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Juncker dringt auf Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich stärker für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einzusetzen. Nach einer Debatte über die Handelspolitik machte die Kommission heute (Mittwoch) in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament erneut auf eine dringend notwendige Reform der EU-Handelsschutzinstrumente  aufmerksam. Bereits 2013 hatte die Kommission wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen unlautere Handelspraktiken vorgeschlagen. Allerdings konnten die Mitgliedsstaaten im Rat bisher keine Einigung erreichen. Die Kommission schlägt eine neutrale Berechnungsmethode für die staatliche Einflussnahme auf Wirtschaftsbranchen vor, ohne dabei die WTO-Regeln zu verletzen. 

19/10/2016

(19.10.2016) – Ziel der EU ist es, sich weltweit als die größte Wirtschaftsregion zu behaupten und zu fairen und regelkonformen Handelspraktiken zu gelangen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, dem Vorschlag der Kommission zügig zuzustimmen. „Handel ist unerlässlich für unser Wirtschaftswachstum und unsere Arbeitsplätze, aber wir sollten nicht naiv sein. Unsere gegenwärtigen Regeln erweisen sich als unzureichend im Kampf gegen unfairen ausländischen Wettbewerb. In einigen EU-Industrien sind tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Die EU-Handelsschutzinstrumente brauchen dringend eine Aktualisierung“, sagte Juncker.

Die Kommission kündigte eine Aktualisierung ihres Reformvorschlags von 2013 an. Sie wird unter anderem eine neue Antidumpingmethodik für die Erfassung von Marktverzerrungen vorschlagen, die auf staatliche Eingriffe in Drittländern zurückzuführen sind und bisher das wahre Ausmaß von Dumpingpraktiken verschleiern. Die Liste der Länder der sogenannten „Nichtmarktwirtschaften“ soll gestrichen werden, so dass die Regeln länderneutral auf alle Länder angewendet werden können.

„Die Handelspolitik ist eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen. 30 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt an unseren Exporten“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verwies auf die Bedeutung von fairen und transparenten Handelspraktiken. „Handel braucht das Vertrauen der Öffentlichkeit. Das ist auch der Grund, warum die Kommission unermüdlich für einen inklusiven, transparenten, fairen und wertebasierten Handel arbeitet“, so Malmström.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Commission urges Member States to support proposals to strengthen European defences against unfair trade

Ausführliche Mitteilung der Kommission in deutscher Sprache

Die Handelspolitik der EU

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