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EU-Außenpolitik: Mehr Finanzmittel zur Stabilisierung der globalen Ordnung

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

14/06/2018

Die für den Zeitraum 2021-2017 vorgesehenen Mittel dienen einer nachhaltigen politischen und  sozioökonomischen Entwicklung, Stabilität, Festigung der Demokratie sowie der humanitären Hilfe in den Nachbar- und Partnerländern. Die EU kann damit überall auf der Welt weiter humanitäre Hilfe leisten die Länder in ihrer Nachbarschaft bei der wirtschaftlichen Annäherung an den EU-Binnenmarkt unterstützen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hob hervor: „Der reformierte und aufgestockte Haushalt wird uns ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen, die einen EU-Beitritt anstreben, und die besonderen Beziehungen zu unseren östlichen und südlichen Nachbarn weiter zu pflegen. Dies wird unser strategisches Ziel untermauern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstand nahe der Grenzen der EU zu schaffen.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, fügte hinzu: „Die EU ist ein wichtiger Förderer der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der darin verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Unsere Vorschläge bieten der EU die finanzielle Grundlage für die Fortsetzung ihrer Rolle als führender Akteur der Entwicklung, für die Unterstützung ihrer Partner bei der Beseitigung der Armut und für ihre Reaktion auf globale Herausforderungen, wobei gleichzeitig dafür gesorgt ist, dass niemand zurückgelassen wird.“

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, ergänzte: „Da humanitäre Notsituationen weltweit jedes Jahr zunehmen und immer komplexer werden, baut die EU ihre führende Position als Geber humanitärer Hilfe weiter aus. Mit Hilfe der aufgestockten Haushaltsmittel werden wir auch künftig unsere Solidarität mit Millionen von Bedürftigen zeigen.“

Ziel ist es zudem, die Struktur des Haushalts für Außenmaßnahmen deutlich zu vereinfachen und flexibler und wirksamer zu gestalten, um den aktuellen globalen Herausforderungen besser zu begegnen.

Die Kernpunkte des neuen Haushaltsvorschlags für die Außenpolitik:

  • Aufstockung der Finanzierung: Die Mittel werden von 94,5 Mrd. Euro im Zeitraum 2014-2020 auf 123 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 aufgestockt – eine Erhöhung von mehr als 30 Prozent.
  • Vereinfachung: Die Kommission schlägt vor, die Zahl der Instrumente zu reduzieren und den Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt einzubeziehen. Dies wird mehr Kohärenz und eine klarere Fokussierung auf die politischen Ziele und die Zusammenarbeit mit den Partnern im Einklang mit den Werten und Prioritäten der EU ermöglichen.
  • Flexibilität: Die neue Haushaltsstruktur beinhaltet eine mehrjährige Grundlage, auf der die Mittel verwendet bzw. nicht genutzte Mittel wiederverwendet werden können. So kann die EU besser auf veränderte Gegebenheiten reagieren und dabei ihren Prioritäten – Beseitigung der Armut, Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Wohlstand, Frieden und Stabilität – gerecht werden.
  • Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle, unter anderem durch die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt.

Folgende neue Instrumente für die Außenmaßnahmen der EU werden vorgeschlagen:

  • Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit mit einer Mittelausstattung von 89,2 Mrd. Euro: Dieses neue, gestraffte Instrument wird sich auf drei Säulen stützen:

    1. Eine geografische Säule mit besonderem Schwerpunkt auf der Nachbarschaftsregion und Subsahara-Afrika, die erheblich gestärkt wird, um globale Herausforderungen wie menschliche Entwicklung, einschließlich Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Umweltschutz, Migration und Ernährungssicherheit gemeinsam anzugehen.

    2. Eine thematische Säule zur Ergänzung der geografischen Säule durch Unterstützung für Menschenrechte und Demokratie, die Zivilgesellschaft, Stabilität und Frieden, soweit dies auf globaler Ebene angegangen werden muss, sowie durch Unterstützung für andere globale Herausforderungen, die nicht durch die geografische Säule abgedeckt werden.

    3. Eine Säule für Krisenreaktion, die es der EU ermöglicht, rasch auf Krisen zu reagieren, die Konfliktprävention zu unterstützen, die Widerstandsfähigkeit fragiler Staaten, Gemeinschaften und Individuen zu stärken, humanitäre Hilfe mit Entwicklungsmaßnahmen zu verknüpfen und andere außenpolitische Ziele durch frühzeitiges Handeln anzugehen.

Darüber hinaus wird das Instrument einen Investitionsrahmen für Maßnahmen im Außenbereich beinhalten, um zusätzliche Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung aus dem Privatsektor zu mobilisieren; der Investitionsrahmen wird aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) und der Europäischen Garantie für Außenmaßnahmen mit einer erhöhten finanziellen Durchschlagskraft von 60 Mrd. Euro bestehen und auf der guten Erfahrung mit dem auswärtigen Investitionsplan aufbauen.

  • Ein neues Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit wird basierend auf dem Euratom-Vertrag mit einer Mittelausstattung von 300 Mio. Euro die Maßnahmen des neuen, gestrafften Instruments ergänzen.
  • Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit Mitteln von 14,5 Mrd. Euro wird verstärkte Unterstützung für die Beitrittskandidatenländer und potenziellen Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien mithilfe vertiefter und umfassender Reformen bieten.
  • Das Instrument für humanitäre Hilfe mit einer Dotierung von 11 Mrd. Euro wird der EU ermöglichen, bedarfsgerechte Unterstützung zu leisten, um Menschenleben zu retten, menschliches Leid zu verhindern und zu lindern sowie die Integrität und Würde der Bevölkerungsgruppen zu schützen, die von Naturkatastrophen und von durch Menschen verursachte Krisen betroffen sind.
  • Die Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Umfang von 3 Mrd. Euro werden eingesetzt, um auf externe Konflikte und Krisen zu reagieren, die Kapazitäten der Partnerländer aufzubauen und die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
  • Für die Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten einschließlich Grönlands, werden 500 Mio. Euro bereitgestellt, um die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und den 13 überseeischen Ländern und Gebieten zu unterstützen und zu stärken, die mit den EU-Mitgliedstaaten verbunden sind.
  • Der verbleibende Betrag von rund 4,5 Mrd. Euro betrifft die Haushaltsmarge (3,2 Mrd. Euro) und andere Haushaltsposten wie Makrofinanzhilfen, Evaluierungs- und Rechnungsprüfungsmaßnahmen oder Arbeiten im Zusammenhang mit internationalen Organisationen und dezentralen Agenturen.
  • Darüber hinaus schlägt die Hohe Vertreterin mit Unterstützung der Kommission vor, außerhalb des EU-Haushalts eine Europäische Friedensfazilität mit Mitteln von 10,5 Mrd. Euro einzurichten. Die Europäische Friedensfazilität wird operative Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanzieren, die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben und daher nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden können. Sie wird im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen die Fähigkeit der Union stärken, den Frieden zu bewahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den gesamten mehrjährigen EU-Haushalt und über ihre sektoralen Vorschläge würde sicherstellen, dass die EU-Gelder so bald wie möglich vor Ort Wirkung zeigen können.

Verzögerungen, wie sie zu Beginn des laufenden Haushaltszeitraums 2014-2020 auftraten, könnten zu erheblichen Einschränkungen bei der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der EU gegenüber ihren Partnern führen.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Weitere Informationen:

EU budget: Making the EU fit for its role as strong global actor (deutsche Fassung folgt)

MEMO

Legal texts and factsheets on the Neighbourhood and the World

European Peace Facility

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

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