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Komitologie: Kommission will politische Verantwortung von Rat und Parlament klarer zeigen

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Die Europäische Kommission hat in ihrer wöchentlichen Sitzung heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte darüber diskutiert, wie beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im sogenannten Komitologie-Verfahren politische Verantwortung und wirksame Entscheidungsprozesse besser gewährleistet werden können. Hintergrund ist, dass die Kommission in den vergangenen Jahren wiederholt Entscheidungen über umstrittene Fragen treffen musste, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf einen Standpunkt einigen konnten. So war es zum Beispiel bei der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat oder genmanipulierten Organismen (GMO). Künftig sollen auch Rat und Parlament mehr politische Verantwortung übernehmen.

01/02/2017

(01.02.2017) - In seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 hatte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker erklärt, es sei „nicht richtig, dass, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einigen können, ob Glyphosat in Herbiziden zulässig sein soll, Parlament oder Rat die Kommission zwingen, eine Entscheidung zu treffen. Wir werden diese Regelung ändern.“ Diese Initiative ist im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2017 verankert.

Die Kommission hat bereits angekündigt, sich intern so umzuorganisieren, dass delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu sensiblen Themen zuerst im Kommissionskollegium auf politischer Ebene debattiert werden, bevor sie vorgelegt werden. Die entsprechenden Rechtsvorschriften sollen so überarbeitet werden, dass die Pflicht zur Übernahme der politischen Verantwortung auch für andere Entscheidungsinstanzen gilt – also die Mitgliedstaaten im Rat und das EU-Parlament.

Eine Orientierungsdebatte dient einem ersten Austausch auf Ebene des Kommissionskollegiums. Konkrete Vorschläge zur Änderung der Komitologie-Verordnung sollen am 14. Februar 2017 folgen.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300 und Claudia Guske, +49 (30) 2280-2190

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