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Michel Barnier zu Brexit-Verhandlungen: Belange der Bürger sind zuerst dran

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EU-Chefverhandler Michel Barnier hat gestern (Mittwoch) seine Schwerpunkte für die kommenden Brexit-Verhandlungen in einer programmatischen Rede dargelegt. Ein ungeordnetes Ausscheiden ohne einen Vertrag mit der EU werde besonders für Großbritannien, aber auch für die EU drastische Konsequenzen haben – und sei nicht das Ziel der EU. Wir wollen eine Vereinbarung. Wir wollen erfolgreich sein. Nicht erfolgreich gegen die Briten, sondern mit ihnen, sagte Barnier im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Möglichst rasch geklärt werden sollten zunächst die Themen, die am meisten Verunsicherung verursachen: das seien erstens die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt, zweitens die finanziellen Konsequenzen des Brexits und drittens die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

23/03/2017

(23.03.2017) – Viereinhalb Millionen Menschen sind direkt vom Ausscheiden Großbritanniens aus der EU betroffen: polnische Studenten, die bisher Zugang zu britischen Universitäten haben wie britische Studenten auch; britische Rentner, die in Spanien ansässig sind und wie die spanischen Rentner von der Gesundheitsversorgung profitieren; rumänische Krankenschwestern und Ärzte, die zur Qualität der Gesundheitsversorgung im Vereinigten Königreich beitragen oder die Ingenieure aus Italien, Deutschland oder anderswo, die im Vereinigten Königreich arbeiten wollten, genau wie die Tausende von Briten, die in Berlin, Rom oder Wien die gleiche Wahl getroffen haben. Unser Schlagwort ist: Bürger zuerst!, sagte Barnier. Die Themen sind kompliziert, seien es Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Renten- oder Sozialversicherungsrechte oder Zugang zu Bildung. Wir arbeiten methodisch an jedem dieser Punkte. Wir werden keine Details unberührt lassen, und wir arbeiten bereits mit allen Mitgliedstaaten zusammen.

Zu den finanziellen Konsequenzen des britischen Austritts sagte Barnier, das Vereinigte Königreich müsse keine Strafzahlungen fürchten, die in EU-Programmen eingegangenen Verpflichtungen aber erfüllen. Wenn ein Land die Union verlässt, gibt es dafür keine Strafe. Es gibt keinen Preis dafür zu zahlen, um zu verlassen. Aber wir müssen die Rechnungen begleichen. Wir werden die Briten nicht bitten, einen einzigen Euro für etwas zu bezahlen, das sie nicht als Mitglied mit vereinbart haben, sagte Barnier. In gleicher Weise werden die 27 auch ihre Verpflichtungen gegenüber dem Vereinigten Königreich, seinen Bürgern, Unternehmen und Regionen achten. Dies ist die gegenseitig verantwortliche Handlungsweise.

Weitere Informationen:

Wortlaut der Rede von Michel Barnier im Ausschuss der Regionen vom 22. März 2017

Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.