Vertretung in Deutschland

EU-Investitionsoffensive geht weiter: Kommission begrüßt Votum des Europäischen Parlaments

Das Europäischen Parlament hat gestern (Mittwoch) für die Ausweitung der europäischen Investitionsoffensive „InvestEU“ in der nächsten langfristigen EU-Finanzplanung gestimmt. „Europa braucht mehr Investitionen, um Arbeitsplätze, Innovation und Kompetenzen zu fördern“, sagte der  für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen. Das Programm „InvestEU“ wird damit auf das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsprogramme ausgeweitet, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen und den Schwerpunkt stärker auf Klimaschutz, soziale Inklusion und Zusammenhalt zu legen. „Nach der Abstimmung im Parlament ist es wichtig, am Ball zu bleiben, und die Mitgliedstaaten sollten nun rasch die nötigen Schritte folgen lassen“, sagte Katainen.

17/01/2019

Für die Verwirklichung dieses Programms, das die für Investitionen in der Europäischen Union verfügbaren Finanzierungsinstrumente bündeln und Investitionen in Höhe von mindestens 650 Mrd. Euro freisetzen dürfte, ist dieses Abstimmungsergebnis ein wichtiger Meilenstein. Die Kommission appelliert nun an die Mitgliedstaaten, sich um eine rasche Einigung zu bemühen, damit die Gespräche zwischen den drei Organen aufgenommen werden können.

Der Vorschlag der Kommission zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ knüpft an die erfolgreiche „Investitionsoffensive für Europa“, den sogenannten Juncker-Plan an‚ der bereits zu Investitionen in Höhe von mehr als 371 Mrd. Euro geführt hat. Über den Fonds „InvestEU“ soll eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 38 Mrd. Euro für Investitionen bereitgestellt werden, um in der Haushaltsperiode 2021-2027 in der gesamten EU öffentliche und private Mittel für Investitionen zu mobilisieren.

Der Fonds „InvestEU“ ist strategiegebunden und soll vier Politikbereiche unterstützen: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie Sozialinvestitionen und Kompetenzen. .

Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Investitionen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stehen auf der Prioritätenliste von Präsident Jean-Claude Juncker seit dem Amtsantritt der Kommission im November 2014 an oberster Stelle. Mit dem Programm „InvestEU“ werden alle zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. Dadurch werden EU-Mittel für Investitionsprojekte einfacher zugänglich und effizienter.

Neben dem „InvestEU“-Fonds wird das Programm auch die „InvestEU“-Beratungsplattform und das „InvestEU“-Portal umfassen, sodass weiterhin maßgeschneiderte Unterstützung für Projektträger und ein leicht zugänglicher Fundus robuster Projekte für potenzielle Investoren bereitstehen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Programm „InvestEU“ für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa

Memo: Programm „InvestEU“: Fragen und Antworten

Programm „InvestEU“: Rechtstexte und Factsheets

Factsheet: Was ist das Programm „InvestEU“?

Factsheet: „InvestEU“ – Was wird damit finanziert?

Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms „InvestEU“

EU-Haushalt für die Zukunft

Vizepräsident Katainen auf Twitter: @jyrkikatainen

„InvestEU“ auf Twitter: #InvestEU

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.