Vertretung in Deutschland

EU und Ukraine untermauern ihre Beziehungen mit neuen Abkommen

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Am Rande  des dritten Treffens des EU-Ukraine-Assoziationsrats  heute (Montag) in Brüssel haben die Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine mehrere Abkommen unterzeichnet, die ihre Zusammenarbeit auf technischer und politischer Ebene ausbauen. Ein Abkommen über 104 Mio. Euro zielt auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, des Personalwesens und der Politikentwicklung vor. Das Geld ist Teil einer 300 Mio. Euro umfassenden Unterstützung für transparente und verantwortungsvolle Regierungsführung.  Mit 52,5 Mio. Euro unterstützt die EU ferner die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Weitere Abkommen fördern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den ukrainischen Nachbarländern sowie die Investitionspolitik in der Ukraine.

19/12/2016

(19.12.2016) – Den Vorsitz des Assoziierungsrats führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Die Ukraine ist durch den stellvertretenden Ministerpräsident, Stefan Kubiw, vertreten. Der Assoziierungsrat lobte die  erheblichen Reformfortschritte, die die Ukraine  bei der Anpassung von Standards an EU-Normen seit dem letzten Treffen gemacht hat.

Die EU hat ein weiteres Mal ihre Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine untermauert. Beide Seiten verständigten sich zudem auf die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit dem Ziel einer politischen Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Weitere Informationen:

Die Pressemitteilung: Joint press release following the 3rd Association Council meeting between the European Union and Ukraine

Die gemeinsame Pressekonferenz von Mogherini und Kubiw ist über Europe by Satellite abrufbar

Die EU-Ukraine Beziehungen

Ein Faktenblatt dazu

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