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Kommission startet Konsultation zu neuem Lobby-Register

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Lobby-Register

Bürger und Interessenvertreter haben ab heute (Dienstag) die Möglichkeit, der EU-Kommission ihre Vorstellungen zum geplanten verbindlichen EU-Transparenzregister über eine öffentliche Konsultation mitzuteilen.

01/03/2016

Interessenten können sich in den nächsten zwölf Wochensowohl zum geplanten Lobby-Register äußern, das sich auf das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Kommission erstrecken soll, als auch zur derzeitigen Regelung für die Registrierung von Interessenvertretern, die Einfluss auf die Arbeit der EU-Organe nehmen wollen.

Der Erste Kommissionsvizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: "Die Kommission ist dabei, ihre Arbeitsweise zu ändern, indem sie Interessenträger häufiger konsultiert und offen damit umgeht, wen wir treffen und warum. Wir müssen jedoch noch weiter gehen und ein verbindliches Register einrichten, das alle drei EU-Organe umfasst und volle Transparenz im Hinblick auf die Lobbyisten gewährleistet, die Einfluss auf die politische Willensbildung in der EU nehmen wollen. Damit wir bei dem Vorschlag alles richtig machen, hoffen wir auf möglichst viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern aus ganz Europa darüber, wie das derzeitige System funktioniert und wie es weiterentwickelt werden sollte. Eine transparentere und verantwortungsvollere Europäische Union wird den Bürgerinnen und Bürger mehr nutzen.“

Die Kommission hat ihre eigenen internen Vorschriften bereits umfassend überarbeitet, um für mehr Transparenz zu sorgen. Im Einklang mit den Arbeitsmethoden der Juncker-Kommission werden die Mitglieder der Kommission grundsätzlich keine Organisationen mehr treffen, die nicht im Transparenzregister aufgeführt sind. Im Einklang mit der Transparenzinitiative vom November 2014 müssen sämtliche Treffen zwischen Interessenvertretern und Kommissionsmitgliedern, ihren Kabinetten oder Generaldirektoren der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach dem Treffen veröffentlicht werden. Im ersten Jahr veröffentlichte die Kommission Informationen über mehr als 6000 Treffen (etwa 5500 von Kommissaren und Kabinetten und 600 von Generaldirektoren). Die Einführung dieses neuen Systems hat die Eintragung im Register zu einer verbindlichen Voraussetzung für jeden gemacht, der die wichtigsten Entscheidungsträger und Beamten der EU treffen möchte.

In Präsident Junckers Politischen Leitlinien und im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 wird zugesichert, dass die Kommission einen Vorschlag für ein neues verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vorlegen wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben zu wissen, wer im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens versucht, Einfluss auf das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission zu nehmen. Die öffentliche Konsultation wird in den Vorschlag einfließen, den die Kommission später in diesem Jahr vorlegen wird.

Die Kommission hat eine zweiteilige Konsultation konzipiert. Der erste Teil der Konsultation erfordert keine Vorkenntnisse über das derzeitige Transparenzregister und ermöglicht es Laien, auf grundsätzliche Fragen und Fragen zum Geltungsbereich des Registers zu antworten. Im zweiten Teil werden Nutzer des derzeitigen Systems um Stellungnahmen zu dessen praktischer Funktionsweise gebeten. Die Konsultationsunterlagen sind in allen EU-Amtssprachen erhältlich, um ein möglichst breites Feedback zu erhalten.

Die Konsultation endet am Dienstag, den 24. Mai.

Mehr Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Zur öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister gelangen Sie hier.

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.