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Juncker: Hoffe auf Einigung zu CETA im Laufe des Tages

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf eine Einigung in Belgien zum Handelsabkommen CETA im Laufe des Tages. Er sagte heute (Mittwoch) Morgen vor dem Europäischen Parlament, dass dies wichtiger sei als die Frage, ob der EU-Kanada-Gipfel morgen oder erst später stattfinden kann. „Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteileregierungen kommt“, sagte er. „Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich. Dem wäre auch nicht die große Wichtigkeit zuzumessen, die diesem Termin eigentlich zugemessen wird. Wichtig ist, dass es heute zu einer Einigung in Belgien kommt, damit das Königreich seine Bereitschaft bekunden kann, den Vertrag zu unterzeichnen. Wann dies passiert ist weniger wichtig, als dass es passiert.“

26/10/2016

(26.10.2016) - Juncker sagte weiter: „CETA ist ein wichtiges Handelsabkommen, wie alle Handelsabkommen wichtig sind. Aber in dem Zusammenhang – aber nicht nur in dem Zusammenhang – kommt es auch sehr darauf an, dass wir als Europäer auf nicht nur freien Handel pochen, sondern auch auf fairen Handel pochen. Wir sind für freien Handel. Aber diesen freien Handel kann man nicht um jeden Preis herbei zwingen wollen.“

Mit Blick auf die Diskussionen um die Handelspolitik betonte er, dass die EU sich auf wirksamere Handelsschutzinstrumentarien verständigen müsse , eine Frage, zu der im Rat Uneinigkeit herrsche. „Die Überstahlproduktion Chinas entspricht dem Doppelten der gesamten Stahlproduktion in der Europäischen Union und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir uns nicht länger die Hände binden lassen, wenn es um die Regel des niedrigeren Zolles geht – lesser duty rules. Die Amerikaner verteidigen ihre Industrie und vornehmlich ihre Stahlindustrie – wir müssen dies auch tun. Im Rat sehen das nicht alle so. Die Mitgliedstaaten teilen sich in zwei Gruppen auf: dreizehn dafür oder dagegen; zwölf dafür oder dagegen. Ich werde keine Ruhe geben bis der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesen Handelsschutzmaßnahmen, die wir nach oben qualitativ steigern müssen, zustimmt. Es geht um die Zukunft der europäischen Industrie und nicht nur der Stahlindustrie“, sagte Juncker.

Beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche sei es jedoch nicht nur um Handelsfragen gegangen, so Juncker. Die Staats- und Regierungschefs haben auch über die Fortschritte bei der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Juncker verwies auf die Europäischen Grenz- und Küstenwache, die am 6. Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat und zu einem noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen beitragen wird. Zudem betonte er die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei. „In den sechs Monaten vor Inkrafttreten der Erklärung EU-Türkei kamen insgesamt 739.000 Migranten aus der Türkei in Griechenland an; in den sechs Monaten nach dem Inkrafttreten fiel diese Zahl auf 18.000, also ein Unterschied von 721.000 Migranten.“

Juncker appellierte zudem an die niederländische Politik, eine Einigung zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu finden: „Ich würde gerne ein letztes Wort zu den Schwierigkeiten sagen, die es gibt in Punkto Ratifizierung durch die Niederlande des Abkommens mit der Ukraine. Ich würde von dieser Stelle aus gerne einen Appell an die niederländische Politik richten, sich sehr genau des Umfanges dieses Problems bewusst zu werden. Es wäre gut, wenn man in den Niederlanden auch eine innenpolitische Einigung in der Frage herbeiführen könnte.“

Weitere Informationen

Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament

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