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Europäischer Rat beginnt mit Debatte über EU-Haushalt und Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden zum Auftakt des Europäischen Rates heute (Donnerstag) in Brüssel unter anderem über ihre Prioritäten für den langfristigen EU-Haushalt und den Brexit beraten. Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die notwendigen politischen Vorgaben festzulegen, um den Weg für eine rasche Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt im kommenden Jahr zu ebnen. Nach der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2019 hat das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) bereits seine Verhandlungspositionen zu wichtigen Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 festgelegt.

13/12/2018

Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Europäischen Verteidigungsfonds, dem Forschungsprogramm Horizon Europe und dem Infrastrukturprogramm Connecting Europe beginnen.

 Der Europäische Verteidigungsfonds wird grenzüberschreitende Investitionen in modernste und interoperable Technologien und Ausrüstungen fördern, die zum Schutz unserer Bürger und zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas erforderlich sind. Horizon Europe, das ehrgeizigste Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten, wird auf den Errungenschaften und Erfolgen des vorangegangenen Forschungs- und Innovationsprogramms (Horizon 2020) aufbauen und die EU an die Spitze der globalen Forschung und Innovation bringen.

Die Fazilität Connecting Europe unterstützt die Verkehrs-, Energie- und digitale Vernetzung in ganz Europa auf der Grundlage eines modernen, effizienten und vernetzten transeuropäischen Netzes.

Diese Abstimmungen des Parlaments ergänzen die jüngste Annahme der Verhandlungspositionen des Rates. Die Kommission fordert nun die Mitgesetzgeber auf, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und einen raschen Beginn und Abschluss der Verhandlungen zu gewährleisten.

Am Abend werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den Brexit beraten. Die EU will das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nicht neu verhandeln, ist aber bereit, darüber zu sprechen, wie die Ratifizierung im Vereinigten Königreich erleichtert werden kann. Da der Brexit naht, werden auch die Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Abkommen intensiviert.

Weitere Informationen:

Die Kommission ruft die Staats- und Regierungschefs dazu auf, den Weg für eine Einigung über einen modernen, ausgewogenen und gerechten EU-Haushalt für die Zukunft zu ebnen

Europäischer Rat, 13.-14. Dezember 2018

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.