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Kapitalmarktunion: Kommission startet Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen

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Die Europäische Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher heute (Montag) eine Konsultation gestartet, um neue Wege zur Vermeidung und einvernehmlichen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten herauszufinden. „Der Binnenmarkt verfügt bereits über ganz klare Regeln zur Absicherung von Unternehmensgründungen und Unternehmenskäufen in anderen EU-Ländern. Vorschriften zur gütlichen und angemessenen Beilegung von Streitigkeiten könnten aber eine nützliche Ergänzung sein, damit der Binnenmarkt noch besser funktioniert“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion.

31/07/2017

„Deswegen prüft die Kommission, ob Streitbeilegungsverfahren für Investitionsstreitigkeiten eingerichtet werden sollten, um Investoren und Behörden in der EU Zeitaufwand und Kosten zu ersparen“, so Dombrovskis weiter.

Die Kommission hatte Mitte Juni 2017 in ihrer Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion neue Initiativen zur Vollendung der Kapitalmarktunion angekündigt.

Interessenträger können ihre Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung der bisherigen Regelungen bis zum 3. November 2017 in diesem Fragebogen einbringen.

Weitere Informationen

Daily News vom 31.07.2017

Die Konsultation

Factsheet

Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.