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EU-Staaten unterstützen Kommissionsinitiative für stärkere internationale Meerespolitik

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Die EU-Staaten haben sich heute (Montag) hinter eine Initiative der Europäischen Kommission und der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, für eine gestärkte internationale Meerespolitik gestellt. In einer Mitteilung vom November 2016 hatten diese vorgeschlagen, die geltenden Regen für Ozeane, insbesondere für Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete, zu verbessern, die menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere zu verringern und die Forschung in diesem Bereich zu stärken. „Dies ist ein zeitgemäßer und relevanter Beitrag, um eine bessere Koordinierung und mehr Kooperation zu erreichen und sicherzustellen, dass die Ozeane geschützt und sicher sind und nachhaltig genutzt und bewirtschaftet werden, erklärten die Minister aller EU-Staaten in heute angenommenen Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission.

03/04/2017

(03.04.2017) – Die Minister unterstrichen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dringend mehr zum Schutz der Meere und Ozeane tun müssten. Der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella begrüßte die Unterstützung der Minister am Rande der Monaco Blue Initiative zum Schutz der Ozeane. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen eine führende Rolle bei der Stärkung der internationalen Meerespolitik ein, erklärte er.

Die Mitteilung vom November 2016 hat drei Schwerpunktthemen:

1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik

Geltende Regeln für die Ozeane müssen weiter ausgebaut und besser durchgesetzt werden, damit beispielsweise Regelungen für Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche geschaffen oder auf internationaler Ebene vereinbarte Ziele für nachhaltige Entwicklung, wie die Einführung des 10 Prozent-Ziels für Meeresschutzgebiete bis 2020, umgesetzt werden. Um an dieses Engagement anzuknüpfen, wird die EU bei der Umsetzung mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und im Oktober 2017 Gastgeber der Konferenz „Unsere Ozeane“ sein. Zudem wird die Kommission bis 2018 Leitlinien zur Erkundung und Nutzung natürlicher Ressourcen in nationalen Hoheitsgebieten erarbeiten.

Auf der Grundlage ihrer Strategie für maritime Sicherheit wird die Europäische Union gemeinsam mit Partnerländern daran arbeiten, Bedrohungen und Risiken im Bereich der maritimen Sicherheit (z. B. Piraterie, Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel) zu verringern und gleichzeitig die Fähigkeiten der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) in vollem Umfang zu nutzen.

2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft

Nachdem das Übereinkommen von Paris in Kraft getreten ist, wird sich die Kommission dafür einsetzen, meeresbezogene Maßnahmen zu stärken. Da die Ozeane 25 Prozent des erzeugten CO2 absorbieren, sind sie entscheidend für die Regulierung des Klimas. Werden keine Maßnahmen zur Begrenzung der Erwärmung und Versauerung der Ozeane ergriffen, besteht die Gefahr, dass das Klima aus dem Gleichgewicht gerät.

Ein weiterer Schwerpunkt der EU ist die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei (IUU). Mindestens 15 Prozent der Fänge weltweit (das entspricht einem Wert von 8 bis 19 Milliarden Euro jährlich) sind illegal.

Abfälle im Meer sind eine weitere große Bedrohung für die Ozeane. Im Rahmen des „Aktionsplans Kreislaufwirtschaft“ wird die EU bis 2017 eine Strategie zu Plastikmüll vorschlagen, die dazu beitragen wird, Abfälle im Meer bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu verringern.

3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis

Schätzungsweise 90 Prozent des Meeresbodens sind nach wie vor nicht kartografisch erfasst. Weniger als 3 Prozent werden wirtschaftlich genutzt. Das „Blue Data Network“ der EU, das Europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk, enthält Daten von über 100 Meeresforschungseinrichtungen und steht allen Nutzern offen. Die Kommission wird Vorschläge dazu unterbreiten, wie diese Datenbank zu einem weltweiten Meeresdaten-Netzwerk ausgebaut werden kann.

Weitere Informationen

Pressemitteilung vom 10. November 2016: Internationale Meerespolitik: Beitrag der EU für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere

Schlussfolgerungen des Rates vom 03.04.2017

Infografik zur internationalen Meerespolitik

Infografik zur EU- und zur internationalen Meerespolitik

Pressekontakt: Claudia Guske, +49 (30) 2280-2190 und Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.