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Kommission will Reform der EU-Asylpolitik vollenden

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Flüchtlinge

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Dazu zählen gestraffte Asylverfahren, gemeinsame Normen zum Schutz der Rechte von Schutzbedürftigen und die weitere Angleichung der Aufnahmebedingungen in der EU. Ziel ist eine wirksamere, fairere und humanere Asylpolitik, die nicht nur in normalen Zeiten, sondern auch bei hohem Migrationsdruck funktioniert. Ein Rahmen für Neuansiedlungen soll die legalen Migrationswege in die EU verbessern. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Bericht über den positiven Trend bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU.

13/07/2016

(13.07.2016) - Die heutigen Vorschläge sollen dazu führen, dass Asylverfahren einfacher und schneller werden, Asylbewerber von Sekundärbewegungen innerhalb der EU abgehalten und die Integrationsaussichten der Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, verbessert werden. Die Kommission schlägt dazu vor, die Asylverfahrensrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen, mit der ein völlig vereinheitlichtes gemeinsames EU-Verfahren zur Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz eingeführt wird.

Um die Schutznormen in der EU zu harmonisieren und Sekundärbewegungen sowie das Asylshopping einzudämmen, schlägt die Kommission außerdem vor, die bestehende Anerkennungsrichtlinie durch eine neue Verordnung zu ersetzen. Schließlich schlägt die Kommission eine Reform der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen vor, damit Asylbewerber in der gesamten EU einheitliche, menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.

EU-Neuansiedlungsrahmen

Mit dem heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Neuansiedlungsrahmen soll Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglicht werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. So sollen in jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen die allgemeinen geografischen Prioritäten sowie die Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden. Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Umverteilung und Neuansiedlung

Der ebenfalls heute veröffentlichte Fortschrittsbericht über die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen zeigt einen positiven Trend. Die Zahl an Umverteilungen stieg weiter an, seit dem 14. Juni wurden zusätzliche 776 Personen umgesiedelt. Die Gesamtzahl der Umverteilungen aus Griechenland und Italien beläuft sich derzeit auf 3056. Doch trotz dieses positiven Trends und des Beweises, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken, bleiben die Zahlen weit hinter dem Ziel der Kommission – der Umverteilung von 6000 Menschen pro Monat – zurück. Die Mitgliedstaaten halten ihre Zusagen gemäß den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates noch nicht ein.

Fortschritte wurden auch in Bezug auf die Neuansiedlung erzielt – im Rahmen der Regelung vom Juli 2015 wurden von den vereinbarten 22 504 Personen bisher 8268 neu angesiedelt, im Rahmen der Erklärung EU-Türkei wurden insgesamt 802 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in der EU neu angesiedelt. Da die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wegen der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei weiterhin niedrig ist und jahreszeitlich bedingt die Flüchtlingszahlen in Italien steigen, fordert die Kommission nun die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken und auf den ermutigenden Ergebnissen der letzten Monate aufzubauen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik

Fragen und Antworten – Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Pressemitteilung – Legale Migration: EU-Kommission möchte Neuansiedlungsbemühungen langfristig bündeln

Fragen und Antworten  - Schaffung einer Rahmenregelung für die Neuansiedlung von Flüchtlingen

Pressemitteilung: Umverteilung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, doch weitere Anstrengungen notwendig

Mitteilung der Kommission: Fünfter Bericht zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen

Anhang: Umverteilungen aus Griechenland bis 11. Juli

Anhang: Umverteilungen aus Italien bis 11. Juli

Anhang: Neuansiedlung – Lagebericht zum 11. Juli 2016

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - Anerkennung: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/13/EU

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung des Anspruchs von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.