Vertretung in Deutschland

Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: EU-Außenminister beraten über Libyen

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Syrische Flüchtlinge

Unter dem Eindruck der Nachricht von einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister heute (Montag) bei ihrem Treffen in Luxemburg über mögliche EU-Einsätze in Libyen. Ziel ist es, die EU-Marineoperation auch in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren zu lassen, um tödliche Schleuseraktivitäten besser zu unterbinden zu können und Menschenleben zu schützen. Eine zivile EU-Mission soll die Grenzsicherung und Terrorbekämpfung in Libyen fördern. Die Regierung der Nationalen Einheit ist erst vor kurzem in die Hauptstadt Tripolis eingezogen und versucht von dort das Land zu stabilisieren.

18/04/2016

Kommissionspräsident Juncker begrüßte heute unterdessen die Vorschläge von Italiens Premierminister Matteo Renzi für die Weiterentwicklung der europäischen Migrationspolitik. "Wie Italien sind auch wir überzeugt, dass nur ein stärkerer europäischer Ansatz in der Flüchtlingskrise uns helfen kann, die Migrationsströme nach Europa besser zu steuern", sagte Junckers Sprecher.  

Auf der Tagesordnung des Außenministertreffens stehen ferner die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie die Strategie zur Bewältigung der Bedrohung durch die Terrororganisation Da'esh.

Darüber hinaus will sich der Rat mit den Beziehungen zwischen der EU und den östlichen Partnerländern befassen. Er wird sich im Vorfeld der Ministertagung im Mai 2016 auf die Frage konzentrieren, wie die Östliche Partnerschaft am besten vorangebracht werden kann.

Weitere Informationen zu dem Außenministertreffen  

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900