Vertretung in Deutschland

Kommission will EU-Recht in den Mitgliedstaaten besser durchsetzen

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Die EU-Kommission drängt auf eine bessere Umsetzung von europäischem Recht in den EU-Staaten und will dazu heute (Dienstag) in einer Mitteilung konkrete Wege aufzeigen. Unter anderem will sich die Kommission bei der Rechtsdurchsetzung auf Fälle von besonderer Bedeutung konzentrieren und die finanziellen Sanktionen für Mitgliedstaaten, die EU-Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, verstärken. Auch Bürger und Unternehmen sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.

13/12/2016

(13.12.2016) Gemeinsame europäische Regeln, die die beiden EU-Gesetzgeber Parlament und Rat der EU-Staaten beschließen, sind nur so gut wie ihre praktische Anwendung: In wichtigen Fragen wie Fahrzeugemissionstests, Wasserverschmutzung oder illegalen Mülldeponien ist häufig nicht das Fehlen von EU-Regeln das Problem, sondern die mangelhafte Anwendung dieser Regeln durch die Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen:

Die Pressemitteilung wird heute Nachmittag nach der Kommissionsitzung in Straßburg veröffentlicht.

Website zum Ablauf von Vertragsverletzungsverfahren

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.