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Juncker in Russland: Minsker Abkommen einziger Weg zur Aufhebung der Sanktionen

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Bei der Eröffnung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Donnerstag) für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland ausgesprochen, dabei aber auch die Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. „Wir können bei vielen Dingen uneinig sein, aber wir müssen uns an die Regeln halten. Unser Weg muss mit der Ukraine beginnen“, sagte Juncker. „Daher ist der nächste Schritt klar: die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Dies ist der einzige Weg, damit wir unsere Wirtschaftssanktionen aufheben. Zu Minsk ist sich die EU einig, genauso wie die G7.“

16/06/2016

(16.06.2016) – Bei seinem ersten Besuch in Russland als Kommissionspräsident im Rahmen des 20. Internationalen Wirtschaftsforums sagte Juncker: „Wir dürfen nicht nur über Russland reden, sondern vor allem mit Russland. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion. Es wird eine schwierige Diskussion, aber sie ist notwendig. Die Anstrengungen der EU sich zu engagieren und dies zu erklären, sind nicht immer willkommen oder akzeptiert worden. Für die EU und Russland könnte der Lohn der Zusammenarbeit eines Tages erheblich sein: Eine große durch den Rechtsstaat geprägte Region, Freihandel, und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten. Gemeinsam könnten wir unsere Beziehungen bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur ausbauen. Und ich hoffe, dass Russland dasselbe will, denn eine dynamische Zivilgesellschaft und freie Medien sind die Grundlage für eine stabile Demokratie.“

„Das EU-Projekt für Frieden und Stabilität ist lebendig und wohlauf. Ich denke, Russland sollte das begrüßen, denn eine stärkere und effektivere EU ist ein strategischer Gewinn und ein besserer Partner für Russland. In einer solchen Welt können wir bei vielen Dingen uneinig sein, aber wir müssen uns an die Regeln halten. Unser Weg muss mit der Ukraine beginnen. Daher ist der nächste Schritt klar: die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens. Dies ist der einzige Weg, damit wir unsere wirtschaftlichen Sanktionen aufheben. Zu Minsk ist sich die EU einig, genauso wie die G7“, so Juncker weiter.

Das ganze Statement von Präsident Juncker im Wortlaut

Statement von Präsident Juncker im Video

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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