Vertretung in Deutschland

Informelles Treffen der "EU27" in Bratislava

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am vergangenen Freitag am informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava teilgenommen, das in der Erklärung von Bratislava einen Fahrplan für die politischen Prioritäten der kommenden 12 Monate aufgestellt hat. Juncker begrüßte die Unterstützung der EU27 für die Politikinitiativen der Europäischen Kommission, die er zuvor in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. Noch am Freitag hat die Europäische Kommission, wie in Bratislava angekündigt, zudem 108 Mio. Euro Nothilfe Hilfe für Bulgarien zur Verfügung gestellt, um dem Land beim Schutz seiner Grenzen zu helfen.

19/09/2016

(19.09.2016) - Insbesondere hätten die Staats- und Regierungschefs einhellig die noch am Mittwoch vergangener Woche beschlossenen Vorschläge für den europäischen digitalen Binnenmarkt unterstützt, sagte Präsident Juncker in der Pressekonferenz nach dem Treffen in Bratislava. Sie begrüßten zudem die Ausweitung der EU-Investitionsoffensive, die in ihrem ersten Jahr bereits 116 Mio. Euro mobilisiert hat.

Wie von Präsident Juncker in der Pressekonferenz in Bratislava angekündigt, hat die Europäische Kommission am Freitag 108 Mio. Euro Hilfen für Bulgarien bewilligt, die das Land am Tag zuvor beantragt hatte. Damit sollen unter anderem die Aufnahmekapazitäten an der bulgarischen Grenze sowie der Grenzschutz gestärkt werden. „Die bulgarischen Anstrengungen, seine EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, sind entscheidend“, erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dazu. „Die Außengrenze eines Mitgliedstaates ist die Außengrenze aller Mitgliedstaaten.“

Frontex hat bereits 173 Beamte in Bulgarien stationiert. Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, arbeitet die Kommission gemeinsam mit Frontex daran, diese Zahl weiter aufzustocken.

Weitere Informationen:

Erklärung von Bratislava und Bratislava-Fahrplan

European Commission announces up to €108 million in emergency funding to Bulgaria to improve border and migration management

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