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EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu

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Fluggast

Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, so dass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.

14/04/2016

14.04.2016 - Die Kommission hatte die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bereits 2011 vorgelegt, Europäisches Parlament und Rat hatten im Dezember letzten Jahres eine politische Einigung erreicht.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, begrüßten die Annahme durch das Europäisches Parlament: "Das ist ein starkes Bekenntnis der europäischen Bemühungen beim gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit und effektiven Informationsaustausch. Die schrecklichen Terror-Attacken in Paris am 13. November letzten Jahres und in Brüssel am 22. März haben einmal mehr gezeigt, dass Europa seine gemeinsame Antwort gegen den Terrorismus verstärken muss."

Statement der EU-Kommission zur Annahme der Richtline zu Fluggastdatensätzen

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.