Vertretung in Deutschland

Mogherini und Hahn verurteilen Verhaftung von HDP-Politikern

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Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, haben die Festnahmen mehrerer Abgeordneter der prokurdischen HDP-Partei, einschließlich der Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, verurteilt. Die Verhaftungen gefährdeten die parlamentarische Demokratie in der Türkei und verschärften die bereits sehr angespannte Situation im Südosten des Landes, so Mogherini und Hahn.

04/11/2016

(04.11.2016) - Die beiden HDP-Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş seien  beide demokratisch gewählt und geschätzte Gesprächspartner, wie Mogherini und Hahn betonten. Bereits die Aufhebung der Immunität von mehr als 130 gewählten Parlamentsmitgliedern im Mai hatten Mogherini und Hahn verurteilt. Die jüngsten Verhaftungen bringen die parlamentarische Demokratie in der Türkei noch weiter in Bedrängnis.

Die EU hält Aktionen gegen die PKK, die auch von der EU als terroristische Organisation eingestuft wurde, für legitim, ist jedoch der Ansicht, dass diese Aktionen niemals gegen die Prinzipien der Demokratie verstoßen dürfen. Die Türkei müsse ihre parlamentarische Demokratie schützen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Erwartungen seien den türkischen Behörden direkt übermittelt worden.

Weitere Informationen:

Statement by High Representative/Vice-President Federica Mogherini and Commissioner Johannes Hahn on the detention of several HDP Members, including the party's co-chairs

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