Vertretung in Deutschland

Kommission bringt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran

/germany/file/picture11ajpg-1_depicture_11a.jpg

Europäische Migrationspolitik

Die EU-Kommission will die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative einfacher gestalten. Vor einer möglichen Reform der Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative Ende des Jahres hat sie heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet.

24/05/2017

(24.05.2017) - Bei der Ankündigung der geplanten Überarbeitung der derzeitigen EU-Regeln im April hatte  der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärt: „Ich weiß, dass die Anforderungen in Bezug auf die Einreichung einer Europäischen Bürgerinitiative und das Sammeln der Unterstützungsbekundungen nach wie vor relativ kompliziert sind.  Ich möchte das Verfahren leichter zugänglich und bürgerfreundlicher machen. Ich wünsche mir, dass die Europäische Bürgerinitiative zu einem Instrument wird, das allen Bürgerinnen und Bürgern vertraut ist und dessen sie sich gerne und aktiv bedienen.“

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon 2009 eingeführt und ermöglicht es EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, das in ihren Kompetenzbereich  fällt. Dafür muss die Initiative von einer Million Bürgerinnen und Bürger aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten unterstützt werden.  Das System ist seit  April 2012 im Einsatz, also seit nunmehr fünf Jahren. Jetzt möchte die Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern und Interessengruppen wissen, wie die Ziele, die Bevölkerung zu beteiligen und ihr die EU näher zu bringen – besser erreicht werden können.

Bis heute wurden über 40 Bürgerinitiativen eingereicht, die insgesamt mehr als sechs Millionen Unterstützungsbekundungen aus allen Mitgliedstaaten auf sich vereinen konnten. Drei Initiativen haben die erforderliche Mindestzahl von einer Million Unterschriften erhalten, zwei davon — „Right2Water“ und „Stop Vivisection“ — hatten Einfluss auf die EU-Politik.

Beiträge können bis zum 16. August 2017 eingereicht werden.

Weitere Informationen

Daily News vom 24. Mai 2017

Website der Europäischen  Bürgerinitiative

Konsultation

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.