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Kommission erinnert an Zusagen zur Integration der Roma

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Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten ein erneuertes Bekenntnis zur Integration der Roma gefordert. Anlässlich des heute (Dienstag) vorgelegten Jahresberichts erklärte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans: „Die Roma gehören zu unserer Gesellschaft und zu Europa. Dieser Bericht erinnert die Mitgliedstaaten zur rechten Zeit daran, dass sie mehr politische Entschlossenheit zeigen und ihre Zusagen zur Integration der europäischen Roma einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten alle einschlägigen politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumente nutzen, um Chancengleichheit und die Inklusion der Roma zu gewährleisten.“

28/06/2016

(28.6.2016) - Der diesjährige Jahresbericht über die Integration der Roma bietet zum ersten Mal einen Überblick über die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Anschluss an die Empfehlung des Rates von 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma ergriffen haben. Die Empfehlung verpflichtete die Mitgliedstaaten, nationale Strategien zur Integration der Roma zu entwickeln, um den Zugang der Roma zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu erleichtern.

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: „Allerdings muss in allen Bereichen noch mehr für die Inklusion der Roma getan werden, von der Bildung, über den Wohnraum bis hin zur Beschäftigung. Im letzten Jahr hat es einige positive Entwicklungen gegeben, insbesondere bei der Bildung. Allerdings werden Roma-Kinder in manchen Mitgliedstaaten im Bildungsbereich nach wie vor ausgegrenzt, und die Kommission musste Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Antidiskriminierungsvorschriften durchgesetzt werden.“

Der Bericht zeigt, dass trotz der von den Mitgliedstaaten in zahlreichen Bereichen erzielten Fortschritte weitere Anstrengungen erforderlich sind:

  • Investitionen der Mitgliedstaaten in Bildung als Mittel zur Integration: Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten berichtete über Maßnahmen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung, vorzeitiger Schulabbruch, integrative Bildung und individuelle Förderung. Allerdings gibt es noch nicht genug Maßnahmen gegen Ausgrenzung am Arbeitsplatz, und auch 2015 wurden Romasiedlungen zwangsgeräumt, ohne dass alternativer Wohnraum bereitgestellt wurde.                                                                                      
  • Bessere Verwendung der EU-Mittel für die Integration ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen: Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen Maßnahmen zur sozialen Inklusion ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen, die Sanierung benachteiligter städtischer Gebiete und Investitionen in Humankapital. Mehrere Mitgliedstaaten haben im Rahmen der ESI-Fonds eine spezifische Investitionspriorität für die Integration ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen wie der Roma eingeführt. Dies ermöglicht eine explizite Ausrichtung und eine bessere Überwachung der Ergebnisse. Nationale Kontaktstellen erleichtern die Verteilung der Mittel.
  • Engere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden: Mehrere Mitgliedstaaten haben unter Einbeziehung verschiedener Interessenträger Koordinierungsstellen für die Integration der Roma eingerichtet. Die nationalen Strategien werden zunehmend in lokale Aktionspläne umgesetzt, und die Nationalen Roma-Kontaktstellen werden stärker eingebunden, um eine optimale Nutzung der EU-Mittel zu gewährleisten. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Plattformen zur Integration der Roma unterstützen, um eine wirksamere Zusammenarbeit vor Ort zu gewährleisten.

Die Kommission bemüht sich verstärkt um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung der Roma, auch auf lokaler Ebene. So leitet sie zum Beispiel Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn Rechtsvorschriften wie die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse, insbesondere im Bildungsbereich, nicht ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma, indem sie Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 bereitstellt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission fordert erneuertes Bekenntnis zur Integration der Roma

Mitteilung zur Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma und der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten – Bewertung 2016

Factsheet zum Bericht 2016

Weitere Informationen zur Lage der Roma in der EU

Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Bekämpfung der Ausgrenzung von Roma

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.