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Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Internet

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Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Internet
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Die EU-Kommission will  den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein.“ Die Konsultation wird bis zum 27. Oktober 2017 laufen.

04/08/2017

Jourová hatte bei der letzten Ratssitzung der Justizminister am 8. Juni bereits gesetzliche Optionen vorgestellt. Straftäter hinterlassen oft digitale Spuren, die bei strafrechtlichen Ermittlungen wichtige Beweise darstellen und die Ermittler bei ihrer Arbeit voranbringen können. Elektronische Beweismittel in Strafverfolgungsverfahren können beispielsweise Teilnehmerinformationen, Datenverkehr oder Metadaten, aber auch Inhalte umfassen.

Obgleich die Verfahren zur Erhebung solcher Beweismittel normalerweise auf nationaler Ebene festgelegt werden, haben viele elektronische Beweismittel einen Auslandsbezug. Die derzeitigen Lösungen sind oft unbefriedigend und können die Ermittlungen sogar zum Erliegen bringen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 4. August 2017

Konsultation: Public consultation on improving cross-border access to electronic evidence in criminal matters

Website der Kommission zu elektronischen Beweismitteln

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.